MA 40 http://www.aktive-arbeitslose.at/ de MA40 step2jobs Wien: Peitsche und Datenstriptease samt Datenweitergabe für Arme? (Frühjahr 2023) http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/datenschutz_im_sozialbereich/ma40_step2jobs_wien_peitsche_und_datenstriptease_samt_datenweitergabe_fuer_arme_fruehjahr_2023.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">MA40 step2jobs Wien: Peitsche und Datenstriptease samt Datenweitergabe für Arme? (Frühjahr 2023)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 25.11.2023 - 14:57</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>Ich war nun beim Infotag bei step2job 2019/2020 welchen ich 9 Tage von einer Beraterin beim telefonischen Kontrolltermin zuvor zugewiesen bekam, als auch 2 Tage davor einen Anruf einer ihrer Beraterinnen. Einzige Infos dazu seitens AMS Beraterin: "die Ma40 wolle das so und es ginge um Beratung, Hilfeleistungen zu diversen Themen und Workshops, falls ich das wolle". Hier war ich ein wenig baff, da ich noch nie vom AMS unter Androhung einer Kürzung der Mindestsicherung hörte und nicht wusste, welche rechtlichen Richtlinien hier noch gelten (Der Infotag sei auch wieder ein Kontrolltermin und daher verpflichtend). </span></p> <p><span>Da sie meinte "wenn ich das wolle", hörte es sich für mich jedoch auch nach Freiwilligkeit an, weshalb ich erst mal nichts dazu sagte (und weil ich zu dem Zeitpunkt geistig mit der Krebserkrankung meiner Mutter abgelenkt war, welche kurz davor diagnostiziert wurde). Ich bekam darauf hin nur eine Einladung ohne genaue Infos zu Rechte und Pflichten. Der Anruf kam jedoch ziemlich überraschend und unvorangekündigt. </span></p> <p><span>Auch hier gab es kaum Infos, außer das es halt um Beratung und Hilfe in verschieden Themen wie der Stellenbewerbung und Soziales ginge, als auch um Workshops die je 2 Stunden dauern würden. Man bekäme eine Infomappe in der alles drin stände und was ihr wichtig war, dass sie einen individuellen Termin mit mir vereinbarte, da es ansonsten zu voll werden würde, wenn alle zur selben Zeit kämen. Ich könne mich bei Fragen jederzeit bei ihr melden usw..</span></p> <p><span>Auf die Frage hin woher sie meine Email-Adresse und Telefonnummer hatte, meinte sie vom AMS natürlich. Sie bekämen einen Datensatz für jeden Teilnehmer, aber die gesamte Lebensgeschichte meinte sie nicht von mir zu kennen…</span></p> <p><span>Der Termin selbst war halt typisch wie bei jeder Zwangsveranstaltung - beim Infopoint die an Einladung abgegeben, dann soll man für den Erhalt der Datenschutzerklärung unterschreiben, worauf hin die bereits telefonisch erwähnte hervorgeholt wurde. Darin befanden sich 14 Seiten die als Infos über den Inhalt dienen sollten, als auch 3 lose Seiten, welche die Zustimmungserklärungen samt Betreuungsplan darstellten.</span></p> <p><span>Es fiel mir sehr schnell auf, dass es hier um alles andere als Freiwilligkeit ginge, da man ihnen erlauben sollte, dass sie sich jederzeit mit dem Ma40 in Kontakt begeben konnten, falls man sich nicht dem Willen der Einrichtung beugen sollte. Auch der Vermittlung meiner „Leistungen“ an das AMS sollte zugestimmt werden.</span></p> <p><span>Aber was mir noch nicht auffiel und in Wirklichkeit das aller krasseste ist, war das Fehlen einer generellen Datenschutzerklärung (welche gut versteckt in der Mappe ganz hinten war und auf die auch nicht hingewiesen wurde und mir erst 2 Wochen später auffiel).</span></p> <p>Aber was für mich am aller schlimmsten war, ist die Tatsache, dass sie von mir Daten ohne meine Einwilligung erhalten hatten und als Identifikation auf den Zustimmungserklärungen (als auch auf den Zeitbestätigungen) meine Sozialversicherungsnummer verwendet hatten.</p> <p><span>Dies ging mir eindeutig zu weit. Es schien hier sehr sehr viel falsch zu laufen. Weit mehr als ich auf einmal erfassen konnte. Hat das AMS alle Daten, welche es von mir speicherte einfach so weitergegeben? Aus welcher Begründung die Sozialversicherungsnummer?</span></p> <p>Da bei der Zustimmungserklärung zur Datenübermittlung ganz unten stand, dass ich ausdrücklich darüber informiert wurde (wurde ich nicht), dass ich diese Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann, fragte ich, ob ich generell bereits im Vorhinein darauf verzichten könne?</p> <p>Das ginge nicht, da ich dann nicht teilnehmen könne. Dies galt als Ablehnung. Darauf hin bat ich um Bedenkzeit und dass ich die Unterlagen mitnehmen könne und in 1 Tag wieder kommen würde.<br /> Das können sie auch nicht machen, da sie noch heute dem AMS rückmelden müssten. Maximal bis 13 Uhr könne man mir Zeit geben.</p> <p>Am Schluss lief es dann darauf hinaus, dass ich einfach beim AMS um erneute Zuweisung bei meiner Beraterin bitten sollte.</p> <p><span>Also flott heim und bei der Serviceline Sachlage erklärt und Rückruf vereinbart. </span><span>Dieser kam dann eine Stunde später, jedoch hang sie eine Sekunde danach gleich wieder auf.</span></p> <p><span>Da mir das zu blöd war schrieb ich sowohl dem AMS als auch der MA40 eine Email mit dem Wunsch erneut zugewiesen zu werden, da man mir anders keine Bedenkzeit geben könne.</span></p> <p><span>Weder MA40, noch das AMS haben sich darauf gemeldet, weshalb ich eine Woche später es erneut schriftlich versuchte, aber diesmal mit der Bitte eines Termins für die Vorsprache im AMS um bestehende Sachgehalte zu klären.</span></p> <p><span>Als Antwort bekam ich eine erneute Zuweisung und den Hinweis, dass ich bei Beschwerden die Ombudsstelle anschreiben soll. Besonders interessant fand ich, dass diesmal bei der Zuweisung auch der Informationsteil zu der Veranstaltung dabei war, was mir bei der Erstzuweisung vorenthalten wurde.</span></p> <p><span>Ich fand auch heraus dass die eigentliche Datenschutzerklärung hinten in der Infomappe integriert war, was einem vor Ort überhaupt nicht möglich ist zu realisieren, wenn man nicht direkt danach sucht. Neben Gesundheits- und Stammdaten werden auch wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen Migrationshintergrund und mehr gespeichert (was einem alles nicht gesagt wird). All diese Daten dürften sie auch vom AMS erhalten haben.</span></p> <p><span>Beim zweiten Termin fragte ich erneut ob sie auf Änderungsvorschläge eingehen würden, worauf diesmal mit einer recht wütenden Haltung gesagt wurde, dass dies Alles vom AMS käme und ich bereits alle Informationen und Zeit bekommen hätte.</span></p> <p><span>Also lief es auf eine Ablehnung hinaus, was der Mann am Infopoint in aggressiver Weise und übergroß (so dass ich es deutlich sehen konnte) auf ein Formular vom AMS schrieb.</span></p> <p><span>Seit dem ist nun schon eine gute Woche vergangen und ich bin immer noch zu tiefst erschüttert von dieser Erfahrung und kämpfe derzeit darum nicht in eine tiefe Depression hinein zu gleiten..</span></p> <p><span>Bezüglich der Reaktion seitens AMS und MA40 kam gar nichts. Ich versuchte mich auf eine Ladung seitens der Ämter vorzubereiten und alles zu dokumentieren.</span></p> <p><span>Was auffiel, ist, dass meine Beraterin nun Stellenvorschläge an mich mit der Bedingung zuweist, dass ich mich nun per sofort Bewerben muss. Heute bekam ich 5 Stellen, von denen nur eine mit dem Betreuungsplan übereinstimmte und alle sollten per sofort beworben werden. Die anderen 4 waren Stellen bei Lidl, Spar usw für Wareneinschlichtung usw. mit der Profilvoraussetzung: körperlich belastbar.</span></p> <p><span>Eine Woche davor war es nur eine, welche mit dem Betreuungsplan übereinstimmte (Büro), welche heute auch zu einem Vorstellungsgespräch mit Vormerkung führte.</span></p> <p>Je nachdem, rief ich die Serviceline heute an und meldete dies, als auch dass 4 von den 5 Stellen nicht mit dem Betreuungsplan übereinstimmten und ich diese gerne deshalb zurückweisen würde. Es wurde vermerkt und ein Rückruf in den nächsten 48h vereinbart. Aber meine Beraterin antwortete bereits schriftlich kurz darauf:</p> <p><em><span>Sehr geehrter Herr xx,</span></em></p> <p><em><span><span>Bei Bezug der Notstandshilfe gibt es im Unterschied zum Arbeitslosengeld keinen Berufsschutz mehr. Die Arbeitsstellen, die Ihnen vom AMS zugeschickt werden </span></span></em></p> <ul> <li><em><span><span>müssen kollektivvertraglich entlohnt sein und</span></span></em></li> <li><em><span><span>dürfen Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden. Eine zumutbare Beschäftigung ist eine Beschäftigung,</span></span></em></li> <li><em><span><span>die Ihren körperlichen Fähigkeiten entspricht,</span></span></em></li> <li><em><span><span>die Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet,</span></span></em></li> <li><em><span><span>die angemessen entlohnt wird (Kollektivvertrag!),</span></span></em></li> <li><em><span><span>die in angemessener Zeit erreichbar ist oder für die das Unternehmen eine Unterkunft bereit stellt,</span></span></em></li> <li><em><span><span>die eine gewisse Arbeitszeit umfasst (Mindestarbeitszeit),</span></span></em></li> <li><em><span><span>die es Ihnen ermöglicht, Ihren gesetzlichen Betreuungspflichten  nachzukommen und</span></span></em></li> <li><em><span><span>die Sie in einem Betrieb ausüben, in dem nicht gestreikt wird und  Arbeitskräfte nicht ausgesperrt sind. </span></span></em></li> </ul> <p><em><span><span>All die Vermittlungsvorschläge, die Sie erhalten haben, fordern ausdrücklich keine bestimmten Voraussetzungen und sind daher zumutbar. Die Berufswünsche laut der Betreuungsvereinbarung sind lediglich Stellen, in denen Sie schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben. </span></span></em></p> <p><em><span><span>Mit freundlichen Grüßen</span></span></em></p> <p><span>Ich bin gerade nervlich ziemlich am Ende. Ich weis, dass ich eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde schreiben muss. Aber andererseits, habe ich gerade keinen Plan mehr was ich in dieser Situation noch tun kann. Und ich merke wie mir langsam die Energie ausgeht und ich kaum noch aus dem Bett raus komme.</span></p> <p>„Die Berufswünsche laut der Betreuungsvereinbarung sind lediglich Stellen, in denen Sie schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben.“ Ist das wirklich wahr?</p> <p><span>Kann man dieses Verhalten anfechten?</span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/datenschutz_im_sozialbereich/index.html" hreflang="de">Datenschutz im Sozialbereich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/ibis_acam_bildungsgesellschaft_wien.html" hreflang="de">ibis acam BildungsGesellschaft - Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/step2jobs.html" hreflang="de">step2jobs</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/index.html" hreflang="de">Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/datenschutz_im_sozialbereich/ma40_step2jobs_wien_peitsche_und_datenstriptease_samt_datenweitergabe_fuer_arme_fruehjahr_2023.html" data-a2a-title="MA40 step2jobs Wien: Peitsche und Datenstriptease samt Datenweitergabe für Arme? (Frühjahr 2023)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fdatenschutz_im_sozialbereich%2Fma40_step2jobs_wien_peitsche_und_datenstriptease_samt_datenweitergabe_fuer_arme_fruehjahr_2023.html&title=MA40%20step2jobs%20Wien%3A%20Peitsche%20und%20Datenstriptease%20samt%20Datenweitergabe%20f%C3%BCr%20Arme%3F%20%28Fr%C3%BChjahr%202023%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/keine.html" hreflang="de">Keine</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Sat, 25 Nov 2023 13:57:32 +0000 Aktiver Admin 6401 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/datenschutz_im_sozialbereich/ma40_step2jobs_wien_peitsche_und_datenstriptease_samt_datenweitergabe_fuer_arme_fruehjahr_2023.html#comments Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt. Zur neuen WIFO-Prognose http://www.aktive-arbeitslose.at/links/nachrichten/inflation_steigt_konjunktur_faellt_finanzierung_fehlt_zur_neuen_wifo_prognose.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt. Zur neuen WIFO-Prognose</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 10.10.2022 - 13:25</span> <div class="field field--name-field-nachrichtenlink field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Nachrichtenlink</div> <div class="field__item"><a href="https://awblog.at/wifo-prognose" rel="noreferrer">https://awblog.at/wifo-prognose</a></div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/nachrichten/inflation_steigt_konjunktur_faellt_finanzierung_fehlt_zur_neuen_wifo_prognose.html" data-a2a-title="Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt. Zur neuen WIFO-Prognose"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Flinks%2Fnachrichten%2Finflation_steigt_konjunktur_faellt_finanzierung_fehlt_zur_neuen_wifo_prognose.html&title=Inflation%20steigt%2C%20Konjunktur%20f%C3%A4llt%2C%20Finanzierung%20fehlt.