Sonstiges http://www.aktive-arbeitslose.at/ de Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 07.03.2022 - 12:04</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Herrn Bundesminister</span><br /> <span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Mag. </span></span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Dr. Martin Kocher</span><br /> Bundesministerium für Arbeit<br /> Taborstraße 1-3<br /> 1020 Wien</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">E-Mail: <a href="mailto:buero.kocher@bma.gv.at">buero.kocher@bma.gv.at</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Wien / Söchau 4.3.2022</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Sehr geehrter Herr Bundesminster Univ. Prof. Dr. Martin Kocher,</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Danke für die Bestätigung unserer Teilnahme an der parlamentarischen Enquete „Arbeitslosenversicherung neu“ am 7.3.2022 und die Zuweisung zur „Arbeitsgruppe 3 – Videokonferenz“ die wir gestern erhalten haben. Leider können wir dem Programm immer noch keinerlei inhaltliche Ausrichtung entnehmen, auch nicht die Namen der Verteter*innen der Parlamentsfraktionen, nicht einmal ein Thema für die Arbeitsgruppe 3 oder sonst Hinweise, was genau auf dieser Enquete geschehen soll.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Sie werden wohl mit uns übereinstimmen: Das ist ein Vorgehen, das eines Wissenschafters doch unwürdig ist! Möglicherweise wurden Sie noch nicht über unsere Betroffenenrechte informiert sowie dass die <strong>Vereinten Nationen </strong><span>im</span><strong> Herbst 2013</strong> der Österreichischen Regierung in den abschließenden Empfehlungen der 5. Staatenprüfung der UNO über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (an der Aktive Arbeitslose als Teil der NGO-Delegation teilgenommen hatten<a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a>) folgenden Arbeitsauftrag mitgegeben haben (unsere Hervorhebungen):</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>„16. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass die Jugendarbeitslosenquote trotz Einführung von Lehrlings- und Berufsausbildungsmöglichkeiten weiterhin 60 Prozent über der Arbeitslosenquote für Erwachsene liegt. <span>Er ist auch über die hohe Anzahl von Menschen besorgt, die mit Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sind, und dass die Bedingungen für die Aussetzung von Arbeitslosenunterstützung möglicherweise nicht das Recht eines/einer jeden respektiert, seinen/ihren Lebensunterhalt durch eine </span><strong>frei gewählte</strong><span> oder angenommene </span><strong>Arbeit</strong><span> zu verdienen (Art. 6, 7 und 9).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>... Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auch auf, sicherzustellen, dass die Aussetzung von Arbeitslosenunterstützungen nicht das Recht eines/einer jeden verletzt, seinen/ihren Lebensunterhalt durch eine <strong>frei gewählte</strong> oder angenommene <strong>Arbeit</strong> – gemäß Art. 6 des Paktes – zu verdienen, und dass ein <strong>regelmäßiger und offener Dialog</strong><strong> zwischen Arbeitsmarktservice und Arbeitslosen</strong> geführt wird, um <strong>individuelle Bedürfnisse und Anliegen</strong> zu berücksichtigen.“<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mitbestimmungsrechte von uns Betroffenen und deren Selbstvertretung folgen auch aus dem <strong>ILO Übereinkommen 122, Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik</strong> und aus der <strong>ILO Empfehlung 202, Empfehlung über den nationalen Basisschutz</strong>. (Auszüge im Anhang).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>In einem ergänzenden Vorschlag zu ILO Empfehlung 202 führt der UN Menschenrechtshochkommissar aus: „States must put in place adequate mechanisms for beneficiaries to participate in the design,implementation, monitoring and evaluation of social protection programmes. <strong>Participatory mechanisms must ensure</strong> that <strong>participation is authentic</strong>, <strong>takes into account the existing asymmetries of power </strong>within the community and is tailored to <strong>ensure the broadest participation possible by vulnerable and disadvantaged groups</strong>.