Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
im gestrigen Sommergespräch auf Puls 4 wurde zumindest eines klar, und zwar, dass die NEOS-Partei nicht wirklich eine Ahnung von Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen hat, denn was deren Vorsitzender, Herr Strolz sagt, ist (in seinem Jargon gesprochen) nicht o. k.:
- Er spricht von „Notstandsbeihilfe“. Von einem Parteivorsitzenden könnte man sich doch erwarten, dass er wenigstens einen derart zentralen Begriff des Arbeitslosenversicherungswesens kennt. Schon daraus wird klar, dass er nicht weiß wovon er spricht. Der Unterschied zwischen Versicherungswesen und Beihilfenwesen ist wohl etwas, was für einen Parteivorsitzenden zu Differenziertes.
- Er will die „Notstandsbeihilfe“ abschaffen, was einen fundamentalen Angriff auf den österreichischen Sozialstaat, so weit er überhaupt noch einer ist, und nicht schon (auch unter Mithilfe der SPÖ) demontiert wurde, vermittelt.
- Er meint, dass Arbeitslosengeld sollte auf 2 Jahre gewährt und innerhalb dieser 2 Jahre sukzessive verringert werden. Er weiß offenbar nicht, dass die sogenannte Nettoersatzrate in Österreich die zweit- oder drittniedrigste im OECD Raum überhaupt ist (Herr Strolz: Was ist denn eine Nettoersatzrate überhaupt?) Offenbar agieren die Neos nach dem Schema: „Darfs ein bisschen weniger sein, dann werden die Leit schon arbeiten.“ Strolz lebt immer noch in der Zeit des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg mit Vollbeschäftigung. Ein junger Mann, der eben im Gestern lebt.
- Er meint, es ginge nicht an, dass Menschen Notstandshilfe ein Leben lang beziehen und spricht in einem Atemzug davon, es gebe so viele Menschen –offenbar meint er, unter den Notstandshilfebeziehern – die mehrere Häuser hätten und Einkommen aus Vermietung bezögen. Er billigt Menschen ein Restvermögen von EUR 10.000 zu (da will doch wieder großzügiger als es das Mindestsicherungsrecht ist, sein). Man fragt sich bei derartigen Äußerungen, wo Herr Strolz lebt. Kann jemand von einer Arbeitsloseninitiative den Herrn Strolz einmal einladen, damit er das Leben von Arbeitslosen und Notstandshilfebeziehern kennen lernt? In den untersten Keller des Sozialstaates, in das Leben der Mindestsicherungsbezieher wird dieser Herr Strolz wohl auf keinen Fall hinabsteigen wollen.
- Gehe ich recht in der Annahme, dass Herr Strolz lieber Bäume als arbeitslose Menschen umarmt?
Ich wünsche Herrn Strolz und seiner Partei, die sich eine Bewegung nennen will, knapp unter 4 %, damit uns seine unerträglichen Ergüsse auf dem Rücken der Ärmsten der Armen erspart bleiben.
Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
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