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Die Hoffnung stirbt zuerst - Anmerkungen zum Interview des profil mit Bundeskanzler Christian Kern vom 21.6.2016

Aktive Arbeits… am Mi, 28.12.2016 - 13:35

profil: Was schwebt Ihnen vor? Erbschaftssteuern? Die viel zitierte Millionärssteuer?
Kern: Digitalisierung und Automatisierung sind eine Riesenchance, wir müssen uns an die Spitze dieser Entwicklung stellen. Die Produktivitätsgewinne werden unserer Gesellschaft gut tun. Aber die klassische Lohnarbeit wird sich verändern, daher brauchen wir eine neue Finanzierungsbasis für den Sozialstaat. Das Problem ist, dass solch grundlegende Fragen schwer zu debattieren sind, weil sofort Widerstand und Diffamierung einsetzen.

Wenn Digitalisierung und Automatisierung unserer Gesellschaft gut tun sollen, dann wird Kern = die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, sonst bleibt wieder alles bei jenen, denen die Digitalisierung und Automatisierung "gehört". Für die Veränderung der klassischen Lohnarbeit brauchen wir eine neue Finanzierungsbasis für den Sozialstaat. Richtig, das ist das BGE - Kern hat es nur noch nicht erkannt!

Kern: In fünf Jahren bestimmt noch. Aber durch das Aufkommen von Scannerkassen werden solche Arbeitsplätze deutlich reduziert. Es ist eine Illusion, diese Menschen auf Raketenwissenschaft oder Computertechnik umzuschulen. Daher müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir künftig Erwerbsarbeit definieren und verteilen. Ich bin ja nicht naiv und fordere mit Holladero eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Aber wir müssen diskutieren, wie wir die Produktivitätsgewinne, die durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen, verteilen.

Diese Antwort ist nichtssagend, siehe Kommentar oben. Eine Wochenarbeitszeitverkürzung wird es brauchen, in vielen Bereichen (also dort, wo viele Bewerber sind), sogar auf 30 Stunden oder darunter. Ohne vollen Lohnausgleich wird es nicht gehen, es sei denn, ein BGE kommt und stützt den Verdienst, den man bei einer 30/35-Stunden-Woche hat.

profil: Soll über ein bedingungsloses Grundeinkommen debattiert werden?
Kern: Davon bin ich kein großer Anhänger. Am Ende des Tages ist die sozialdemokratische Idee auf Arbeit aufgebaut, die dem Leben Sinn gibt. Aber wir müssen Erwerbsarbeit neu definieren und verteilen.

Ja eben, dann soll Kern man die Erwerbsarbeit neu definieren und neu, vor allem gerecht verteilen. Kern hat unser Argumentationsschreiben offensichtlich nicht gelesen, noch hat seine Belegschaft das Schreiben an ihn weitergeleitet und wohl auch nicht sinnerfassend gelesen. Selbstgewählte, frei gewählte Arbeit gibt dem Leben einen Sinn. Und das BGE soll ja auch die selbst gewählte, frei gewählte Arbeit ermöglichen. Nicht jede selbst gewählte, frei gewählte Arbeit ist auch immer existenzsichernd. Wann wird das dieser Kern endlich begreifen?

Kern: Das ist ein Riesendilemma. Was aus Europa kommt, ist meist neoliberal geprägt. Wenn wir nichts gegen Lohn-und Sozialdumping auf die Beine stellen können, haben nicht nur wir Sozialdemokraten ein Problem. Dann setzt sich nicht nur die internationale Finanzindustrie durch, damit setzen sich die Le Pens und die AfDs durch. Der Rechtspopulismus stößt in dieses Vakuum, das ist das Verheerende -und übrigens auch der Grund, warum ich das mache: Mein Ziel ist, den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern.

So wie es aussieht, werden sich auch die Le Pens und AfDs durchsetzen.

Kern: Da haben Sie leider recht. Aber mir haben viele geschrieben, die gerne wieder mittun würden. Kreisky hatte seine 1000 Experten, diese Breite müssen wir wieder gewinnen. Es geht nicht darum, in die Mitte, sondern in die Breite zu gehen. Wir müssen attraktiv sein für jene, die um sechs Uhr in der Früh arbeiten gehen, und für jene, die Romane im Kaffeehaus schreiben. Ohne Hegemoniefähigkeit, für die wir die Intellektuellen brauchen, werden wir keine politische Mehrheit schaffen.

Wer schreibt seine Romane in einem Kaffeehaus? Dort kann man sich nämlich nicht konzentrieren. Und wer öffnet um 6 Uhr früh sein erstes Bier? Kern ist gleich wie alle anderen, er wirft alle in einen Topf. Das trifft doch nur für einen kleinen Teil zu, aber nicht für die Allgemeinheit (der Erwerbsarbeitslosen). Na dann, freut euch auf die Le Pens und AfDs. Die ersten Anzeichen sind in Deutschland bereits zu sehen.

Aber mach dir keine Sorgen um das BGE. Es geht sowieso alles immer vom Ausland aus, und von dort schwappt es dann zu Österreich über. Vielleicht hat Enno Schmidt in seinem Dokumentarfilm aber recht mit Kerns Aussage: "Technische Innovation scheint heute von ganz alleine zu gehen. Ganz anders ist es mit sozialer Innovation. Muss dafür der Kahn erst mal untergehen? Wenn der Kopf stillsteht, geht der Körper zurück. Soziale Veränderungen brauchen eine andere Kraft als die, mit der Maschinen schieben. Im Fahrwasser des Fortschritts dümpelt das Soziale eher so vor sich hin."

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