“<a href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Es wäre daher zumindest gut gewesen, eine eigene </span><strong>Arbeitsgruppe</strong><span> </span><span>zum Thema </span><strong>„Rechte und Mitbestimmung der Betroffenen“</strong><span>, und zwar dauerhafte, für uns Betroffenenselbstorganisationen einzurichten und die von der Volksanwaltschaft im Herbst 2015 nur kurz und halbherzig geführte Gesprächsrunde wieder weiter zu führen und dabei unsere diesbezüglichen Vorschläge, die wir damals auch an das Sozialministerium übermittelt und darauf keine Antwort erhalten hatten, zu berücksichtigen (siehe Anhang).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir weisen bezüglich der UN-Forderung über das Sanktionenregime darauf hin, dass mittlerweile sowohl d</span><span>as</span><span> </span><strong>D</strong><strong>eutsche Bundesverfassungsgericht </strong><span>am </span><strong>5.11.2019</strong><span> (Entscheidung 1 BvL 7/16<a href="#sdfootnote4sym"><sup>4</sup></a>) </span><span>als auch de </span><strong>Europäische Gerichtshof</strong><span> am </span><strong>12.11.2019</strong><span> </span><span>(Entscheidung C‑233/18<a href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a>)</span><span> festgestellt haben, dass Sanktionen unter das Existenzminimum mit den Grundrechten in einer Demokratie bzw. mit der Europäischen Grundrechtechart</span><span>a </span><span>unvereinbar sind und dass eine menschenwürdige Existenz unter allen Umständen sicher zu stellen ist! </span><span>Wir haben damals diese Urteile auch durch zwei Presseaussendungen bekannt gemacht!<a href="#sdfootnote6sym"><sup>6</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir weisen darauf hin, dass gerade auch bei den sozialen Menschenrechten das Levelling-Up-Prinzip gilt und somit von der UNO keine Verschlechterungen akzeptiert werden.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Unsere wichtigsten Forderungen daher:</span></span></p> <ul> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Anhebung des AMS-Bezugs</strong><span> auf </span><strong>mindestens 70%</strong><span>, für geringe Einkommen auf 80% (siehe auch Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“). </span><span>Fortführung des </span><strong>150-Euro-Coronazuschusses.</strong><span> </span><span>Angesichts steigender Inflation: </span><span>Wiedereinführung der </span><strong>Wertsicherung</strong><span> für AMS-Bezüge! Verdreifachung des </span><strong>Familienzuschlags</strong><span>!</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Abschaffung</strong><span> der Existenzbedrohung durch das </span><strong>Sanktionenregime</strong><span>, frei</span><span>e</span><span> Kurswahl (= einfachste Qualitätssicherung!), </span><span>Menschenrecht auf f</span><span>reie Wahl </span><span>einer Existenz sichernden</span><span> Arbeit </span><span>wirksam umsetzen</span><span>!</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Mitbestimmung</strong><span> von Betroffenenselbstorganisationen in den Aufsichtsgremien des AMS bzw. Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitbestimmungsplattform für Betroffenenselbstorganisationen mit politischen und wissenschaftlichen Beirat sowie ausreichendem Budget für Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten </span><span>(siehe </span><span>Erläuterungen </span><span>Regierungsentwurf</span><span> AMSG </span><span>§ 34)</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Möglichkeit für <strong>Härtefallregelungen</strong> (z.B. wegen versäumter Termine für Abgabe von Antragsformularen, Rückmeldungen Krankenstand usw.) z.B. durch Ausweitung der Kompetenzen der Regionalbeiräte.</span></span></p> </li> </ul> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Weitere Verbesserungsvorschläge zur Arbeitslosenversicherung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Forderungskatalog.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir gehen davon aus, dass Sie als von der Wissenschaft kommender Arbeitsminister bestrebt sein werden, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs ernst zu nehmen und die längst überfällige Weiterentwicklung der von der Arbeiter*innenbewegung erkämpften Arbeitslosenversicherung vorantreiben, damit diese wieder ihren ursprünglichen Zielen einer selbstverwalteten Sozialversicherung entspricht.