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Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten

Aktive Arbeits… am Di, 31.01.2017 - 12:39

SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen

(Wien/Graz 31.1.2017) „Dieses Regierungsprogramm ist eine Verhöhnung des Volkes: Für die Unternehmen gibt es fast nur Zuckerln, für die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Flüchtlinge nur die Peitsche“ fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbsarbeitslosenselbstorganisation das soeben präsentierte Regierungsprogramm zusammen. „In ihrer Ratlosigkeit ob der seit Jahrzehnten sich zuspitzenden Dauerkrise des Kapitalismus versucht nun die sich gegenseitig lähmende Rot-Schwarze Koalition die FPÖ rechts zu überholen“.

Zwangsarbeit und Arbeitsrechteabbau schaffen keine Existenzsicherung

Statt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht.

Statt endlich die Arbeitszeit massiv zu Verkürzen will die Regierung die sowieso schon sehr flexiblen und unternehmerfreundlichen Arbeitszeiten noch weiter flexibilisieren und Arbeitnehmerschutzbestimmungen zugunsten der Unternehmer entbürokratisieren und deren Einhaltung noch seltener durch das Arbeitsinspektorat prüfen.

Neoliberale Unterwerfung der Asylwerber durch Fördern und Fordern

Bei den Flüchtlingen und Zuwanderern will die Regierung das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwang der EU voll durchsetzen und vermutlich nachher auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen: Im massiven Machtungleichgewicht sollen ein „Integrationsvertrag“ mit „Werteerklärung inklusive strenger Sanktionen“ aufgezwungen werden. Im Rahmen eines 12monatigen „Integrationsjahres“ sollen Asylwerber offenbar so wie die Zivildiener als billige Arbeitssklaven für „Hilfsorganisationen“ und Gemeinden verwendet werden. Wer das Programm oder einzelne Module verweigert, wird von der Regierung mit „harten Sanktionen (sofortiges Durchschlagen auf sämtliche Unterstützungsleistungen Sozialhilfe/BMS/Leistungen aus dem Titel der Arbeitslosenversicherung“ bedroht. Ein an das alte „Arbeitsbuch“ gemahnende „Integrationspass“ wird eingeführt. Unternehmern hingegen werden extra Förderungen versprochen. Nach Außen hin soll die Abschottung der Festung Europa forciert werden und die politische und wirtschaftliche Mitverantwortung für die globalen Ungleichgewichte und die vielen Kriege (z.B. nicht voll aufgeklärter Noricum-Skandal!) geleugnet werden.

Regierung setzt auf Überwachungsstaat und Kriminalisierung der Unterschicht

Auch sonst setzt die Regierung auf den Ausbau von „Überwachen und Strafen“ (Michel Foucault): Massiv in Richtung Totalüberwachung geht es mit Ausweispflicht für Handywertkarten, Erfassung der Daten von Reisenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Überwachung des Privatverkehrs durch Erfassung von Fahrzeugkennzeichen auf Autobahnen, dem weiteren Ausbau und Zugriff der Polizei auch auf private Videoüberwachung, wo technisch möglich sogar mit Echtzeitstreaming und der Überwachung der gesamten Internetkommunikation, als wenn die viel beschworenen Terroristen sich vor den in Europa sehr seltenen Anschlägen anmelden würden und elektronische Kommunikation nicht verschlüsseln oder tarnen würden! Jedenfalls gab es bislang noch keinen Versuch den Überwachungsstaat derart massiv auszubauen!

Für die Gründung oder führende Tätigkeit von „staatsfeindlichen Bewegungen“, die „Hoheitsrechte“ der Staatsgewalt nicht anerkennen, will die Staatssekte einen neuer Straftatbestand schaffen. Statt nach den Ursachen zu fragen, werden die Symptome mit Gewalt unterdrückt. Menschen, die durch den zunehmenden Druck von Wirtschaft und Staat psychisch krank und straffällig werden, sollen in eine „Sicherheitsverwahrung“. Ein Datenaustausch zwischen „Betreuungseinrichtungen, Ärzten und Sicherheitsbehörden bei Verdacht einer psychischen Erkrankung“ soll geschaffen werden!

Die Klassengesellschaft lässt grüßen

Bezeichnend für die neoliberale Unterordnung aller Lebensbereiche unter die wirtschaftlichen Verwertungszwänge ist, dass bereits im Kindergarten der Zuchtmeister Aktivierungsstaat vom heranwachsenden, noch später auszubeutenden Menschenmaterial eine „Dokumentierung der Talente und Förderpotenziale“ anlegen und alle Kinder in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zwingen will. Die Schule 4.0 – in Anlehnung an die Industrie 4.0! – beschränkt sich auf den industriefreundlichen Ausbau der IT-Infrastruktur und das „Lern- und Lehrmaterialien“ über einen zentralen Server – wohl de Überwachung wegen – bezogen werden sollen.

Das Ungleichgewicht der Klassen wird besonders in Sachen Frauenpolitik sichtbar: Für die Unterschichtfrau gibt es die Peitsche. Erwerbslose AlleinerzieherInnen sollen sich auch für nicht Existenz sichernde 20 Stunden Teilzeitjobs „verfügbar“ halten (früher 16 Stunden) um „vermittelbar“ zu werden, der akademisch gebildeten hingegen Mittelschichtfrau werden durch eine Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten neue Karrierechancen in Aussicht gestellt.

Zwischendurch eingestreute kleinere Zuckerln für die Braven und die noch HoffnungsträgerInnen wie erhöhte Übersiedelungshilfen für Arbeit Suchende, Lehrlingspaket oder dass Behörden BürgerInnen nicht mit Kleinstforderungen zu konfrontieren haben, vermögen uns nicht über den insgesamt repressiven Charakter dieses technokratischen Regierungsprogrammes hinwegtäuschen. Für die einst von der SPÖ-Ikone Bruno Kreisky versprochene Durchflutung aller Lebensbereich mit Demokratie ist daher in diesem autoritären Programm nicht einmal der leiseste Nachhall mehr zu finden.

Wenn Österreich noch eine unabhängige und demokratische Zivilgesellschaft hätte, dann müsste ein Proteststurm gegen diese Angriffe auf die Menschenrechte losbrechen …

Siehe auch Nachrichtenlinks zum Regierungsprogramm 2017 - 2018

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