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15.5.: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges

Aktive Arbeits… am Fr., 13.05.2022 - 09:43

Als friedensbewegter Menschenrechtsverein leiten wir folgende Presseaussendung gerne weiter.

Die wirklichen Held*innen sind jene Menschen, die entgegen der vielfältigen und allgegenwärtigen Kriegstreiber*innen in Medien und Politik sich GEWALTFREI gegen den Krieg stellen und KEINE KRIEGSPARTEI unterstützen.

Aus Anlass des Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung und einer Novelle zum Integrationsgesetzes, das zwar ukrainische Flüchtlinge bevorzugt behandelt, aber nicht Flüchtlinge aus Russland oder Weißrussland, startet die Initiative "Friedenspolitik Österreich" eine Homepage sowie eine Online-Petition, mit die die Gleichbehandlung ALLER Kriegsflüchtlinge gefordert wird ebenso wie die aktive Unterstützung all jener Menschen, die sich weigern, beim staatlich organisierten Morden und Verwüsten der Städte und Umwelt mit zu machen. Obwohl die Ukraine Mitglied beim Europarat ist und der Europäischen Menschenrechtskonvention unterliegt, werden Männer im kriegsfähigen Alter unter Androhung hoher Gefängnisstrafen an der Ausreise gehindert und werden nach wie vor trotz Urteile des Europäischen Gerichtshof vom Menschenrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ausgeschlossen! Kriegsflüchtlinge bzw. Kriegsverweigerer aus Russland oder Weißrussland haben es ebenfalls schwer, werden aber vom "Westen" kaum unterstützt!

Ermutigt durch die vielen Lieferungen schwerer Angriffswaffen, hat nun der ukrainische Präsident Selenskij sogar die "Rückeroberung" der seit Jahrzehnten zu 60% von Russen bewohnte Krim zum offiziellen Kriegsziel der Ukraine erklärt, womit ein langer und eskalierender Krieg mit vielen Opfern und Verwüstungen garantiert wäre. Möglicherweise geht es auch um große Lithiumvorkommen, die im Vorjahr an einen australischen Konzern verkauft wurden und manch anderes, das wir nicht wissen. Die Zeche zahlen wir einfachen Menschen in Form von weiter massiv steigender Energie- und Nahrungsmittelpreisen sowie Inflation mit denen die Reichen und Superreichen uns noch weiter schröpfen werden. :-( Die EU schürt einstweilen leider weiter den Krieg - bis zur Eskalation eines Atomkrieges? - statt einen Weg zum Frieden zu suchen. Eskalation der Wirtschaftskrise inklusive, Europäische Fondsanleger haben im ersten Quartal schon 600 MILLIARDEN Euro "verloren". "Auf alle Fälle Recht behalten" kann uns alle sehr viel kosten, bis zum eigenen Leben! :-(

Österreichs Regierung wäre daher gut beraten, sich wieder auf seine Verpflichtung zur "immerwährenden Neutralität" zu besinnen, seine alte Rolle als internationaler Vermittler neu zu beleben und sich mit allen Mitteln für ein rasches Ende des wahnsinnigen Krieges auf dem Verhandlungsweg statt dem auf Schlachtfeld einzusetzen!

Weitere Informationen:

Kritische und Alternative Informationen zum Krieg um die Ukraine:

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3555

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

Russland - Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung berichtete heute: "Es werden auch Wehrpflichtige im Kriegsgebiet eingesetzt. Die Behörden erklären zwar, dass dies nicht der Fall ist. Aber faktisch werden viele Wehrpflichtige gezwungen, Verträge als Berufssoldaten zu unterzeichnen. In einem Fall geschah das einer ganzen Einheit in einem Zug auf ihrem Weg in die Ukraine." Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung wird in Kürze in Estland eine online-Beratungsstelle eröffnen. (…mehr)

Belarus - Olga Karatch von der Organisation Nash Dom, die die Kampagne "No Means No" ins Leben gerufen hatte, berichtete heute: "Seit dem Start der Kampagne haben wir über 2 Millionen Menschen erreicht. Mit Hilfe unserer Partnerorganisation Connection e.V. haben wir eine Hotline eingerichtet, um Kriegsdienstverweigerern aus Belarus zu helfen. Seit Beginn des Krieges haben mehr als 20.000 Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten hatten, Belarus verlassen. 35 Männer haben bislang in Litauen Asylanträge gestellt. Ich bitte Europa um Hilfe und politisches Asyl für belarussische Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollen." (…mehr)

Ukraine - In einem Interview erklärte Jurij Scheliashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Ende April 2022: "Dies ist ein Kampf der Aggressoren auf allen Seiten, ihre Opfer sind friedliebende Menschen, die von Gewaltakteuren gespalten und beherrscht werden, Menschen, die durch Zwang und Täuschung gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen werden, die durch Kriegspropaganda getäuscht werden, die als Kanonenfutter eingezogen und ausgeraubt werden, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren."