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mit basisgewerkschaftlichen und menschenrechtsfreundlichen Grüßen</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mag. Ing. Martin Mair</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Anlage: Forderungskataloge Aktive Arbeitslose Österreich</span></span><br />  </p> <hr /> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Anhang:</span></h2> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Auszüge aus ILO Übereinkommen 122, Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik (BGBl. Nr. 355/1972)</h2> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 1</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied als eines der Hauptziele eine <strong>aktive Politik</strong> festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die <strong>volle, produktive</strong> und <strong>frei gewählte</strong><strong> Beschäftigung</strong> zu fördern.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Diese Politik <strong>muß</strong> zu gewährleisten suchen,</span></span></p> <ol type="a"> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß </span><strong>für alle Personen</strong><span>, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und </span><strong>Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist</strong><span>;</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß diese Arbeit so </span><strong>produktiv</strong><span> wie möglich ist; [das heisst auch: so gut bezahlt wie möglich!]</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß die </span><strong>Wahl der Beschäftigung </strong><strong>frei</strong><strong> ist</strong><span> und jeder Arbeitnehmer alle </span><strong>Möglichkeiten</strong><span> hat, die </span><strong>notwendige Befähigun</strong><span>g für eine ihm </span><strong>zusagende Beschäftigun</strong><span>g zu erwerben und seine </span><strong>Fertigkeiten</strong><span> und </span><strong>Anlagen</strong><span> bei dieser Beschäftigung zu </span><strong>verwenden</strong><span>, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft.</span></span></p> </li> </ol> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Diese Politik hat den Stand und die Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Wechselbeziehungen zwischen Beschäftigungszielen und anderen wirtschaftlichen und sozialen Zielen gebührend zu berücksichtigen und ist mit Methoden zu verfolgen, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechen.</span></span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 2</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Jedes Mitglied hat mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und soweit es die innerstaatlichen Verhältnisse gestatten,</span></span></p> <ol type="a"> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Maßnahmen zu beschließen und <strong>ständig zu überprüfen</strong>, die zur Erreichung der in <strong>Artikel 1 angegebenen Ziele</strong> zu treffen sind;</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>die Schritte zu unternehmen, welche für die Durchführung dieser Maßnahmen notwendig sein können, allenfalls einschließlich der Aufstellung von Programmen.</span></span></p> </li> </ol> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 3</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Bei der Durchführung dieses Übereinkommens sind <strong>Vertreter der Personen</strong>, die von den beabsichtigten <strong>Maßnahmen betroffen</strong> werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigungspolitik <strong>anzuhören</strong>, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden.</span></span></p> <hr /> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Auszüge aus ILO Empfehlung 202: Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz</h2> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Dieses Übereinkommen ist am 30. Mai 2012 in Kraft getreten.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Beschlussfassung: ILO-Tagung 100, Genf</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">I. ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND GRUNDSÄTZ</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>3. In Anbetracht der Gesamt- und Hauptverantwortung des Staates sollten die Mitglieder bei der Durchführung dieser Empfehlung die folgenden Grundsätze anwenden:</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>f) Achtung der Rechte und der <strong>Würde der Menschen</strong>, die durch die <strong>Garantien der Sozialen Sicherheit</strong> erfasst werden;</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>r) dreigliedrige Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung <strong>mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen.</strong></span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">II. INNERSTAATLICHE BASISNIVEAUS FÜR SOZIALSCHUTZ</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">8. Bei der Festlegung der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder Folgendes gebührend berücksichtigen</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>c) die Niveaus der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten durch ein <strong>transparentes Verfahren regelmäßig überprüft</strong> werden, das, je nach Fall, durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die innerstaatliche Praxis festgelegt wird;</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>und</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>d) hinsichtlich der <strong>Festlegung</strong> und <strong>Überprüfung der Niveaus</strong> dieser Garantien sollte eine dreigliedrige <strong>Beteiligung</strong> mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie die Beratung <strong>mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen</strong> sichergestellt werden.</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">III. INNERSTAATLICHE STRATEGIEN ZUR AUSWEITUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT</h3> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">14. Bei der Formulierung und Umsetzung der innerstaatlichen Strategien zur Ausweitung der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder:</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>f) das Bewusstsein für ihre Basisniveaus für Sozialschutz und ihre Ausweitungsstrategien schärfen und <strong>Informationsprogramme</strong> durchführen, auch im Rahmen des <strong>sozialen Dialogs</strong>.</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">IV. ÜBERWACHUNG</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>19. Die Mitglieder sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Basisniveaus für Sozialschutz und beim Erreichen anderer Ziele der innerstaatlichen Strategien zur <strong>Ausweitung der Sozialen Sicherheit</strong> durch geeignete, auf innerstaatlicher Ebene festgelegte Mechanismen <strong>überwachen</strong>, einschließlich dreigliedriger Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung <strong>mit anderen in Frage kommen den und repräsentativen Organisationen betroffener Personen</strong>.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>20. Die Mitglieder sollten <strong>regelmäßig innerstaatliche Konsultationen</strong> einberufen, um <strong>Fortschritte</strong> zu bewerten und Politiken für die weitere <strong>horizontale</strong> und <strong>vertikale Ausweitung der Sozialen Sicherheit</strong> zu erörtern.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote1anc">1</a><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/news/ein_erfolg_fuer_die_arbeitsloseninitiativen_uno_kritisiert_das_sanktionenregime_und_die_mindestsicherung.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/news/ein_erfolg_fuer_die_arbeitsloseninitiativen_uno_kritisiert_das_sanktionenregime_und_die_mindestsicherung.html</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote2anc">2</a><a href="https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/AUT/CO/4&Lang=en">https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/AUT/CO/4&Lang=en</a><br /> Nicht amtliche Übersetzung durch das Außenministerium:<br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/CESCR_4_oesterreichische_Staatenpruefung_UNO_Empfehlungen.pdf">https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/CESCR_4_oesterreichische_Staatenpruefung_UNO_Empfehlungen.pdf</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote3anc">3</a><a