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Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.

In der Asyl-Obergrenzen-wie auch Mindestsicherung-Deckelungs-Debatte finden sich nun – vorderhand noch verschämte – Ansätze der Rechtswissenschaft klarerweise menschenrechtswidriges Agieren von Regierungen und menschenrechtswidrige Vorhaben von Regierungen doch juristisch zu legitimieren. Da werden teure Rechtsgutachten auf Kosten der Steuerzahlers in Auftrag gegeben, um klarerweise rechtswidriges und tendenziell amtsmissbräuchliches Agieren zu relativieren.

Neuerlich warne ich vor Wissenschaftlern (noch nicht einer Wissenschaft), die menschliche Grundwerte, wie die Menschenwürde, die nach Art. 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration als der kleinste und größte gemeinsame Nenner des Zusammenlebens von Menschen auf diesem Planeten gilt, beginnt zu relativieren.

Sowas findet auch hinter für die Allgemeinheit verschlossenen Türen von Juristen-Tagungen statt:

Herr Universitätsprofessor Dr. Heinz Faßmann, Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der Akademie der Wissenschaften und Vorsitzender des Expertenrates für Integration des Außenministeriums, an der Uni Wien Professor für Angewandte Geografie, Raumforschung sowie Raumordnung und Vizerektor für Forschung und Internationales

vermeinte zuletzt auf der Vortragsveranstaltung des österreichischen Juristentages am 04.04.2016 mit dem Thema „Migration und Integration in Beschäftigung und Beruf“ auch die unsägliche 1-Euro-Job-Debatte und eine Zwang-zur Sozialleistung-Debatte für Österreich anstoßen zu sollen.

Die von dem Korruptionionär Hartz (dazu siehe Näheres unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz ) eingeführten ein-Euro-Jobs und andere unsäglichen Dinge von Hartz IV haben sich in Deutschland mittlerweile als Katastrophen herausgestellt (siehe dazu bspw:

http://www.derwesten.de/politik/ein-euro-jobs-sind-nur-noch-eine-lachnummer-id9129799.html )

Propagandisten der einen Regierungsfraktion in Österreich wollen nun das Katastrophen-Modell aus Deutschland importieren. Wissenschaftler, wie der oben genannte, lassen sich da offenbar auch auf Juristentagungen vor diesen Karren spannen.

Auf dieser Tagung hat Johannes Payerl dagegen auch Stellung genommen.

Zu betonen ist, dass der oben genannte Universitätsprofessor Dr. Heinz Faßmann kein Jurist ist.

Was ist diese von diesem betriebene angewandte Geographie überhaupt?

Aufgabengebiete der Angewandten Geographie sind etwa:[1]

Tätigkeitsbereiche für angewandte Geographen finden sich:[1]

(https://de.wikipedia.org/wiki/Angewandte_Geographie )

Unter solchen menschenrechts-fernen Aspekten wird also das Thema Flüchtlingsschutz und Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung (auch für Österreicher) durch den Genannten und die österreichische Regierung beraten.

Ich fordere wieder auf – auch als Nichtjuristen – auf angeblich juristische Debatten zu gehen, um den Anfängen einer menschenfeindlichen Rechtswissenschaft zu begegnen, weil auch verquere Rechtsmeinungen einzelner Rechtswissenschaftler zu einem juristischen mainstream werden können und dann zu einer Rechtswissenschaft werden.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
s1@hpochieser.at
Rechtsanwaltscode: R110832

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