AK Oberösterreich
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Aktive Arbeitslose
z.H. Herrn Obmann
Mag. Ing. Martin Mair
Krottenbachstraße 40/9/6
1190 Wien
Bezug Unser Zeichen Bearbeiter/in
wsc-wo/mb Maga Iris Woltran
Linz 10.08.2011
Sehr geehrter Herr Obmann Mair!
Wir beziehen uns auf Ihren offenen Brief vom 5. August 2011 anlässlich unserer Pressekonferenz zur Thematik „Soziale Absicherung bei Armut und Arbeitslosigkeit“.
Wir bedanken uns für die Übermittlung Ihrer ausführlichen Stellungnahme und Positionen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich. Einige Punkte, - die auch von Ihnen angeführt wurden - sind auch aus unserer Sicht verbesserungswürdig.
Das Maßnahmenpaket im Rahmen der Mindestsicherung beinhaltet jedoch auch einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die e-card für Mindestsicherungsbezieher/-innen, die Einführung von mindestsichernden Elementen in der Notstandshilfe, der höhere Mindeststandard (Leistungssatz) für Alleinerziehende etc.
Zum Entwurf des OÖ. BMSG haben wir jedoch auch folgende Punkte äußerst kritisch beurteilt:
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überaus kompliziertes und wenig tansparentes Regelwerk
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die geplante Leistungshöhe (Mindeststandard) liegt unter der Armutsschwelle (lt. EU SILC 2009)
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Entfall der Sonderzahlungen
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keine genaue Determinierung der Abklärung der „Arbeitsfähigkeit“
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die neue Regelung im Rahmen der „Bemühungspflicht“ kann zum gänzlichen Verlust bzw. zur Nicht-Gewährung der Leistung führen. Die Existenzsicherpggßwon Haushalten kann dadurch gefährdet werden.
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neue „Ruhensbestimmung“ kann zu sozialen Härten, z.B. Delogierung etc., führen
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Einbehaltung einer „fiktiven Miete“ in der Höhe von 18 % des Mindeststandards, wenn der Wohnbedarf gedeckt ist
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Probleme im Vollzug (mangelnde Rechtssicherheit), z.B. lange Wartezeiten auf einen Termin, keine Ausweitung der Rechtsansprüche z.B. auf Sonderbedarf, vage Rechtsbegriffe und Ermessensspielraum der Behörde etc.
Die Mindestsicherung ist daher aus unserer Sicht ein erster Schritt im Bereich der Armutsbekämpfung. Weitere müssen jedoch unbedingt folgen.
Neben Adaptierungen im Oö. BMSG und einer Mindestsicherung über der Armutsschwelle, sind auch Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung, z.B. Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 75 Prozent, Entfall der PartnerInneneinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe etc., notwendig. Ebenso sind Investitionen im Bereich der sozialen Dienste, Kinderbetreuung, Pflege und in der Arbeitsmarktpolitik wünschenswert. Insbesondere ist es uns ein Anliegen, dass bedarfsgerechte arbeitsmarktpolitische Angebote für BMS-Bezieher/-innen gefördert werden. Motivation und Anreiz, nicht aber Zwang oder Druck sollten im Bereich der Re-Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Des Weiteren sollte eine Wiedereingliederung nur in jene Arbeitsverhältnisse erfolgen, dieeine existenzsichernde Entlohnung und umfassende sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung gewährleisten.
Die Arbeiterkammer Oberöstereich setzt sich seit vielen Jahren aktiv in den Bereichen Armutsbekämpfung, Stärkung der sozialen Sicherung, Verbesserung der Situation von Arbeitslosen etc., ein.
Wir sind auch im Armutsnetzwerk Oberösterreich vertreten und unterstützen soziale Organisationen und Betroffeneninitiativen z.B. den Verein Arbeitslose helfen Arbeitslosen (Aha).
Wir werden uns auch in Zukunft für die Interessen von arbeitslosen und armutsgefährdeten Menschen stark engagieren, denn rund eine Million armutsgefährdeter Menschen sind für ein so reiches Land wir Österreich viel zu viele.
Mit freundlichen Grüßen
Der Direktor
Dr. Josef Moser, MBA
Der Präsident
Dr. Johann Kalliauer eh.
i.A
Dir.-Stv. Franz
Molterer, MAS