%20Zur%20neuen%20WIFO-Prognose"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug-links field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-erscheinungsdatum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Erscheinungsdatum</div> <div class="field__item"><time datetime="2022-10-07T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 07.10.2022 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen-links field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/inflation.html" hreflang="de">Inflation</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/wirtschaftsentwicklung.html" hreflang="de">Wirtschaftsentwicklung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-autor-links field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Autor</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/autor/ertl_michael.html" hreflang="de">Ertl Michael</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-nachrichtenquelle field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Nachrichtenquelle</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/nachrichtenquelle/arbeitwirtschaft.html" hreflang="de">arbeit&wirtschaft</a></div> </div> <div class="field field--name-field-organis-links field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/organisationen/wifo_oesterreichisches_institut_fuer_wirtschaftsforschung.html" hreflang="de">wifo - Österreichisches Institut für WIrtschaftsforschung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-nachrichtenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Nachrichtenart</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/nachrichtenart/online_artikel.html" hreflang="de">Online Artikel</a></div> </div> Mon, 10 Oct 2022 11:25:05 +0000 Aktiver Admin 6250 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/links/nachrichten/inflation_steigt_konjunktur_faellt_finanzierung_fehlt_zur_neuen_wifo_prognose.html#comments Wenn die E-Card gesperrt ist .... http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/krankenversicherung/wenn_die_e_card_gesperrt_ist.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Wenn die E-Card gesperrt ist ....</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 02.11.2019 - 17:54</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Nach schier endlosen Recherchen haben wir eine Ansprechpartnerin gefunden, wenn es Versicherungsprobleme gibt, die durch AMS oder MA40 verursacht werden. Das kommt ja bekanntlich öfter mal vor.</p> <p>Frau OAR<sup>in</sup> Grünsteidl hat sich für zuständig erklärt!</p> <p><span>Sonja Grünsteidl, OARin<br /> WIENER PFLEGE-, PATIENTINNEN- UND PATIENTENANWALTSCHAFT<br /> Ramperstorffergasse 67 A-1050 Wien<br /> Tel: +43 1 587 12 04/82995<br /> Fax:+43 1 58712049982995 oder Fax: +43 1 5863699<br /> e-mail: <span class="spamspan"><span class="u">sonja-maria.gruensteidl</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">wien.gv.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <a href="http://www.patientenanwaltschaft.wien.at/" rel="noreferrer">www.patientenanwaltschaft.wien.at</a></span></p> <p>Weil sie so kurios ist, erzähl ich gern auch die Geschichte, die dahinter liegt.</p> <p>Frau AB hatte eine Woche starke Zahnschmerzen im Zuge einer angefangenen Wurzelbehandlung. Am 1.8.2019 erfuhr eine Nachbarin, Frau Gudrun, dass Frau AB offenbar gerade nicht versichert ist. Recherchen ergaben, dass Fam. AB im April (!) einen vollständig ausgefüllten Antrag auf Weiter(!)bezug der Mindestsicherung gestellt und auch alle Unterlagen – nochmals! - beigebracht hat. Die Bearbeitung wurde trotz persönlicher Vorsprache am 2.8. in Begleitung der Nachbarin NICHT ABGESCHLOSSEN.</p> <p>Die Angestellten der WGKK waren äußerst entgegenkommend, bedauerten aber, nichts tun zu können.</p> <p>Der behandelnde Zahnarzt war auf Urlaub, 2 weitere Ordinationen ebf. wg. Urlaubs geschlossen und Frau AB war trotz starker Zahn- und mittlerweile auch Kopfschmerzen schwer dazu zu bewegen, eine Zahnbehandlung in der Uniklinik durchführen zu lassen. Sie hatte dort bereits einige Tage zuvor vorgesprochen, aus Angst vor den Kosten aber auf die Behandlung verzichtet. Man kann da nämlich nur als „PrivatpatientIn“ behandelt und abgerechnet werden.</p> <p>Wir Nachbarinnen haben die Frau zur Behandlung überredet und vorläufig die Kosten übernommen. Damit hatten wir die Möglichkeit, die Rückerstattung zu beantragen (Frau AB hatte aus naheliegenden Gründen genug andere Sorgen). Nach Urgenzen erhielten wir 20€ - von bezahlten 50 (für 3 Behandlungsschritte bzw. -medikamente).</p> <p>Allein das ist merkwürdig: Was bitte ist an 50€ für die Weiterbehandlung einer schmerzenden Wurzelbehandlung überteuert? Wieso steht da WAZA, was vermutlich WahlzahnärztIn heißt? Das war alles andere als eine Wahl.</p> <p>Wir wollten der Sache auf den Grund gehen. Was macht man, wenn die MA40 nicht arbeitet – jedenfalls nicht so, wie's die „KundInnen“ (haha) brauchen?</p> <p>Es gab gute Tipps wie AmberMed und Neunerhaus. Das sind tatsächlich super Einrichtungen, aber hallo! Die Frau war ordnungsgemäß versichert – jedenfalls im nachhinein.Das stellte schließlich auch die WGKK fest, nachdem die MA40 endlich den Bescheid ausgestellt hatte und diverse Abteilungen der WGKK untereinander gemailt hatten.</p> <p>Sind wir auf freiwillig arbeitendes Gesundheitspersonal angewiesen, weil das System schlecht arbeitet?</p> <p>Also weiter gebohrt – und immer alles „im Namen der Nachbarinnen“ geschrieben. An alle Stellen, die uns einfielen.</p> <p>Eine lustige Antwort war, man hätte mit der MA40 eine Sonderfallregelung aushandeln müssen. Tja –> sofort wieder Anfrage an die MA40 Qualitätssicherung (!), was wir denn verabsäumt hatten: Wir waren mit Frau AB dort, haben eine Vorsprache bei einem Referenten durchgesetzt, geklärt, dass kein Versäumnis von Seiten der „Kundin“ vorliegt, den Sachverhalt dargestellt und veranschaulicht – im übrigen auch erwähnt, dass Fam. AB Miete zahlen muss und was zum Essen braucht... Was bitte hätten wir noch tun sollen?</p> <p>Daraufhin haben die Stellen angefangen, untereinander zu kommunizieren, bis schließlich von 2 Stellen die Aufforderung kam, neue Rückerstattungsanträge zu stellen.</p> <p>Die Zahnklinik wandte sich an Frau AB, die PatientInnenanwaltschaft wandte sich an die Nachbarinnen. Nun hätten wir eigentlich 2 x Anträge auf die Rückerstattung von jeweils 50€ stellen sollen, aber seriös wie wir sind, haben wir nur 1 x 30€ Rest verlangt.</p> <p>… allerdings <strong>mit der PatientInnenanwältin geklärt, worum es ging, und worum es auch in Zukunft gehen wird: Wir brauchen eine Stelle, die interveniert, wenn nix mehr geht. </strong></p> <p>Mit unserem Vorschlag an die WGKK die Nachversicherungsfrist (jetzt max. 8 Wochen) zu verlängern, weil sie „offenbar bei DER Arbeitsweise der MA 40 nicht ausreicht“ wollten wir der Brisanz Nachdruck verleihen, haben aber keine Antwort bekommen (und auch nicht erwartet).</p> <p>Wir sind politisch nicht blind: Klar ist, dass hinter diesem Hang zur Überkontrolle aller Anträge auf Sozialleistungen eine wilde Hetze steht. Aber klar ist auch, dass die Ängste der Verwaltungsleute nicht auf dem Rücken der ökonomisch Prekären und fallweise eben auch Kranken ausgetragen werden dürfen!</p> <p>Hedi Presch – im Namen der Nachbarinnen</p> <p>Nachfragen gerne an <span class="spamspan"><span class="u">presch.hedwig</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gmx.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/krankenversicherung/index.html" hreflang="de">Krankenversicherung</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/krankenversicherung/wenn_die_e_card_gesperrt_ist.html" data-a2a-title="Wenn die E-Card gesperrt ist ...."><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fkrankenversicherung%2Fwenn_die_e_card_gesperrt_ist.html&title=Wenn%20die%20E-Card%20gesperrt%20ist%20...."></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Sat, 02 Nov 2019 16:54:35 +0000 Aktiver Admin 4902 at http://www.aktive-arbeitslose.at Magistrat Linz - Sozialabteilung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Rückdatierung der Krankenversicherung http://www.aktive-arbeitslose.at/forum/oberoesterreich/magistrat_linz_sozialabteilung_bedarfsorientierte_mindestsicherung_rueckdatierung_der_krankenversicherung <span property="schema:name" class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Magistrat Linz - Sozialabteilung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Rückdatierung der Krankenversicherung</span> <span rel="schema:author" class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/ludoph11/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">ludoph11</span></span> <span property="schema:dateCreated" content="2019-02-05T08:21:37+00:00" class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 05.02.2019 - 09:21</span> <div class="field field--name-taxonomy-forums field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Forums</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/forum/erfahrungsaustausch_bundeslaenderregionalgruppen/erfahrungsaustausch_bundeslaenderregionalgruppen/oberoesterreich" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> </div> <div property="schema:text" class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Christoph Ludwig, BEd,  Ferihumerstraße 62, 4040 Linz - ehemaliger Volksschuldirektor der Biesenfeldschule VS 2 Linz - arbeitslos, Berufsverbot als Volksschullehrer wegen Entlassung als Volksschuldirektor beim Landesschulrat für OÖ - derzeit keinerlei Unterstützung seit 1.4.2018 - Null Euro - wegen "angeblicher Arbeitsunwilligkeit".</p> <p>Mehr Infos dazu auf <a href="https://schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com/" rel="noreferrer">https://schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com/</a></p> <p>Zum Thema: Willkürlich und ohne Ankündigung wurde mir plötzlich eine KRANKENVERSICHERUNG seitens des Magistrates Linz gewährt - rückwirkend seit 1.8.2018 - das befremdet sehr! Leider habe ich kein Geld für Medikamente oder Rezeptabholung, daher nützt mir diese Krankenversicherung mit Null Euro Unterstützung gar nichst - hier der Schriftverkehr mit der Bearbeiterin. Dazu habe ich auch ein Youtube Video erstellt:</p> <p><a href="https://youtu.be/sHMdteIEfY8" rel="noreferrer">https://youtu.be/sHMdteIEfY8</a></p> <p><span><span><span><span><strong><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE">Von:</span></strong><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"> Pühringer Marlene Jana <</span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span class="spamspan"><span class="u">marlene.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">mag.linz.at</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE">> <br /> <strong>Gesendet:</strong> Montag, 4. Februar 2019 07:44<br /> <strong>An:</strong> 'Christoph Ludwig' <</span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span class="spamspan"><span class="u">dulstoph</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gmail.com</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE">><br /> <strong>Betreff:</strong> Neuer Termin</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Sehr geehrter Herr Ludwig,</span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Da sie zu den beiden vereinbarten Terminen nicht erschienen Sind bitte ich Sie am Donnerstag den 07.02.2019 zu einem neuen Termin ins Neue Rathaus zu kommen.</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Bitte um Bestätigung des Erhalts dieser Nachricht.</span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Freundliche Grüße</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span>Marlene Pühringer</span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Magistrat der Landeshauptstadt Linz</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Soziales, Jugend und Familie</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Abteilung Bedarfsorientierte Mindestsicherung</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>4041 Linz, Hauptstraße 1-5</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>AUSTRIA</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Tel.:     +43 (0)732/ 7070 2733</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Fax:     +43 (0)732/ 7070 54 2733</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>visit:     </span></span><span><span><a href="http://www.linz.at/" rel="noreferrer"><span>http://www.linz.at</span></a></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>mailto:  </span></span><span><span><span class="spamspan"><span class="u">marlene.