href="https://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf">https://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote4anc">4</a><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html">https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote5anc">5</a><a href="https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=220532&doclang=DE">https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=220532&doclang=DE</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote6anc">6</a><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html</a><br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2022-03-05T12:00:00Z" class="datetime">Sa., 05.03.2022 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html" data-a2a-title="Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fbrief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html&title=Brief%20an%20Arbeitsminister%20Martin%20Kocher%20zur%20Enquete%20AlVG%20Neu%3A%20Betroffenenselbstorganisationen%20richtig%20einbeziehen%20plus%20Forderungen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/alvg_arbeitslosenversicherungsgesetz.html" hreflang="de">AlVG - Arbeitslosenversicherungsgesetz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_reform.html" hreflang="de">AMS-Reform</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kocher_martin.html" hreflang="de">Kocher Martin</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html" hreflang="de">Absage der Teilnahme am zweiten Runden Tisch AMS in der Volksanwaltschaft wegen dessen völlig unverbindlichen Charakters</a></div> </div> </div> Mon, 07 Mar 2022 11:04:01 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 6107 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html#comments Strafmöglichkeiten ja, Impfmöglichkeiten nein http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/strafmoeglichkeiten_ja_impfmoeglichkeiten_nein.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Strafmöglichkeiten ja, Impfmöglichkeiten nein</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 28.02.2022 - 11:44</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>ich möchte Ihnen ein Bild vermitteln wie es in Wien mit der Impfpflicht aussieht. Die Impfpflicht wird zwar umgesetzt doch wenn man sich Zwangsimpfen lässt sieht es folgendermaßen aus:</p> <ul> <li>Man macht sich einen Termin aus</li> <li>Termin wird abgesagt da in Impfboxen nur bis heute 28/02/2022 geimpft wird (auch das AUSTRIA-Center soll wegfallen, es soll nur mehr 2 Impfstraßen in Wien geben</li> <li>Man soll nicht am ausgemachten Termin kommen sondern heute. Es wird von 8h - 19h geimpft ohne Termin.</li> <li>Man fährt hin wird abgewiesen, da man wegen einer Person keine ganze Flasche Impstoff wegwerfen will. Man bekommt die Adresse eines Arztes wo alle Impfboxen ihre Patienten hinschicken sollen.</li> <li> Dort angekommen "wegen einer Person machen wir keine frische Impfdosis auf". Machen Sie sich einen Termin aus. Ich hatte mir ja schon einen Termin ausgemacht oder?</li> <li>Rückfahrt zur nächsten Impfbox. Man diskutiert mit den Zivildiener die den Arzt für mich erweichen mich zu impfen.</li> </ul> <p>Also entweder man zieht die Durchimpfung ordentlich mit System durch oder man schafft die Zwangsimpfung ab.<br /> Abschaffung wäre mir das Liebste.</p> <p>So geht es allerdings nicht: "Strafmöglichkeiten ja, Impfmöglichkeiten nein"</p> <p>Ich hoffe mein Erlebnis bringt Euch ein gutes Argument in einer politischen Disskussion.</p> <p>mit freundlichen Grüßen</p> <p>Christoph Handler</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/index.html" hreflang="de">Sonstiges</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sonstiges/index.html" hreflang="de">Sonstiges</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/strafmoeglichkeiten_ja_impfmoeglichkeiten_nein.html" data-a2a-title="Strafmöglichkeiten ja, Impfmöglichkeiten nein"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fsonstiges%2Fstrafmoeglichkeiten_ja_impfmoeglichkeiten_nein.html&title=Strafm%C3%B6glichkeiten%20ja%2C%20Impfm%C3%B6glichkeiten%20nein"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_pensionsversicherungsanstalt.html" hreflang="de">PVA - Pensionsversicherungsanstalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/keine.html" hreflang="de">Keine</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 28 Feb 2022 10:44:59 +0000 Aktiver Admin 6276 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/strafmoeglichkeiten_ja_impfmoeglichkeiten_nein.html#comments Bundesratmitglieder ÖVP. GRÜNE, SPÖ und NEOS: Nutzen SIE ihre einmalige Chance, großen Schaden von Österreich abzuwenden! