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M I N D E S T S I C H E R U N G - FLASH-MOB, 15.6.2010, 10 UHR: STIMMGEWITTER GEGEN MINISICHERUNG


      Am Dienstag, 15.6.2010 soll(te?) die Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen werden und soll(te?) am Mittwoch 16.6. im Nationalrat beschlossen werden.

      Vor wenigen Tagen hat die SPÖ Wien das Wiener Landesgesetz zur Mindestsicherung als Initiativantrag in den Landtag eingebracht und so ein Begutachtungsverfahren umgangen!

      Die Mindestsicherung wird von der Regierung als sozialer Meilenstein verkauft, obwohl diese nicht nur unzureichend ist, sondern auch in mancher Hinsicht einen Rückschritt darstellt und Behördenwillkür weiter fortschreibt:

      • 730 Euro im Monat sind deutlich unter der Armutsgrenze von 950 Euro nach EUSILC 2008
      • Der Kinderzuschlag von 131 zementiert die Kinderarmut ein
      • Alles „Vermögen“ bis auf 3.100 Euro muss „verwertet“ werden, es besteht andererseits kein Rechtsanspruch für die Abdeckung von Sonderbedarf (Reparaturen etc.)
      • „Zumutbarkeitsbestimmungen“ werden verschlechtert, jeder Job muss angenommen werden, auch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit!
      • Jugendliche, die eine Ausbildung abgebrochen haben, dürfen diese nicht fertig machen oder eine neue anfangen
      • Automatische Verringerung der Mindestsicherung bei AMS-Bezugeinstellungen = vermehrter Druck durch das AMS. Bezugskürzungen auch auf unbestimmte Zeit möglich!
      • Pflicht jede zugewiesene AMS-Zwangsmaßnahme zu machen, auch wenn diese sinnlos bzw. kontraproduktiv ist
      • Und noch vieles mehr

      Als Zeichen des Protest wettert am

      Dienstag 15.6. ab 9:45 Uhr vor dem Ministerrat am Ballhausplatz

      der Augustin Chor „Stimmgewitter“ im Rahmen der grünen Aktionswoche gegen Armut gegen diese Minisicherung

      Diesen Protest wollen wir mit einem Smart-Mob um 10:00 Uhr und mit dem Minisicherungssong „Hey, hey, Rudi“ unterstützen.

      (Mehrere) Löffel für akustische Unterstützung sowie zur Bildung des Wortes „Armut“ bitte mitnehmen!

      Weitere Infos:

      http://www.aktive-arbeitslose.at
      http://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/
      http://wien.gruene.at/2010/06/09/armut

       

      Mindestsicherungssong: Hey hey Rud

      Hey hey Rudi hey Rudi hey
      Zieht fest die Schrauben an
      Hey hey Rudi die Mindestsicherung
      Die macht uns alle arm

      Dudududududu Duu Rudi

      Unter der Armutschwelle lebts nicht froh
      Nur 18 Prozent für Kinder ebenso
      Und verdient der Partner mehr
      Da fällt das Kürzen ihm nicht schwer

      Hey hey Rudi hey Rudi hey
      Zieht fest die Schrauben an
      Hey hey Rudi die Mindestsicherung
      Die macht uns alle arm

      Dudududududu Duu Rudi

      Die Angst vorm AMS macht uns nicht froh
      Dessen Billigjobs ebenso
      Doch Kurse hin, Maßnahmen her
      Das Geld zu sperren fällt ihm nicht schwer

      Hey hey Rudi hey Rudi hey
      Zieht fest die Schrauben an
      Hey hey Rudi die Mindestsicherung
      Die macht uns alle arm

      Dudududududu Duu Rudi

      Und lebst Du mit paar Leuten zsam
      Sind alle mit dem zahlen dran
      Dein Auto ist längst dahin
      Der Sozialamt treibt uns in den Ruin

      Dudududududu Duu Rudi

      HEY

       
           
      A M S   B R E N N T

      M E H R   B I L D U N G ,   J O B S   U N D   H U M A N I T Ä T

       

       

       

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