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">mag.linz.at</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p> </p> <p><span><span><span><span><strong><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span><span>Von:</span></span></span></strong> <span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span><span><span class="spamspan"><span class="u">dulstoph</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gmail.com</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span></span></span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span><span> [mailto:</span></span></span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span><span><span class="spamspan"><span class="u">dulstoph</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gmail.com</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span></span></span><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE"><span><span>] <br /> <strong>Gesendet:</strong> Montag, 04. Februar 2019 09:48<br /> <strong>An:</strong> Pühringer Marlene Jana<br /> <strong>Betreff:</strong> AW: Neuer Termin</span></span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Sehr geehrte Frau Pühringer,</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>leider bin ich krank, die Ansteckungsgefahr für Grippe ist derzeit zu hoch,</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>es fehlt mir ja auch die ärztliche Versorgung, eine Grippeimpfung, dafür ist es jetzt auch bereits zu spät!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Für mich bedeutet das „Lebensgefahr!“</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Für 58 jährige wird diese von Ärzten sehr empfohlen und ich bin und war noch nie ein IMPFGEGNER!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Die Wohnung kostet 600 Euro mit Betriebskosten, 203 Euro habe ich ja als Wohnbeihilfe nun nach erster Absage doch erhalten. Ich habe mein Plastiksackerl mit den nötigsten Sachen schon gepackt gehabt, um in den Wald zu ziehen.</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Essen, Kleidung und Sonstiges benötigt ja ein Mensch nicht wirklich, auch keinen sozialen Kontakt, Ansprache oder psychische Hilfe – braucht man nicht! Steht ja in der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ – im Gesetz so drinnen! Kein Problem! Aber muss man ja nicht umsetzen! Da steht ja so viel drinnen – das kann man ja als Behörde keinesfalls verwirklichen! Das ist jedem klar!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Das muss genügen- eigentlich 150 Euro, so die Ministerin! Ich habe 200 – ich bin reich und bestens versorgt!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Ist nur wichtig, dass schöne Gesetzestexte geschrieben werden, das kann man ja dann herzeigen, was man alles macht!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Ich kann das Haus erst wieder in der wärmeren Jahreszeit verlassen, wenn die Grippeansteckungsgefahr gebannt ist und ich dann noch lebe.</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Schicken Sie mir aber bitte nicht die Polizei, die mir die Tür eintreten wird, wenn ich nicht sofort öffne, wie das der Landesschulrat schon einmal gemacht hat! Sonst wird es im Campus 4 enden, ich habe das der Polizei auch schon angekündigt! Dann wird es für den Steuerzahler echt teuer – stationäre Aufnahme, das ist nicht billig! Vermeiden wird das!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span>Lassen Sie mich einfach in Ruhe, ich erwarte mir von Ihnen keine finanzielle Hilfe mehr, oder auch nichts anderes, was alles im Gesetz steht!</span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span>Es war mir schon Schande genug, um Hilfe zu bitten und mich so schmählich behandeln lassen zu müssen, als wäre ich ARBEITSUNWILLIG!</span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Allein durch die staatlich mir gewährte Nichtunterstützung seit 1.4.2018 NULL EURO, wäre ich sowieso schon längst obdachlos, verhungert und an Krankheit gestorben, hätte ich mich nicht durch Betteln durchgebracht!</span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Also, worum geht es jetzt noch, ein Jahr später!? Was wollen Sie mit mir reden!? Ich verstehe es nicht!? Erklären Sie mir bitte, wozu ich jetzt einen Termin bei Ihnen benötige!??? Ich verstehe es nicht! Ich habe mit Ihnen nichts mehr zu reden! Ich wüsste nicht was?</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Schreiben Sie mir einen Brief und erklären Sie mir das!?</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Zwei Jobs als Volksschullehrer konnte ich durch die Nichthilfe nicht annehmen! Zu der Zeit wäre es noch gegangen! Die Akten liegen konkret vor! Landesschulrat für Steiermark, Volksschule GAAL und Volksschule PUCH bei Weiz!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Ich bin Volksschullehrer! Der Landesschulrat für OÖ hat mir wegen meiner Entlassung als Volksschuldirektor ein lebenslanges Berufsverbot als Volksschullehrer erteilt, namentlich der pensionierte Herr Enzenhofer, als letzten Akt seiner Vernichtungskampagne gegen meine Person vor seiner Pensionierung.</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Was wollen Sie mehr, ich bin ARBEITSUNWILLIG! Wurde ja bereits festgestellt vom AMS Linz, vom Landesverwaltungsgericht OÖ!  Vom Magistrat sogar ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren dem AMS Linz, nach einem Telefonat mit dem dortigen Bearbeiter, einfach so nachgesagt! Bescheid ausgestellt, meine Beschwerde von der zweiten Instanz abgelehnt. Kein Geld für einen Rechtsanwalt für eine außerordentliche Revision oder eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen ungerechten Bescheid! Also „Ludwig ist arbeitsunwillig“ so die gerichtliche Entscheidung – das war es – er soll einfach STERBEN – leise und unauffällig bitte und keinen Müll mehr hinterlassen auf dieser Welt, so die Feststellung im Bescheid, sinngemäß!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Das war es! Informieren Sie auch einmal Herrn Luger – den Bürgermeister über derartige Vernichtungsstrategien von einem jahrzehnte langen ehrbaren Bürger, einem Volksschuldirektor, der niemandem irgendetwas getan hat, er sollte doch wissen, was alles möglich ist in seinem schönen Linz!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Es läuft jetzt eine Amtshaftungsklage gegen LH Stelzer – die Klagssumme geht gegen 2 Millionen Euro – das kostet eine vorsätzliche in Schädigungsabsicht durchgeführte Vernichtung eines Menschen. Außerdem eine Privatklage gegen einige hochgestellt Persönlichkeiten im Bildungsbereich, dass könnte Gefängnis nach sich ziehen, man wird sehen.</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Mal sehen, was der Rechtstaat daraus macht!? Der Instanzenzug geht aber bis zu den Höchstgerichten und dem EUGH für Menschenrechte in Straßburg, in diesem Fall, das endet nicht so schnell, wie die Verwaltungsverfahren gegen AMS Linz und Magistrat Linz!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Das wird sich ziehen und ich habe einen Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe genehmigt!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Hier auf meinem Webblog und Youtube Kanal können Sie ein bisschen schmöckern, falls der Arbeitstag lange wird, da ist ja auch der Fall meiner „Arbeitsunwilligkeit“ dokumentiert! Ich weiß ja nicht, was in Ihrem Akt einliegt, da sind jedenfalls meine Akten!</span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><a href="https://wordpress.com/view/schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com" rel="noreferrer"><span>https://wordpress.com/view/schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com</span></a></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Mehr kann ich Ihnen auch dazu in Ihrem Büro nicht mehr sagen!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Aus meiner eigenen Einschätzung bin ich psychisch vernichtet und werde gar nicht mehr arbeiten können! Werde mich noch bis zu meinem 60-er durch Betteln durchbringen, dann mich beim AMS Linz wieder als arbeitslos melden und die Notstandshilfe abholen!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Die letzten Chancen meinen Beruf auszuüben wurden mir durch Nichtunterstützung vom AMS Linz und Ihrer Abteilung Mindestsicherung, endgültig zerstört – meine letzte Berufschance als Volksschullehrer!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Das war es!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Fazit: „Ich komm schon irgendwie durch, VERGESSEN SIE MICH EINFACH – WIE BISHER!!!“ Behalten Sie sich Ihr Geld und Ihre Nichtunterstützung, wie bisher und liebe Grüße an unseren Herrn Bürgermeister Luger! Ich schaue ihm ja im Fernsehen immer zu, wenn er mit seinen reichen Freunden Bälle feiert, es sich gut gehen lässt und reichlich isst und trinkt! Passt! Liebe Grüße! Ich brauche nichts! Wer nicht arbeitet soll STERBEN, keinesfalls essen oder trinken oder weiterhin in einer menschenwürdigen Form am gesellschaftlichen Leben teilnehmen! Recht so! Ende!</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Mit freundlichen Grüßen</span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span>Christoph Ludwig</span></span></span></span></span></p> <p> </p> <p> </p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Am Mo., 4. Feb. 2019 um 15:18 Uhr schrieb Pühringer Marlene Jana <</span></span></span><span><span><span><span class="spamspan"><span class="u">marlene.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">mag.linz.at</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span></span></span><span><span><span>>:</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Sehr geehrter Herr Ludwig,</span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Sie wurden heute mit Wirkung vom 01.08.2018 bei der Oö. GKK versichert und können daher ab sofort jederzeit einen Arzt aufsuchen. In Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um einen Gesprächstermin, vom 14.01.2019, wurden Ihnen bisher drei Termine angeboten. Sie haben die Möglichkeit nach Ihrer Gesundung einen neuen Termin zu vereinbaren oder zu den Parteienverkehrszeiten (tägl. 07:00-12:30) ins Neue Rathaus zu kommen.  </span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Freundliche Grüße</span></span></span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span>Marlene Pühringer</span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Magistrat der Landeshauptstadt Linz</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Soziales, Jugend und Familie</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Abteilung Bedarfsorientierte Mindestsicherung</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>4041 Linz, Hauptstraße 1-5</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>AUSTRIA</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span> </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Tel.:     +43 (0)732/ 7070 2733</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>Fax:     +43 (0)732/ 7070 54 2733</span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>visit:     </span></span><span><span><a href="http://www.linz.at/" rel="noreferrer"><span>http://www.linz.at</span></a></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span>mailto:  </span></span><span><span><span class="spamspan"><span class="u">marlene.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">mag.linz.at</span><span class="t"> (<span></span>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p> </p> <p> </p> <p><span><span><span><strong><span><span><span><span>Christoph Ludwig</span></span></span></span></strong><strong> </strong><strong><span><span><span><span><<span class="spamspan"><span class="u">dulstoph</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gmail.com</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>></span></span></span></span></strong></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>15:38 (vor 3 Stunden)</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>an Pühringer</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>...Guten Tag,</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>danke für die Mitteilung!???</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ich hatte bereits am 1.8.2018 schwere Kopfschmerzen, konnten Sie mir das nicht früher sagen, DASS ICH AB 1.8.2018 VERSICHERT BIN!???</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Heute ist der 4.2.2019!!