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bundesrat_impfpflichtgesetz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Bundesratmitglieder ÖVP. GRÜNE, SPÖ und NEOS: Nutzen SIE ihre einmalige Chance, großen Schaden von Österreich abzuwenden!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 30.01.2022 - 20:18</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sie können über das folgende Formular auch selbst eine E-Mail an die Bundesrät*innen schicken!</p> <p class="text-align-center"><a class="btn btn-default btn-lg" href="https://www.aktive-arbeitslose.at/contact/email_an_den_bundesrat" rel="noreferrer"><span class="text">Brief an die Bundesratsmitglieder von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS schicken</span></a></p> <hr /> <p><span>Sehr geehrte Damen und Herren,</span></p> <p><span>am 3.2.2022 haben Sie eine einmalige Gelegenheit, großen Schaden von Österreich abzuwenden: Das umstrittene Impfpflichtgesetz soll von Ihnen bestätigt werden, womit Sie dann auch mit verantwortlich für alle Folgen werden würden!</span></p> <p><span>Angesichts dessen, dass dank der bereits vorwiegend harmlosen <strong>Omikron-Variante</strong>, die von der Symptomatik her schon zwischen Grippe und Schnupfen liegt, SARS-COVID verdrängt wird, bitten wir Sie eindringlich endlich den <strong>Ausstieg aus der autoritären Coronapolitik </strong><strong>und einen Neuanfang zu wagen.</strong> Was in vielen anderen Staaten wie Südafrika, Großbritannien, Schweden, Dänemark usw. selbstverständlich ist, das können/wollen Sie doch den Menschen in Österreich nicht vorenthalten?!</span></p> <p><span>Es gibt nach Abflauen der Omikron-Welle überhaupt keinen Grund mehr für den <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/adolf_merkl_ist_in_oesterreich_ein_ausnahmezustand_zulaessig.html" rel="noreferrer">verfassungswidrigen de-facto-Ausnahmszustand</a>! (Siehe: <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/adolf_merkl_ist_in_oesterreich_ein_ausnahmezustand_zulaessig.html" rel="noreferrer">https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/adolf_merkl_ist_in_oesterreich_ein_ausnahmezustand_zulaessig.html</a>)</span></p> <p><span>Insbesondere das <strong>verfassungswidrige Diskriminierungsregime</strong> gegen gesunde, ungeimpfte Menschen, das einem Apartheidregime sehr nahe kommt, ist SOFORT aufzuheben!</span></p> <p><span>Sie würden damit POSITIV in die Geschichte Österreichs eingehen, nachdem zwei Jahre lang eine offenbar überforderte und autoritär-chaotische Regierung so viel Schaden über Österreich gebracht hat. Das mit dem Impfpflichtgesetz geplante auf Rasterfahndung und automatisierten Organstrafen beruhende <strong>Überwachungs- und Strafregime</strong> ist mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte in keinster Weise vereinbar und wird nur den berechtigten <strong>Widerstand gegen diese Regierung </strong><strong>vergrößern</strong>. Diese Politik ist daher von Haus aus zum Scheitern verurteilt und würde nur zusätzlichen Schaden über Österreich bringen.</span></p> <p><span>Wie Sie vielleicht den (internationalen) Nachrichten entnehmen können ist das autoritäre Coronaregime sowieso nicht mehr zu halten:</span></p> <ul> <li> <p><span>Der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> hat nun endlich die richtigen Fragen an die Regierung gestellt und kann wohl nur zahlreiche der verfassungswidrigen Verordnungen aufheben<br /> <a href="https://tkp.at/2022/01/29/hochbrisanter-fragenkatalog-an-mueckstein-beendet-verfassungsgericht-corona-narrativ/" rel="noreferrer">https://tkp.at/2022/01/29/hochbrisanter-fragenkatalog-an-mueckstein-beendet-verfassungsgericht-corona-narrativ/</a></span></p> </li> <li> <p><span>Österreich hat die vom <strong>Europarat</strong> als Gesetzgeber der <strong>Europäischen Menschenrechtskonvention</strong> mit großer Mehrheit beschlossene <a href="https://pace.coe.int/en/files/29004/html" rel="noreferrer">Resolution 2361 (2021)</a> für Impfwahlfreiheit und gegen die Diskriminierung von nicht geimpften Menschen mit beschlossen! <strong>Staatenbeschwerden</strong> sind daher zu erwarten, ebenso dass <strong>Individualbeschwerden</strong> beim <strong>Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte</strong> Erfolg haben werden, weil diese Resolution zur Auslegung des Willens des Gesetzgebers heranzuziehen ist!