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Sonstiges

Zusammenfassung der Verhandlung vom 22.05.2017 am Bundesverwaltungsgericht: Übergriffiges Case Management stiftet nur Verwirrung

Aktiver Admin am Fr, 02.06.2017 - 17:56

Zusammenfassung der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Wien

Verhandlungsgrund: § 10 AIVG AMS-Sperre
Verhandlungstag: 22.05.2017

Verhandlungsort: Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien
Verhandlungsbeginn: 8 Uhr.

Begriffsbestimmungen:

1. „Kläger“: Der-oder diejenige Beschwerdeführer/in.

Anmerkungen zur Dramaturgie des Rechtsstaates aus Anlass eines vom AMS Wien gegen einen Arbeitslosen angestrengten Strafprozesses wegen angeblicher Drohung

Aktiver Admin am Sa, 28.01.2017 - 12:09

Prozessbeobachtung 23.1.2017

Klage wegen verbaler Gewaltandrohung gegen einen AMS Berater. Freispruch in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, durch einen erfahrenen und recht speditiven Richter, weil Aussagegegen Aussage, ohne eindeutige Beweise oder Zeugenaussagen für eine Partei, obwohl die (junge, nicht sehr engagierte, eher gelangweilte) Staatsanwältin die Klage aufrecht hielt.