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Christoph Ludwig</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><strong><span><span><span><span>Christoph Ludwig</span></span></span></span></strong></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><img alt="Anhänge" height="1" src="image/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAAAEAAAABAQMAAAAl21bKAAAABlBMVEXAwMAAAAAr16GmAAAAAXRSTlMAQObYZgAAAAxjbVBQSkNtcDA3MTIAAAAHT223pQAAAApJREFUGNNjYAAAAAIAAZhjbNcAAAAASUVORK5CYII=" width="1" /></span></span></span></span><span><span><span><span>20:15 (vor 0 Minuten)</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><img alt="https://mail.google.com/mail/u/0/images/cleardot.gif" height="1" src="https://mail.google.com/mail/u/0/images/cleardot.gif" width="1" /></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>an Pühringer</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Sehr geehrte Frau Pühringer,</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die Krankenversicherung, eine ledigliche Versicherung, wie Sie sie mir angekündigt haben, nichts nützt!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Arztbesuche gehen meistens mit der Verschreibung von Medikamenten einher, das ist so!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Entweder in Form von Rezepten oder Arzneien, die noch teurer sind, weil sie homeopatische Mittel sind.</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Dies sind auch die Medikamente, die ich bevorzuge!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Leider habe ich kein Geld eine Rezeptgebühr zu bezahlen, bzw. mir die homeopatischen Mittel zu kaufen!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Auch Gesundenuntersuchung, Blutdruckmessen, Herzfrequenz verursachen bei meinem Hausarzt zusätzlich Kosten, zusätzliche Leistungen in seiner Ordination, die zu bezahlen sind.</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ihre Bemühung mit der "rückdatierten Krankenversicherung" ging daher ins "Blaue".</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Damit haben wir ein neues Problem. Wie werden Sie das Problem lösen!?</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Von meinen Zahnschmerzen rede ich da noch gar nicht! Mir droht ein Implantat herauszubrechen!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span><span>Überdies ersuche ich Sie höflich, mir mitzuteilen, warum ich bei Ihnen vorsprechen MUSS!? - einen TERMIN habe!</span></span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Das ist unverständlich!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Es liegen Bescheide des AMS Linz und des Magistrates Linz vor, die mir meine "Arbeitsunwilligkeit" und damit eine Unterstützung in der Höhe von Null Euro der Öffentlichkeit aus Steuergeldern bescheinigen, mir klar und unmissverständlich eine Unterstützung verwehrt wird, in einem Spruch. Das ist juristisch fix, verbindlich, vom Höchstgericht der letzten Instanz erlassen, kann nicht von "irgendjemandem", einem Bearbeiter einer Behörde einfach widerrufen werden.</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ich halte mich gerne an die Gesetze! Also Null Euro, auf unbestimmte Zeit, mindestens bis zu meinem 60 igsten Lebensjahr! Dann werde ich ein Neuansuchen um Notstandshilfe beim AMS Linz starten. Eine Arbeit kann mir dann nicht mehr vorgeschrieben werden, wie bisher, wurde mir ja rechtswidrig auch nie vorgeschrieben, auch kein Eingliederungskurs noch sonstiges! Egal! Unrecht wurde Recht - Recht so!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Gerne kann ich Ihnen Kopien dieser Bescheide zukommen lassen, so diese nicht in Ihren Akten einliegen, Sie diese nicht kennen!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Auch ich schicke sie einfach einmal mit, dann haben Sie etwas zu lesen über meinen Fall!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Aus diesem Grund liegt in jedem Fall bereits seit 1.4.2018 für mich ein "Notstand" im Sinne des Sozialgesetzes vor. Keinerlei Unterstützung eines offensichtlich "psychisch Kranken", der aus diesem Grund arbeitsunwillig ist, weil er unbedingt Volksschullehrer sein will, darauf beharrt, sich bemüht, einen derartigen Job zu bekommen, sogar zwei Jobs angeboten bekommt, aber leider keinerlei Geldmittel mehr hatte, diese Jobs anzutreten! Das ist krank, muss krank sein, das bin ich! - so die Behörde, darf nicht sein - Ludwig ist also ein Psychopath! Er macht etwas was die Öffentlichkeit als "nicht gangbar" einstufte!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Von Null Euro kann niemand leben, auch wenn er "angeblich" arbeitsunwillig ist! Auch nicht ein Neurotischer!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Mehrfach und in langen Schriftsätzen habe ich erläutert, dass ich täglich 8 Stunden arbeite, daher nicht "arbeitsunwillig" sein kann. Das versteht aber niemand, das ist keine Arbeit, wenn ich versuche, von meinen Peinigern, den Bossern und Mobbern, Schadenersatz auf gerichtlichem Wege einzufordern und Verfahren mit unendlicher Mühe durchzuziehen, mit dem ganzen Einsatz meiner finanziellen und geistigen Mittel! Dennoch, das Mindestsicherungsgesetz spricht aber auch von diesen Aktivitäten, sie sind zumindest anzugeben und zu versuchen, sonst verstoßt man gegen die Mitwirkungspflicht! Es sollte ja vom Betroffenen alles unternommen werden, dass er aus seiner Misere herauskommt. Für mich kann das nicht zutreffen, ich spiele mich nur blöd herum, sinnlos, Tag für Tag, so wird das gesehen! </span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Dennoch ARBEIT oder ARBEITSWILLIGKEIT kann ein derartiges Bemühen nicht begründen!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ich bin damit beschäftigt "Schriftsätze" herzustellen, um bei meinen Schuldnern meine Forderungen einzutreiben. (Magistrat Linz, Bürgermeister, Land OÖ. LH Stelzer)</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Sie haben sich meinen Webblog angeschaut, dort sind die entsprechenden Schriftsätze z.B. der Amtshaftungsklage in der Höhe von derzeit 476.000 Euro! Außerdem betreibe ich massive Beschwerden bei den Höchstgerichten betreffend mein Berufsverbot als Volksschullehrer, was widerrechtlich sein muss, wir werden sehen!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span><span>Derzeit plane ich eine Amtshaftungsklage betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung gegen unseren hochgeschätzten Bürgermeister Herrn Luger.</span></span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Auch hier scheint bereits etwas im Busch zu liegen, was nach "amtlicher Schädigung" meiner Person aussieht. Mal sehen, ich werde es mir genauer anschauen, was das Amtshaftungsgesetz dazu sagt!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ein unerklärlicher Punkt wird unter anderem sein: "Warum erhalte ich plötzlich zu diesem Zeitpunkt </span></span></span><strong><span><span><span>eine rückdatierte Krankenversicherung?</span></span></span></strong><span><span><span> Warum nur ein halbes Jahr? - nicht ab dem 1.4.2018?</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Diese Krankenversicherung beinhaltet auch Pensionsversicherungszeiten, womit ich offensichtich zweimal geschädigt wurde! Einerseits konnte ich nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und andererseits verlor ich Versicherungszeiten!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Außerdem das Ungemach von Null Euro im Notstand, für einen psychisch Kranken, also keine "Kürzung" wie es das Mindestsicherungsgesetz vorsieht, sondern "Null Euro"! usw. Ich schaue es mir noch einmal genau an! Da liegt etwas im Busch, ich spüre es!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Viele offene Fragen und sie werden wie man mit der heutigen Aktion des Magistrat Linz sieht täglich mehr!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Weitere Frage:</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span><span>Ich erwarte Ihre schriftliche Mitteilung und lege sie mir auf TERMIN: "Worin liegt der Grund, dass ich bei Ihnen einen Vorsprachetermin habe und bereits zwei davon versäumt habe?"</span></span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Das macht mir Angst! Wieder habe ich etwas falsch gemacht! Man spielt mit meiner Not mit meiner Angst!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Wo, in welchem Gesetz steht begründet, dass ich bei Ihnen persönlich vorsprechen muss und mich diesem äußerst unangenehmen Gespräch, noch dazu wo ich gar nicht weiß, worum es geht, persönlich aussetzen muss, quasi "zwangsweise", da es ja so klingt, als hätte ich eine "Pflicht" versäumt, die Termine nicht wahrgenommen zu haben, was aber auch nicht klar ist. Man will mich "perlustrieren". Es ist mir unangenehm! Es spricht aber aus Ihren Mitteilungen ein "Vorwurf" heraus!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ich ersuche höflich um eine schriftliche Begründung, worum es bei diesen Terminvorschreibungen geht und auf welcher gesetzlichen Grundlage sie basieren. Ich kenne solche Termine nur von Behörden, wo es Zwangsvorführungen gibt, weil man Gesetze nicht befolgt hat. Das kann jedoch auf mich nicht zutreffen!?</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span><span>Vorerst werde ich keinen Gesprächstermin bei Ihnen wahrnehmen,</span></span></span></strong><strong><span><span><span> da ich davon ausgehe, dass dieses Gespräch auf einer völligen freien Basis fußt, kein vernünftiger Grund vorliegt, warum es stattfinden sollte! Mir ist er jedenfalls nicht bekannt! Ich wüsste nicht, was ich Ihnen sagen soll. Der Richter Herr Dr. Pree vom Landesverwaltungsgericht schreibt in so einem Fall:</span></span></span></strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Dieser Spruch war ja auch die Entscheidung des Magistrat Linz bei meinem Bescheid betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren. Dort wäre es vorher angebracht gewesen, mich vorzuladen, mir Akteneinsicht zu gewähren und mich erklären zu lassen, warum ich "nicht arbeitsunwillig" bin im Gegensatz zu den Aussagen des AMS Linz. Das hielt aber die Bearbeiterin zu diesem Zeitpunkt nicht für nötig und schloss sich ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren einfach über ein Telefonat mit dem AMS Linz dieser Meinung an!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong><span><span><span>Ich verzichte daher auf dieses Gespräch zum derzeitigen Zeitpunkt aus freiem Willen</span></span></span></strong><span><span><span>, </span></span></span><strong><span><span><span>da damit für mich keinerlei negative Konsequenzen verbunden sind, die mir zum derzeitigen Zeitpunkt bekannt sind</span></span></span></strong><span><span><span>, da es negativer als negativ ja nicht geht, ich ja eine 100 % Sperre jeglicher Notstandshilfe auf unbestimmte Zeit habe!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Ich ersuche um eine "Belehrung" im Rahmen Ihrer Manuduktionspflicht, was hier Sache ist, damit ich mich orientieren kann! Schriftlich bitte, weil ich ein bisschen langsam im Denken bin, und auch schlecht höre!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Mein Hörgerät ist kaputt gegangen, der Tinnitus ist lauter als jede an mich gerichtete menschliche Stimme einer Beamtin einer Behörde!</span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Beim Lesen tue ich mir leichter, da habe ich Zeit, kann dann Ihre Mitteilung mehrmals und in Ruhe lesen.