</span></p> </li> <li> <p><span>Die <strong>Ombudsfrau der Europäischen Union</strong> fordert die Veröffentlichung des Vertrags der EU mit pfizer sowie des Schriftverkehrs zwischen pfizer und Van der Leyen!<br /> <a href="https://netzpolitik.org/2022/nach-netzpolitik-org-beschwerde-ombudsfrau-wirft-eu-kommission-fehlverhalten-vor/" rel="noreferrer">https://netzpolitik.org/2022/nach-netzpolitik-org-beschwerde-ombudsfrau-wirft-eu-kommission-fehlverhalten-vor/</a></span></p> </li> <li> <p><span>Der Ruf der <strong>Wissenschaft</strong> nach einer umfassenden <strong>Untersuchung der Nebenwirkungen</strong> der offenbar noch unausgereiften Vektor- und mRNA-Impfstoffe wird gerade auch in der Wissenschaft immer lauter, zumal auch Verunreinigungen im Impfstoff von pfizer durch Universitätsinstitute aufgedeckt worden sind und Hinweise auf eine mögliche Übersterblichkeit durch die Impfungen erkannt wurden!<br /> Covid-19 vaccines and treatments: we must have raw data, now (19.1.2022)<br /> <a href="https://www.bmj.com/content/376/bmj.o102" rel="noreferrer">https://www.bmj.com/content/376/bmj.o102</a><br /> <a href="https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/comirnaty-chemiker-haben-fragen/" rel="noreferrer">https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/comirnaty-chemiker-haben-fragen/</a><br /> Prof. Dr. Christof Kuhbandner: Übersterblichkeit Impfungen Analysen Open Access<br /> <a href="https://osf.io/5gu8a/" rel="noreferrer">https://osf.io/5gu8a/</a><br /> Beispielhafte Doku über Impfschäden:<br /> <a href="https://www.servustv.com/aktuelles/a/reportage-im-stich-gelassen-die-covid-impfopfer/201058/" rel="noreferrer">https://www.servustv.com/aktuelles/a/reportage-im-stich-gelassen-die-covid-impfopfer/201058/</a><br /> <a href="https://www.servustv.com/aktuelles/a/reportage-covid-impfopfer-geschaedigte-die-es-nicht-geben-darf/202889/" rel="noreferrer">https://www.servustv.com/aktuelles/a/reportage-covid-impfopfer-geschaedigte-die-es-nicht-geben-darf/202889/</a></span></p> </li> <li> <p><span>Die <strong>facebook-Zensur</strong> bezüglich kritische Informationen über Impfungen hat den Bogen mit der Zensur von medizinwissenschaftlichen Zeitschriften überspannt<br /> <a href="https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635/rr-80" rel="noreferrer">https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635/rr-80</a></span></p> </li> </ul> <p><span>Der von der Österreichischen Regierung zwanghaft fortgesetzte Weg einer Impfpflicht ist somit in keinster Weise haltbar.</span></p> <p><span><strong>Unsere Frage daher an Sie:</strong></span></p> <p><span>Können Sie es wirklich verantworten, die gesamte österreichische Bevölkerung mit aller Gewalt (Strafandrohung, Ausschluss vom sozialen und wirtschaftlichen Leben) zu einer höchst umstrittenen, experimentellen Impfung zu treiben, deren <strong>Langzeitwirkungen</strong> zum Beispiel auf <strong>Krebspatient*innen</strong> noch gar nicht untersucht werden kann und daher noch <strong>unbekannt</strong> sind?</span></p> <p><span>Bitte sorgen Sie dafür, dass das Impfpflichtgesetz doch nicht in Kraft tritt und die österreichische Regierung sich den zahlreichen durch die Coronapolitik verdrängten Herausforderungen der Gegenwart wie <strong>Klimawandel</strong>, <strong>Finanzkrise, </strong><strong>Demokratiedefizit, Ausbau Gesundheits- und Pflegesystem</strong> etc. widmet.</span></p> <p><span>Bedenken Sie also bitte welch hohe persönliche Verantwortung Sie beim „Durchwinken“ des Impfpflichtgesetzes übernehmen würden und welchen Schaden Sie von der bereits leid geplagten Bevölkerung Österreichs abwenden können, wenn Sie jetzt aufstehen und <strong>Nein zum Impfpflichtgesetz </strong>sagen!