Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
große Probleme hat die österreichische Regierung bei der Nachbesetzung des Richterpostens am EuGH.
Nachdem eine FPÖ-Kandidatin, gegen die große Bedenken laut wurden, sich selbst zurückzog, findet sich offensichtlich nicht leicht ein Kandidat, der die europarechtswidrige Rechtsauffassung des Jus-Studium-Abbrechers, der gleich Bundeskanzler wurde, zur Indexierung der Familienbeihilfe teilt, was offenbar nach einem ORF-Bericht (https://orf.at/m/stories/3092481/ ) Voraussetzung dieser Bundesregierung für das Richteramt beim EuGH ist. Einer der namhaftesten, wenn nicht überhaupt der namhafteste Arbeits- und Sozialrechtler in Österreich, der auch Europarecht versteht, Universitätsprofessor Marhold (https://www.wu.ac.at/ars/team/marhold/ ) von der WU wird vom unvollendet gebliebenen Juristen, der gleich Bundeskanzler wurde (wozu soll man den Rechtswissenschaft fertig studieren, wenn man gleich Bundeskanzler werden kann, um dann zu sagen, was Recht ist) gehindert, EuGH-Richter zu werden.
Nachdem ich in einer früheren Mitteilung eine Korrumpierung der Rechtswissenschaft durch die Politik angeprangert habe, möchte ich in diesem Zusammenhang betonen, dass das Rückgrat eines Rechtswissenschaftlers, der nicht bereit ist, sich selbst zu verbiegen und das Recht zu biegen, um EuGH-Richter zu werden, nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, vor allem in diesen Tagen.
Mich wundert, dass noch nicht als Kandidat ein Professor von der Uni Graz, der auch schon in den Medien mit regierung-gefälligen Aussagen betreffend die Europarechtskonformität der Indexierung der Familienbeihilfe in Erscheinung getreten ist, genannt wurde. Wetten, dass der noch ins Spiel kommt?
Es wird sich in Österreich schon noch ein Jurist finden, der regierungsgefällig an der Demontage der EU als Raum des Rechts und Rechtsstaatlichkeit, mitzuwirken bereit ist.
Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
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