</span></span></span></span></span></span></span></p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Christoph Ludwig</p> <p> </p> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/forum/oberoesterreich/magistrat_linz_sozialabteilung_bedarfsorientierte_mindestsicherung_rueckdatierung_der_krankenversicherung" data-a2a-title="Magistrat Linz - Sozialabteilung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Rückdatierung der Krankenversicherung"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fforum%2Foberoesterreich%2Fmagistrat_linz_sozialabteilung_bedarfsorientierte_mindestsicherung_rueckdatierung_der_krankenversicherung&title=Magistrat%20Linz%20-%20Sozialabteilung%20-%20Bedarfsorientierte%20Mindestsicherung%20-%20R%C3%BCckdatierung%20der%20Krankenversicherung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_linz.html" hreflang="de">AMS Linz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/krankenstand.html" hreflang="de">Krankenstand</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/bezugseinstellung.html" hreflang="de">Bezugseinstellung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/bemessung_des_arbeitslosengeldes_oder_notstandshilfe.html" hreflang="de">Bemessung des Arbeitslosengeldes oder Notstandshilfe</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://wordpress.com/view/schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com" rel="noreferrer">mein wordpressblog mit allen Infos - umfassend</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/linz.html" hreflang="de">Linz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/magistrat_linz.html" hreflang="de">Magistrat Linz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_arbeitsmarktservice_oesterreich.html" hreflang="de">AMS - Arbeitsmarktservice Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/vfgh_verfassungsgerichtshof.html" hreflang="de">VfGH - Verfassungsgerichtshof</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsrecht.html" hreflang="de">Arbeitsrecht</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bedarfsorientierte_mindestsicherung.html" hreflang="de">Bedarfsorientierte Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bge_bedingungsloses_grundeinkommen.html" hreflang="de">BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/berzugssperren.html" hreflang="de">Berzugssperren</a></div> </div> </div> Tue, 05 Feb 2019 08:21:37 +0000 ludoph11 4501 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/forum/oberoesterreich/magistrat_linz_sozialabteilung_bedarfsorientierte_mindestsicherung_rueckdatierung_der_krankenversicherung#comments AMS Schönbrunnerstrasse schikaniert nach 4 monatiger Arbeit im EU-Ausland http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/antragstellung_ams_berechnung_der_bezugshoehe_arbeitslosengeld_notstandshilfe_antragstellung_und_bezug_mindestsicherung/ams <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">AMS Schönbrunnerstrasse schikaniert nach 4 monatiger Arbeit im EU-Ausland</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 27.02.2018 - 12:05</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Mit diesem Schreiben möchte ich eine Reihe von Ereignissen schildern die meiner Meinung nach sehr menschenunwürdig und auch gesetzeswidrig sind. Es geht in diesem Schreiben ausschließlich um die Ereignisse im AMS und Sozialamt. Ich hoffe Sie entschuldigen die lange Einleitung aber ich glaube das es wichtig ist ein paar vorangegangene Ereignisse zu schildern. Im Anhang befinden sich alle Schriftstücke die ich vom AMS sowie vom Sozialamt bekommen habe.</p> <p>Mein Name ist M. R. (österreichischer Staatsbürger) und ich bin am XX.XX.1986 in Wien geboren. Meine Versicherungsnummer ist die XXXX. Im Jahre 2017 arbeitete ich für einen Zeitraum von etwa vier Monaten (Juli bis November) in der Tschechischen Republik im IT-Bereich.</p> <p>Bevor ich zurück kam habe ich mit einem Bekannten vereinbart das ich vorerst bei ihm wohnen werde. Da er mich noch bevor ich bei ihm einzog immer wieder wegen Geld bedrängte, zahlte ich ihm vorerst 100 € und bekam die Schlüssel. Als ich dann in die Wohnung kam, musste ich leider feststellen das er keinen Strom hat. Da eine Rückgabe des Geldes sehr unwahrscheinlich war vereinbarten wir das ich mich zumindest noch bei ihm anmelde. Kurz danach rief er mich an und sagte mir das er delogiert wird.</p> <p>Bevor ich den Anruf bekam meldete ich mich an und ging zu der für mich zuständigen Geschäftsstelle des AMS (1120 Wien) und meldete mich arbeitslos. Ich schilderte der Dame in der Servicezone mein Situation und bekam einen Termin nach etwa drei Monaten. Die Dame war zu meinem Erstaunen sehr freundlich.</p> <p>Als ich den Anruf bekam in dem mir mitgeteilt wurde das die Delogierung ansteht, meldete ich mich ab und kam nach längerem suchen auf das "P7" der Caritas Wien (Eine Servicestelle für Obdachlose in der man auch eine Kontaktadresse einrichten kann). Ich meldete mich dort an und ging zu der Geschäftsstelle des AMS, die für den vierten Bezirk zuständig war. Nachdem ich eine Wartenummer gezogen habe, wurde ich aufgerufen und kam zu Frau S. B.. Frau B. schrie mich ein wenig an, war sehr unhöflich und meinte das ich keinen Anspruch habe da ich im Ausland gearbeitet habe. Ich bekam dennoch einen Antrag und verschiedene Zettel die ich ausfüllen sollte sowie einen Termin.</p> <p>Als ich einen Tag vor dem Termin die Zetteln ausfüllen wollte, wurde mir bewusst das besagte Zettel nicht zu mir passten. Es ging in den Zetteln darum mein Verhältnis zu meinem Herkunftsland zu erläutern. Ich rief also an und wurde mit einer Dame verbunden die anscheinend die Abteilungsleiterin ist.</p> <p>Ich sagte Ihr das ich Fragen bezüglich des Antrags und der darin enthaltenen Fragestellung habe. Noch bevor ich aussprechen konnte sagte sie in sehr unhöflicher Weise: "Was verstehns net?". Als ich weiter reden durfte erklärte ich ihr das die Fragen zu meiner Herkunft unpassend sind. Daraufhin meinte sie nach längerem hin und her, das ich zwar die falschen Zettel bekommen habe, aber ohnehin keinen Anspruch habe weil ich als letztes im Ausland arbeiten war und gar nicht kommen brauche weil ich sowieso abgelehnt werde. Zusätzlich meinte sie ich solle nach Tschechien gehen und es wäre besser wenn ich mich beeile weil ich hier nicht einmal mehr eine Krankenversicherung bekomme. Am Ton war klar zu erkennen das diese Ansprache auch als Hohn galt.</p> <p>Am folgenden Tag ging ich in das für mich zuständige Sozialamt im dritten Bezirk. Dort bekam ich einen Antrag und bat um Vorsprache beim zuständigen Referenten. Ich teilte ihr mit das es mittlerweile schon wirklich dringend ist und das ich bereits mehrmals am Bahnhof etc. schlafen musste. Sowohl die Dame am Schalter als auch die zuständige Referentin waren sehr freundlich. Mehrmals musste ich in den kommenden Wochen die Kontaktadresse übermitteln und auch das P7 musste mehrmals mit dem Sozialamt telefonieren und die Bestätigung schicken damit diese Adresse zur Kenntnis genommen wird. Trotzdem wurde die Bestätigung auch bei meinem allerletzten Kontakt mit dem Sozialamt neuerlich verlangt.</p> <p>Ich bekam dort also einen Antrag und wartete etwa drei bis vier Wochen auf die Antwort. Es wurden mehrere Unterlagen verlangt um den Antrag bearbeiten zu können. Im Laufe des nächsten Tages schickte ich vom P7 aus alle erfragten Unterlagen bis auf die Inskriptionsbestätigung und den Antrag auf Notstandshilfe des AMS. Die Inskriptionsbestätigung existiert nicht da ich seit etwa zwei Jahren das Studium aufgegeben habe.</p> <p>Sowohl dem Sozialamt als auch dem AMS wurde das in der Vergangenheit mehrmals schriftlich mitgeteilt (Abgangsbestätigung). Ich erklärte dennoch aufs Neue das ich seit längerem nicht mehr studiere. Als ich wegen der erfragten Unterlagen zum AMS ging, kam ich zu einem sehr freundlichen Herrn. Er meinte dass, er das er das ganze nicht verstehe und das ich nach seinem Wissensstand eigentlich schon Anspruch auf Notstandshilfe im AMS habe. Er ging also zu seiner Kollegin die im Nebenzimmer war (Ich nehme an es war die Abteilungsleiterin) und schilderte ihr die Angelegenheit. Die Dame konnte sich sofort an mich erinnern und ich konnte aus dem Nebenzimmer hören wie sie sich über mich beschwerte und als der nette Herr nicht locker ließ hörte ich wie sie ihn anschrie" Was verstehst du daran nicht G.?".</p> <p>Darauf folgte ein komisches Szenario bei dem sie ihn immer wieder zu sich rief und tuschelte. Anscheinend teilte sie ihm im Verlauf des Gesprächs mit das ich dieses mal nicht einmal einen Antrag bekommen darf. Als ich den Herrn fragte wie dies sein kann, da ich die Vermutung hatte das man immer zumindest einen Antrag bekommen darf, irrelevant ob er dann abgelehnt wird oder nicht, konnte er nur mit der Schulter zucken. Ich wünschte ihm noch einen schönen Tag und sagte ihm das ich hoffe das er keine Probleme bekommt weil er sich so für mich ins Zeug gelegt hatte.</p> <p>In den darauf folgenden Tagen rief ich immer wieder im Sozialamt an um zu erfragen ob alles passt. Das erste mal hieß es das der Antrag in Bearbeitung ist. Beim zweiten Anruf teilte man mir mit das der Antrag stattgegeben war und das ich die Mindestsicherung ab Februar bis Dezember bekommen werde. Als ich nach ein paar Tagen weder einen Bescheid noch eine Überweisung bekam rief ich erneut an. Diesmal wurde mir mitgeteilt das es Probleme mit dem Antrag gibt, mir aber telefonisch keine Auskunft erteilt werden kann.</p> <p>Daraufhin ging ich zu besagtem Sozialamt und verlangte einen Sozialarbeiter. Eine freundliche Dame beriet mich kurz und schickte mich zu der zuständigen Referentin. Es war nicht mehr die Dame vom letzten mal. Die Dame mit der ich es jetzt zu tun hatte war sehr unfreundlich und meinte das ich den Antrag vom AMS brauche, sonst gibts nichts (wörtlich). Auch als ich ihr erklärte dass, das AMS genau dies verweigerte änderte sie ihre Meinung nicht. Sie war des weiteren auch nicht bereit mir eine Bestätigung über Ihre Forderung zu geben. Wörtlich meinte Sie mit erhöhter Stimme:" Ich glaube eher sie wollen nix machen. Ich gebe ihnen noch Zeit bis Freitag dann werden sie abgelehnt!"</p> <p>Während dieser Ereignisse wurde ich krank, musste mehrmals in den mir zugewiesenen Notquartieren (auch dort war die Behandlung durch einige Mitarbeiter sehr schlecht), Bahnhöfen etc. schlafen.</p> <p>Mittlerweile bin ich an dem Punkt angekommen wo ich es aufgegeben habe. Ich komme gegen diese Menschen die ihre Macht so brutal ausnützen und anscheinend tun und lassen können was sie wollen nicht an. Ich werde weder zum AMS noch zum Sozialamt gehen da ich jede Hoffnung auf eine Lösung der Situation innerhalb dieser Institutionen verloren habe. Bis jetzt hat es für mich nur Kosten verursacht und ich kann die Demütigungen nicht mehr ertragen. Ich werde mich nun auch in psychiatrische Behandlung begeben.</p> <p>Ich glaube auch das es sehr gut sein kann dass, das alles davon herrührt das ich vor ein paar Jahren schon einmal mit der Volksanwaltschaft in Kontakt getreten bin, recht bekommen habe und man mir nun zeigen will wer hier das Sagen hat.</p> <p>Zusätzlich zu nationalen Institutionen werde ich dieses Anliegen/Beschwerde dieses mal auch an europäische und internationale Institutionen weiterleiten. Es ist mir ein Anliegen das man auch im Ausland erfährt was im sozialen Rechtsstaat Österreich hinter verschlossenen Türen abläuft.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/antragstellung_ams_berechnung_der_bezugshoehe_arbeitslosengeld_notstandshilfe/index.html" hreflang="de">Antragstellung AMS - Berechnung der Bezugshöhe Arbeitslosengeld, Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/antragstellung_und_bezug_mindestsicherung/index.html" hreflang="de">Antragstellung und Bezug Mindestsicherung</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/antragstellung_ams_berechnung_der_bezugshoehe_arbeitslosengeld_notstandshilfe_antragstellung_und_bezug_mindestsicherung/ams" data-a2a-title="AMS Schönbrunnerstrasse schikaniert nach 4 monatiger Arbeit im EU-Ausland"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fantragstellung_ams_berechnung_der_bezugshoehe_arbeitslosengeld_notstandshilfe_antragstellung_und_bezug_mindestsicherung%2Fams&title=AMS%20Sch%C3%B6nbrunnerstrasse%20schikaniert%20nach%204%20monatiger%20Arbeit%20im%20EU-Ausland"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_schoenbrunner_strasse.html" hreflang="de">AMS Schönbrunner Straße</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> Tue, 27 Feb 2018 11:05:39 +0000 Aktiver Admin 3588 at http://www.aktive-arbeitslose.at MA40 weist Kranken an, sich beim AMS als "arbeitsfähig" zu melden http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/bms_betreuung_allgemein/ma40_weist_kranken_an_sich_beim_ams_als_arbeitsfaehig_zu_melden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">MA40 weist Kranken an, sich beim AMS als "arbeitsfähig" zu melden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 29.01.2018 - 22:13</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Magistrat der Stadt Wien<br /> Magistratsabteilung 40</p> <p>Betreff: Sachverhaltsdarstellung und Niederschrift</p> <p>Sehr geehrte Damen/Herren der MA 40 !</p> <p>Sehr geehrte Fr. G. !</p> <p>Erlaube mir, nach rechtlicher Rücksprache, folgendes festzuhalten bzw. Sie zu informieren betreffend weiterer Vorgehensweise meinerseits:</p> <p>Nachdem ich seit 29.06.17 bei der WGKK als arbeitsunfähig gemeldet bin, erhielt ich von Ihnen das Schreiben mit der GZ: XXX, in dem Sie mich aufforderten gemäß § 16 Abs. 1 WMG bis spätestens 04.04.17 mit der Erklärung der Mitwirkungspflicht zur Durchführung folgenden Verfahrens: - unterschriebene PVA-Zustimmungserklärung zu retournieren (zwecks Datenweitergabe an die PVA betreffend „Begutachtung“ meinerseits an das Kompetenzzentrum der PVA). Nach Rückfrage meinerseits, da ich über die Vorgehensweise überrascht war, aufgrund meiner laufenden Behandlungen und den regelmässigen Kontrollvorladungen bei der WGKK.</p> <p>Daraufhin erhielt ich ein Einladungsschreiben des PVA Begutachtungskompetenzzentrums, mit dem Hinweis, aufgrund des Ersuchens der MA 40, am 02.05.17 um 14Uhr10 mit meinen Befunden und einem amtlichen Lichtbildausweis zu kommen. Ich nahm auch diesem Termin mit einer Begleitperson wahr. Der auf mich freundlich wirkende untersuchende Arzt, überflog meine Befunde aber nicht meine Röntgenbilder, danach untersuchte er mich mit einigen Bewegungsvorgaben (wie in seinem Befund beschrieben) und anschließend gab er mir folgende Empfehlungen:</p> <p>1) weiter physikalische Behandlungen</p> <p>2) Abklärung mit der Hausärztin bzw. mit der orthopädischen Fachärztin.