Libanon – In einem Offenen Brief ehemaliger Kämpfer aus dem Libanon (Fighters for Peace) an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine schrieben Fighters for Peace: "Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört."

Schweiz – In einer Kampagne fordern fast 5.000 Schweizer*innen das Schweizer Parlament auf, Deserteuren und Kriegsgegner*innen aus Russland Asyl zu gewähren: "Daher fordern wir das Schweizer Parlament und den Bundesrat auf, öffentlich anzukündigen, dass allen russischen Deserteuren, allen jungen Russen, die die Einberufung zum Militärdienst verweigern, und allen in Russland lebenden Personen, denen aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg Repressionen und Gefängnis drohen, das Recht auf Asyl in der Schweiz gewährt wird."

Finnland – Die Union der finnischen Kriegsdienstverweigerer forderte die finnische Regierung auf, Regelungen für den Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern zu treffen und dies auch auf EU-Ebene voranzutreiben. Die Union hat zur praktischen Unterstützung Betroffener in Finnland ein Team Deserters Welcome gegründet.

Frankreich – Die neu entstandene Solidaritätsinitiative Olga Taratuta schreibt: "Staaten setzen sich für Waffen ein, nicht für Deserteure. Das ist kein Zufall. Waffenexporte stärken die ideologischen Grundlagen der Staaten, während die Förderung der Weigerung, sich Militärkommandanten zu gehorchen, ihre Autorität untergräbt."

International – War Resisters‘ International, ein Zusammenschluss von antimilitaristischen und pazifistischen Gruppen aus über 40 Ländern schreibt in einer Stellungnahme: "Wir rufen die Regierungen der Welt auf, ihre Grenzen für jeden zu öffnen, der sich weigert, sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Dasselbe Recht sollte jedem gewährt werden, der sich der Gefahr einer Verfolgung aussetzt, weil er die Militärpolitik seiner eigenen Regierung in der Ukraine, in Russland, in NATO-Ländern und anderswo befürwortet und/oder dagegen arbeitet. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss insbesondere in Ländern, die sich im Kriegszustand befinden, geschützt und aufrechterhalten werden.

Deutschland – In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. Ende April richtete der Bundestag in einem Beschluss einen Aufruf an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und verwies die Betroffenen auf das Asylverfahren.

Connection e.V. weist darauf hin, dass bislang trotz verschiedener Forderungen aus den Parlamenten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu geben, nur auf das Asylverfahren verwiesen wird. "Nach der derzeitigen repressiven Praxis von Bundesamt für Migration und Gerichten", so Rudi Friedrich, "werden damit aber nur Hoffnungen auf einen echten Schutz geweckt, die in keinster Weise erfüllt werden. Hohe Beweisanforderungen werden Betroffene vor unüberwindliche Hürden stellen. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, um einen echten Schutz zu garantieren." (…mehr)

Weitere Informationen unter https://de.Connection-eV.org/StopWarUkraine

Veranstaltungshinweise und mehr zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Fr., 13. Mai 2022, 19 h in Erlangen: Beispiel Türkei – Kriegsdienstverweigerer suchen Schutz in Deutschland. Pacellihaus, Sieboldstr. 3

So., 15. Mai 2022, 18 h in Bochum: Szenische Lesung "Run Soldier Run" - Eine Collage zu Krieg, Desertion, Verweigerung und Asyl. Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108

So., 15. Mai 2022, 16 h in Mainz, Markt: Mahnwache am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Fr., 20. Mai 2022, 15-19 h in Mainz: Revue zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Eine Veranstaltung im Rahmen des Rheinland-Pfalz Tages, Flachsmarktstraße

Ein Lied gegen den Krieg – Gospodin President - 15 Künstler, ein Projekt: Seit 9. Mai 2022 steht bei Bandcamp der Song "Gospodin President" in einer neuen Gemeinschaftsversion zum kostenpflichtigen Download. Es geht bei dem Lied um einen russischen Soldaten, der sich entschieden hat, sich nicht mehr an der "Spezialoperation" in der Ukraine zu beteiligen. Der Text stammt vom russischen Dichter Alexander Delfinov, die Musik von Lothar Jahn.

 

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