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Anfrage an die Wiener Grünen zu den geplanten massiven Verschärfungen bei der Wiener Mindestsicherung

Aktiver Admin am Do, 16.11.2017 - 16:15
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Brief Adressat
Brief abgesendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

als größte unabhängige Erwerbsarbeitslosenorganisation möchten wir wissen, wie die Wiener Grünen zur vorgelegten Novelle der Wiener Mindestsicherung stehen, die zahlreiche Verschlechterungen vorsehen, die mit dem Programm der Grünen ja völlig unvereinbar sind:

  • Verschärfung des Sanktionenregims, kein Ausgleich von Existenz gefährdenden AMS-Bezugssperren!
  • Ausweitung der mit Sanktionen bedrohten Zwangsmaßnahmen, insbesondere auch Sozialarbeitergespräche, Erfassung von Qualifikationsprofilen, Reha ähnliche Maßnahmen!
  • Weitere Hürden beim Zugang zur Dauerleistung
  • Ausweitung von Datenerfassungen: alle AMS Daten sollen erfasst werden, wobei das noch keine rechtliche Grundlage zur Datenübermittlung vom AMS an die MA40 darstellen würde! (das geht rechtlich doch nur über das AMSG!)
  • MA40 hat für Zustimmungserklärungen zur Datenübermittlungen zu sorgen - auch rechtswidrig da Nötigung!
  • Verstärkte Umsetzung des neoliberalen Aktivierungsregimes
  • Sowie zahlreiche weitere fragwürdige Bestimmungen

Da wir erst spät erfahren haben von dieser Novelle ist unsere detaillierte Stellungnahme noch in Arbeit.

Für uns wäre es völlig inakzeptabel, wenn die Wiener Grünen diese zutiefst repressive Novelle mit beschliessen würden!

Proteste unsererseits sind auf jeden Fall geplant.

Übrigens: Was ist mit der im ersten Koalitionsprogramm anvisierten Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft?

Warum agieren die angeblich "basisdemokratischen" Grünen über uns Basisorganisationen hinweg?

Wir fordern einen Rückzug der Novelle bzw. Beschränkung auf jene Punkte, die eindeutig positiv sind wie. z.B. Ausweisung des BezieherInnenkreises und einen Neustart unter Einbeziehung von uns Betroffenenselbstorganisationen entsprechend ILO Empfehlung 202!

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

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