</p> <p>ab wann ich die Osteoporoseninjektionsbehandlung beginnen soll.</p> <p>3) Einen Antrag auf Kur- bzw. Rehabaufenthalt stellen</p> <p>4) Ev. Auch Akupunkturbehandlung</p> <p>5) Regelmässige Kontrolle bei meinem Facharzt für Innere Medizin (Dr. Filip), wegen meinen, noch</p> <p>nicht zu 100% abgeklärten Herzrhythmusstörungen</p> <p>Kurz darauf erhielt ich wieder ein Schreiben von der MA 40 mit folgender Aufforderung gemäß § 16 Abs. 1 WMG, deren ich nachzukommen habe, nämlich mich bis spätestens 13.06.17 meinen Krankenstand zu beenden und mich beim AMS zu melden, da lt. untersuchenden Allgemeinmediziner Dr. B. meine Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder gegeben ist (welches sich mit der Auffassung der Fachärzte und der WGKK nicht deckt). Als nächster WGKK Kontrolltermin wäre der 16.06.17 vorgeschrieben gewesen. Nach dieser Info, erhielt ich nach Rücksprache mit Fr. G. die Information bzgl. dieses Widerspruchs, dass das Schreiben der MA 40 (auf einer Kompetenzzentrumbegutachtung eines Allgemeinmediziners basierend) einer höheren Priorität, als die Fachärztegutachten und Chefarztentscheidungen der WGKK, unterliegt.</p> <p>„Klingt nach einem, mit höchstem Hausverstand entwickeltem Gesetz, zu welchem ich mir, mit meiner Rechtsunterstützung, das Recht herausnehme, dies zu überprüfen und Ihnen auch mitzuteilen, dass, sollte sich aufgrund dieser Zwangsentscheidung bis 30.06.17 eine entscheidende Veränderung meines Gesundheitszustandes ergeben, ich mir das Recht auf Klage vorbehalte. (Körperverletzung, Amtshaftung, Menschenrechtsverletzung, Gleichbehandlungsrecht)</p> <p>(Da meine Arbeitsunfähigkeit von der WGKK aus und dies auch aufgrund der Gesetzeslage, mit 30.06.17 beendet worden wäre, allerdings mit der Empfehlung der obig angeführten Behandlungen weiterzumachen und mir schriftlich mitgeteilt wurde, dass ich in 13 Wochen wieder Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsbezugsgeld habe, wenn ich mit den selben Krankheitssymptomen wieder bei der WGKK melden muss)</p> <p>Zusammenfassend:</p> <p>Habe mich bei der WGKK mit 12.06.17 abgemeldet, beim AMS per 13.06.17 angemeldet und auch am 22.06.17 einen Termin bei der AMS Rehab - Stelle, wo ich diesen Sachverhalt auch erklären muss, sonst stellt sich hier wieder die Frage: „Wohin mit einem arbeitsunfähigen Arbeitsfähigen, der noch einige Behandlungen zu machen hat und ausserdem nach dem 01.01.64 geboren ist und dadurch ihm keine Möglichkeit auf eine befristete Frühpension, zur Verbesserung seiner Gesundheit mit div. Behandlungen, gegeben werden kann, da nach jetziger Gesetzeslage die Menschen andere Schmerzempfindungen haben, als jene, die vor diesem angeführten Datum geboren sind. Als letzte „Rettungsinsel“ verbleibt mir noch die Möglichkeit in 13 Wochen mich bei der WGKK wieder arbeitsunfähig zu melden, bzw. einen Antrag bei der PVA mit fachärztlicher <span>Untersuchung auf Berufsunfähigkeitspension </span><span>zu </span><span>stellen.</span></p> <p><span>Mit besten Dank Ihrer zur Kenntnisnahme meiner S</span><span>a</span><span>chverhaltsdarstellung, verbleibe ich</span></p> <p><span>bis au</span><span>f</span><span> weiters</span></p> <p><span>H.</span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/bms_betreuung_allgemein/index.html" hreflang="de">BMS Betreuung Allgemein</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/aerztliche_untersuchungen/index.html" hreflang="de">Ärztliche Untersuchungen</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/bms_betreuung_allgemein/ma40_weist_kranken_an_sich_beim_ams_als_arbeitsfaehig_zu_melden.html" data-a2a-title="MA40 weist Kranken an, sich beim AMS als "arbeitsfähig" zu melden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fbms_betreuung_allgemein%2Fma40_weist_kranken_an_sich_beim_ams_als_arbeitsfaehig_zu_melden.html&title=MA40%20weist%20Kranken%20an%2C%20sich%20beim%20AMS%20als%20%22arbeitsf%C3%A4hig%22%20zu%20melden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 29 Jan 2018 21:13:32 +0000 Aktiver Admin 3443 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/bms_betreuung_allgemein/ma40_weist_kranken_an_sich_beim_ams_als_arbeitsfaehig_zu_melden.html#comments MA 40 will "arbeitsfähig" schreiben und verlangt Beendigung des Krankenstands! http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/ma_40_will_arbeitsfaehig_schreiben_und_verlangt_beendigung_des_krankenstands.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">MA 40 will "arbeitsfähig" schreiben und verlangt Beendigung des Krankenstands!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 06.11.2017 - 16:10</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Magistrat der Stadt Wien<br /> Magistratsabteilung 40<br /> Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht<br /> Puchgasse 1<br /> 1220 Wien</p> <p>Betreff: Sachverhaltsdarstellung und Niederschrift</p> <p>Sehr geehrte Damen/Herren der MA 40 !</p> <p>Sehr geehrte Fr. .!</p> <p>Erlaube mir, nach rechtlicher Rücksprache, folgendes festzuhalten bzw. Sie zu informieren betreffend weiterer Vorgehensweise meinerseits:</p> <p>Nachdem ich seit 29.06.17 bei der WGKK als arbeitsunfähig gemeldet bin, erhielt ich von Ihnen das Schreiben mit der GZ: xxx, in dem Sie mich aufforderten gemäss § 16 Abs. 1 WMG bis spätestens 04.04.17 mit der Erklärung der Mitwirkungspflicht zur Durchführung folgenden Verfahrens: - unterschriebene PVA-Zustimmungserklärung zu retournieren (zwecks Datenweitergabe an die PVA betreffend „Begutachtung“ meinerseits an das Kompetenzzentrum der PVA). Nach Rückfrage meinerseits, da ich über die Vorgehensweise überrascht war, aufgrund meiner laufenden Behandlungen und den regelmässigen Kontrollvorladungen bei der WGKK.</p> <p>Daraufhin erhielt ich ein Einladungsschreiben des PVA Begutachtungskompetenzzentrums, mit dem Hinweis, aufgrund des Ersuchens der MA 40, am 02.05.17 um 14Uhr10 mit meinen Befunden und einem amtlichen Lichtbildausweis zu kommen. Ich nahm auch diesem Termin mit einer Begleitperson wahr. Der auf mich freundlich wirkende untersuchende Arzt, überflog meine Befunde aber nicht meine Röntgenbilder, danach untersuchte er mich mit einigen Bewegungsvorgaben (wie in seinem Befund beschrieben) und anschließend gab er mir folgende Empfehlungen:</p> <p>1) weiter physikalische Behandlungen</p> <p>2) Abklärung mit der Hausärztin (Dr. A.) bzw. mit der orthopädischen Fachärztin (Dr.Albrecht), ab wann ich die Osteoporoseninjektionsbehandlung beginnen soll.</p> <p>3) Einen Antrag auf Kur- bzw. Rehabaufenthalt stellen</p> <p>4) Ev. Auch Akupunkturbehandlung</p> <p>5) Regelmässige Kontrolle bei meinem Facharzt für Innere Medizin (Dr. Filip), wegen meinen, noch nicht zu 100% abgeklärten Herzrythmusstörungen</p> <p>Kurz darauf erhielt ich wieder ein Schreiben von der MA 40 mit folgender Aufforderung gemäß § 16 Abs. 1 WMG, deren ich nachzukommen habe, nämlich mich bis spätestens 13.06.17 meinen Krankenstand zu beenden und mich beim AMS zu melden, da lt. untersuchenden Allgemeinmediziner Dr. B. meine Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder gegeben ist (welches sich mit der Auffassung der Fachärzte und der WGKK nicht deckt). Als nächster WGKK Kontrolltermin wäre der 16.06.17 vorgeschrieben gewesen. Nach dieser Info, erhielt ich nach Rücksprache mit Fr. G. die Information bzgl. dieses Widerspruchs, dass das Schreiben der MA 40 (auf einer Kompetenzzentrum Begutachtung eines Allgemeinmediziners basierend) einer höheren Priorität, als die Fachärztegutachten und Chefarztentscheidungen der WGKK, unterliegt.</p> <p>„Klingt nach einem, mit höchstem Hausverstand entwickeltem Gesetz, zu welchem ich mir, mit meiner Rechtsunterstützung, das Recht herausnehme, dies zu überprüfen und Ihnen auch mitzuteilen, dass, sollte sich aufgrund dieser Zwangsentscheidung bis 30.06.17 eine entscheidende Veränderung meines Gesundheitszustandes ergeben, ich mir das Recht auf Klage vorbehalte. (Körperverletzung, Amtshaftung, Menschenrechtsverletzung, Gleichbehandlungsrecht)</p> <p>(Da meine Arbeitsunfähigkeit von der WGKK aus und dies auch aufgrund der Gesetzeslage, mit 30.06.17 beendet worden wäre, allerdings mit der Empfehlung der obig angeführten Behandlungen weiterzumachen und mir schriftlich mitgeteilt wurde, dass ich in 13 Wochen wieder Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsbezugsgeld habe, wenn ich mit den selben Krankheitssymptomen wieder bei der WGKK melden muss)</p> <h3>Zusammenfassend:</h3> <p>Habe mich bei der WGKK mit 12.06.17 abgemeldet, beim AMS per 13.06.17 angemeldet und auch am 22.06.17 einen Termin bei der AMS Rehab - Stelle, wo ich diesen Sachverhalt auch erklären muss, sonst stellt sich hier wieder die Frage: „Wohin mit einem arbeitsunfähigen Arbeitsfähigen, der noch einige Behandlungen zu machen hat und ausserdem nach dem 01.01.64 geboren ist und dadurch ihm keine Möglichkeit auf eine befristete Frühpension, zur Verbesserung seiner Gesundheit mit div. Behandlungen, gegeben werden kann, da nach jetziger Gesetzeslage die Menschen andere Schmerzempfundungen haben, als jene, die vor diesem angeführten Datum geboren sind. Als letzte „Rettungsinsel“ verbleibt mir noch die Möglichkeit in 13 Wochen mich bei der WGKK wieder arbeitsunfahig zu melden, bzw. einen Antrag bei der PVA mit fachärztlicher <span>Untersuchung auf Berufsunfähigkeitspension </span><span>zu </span><span>stellen.</span></p> <p><span>Mit besten Dank Ihrer zur Kenntnisnahme meiner S</span><span>a</span><span>chverhaltsdarstellung, verbleibe ich</span></p> <p><span>bis au</span><span>f</span><span> weiters</span></p> <p>C.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/index.html" hreflang="de">Mindestsicherung (BMS)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/ma_40_will_arbeitsfaehig_schreiben_und_verlangt_beendigung_des_krankenstands.html" data-a2a-title="MA 40 will "arbeitsfähig" schreiben und verlangt Beendigung des Krankenstands!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fmindestsicherung_bms%2Fma_40_will_arbeitsfaehig_schreiben_und_verlangt_beendigung_des_krankenstands.html&title=MA%2040%20will%20%22arbeitsf%C3%A4hig%22%20schreiben%20und%20verlangt%20Beendigung%20des%20Krankenstands%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 06 Nov 2017 15:10:11 +0000 Aktiver Admin 3068 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/ma_40_will_arbeitsfaehig_schreiben_und_verlangt_beendigung_des_krankenstands.html#comments VGW-242/021/RP25/7346/2017-1: Aberkennung der Dauerleistung Wiener Mindestsicherung rechtswidrig weil ärztliches Gutachten fehlt und Recht auf Parteiengehör verletzt wurde http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/vgw_242021rp2573462017_1_aberkennung_dauerleistung_wiener_mindestsicherung_rechtswidrig.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">VGW-242/021/RP25/7346/2017-1: Aberkennung der Dauerleistung Wiener Mindestsicherung rechtswidrig weil ärztliches Gutachten fehlt und Recht auf Parteiengehör verletzt wurde</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 01.11.2017 - 18:51</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>Verwaltungsgericht<br /> WIEN</span></p> <p><span>1190 Wien. Muthgasse 62<br /> Telefon: +43 (01) 4000 DW 38</span><br /> <span>Telefax; +43 (01) 4000 99 38640</span><br /> <span>E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">post</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">vwg.wien.gv.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></span><br /> <span>DVR: 4011222</span></p> <p><span>GZ: VGW-242/021/RP25/7346/2017-1</span></p> <p><span>G.</span></p> <p><span>Wien, 27.09.2017</span></p> <p><span>IM NAMEN DER REPUBLIK</span></p> <p><span>Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn G., 1060 Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum Walcherstraße, vom 11.04.2017, Zl. SH/2017/01494889-001,</span></p> <p><span>zurecht erkannt:</span></p> <p><span>Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben, sodass die mit den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum Walcherstraße, vom 02.03.2017, Zl. MA 40 - SH/2016/01347055-001, (betreffend Lebensunterhalt und Grundbetrag für den Wohnbedarf von monatlich EUR 837,76 von 01.03.2017 bis 28.02.2018 zzgl. Sonderzahlungen im Mai und Oktober 2017 von je EUR 837,76 und Leistungen bei Krankheit sowie Mietbeihilfe in der Höhe von monatlich je EUR 28,77) gestaltete Rechtslage wieder hergestellt ist.</span></p> <h2><span>Entscheidungsgründe</span></h2> <p><span>Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.04.2017, Zl., MA 40 - SH/2017/01494889-001, wurde auf Grund einer Änderung die Zuletzt mit Bescheid vom 02.03.2017, Zl. MA 40 - SH/2017/01347055-001, gewahrten Leistungen mit 30.04.2017 eingestellt und ab 01.05.2017 bis 28.02.2018 eine monatliche Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Hohe von monatlich EUR 837,76 und Leistungen bei Krankheit zuerkannt, Jedoch keine Sonderzahlungen mehr gemäß § 8 Abs. 3 des wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) für Mai und Oktober 2017 und ab 01.05.2017 auch keine Mietbeihilfe gemäß § 9 WMG mehr zuerkannt.</span></p> <p><span>Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass die neue Bemessung aufgrund des übermittelten Gutachtens der PVA vom 04.04.2017, welches Arbeitsfähigkeit bescheinige, erfolgt sei.</span></p> <p><span>Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 26.03.2017 mit folgendem wesentlichen Inhalt Inhalt;</span></p> <p><span>Der Erstellung des übermittelten Gutachtens vom 4.4.2017 der PVA sei keine ausreichende und objektive Untersuchung zugrunde gelegen. Fachärztliche Befunde seien nicht vollständig, sondern nur auszugsweise berücksichtigt worden, bei den gestellten Fragen sei keine Gelegenheit gegeben worden, diese ausführlich zu beantworten und dem Fragebogen keine Beachtung geschenkt worden.</span></p> <p><span>Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich während der Dauerleistung keineswegs gebessert, sondern verschlechtert.</span></p> <p><span>Der Beschwerdeführer habe sich sehr um die Zusendung des Gutachtens bemüht, was seitens der belangten Behörde verwehrt worden sei, da dieses nicht vorliegen soll, wie ihm telefonisch vermittelt worden sei. Dem Bescheid sei zu entnehmen, dass jenes übermittelt worden wäre. Dieses Gutachten sei ihm aber nie bekannt gegeben worden, womit sowohl sein Recht auf Parteiengehör verletzt als auch ihm Jede Möglichkeit zur Überprüfung des Gutachtens genommen worden sei.</span></p> <p><span>Weiter fehle jegliche Begründung für die Aberkennung der Dauerleistung.</span></p> <p><span>Wieder gebe es eine Zusammenfassung des Gutachtens noch dessen rechtlicher Beurteilung, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt worden sei.</span></p> <p><span>In der Belehrung vom 18.04.2017 berufe sich die Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit auf eine Untersuchung der PVA vom 06.04.2017. An diesem Tag habe keine solche seine Person betreffend stattgefunden.</span></p> <p><span>Die Mietbeihilfe sei ohne jede Darlegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und ohne jede Begründung abgewiesen worden, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt worden sei.</span></p> <p><span>Der Beschwerdeführer hat folgende Antrage gestellt:</span></p> <ul> <li><span>Teilweise Aufhebung des Bescheides und Auszahlung der Dauerhilfe um</span></li> <li><span>Zuerkennung der Mietbeihilfe bzw. Begründung der Ablehnung</span></li> <li><span>Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Sigmund-Freud-Universität</span></li> <li><span>Verfahrenshilfe</span></li> <li><span>Durchführung einer mündlichen Verhandlung da es sich bei der Frage seiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handle die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör entscheidbar wäre</span></li> <li><span>Ausfolgung des Gutachtens der PVA</span></li> <li><span>Ladung des Gutachters als Zeugen</span></li> </ul> <p><span>Aus dem vorgelegten Akt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit September 2013 - weiter zurück wurde hg. nicht recherchiert - Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezieht, und zwar auch Sonderzahlungen, die nur bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von wenigstens einem Jahr (§ 8 Abs. 3 WMG) gebühren („Dauerleistung“).</span></p> <p><span>Mit Schreiben vom 22.02.2017 an den Beschwerdeführer hat die belangte Behörde diesen gemäß § 16 Abs. 2 WMG aufgefordert, eine Zustimmungserklärung für eine PVA-Untersuchung unterschrieben zu übermitteln.</span></p> <p><span>Im Akt der belangten Behörde selbst liegt lediglich die unterfertigte Zustimmungserklärung, ein Fax über die Auftragserteilung an die PVA sowie des Datentransfers vom 02.03.2017 Sowie eine chefärztliche Stellungnahme vom 06.04.2017 mit folgendem Text vor:</span></p> <p><span>„Gemäß ärztlichem Gutachten vom 04.04.2017 ist Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben.“</span></p> <p><span>Der Amtssignatur ist nicht zu entnehmen wer dieses Schreiben gezeichnet hat, da lediglich eine Benutzer-ID ersichtlich ist.</span></p> <h3><span>Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen</span></h3> <p><span>Das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) lautet auszugsweise:</span></p> <blockquote><p><span>§ 8. (3) Personen, die das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben und volljährigen, auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähigen Personen ist zum monatlich wiederkehrenden Mindeststandard jährlich in den Monaten Mai und Oktober je eine Sonderzahlung in der Höhe des Mindeststandards zuzuerkennen. Ein 13. oder 14. Monatsbezug, den die Person von anderer Seite erhält, ist auf diese Sonderzahlungen anzurechnen.</span></p> </blockquote> <p><span>Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) lautet auszugsweise:</span></p> <blockquote><p><span>§ 52. (1) wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.</span></p> <p><span>(2) wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen.</span></p> <p><span>(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann die Behörde dennoch nichtamtliche Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten Ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht überschreiten.</span></p> <p><span>(4) Der Bestellung zum nichtamtlichen Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. Nichtamtliche Sachverständige sind zu beeiden, wenn sie nicht schon für die Erstattung von Gutachten der erforderten Art im allgemeinen beeidet sind. Die §§ 49 und S0 gelten auch für nichtamtliche Sachverständige.</span></p> </blockquote> <p><span>Ein Sachverständigengutachten, das von der Behörde - oder dem Verwaltungsgericht (Hinweis E VwGH vom 17. November 2015, Ra 2015/03/0058, mwN) – ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt wird, muss einen Befund und das Gutachten im engeren Sinn enthalten sowie ausreichend begründet sein (Hinweis E VwGH vom 27. Februar 2015, 2012/06/0063, mwN). Der Befund besteht in der Angabe der tatsächlichen Grundlagen, auf denen das Gutachten (im engeren Sinn) aufbaut, und der Art, wie sie beschafft wurden. während somit der Befund die vom Sachverständigen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen enthält, bilden die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten benötigt, das Gutachten im engeren Sinn (Hinweis E VwGH vom 27. April 2016, Ra 2015/10/0076).</span></p> <p><span>Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssen. Denn das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene greift nur ein, wenn ein vollständiges, schlüssiges und widerspruchsfreies Gutachten vorliegt. Dabei hat der Sachverständige seine Sach- und Ortskenntnis schriftlich im Rahmen des Befunds, der eine von ihm - wenn auch etwa unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden, wie beispielsweise der Zitierung entsprechender Fachliteratur - vorgenommene Tatsachenfeststellung darstellt, soweit zu konkretisieren, dass sie für Dritte nachvollziehbar ist. Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben somit ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden (Hinweis E </span><span>VwGH vom 27. Februar 2015, 2012/06/0063, mwN).</span></p> <p><span>Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen somit nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E VwGH vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwN), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen; VwGH 09.09.2015, Zahl 2013/03/0120.</span></p> <p><span>Die im Akt befindliche „Chefärztliche Stellungnahme“ ersetzt jedenfalls nicht ein Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Ein solches liegt im Akt nicht vor. Der bekämpfte Bescheid hätte daher mangels eines im Akt der belangten Behörde einliegenden Gutachtens, mit dem sich die belangte Behörde überhaupt erst auseinandersetzen hätte können, nicht ergehen dürfen. Auch der Beschwerdeführer wurde dadurch, dass er nicht in ein vollständiges ärztliches Sachverständigengutachten Einsicht nehmen und dazu Stellung nehmen konnte, in seinen Verfahrensrechten verletzt worden (Parteiengehör durch Bekanntgabe der Beweisergebnisse und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu).</span></p> <p><span>Da es sich bei dem angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich um einen von Amts wegen erlassenen Bescheid handelt, brauchte keine Aufhebung mit Beschluss und keine Zurückverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens erfolgen, zumal durch das vorliegende stattgebende und aufhebende Erkenntnis ohnehin eine früher mit Bescheid gestaltete Rechtslage wieder in Kraft getreten ist. Die Aufhebung hatte daher spruchgemäß mit Erkenntnis und grundsätzlich ersatzlos zu erfolgen, womit der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich stattgegeben wurde.</span></p> <p><span>Mit der erfolgten „ersatzlosen“ Behebung des angefochtenen Bescheides ist es der belangten Behörde freilich nicht untersagt, aus einem in Bezug auf die Durchbrechung der Rechtskraft geltender Bescheide gerechtfertigten Anlass, insbesondere der Kenntnis von eingetretenen oder aufgrund von konkreten Umständen anzunehmenden oder gemeldeten Änderungen, Einstellungen bzw. in der Folge Neubemessungen von Leistungen vorzunehmen. </span></p> <p><span>Von den Grundsätzen des § 68 AVG 1991, die als elementar für die gesamte Rechtskraftlehre von Bescheiden anzusehen sind (siehe die Ausführungen von Walter/Mayer Grundriss des Österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts), sei in diesem Zusammenhang vor allem darauf hingewiesen, dass in Fallen der Durchbrechung der Rechtskraft die Behörde stets mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen hat. Dieser fundamentale Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist keineswegs nur auf die Fälle des § 68 Abs. 3 AVG 1991 beschränkt, wie folgender Rechtssatz aus dem Erkenntnis des VwGH vom 29.11.1973, Zl. 1354/72, VwSlg 8511 A/1973, zeigt: </span></p> <blockquote><p><span>Der Gedanke der Schonung erworbener Rechte bes. im in der österreichischen Rechtsordnung (zB Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG, § 68 Abs 3 AVG 1950, § 2 Abs 1 WG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), § 61 Abs 1 PensionsG 1965, §§ 1 Abs 2, 76 KOVG) insbesondere im Hinblick auf § 5 ABGB eine derart fundamentale Bedeutung, dass die Erhaltung wohlerworbener Rechte immer dort anzunehmen ist, wo ein Gesetz nicht das Gegenteil festlegt.</span></p> </blockquote> <p><span>Allein schon im Hinblick auf die nach Akten Durchsicht bereits im voraus festgestellte eindeutige Sach- und Rechtslage, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen musste, hat es sich erübrigt, über die vom Beschwerdeführer beantragte Verfahrenshilfe mit Beschluss zu entscheiden. Infolge der Aufhebung des bekämpften Bescheides ist die Grundlage für die - überdies im Antrag auf eine unrichtige Rechtsgrundlage gestützte - Verfahrenshilfe weggefallen und der Antragsteller daher durch die nicht erfolgte Entscheidung darüber nicht in seinen Rechten verletzt oder beschwert. Aus demselben Grund brauchte auch nicht weiter auf die einzelnen sonstigen Beschwerdeanträge eingegangen werden.</span></p> <h2><span>Belehrung</span></h2> <p><span>Gegen diese Entscheidung besteht gemäß § 54 VwGVG die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung bei der zuständigen Richterin des Verwaltungsgerichts Wien. Die Vorstellung ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung einzubringen.</span></p> <p><span>Ergeht an:</span></p> <p><span>1) Herrn G., 1060 Wien, Rsb</span></p> <p><span>2) Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 2, Sozialzentrum Walcherstraße für den 1-9 u. 14 Bez. z.H.: Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, 1030 Wien, Thomas-Klestil-Platz 8 (der do. Akt folgt nach Rechtskraft und kann bei Bedarf hg. eingesehen werden), ZNW</span></p> <p><span>Verwaltungsgericht Wien<br /> Neustifter, OAR<br /> Landesrechtspfleger</span></p> </div> <div class="field field--name-field-gericht field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Gericht</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/2864" hreflang="de">Landesverwaltungsgericht Wien</a></div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Urteilsdatum</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-09-27T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 27.09.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/vgw_242021rp2573462017_1_aberkennung_dauerleistung_wiener_mindestsicherung_rechtswidrig.html" data-a2a-title="VGW-242/021/RP25/7346/2017-1: Aberkennung der Dauerleistung Wiener Mindestsicherung rechtswidrig weil ärztliches Gutachten fehlt und Recht auf Parteiengehör verletzt wurde"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Frecht%2Fgerichtsurteile%2Fvgw_242021rp2573462017_1_aberkennung_dauerleistung_wiener_mindestsicherung_rechtswidrig.html&title=VGW-242%2F021%2FRP25%2F7346%2F2017-1%3A%20Aberkennung%20der%20Dauerleistung%20Wiener%20Mindestsicherung%20rechtswidrig%20weil%20%C3%A4rztliches%20Gutachten%20fehlt%20und%20Recht%20auf%20Parteiengeh%C3%B6r%20verletzt%20wurde"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-geschaeftszahl field--type-string field--label-above"> <div class="field__label">Geschäftszahl</div> <div class="field__item">VGW-242/021/RP25/7346/201</div> </div> <div class="field field--name-field-norm field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Norm</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/recht/norm/avg_allgemeines_verwaltungsgesetz/ss_60_avg.html" hreflang="de">§ 60 AVG</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/aberkennung_der_dauerleistung_bei_der_wiener_mindestsicherung.html" hreflang="de">Aberkennung der Dauerleistung bei der Wiener Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/feststellung_der_arbeitsfaehigkeit.html" hreflang="de">Feststellung der Arbeitsfähigkeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/beschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html" hreflang="de">Beschwerde gegen Aberkennung der Mindestsicherung Dauerleistung wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit durch die MA 40 in Wien</a></div> </div> </div> Wed, 01 Nov 2017 17:51:36 +0000 Aktiver Admin 3047 at http://www.aktive-arbeitslose.at Beschwerde gegen Aberkennung der Mindestsicherung Dauerleistung wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit durch die MA 40 in Wien http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/beschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Beschwerde gegen Aberkennung der Mindestsicherung Dauerleistung wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit durch die MA 40 in Wien</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 25.10.2017 - 13:50</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><em>Anmerkung: Diese Beschwerde war erfolgreich! Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der MA 40 aufgehoben!</em></p> <p><span>An</span><br /> MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse<br /> Walcherstrasse 11<br /> 1020 Wien</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">E.<br /> 1060 Wien</p> <h2><strong>Beschwerde</strong></h2> <p>binnen offener Frist gegen den Bescheid Zl.MA40-SH/2017/01494889-001 vom 11.4.2017</p> <p>Zugestellt am: 17.4.2017</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Ausstellende Behörde: MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse, 1020 Wien</p> <h2 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><em><strong>1. Beeinspruchte Punkte:</strong></em></h2> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">I. Aberkennung der Dauerleistung</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Begründung:</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Laut Bescheid beruft sich dieser auf ein übermitteltes Gutachten vom 4.4. 2017 der PVA, dessen Erstellung allerdings keine ausreichende und objektive Untersuchung Zugrunde lag. Unter Anderem wurden dabei vorhandene fachärztliche Befunde nicht vollständig sondern nur auszugsweise berücksichtigt, den gestellten Fragen wurde keine Gelegenheit gegeben sie ausführlich zu beantworten, dem medizinischen Fragebogen keine Beachtung geschenkt.</p> <p>Mein gesundheitlicher Zustand hat sich in den Jahren in denen ich mich bei Ihnen in Dauerleistung befand keineswegs gebessert sondern durch die neue Situation verschlechtert, was auch durch die Ergebnisse der von der MA40 bisher in Auftrag gegebenen Untersuchungen und andere Bestätigungen und Befunde belegt ist.</p> <p>Weiter habe ich mich sehr um die Zusendung des Gutachtens dem dieser Bescheid zugrunde liegt bemüht, was mir seitens der MA40 verwehrt wurde da dieser nicht vorliegen soll wie mir telefonisch vermittelt wurde.</p> <p>Dem Bescheid zu entnehmen ist dass jenes übermittelt worden wäre. Dieses Gutachten wurde mir nie bekannt gegeben, womit sowohl mein Recht auf Parteiengehör verletzt wurde als auch mir jede Möglichkeit zur Überprüfung dieses Gutachtens genommen wird.</p> <p>Weiter fehlt jegliche Begründung für die Aberkennung der Dauerleistung. Weder gibt es eine Zusammenfassung des Gutachtens noch dessen rechtlicher Beurteilung, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt worden ist.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In der Belehrung vom 18.4.2017 beruft sich die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit auf eine Untersuchung der PVA vom 6.4.2017. An diesem Tag fand keine solche meine Person betreffende statt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Punkt III Abweisung meines Antrags auf Mietbeihilfe</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Begründung:</h3> <p>Die Mietbeihilfe wurde ohne jede Darlegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahren und ohne jede Begründung abgewiesen, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt wurde.</p> <h2><em><strong>2. Anträge:</strong></em></h2> <p>Ich beantrag die Aufhebung des Bescheids in den Punkten I und III:</p> <p>Auszahlung der Dauerhilfe und Zuerkennung der Mietbeihilfe bzw. Begründung der Abehnung</p> <p>Ich beantrage die Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Siegmund Freud Universität</p> <p>Ich beantrage Verfahrenshilfe § 61 VwGG</p> <p>Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör entscheidbar wäre.</p> <p>Ich beantrage die Ausfolgung des Gutachtens der PVA.</p> <p>Ich beantrage die Ladung des Gutachters als Zeugen.</p> <p>Mit freundlichen Grüssen</p> <hr /> <p>Zweite Beschwerde</p> <p>An </p> <p>MA 40- Sozialzentrum Erdbergstrasse<br /> Erdbergstrasse 228<br /> 1110 Wien</p> <p>und an das</p> <p>Verwaltungsgericht  Wien<br /> Muthgasse 62<br /> 1190 Wien</p> <p>Beschwerde :</p> <p>binnen offener frist gegen den Bescheid  MA40-SH/2018/02626680-001  vom 13.02.2018, zugestellt am 16.02.2018.</p> <p>Beeinspruchte Punkte:</p> <p>Kürzung und Streichung der Mindestsicherung </p> <p>Durch den Entscheid  <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/lvwg_landesverwaltungsgerichtvgw_242021rp257346201_aberkennung_mindestsicherung_dauerleistung_weil_kein_parteiengehoer_ueber" rel="noreferrer">VWG-242/021/RP25/7346/2017-1</a>   des Verwaltungsgerichtes   vom 27.09.2017  wurde meiner Beschwerde vom 11.04.2017  gegen den Bescheid der MA 40 ( ZI.SH/2017/01494889-001 )  vollinhaltlich stattgegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und somit die mit dem Bescheid  ZI.MA 40-SH/2016/01347055-001 gestaltete Rechtslage wieder hergestellt, in der ich mich wieder in Dauerleistung ua. zzgl Sonderzahlungen und Mietbeihilfe befand.</p> <p>Das Verwaltungsgericht hat sich ausserdem in seinem Erkenntnis ausfühlich mit dem fehlerhaften Sachverständigengutachten der PVA  und dem nicht ausreichenden Ermittlungsverfahren seitens der MA40 auseinandergesetzt.</p> <p>Auf Grund des ablehnenden Bescheides der MA 40 erfolgten trotz erheblicher gesundheitlicher Beschwerden Reintegrierungsmassnahmen in den  Arbeitsmarkt, die jedoch durch den Entscheid des Vwgh wieder eingestellt wurde, ich vom AMS wieder abgemeldet wurde.</p> <p>Die Sonderzahlungen im Mai und Oktober 2017 wurden nachträglich ausbezahlt und somit dem Erkenntnis des Vwgh zum Teil Folge geleistet, die Dauerleistung eigentlich wieder hergestellt.</p> <p>Nach der neuerlichen Folgeantragstellung wurde mir allerdings  kein Termin zur ausführlichen Feststellung meines gesundheitlichen Zustandes zur Erstellung eines objektiven Fachärztlichen Gutachtens über meine Arbeitsfähigkeit übermittelt , sondern sofort und ohne vorangegangener Information durch den anzufechtenden Bescheid die Mindestsicherung gekürzt und die baldige kompletten Streichung  angekündigt. </p> <p>Anträge:</p> <p>Ich beantrage die neuerliche Behandlung meines Folgeantrags auf Mindestsicherung/ Mietbeihilfe</p> <p>und </p> <p>eine für die Weiterführung der Dauerleistung erforderliche umfassende und objektive Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit</p> <p>Ich beantrage die durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör handelt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/index.html" hreflang="de">Mindestsicherung (BMS)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/lvwg_wien_242021rp257346201_aberkennung_mindestsicherung_dauerleistung_weil_kein_parteiengehoer_ueber_aerztliches_gutachten_rechtswidrig.html" hreflang="de">Aberkennung Mindestsicherung Dauerleistung weil kein Parteiengehör über ärztliches Gutachten rechtswidrig!</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/beschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html" data-a2a-title="Beschwerde gegen Aberkennung der Mindestsicherung Dauerleistung wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit durch die MA 40 in Wien"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fmindestsicherung_bms%2Fbeschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html&title=Beschwerde%20gegen%20Aberkennung%20der%20Mindestsicherung%20Dauerleistung%20wegen%20angeblicher%20Arbeitsf%C3%A4higkeit%20durch%20die%20MA%2040%20in%20Wien"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/lvwg_landesverwaltungsgericht.html" hreflang="de">LVwG - Landesverwaltungsgericht</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/aberkennung_der_dauerleistung_bei_der_wiener_mindestsicherung.html" hreflang="de">Aberkennung der Dauerleistung bei der Wiener Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/feststellung_der_arbeitsfaehigkeit.html" hreflang="de">Feststellung der Arbeitsfähigkeit</a></div> </div> </div> Wed, 25 Oct 2017 11:50:09 +0000 Aktiver Admin 3043 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/beschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html#comments Ewiges Warten am Wiener Sozialamt im 20. Bezirk http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ewiges_warten_am_wiener_sozialamt_im_20_bezirk.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Ewiges Warten am Wiener Sozialamt im 20. Bezirk</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 06.03.2016 - 13:32</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Möchte Ihnen nur mitteilen, dass ich mit einer Asylantin beim Sozialamt im 20. Bezirk war und die Zustände dort fürchterlich sind. Ich bin 59 und höre schon etwas schlecht. Nachdem ich nicht gleich verstanden  habe, dass wir aufgerufen wurden und ich nach 1 Minute erst zum Schalter ging, war es nicht mehr möglich dranzukommen, wir mussten uns eine neue Nummer ziehen. Dort sind Leute mit Kindern und vielleicht auch solche, die gar nicht Deutsch verstehen.</p> <p>Bei der Caritas im 9. Bezirk muss man sich um 6 Uhr in der Früh um eine Nummer anstellen, damit man um 1 Uhr drankommt.</p> <p>Ich selber hatte mit diesen Dingen nichts zu tun und ich war wirklich schockiert. </p> <p>In meiner Jugend, als ich krank wurde, war ich auch einmal beim Sozialamt im 3. und später ein paar Mal beim Arbeitsamt. Doch meistens habe ich meine Jobs in der Zeitung gefunden. Beziehe derzeit eine Berufsunfähigkeitspension und finde es toll, dass sich die Aktiven Arbeitslosen auch in dieser Hinsicht engagieren.</p> <p>MFG</p> <p>K. P.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/antragstellung_und_bezug_mindestsicherung/index.html" hreflang="de">Antragstellung und Bezug Mindestsicherung</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ewiges_warten_am_wiener_sozialamt_im_20_bezirk.html" data-a2a-title="Ewiges Warten am Wiener Sozialamt im 20. Bezirk"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fewiges_warten_am_wiener_sozialamt_im_20_bezirk.html&title=Ewiges%20Warten%20am%20Wiener%20Sozialamt%20im%2020.%20Bezirk"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1695" hreflang="de">MA 40</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> </div> </div> Sun, 06 Mar 2016 12:32:35 +0000 Aktiver Admin 950 at http://www.aktive-arbeitslose.at