</span></p> <p><span>Mit menschenrechtsfreundlichen Grüßen</span></p> <p> </p> <p><span>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</span></p> <p><span>Weitere Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz und zur autoritären Coronapolitik</span></p> <ul> <li> <p><span>Grüne für Schwarze Pädagogik: Mit Rasterfahndung und Computerstrafen gegen ALLE Menschen in Österreich<br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/politik/gruene_fuer_schwarze_paedagogik_mit_rasterfahndung_und_computerstrafen_gegen_alle_menschen_in_oesterreich.html" rel="noreferrer">https://www.aktive-arbeitslose.at/politik/gruene_fuer_schwarze_paedagogik_mit_rasterfahndung_und_computerstrafen_gegen_alle_menschen_in_oesterreich.html</a></span></p> </li> <li> <p><span>Offener Brief an den Nationalrat zur Impfpflicht: Nein zu Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat des postdemokratischen Biopolitikregimes<br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/datenschutz/impfpflichtgesetz_rasterfahndung_und_strafregime_gegen_alle_menschen_in_oesterreich.html" rel="noreferrer">https://www.aktive-arbeitslose.at/datenschutz/impfpflichtgesetz_rasterfahndung_und_strafregime_gegen_alle_menschen_in_oesterreich.html</a></span></p> </li> <li> <p><span>Epidemiegesetz: Wirklich Gefährdete impfen und schützen statt Straf- und Disziplinierungsgesellschaft!<br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/epidemiegesetz_wirklich_gefaehrdete_impfen_statt_straf_und_disziplinierungsgesellschaft.html" rel="noreferrer">https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/epidemiegesetz_wirklich_gefaehrdete_impfen_statt_straf_und_disziplinierungsgesellschaft.html</a></span></p> </li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/bundesrat.html" hreflang="de">Bundesrat</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2022-01-30T12:00:00Z" class="datetime">So., 30.01.2022 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bundesrat_impfpflichtgesetz.html" data-a2a-title="Bundesratmitglieder ÖVP. GRÜNE, SPÖ und NEOS: Nutzen SIE ihre einmalige Chance, großen Schaden von Österreich abzuwenden!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fbundesrat_impfpflichtgesetz.html&title=Bundesratmitglieder%20%C3%96VP.%20GR%C3%9CNE%2C%20SP%C3%96%20und%20NEOS%3A%20Nutzen%20SIE%20ihre%20einmalige%20Chance%2C%20gro%C3%9Fen%20Schaden%20von%20%C3%96sterreich%20abzuwenden%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/corona_covid_19_epidemie.html" hreflang="de">Corona - COVID-19-Epidemie</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/impfpflichtgesetz.html" hreflang="de">Impfpflichtgesetz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/7460" hreflang="de">Impfzwang</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/oevp_oesterreichische_volkspartei.html" hreflang="de">ÖVP - Österreichische Volkspartei</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_sozialdemokratische_partei_oesterreich.html" hreflang="de">SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/neos_das_neue_oesterreich_und_liberales_forum.html" hreflang="de">NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bundesrat.html" hreflang="de">Bundesrat</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_bundesraete_zur_impfpflicht_sind_gewinninteressen_der_pharmaindustrie_wichtiger_als_unsere_menschenrechte.html" hreflang="de">Brief an Bundesräte zur Impfpflicht: Sind Gewinninteressen der Pharmaindustrie wichtiger als unsere Menschenrechte?</a></div> </div> </div> Sun, 30 Jan 2022 19:18:57 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 6081 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bundesrat_impfpflichtgesetz.html#comments Keine Absicherung als Selbständige http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/keine_absicherung_als_selbstaendige.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Keine Absicherung als Selbständige</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 19.04.2020 - 14:09</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Guten Tag liebe Aktivisten.<br /> Schön dass es euch gibt!</p> <p>Wie Sie vermuten können zum Thema des Arbeitsmarktes, der finanziellen Absicherung in Zeiten der Krise.</p> <p>Ich versuche mich kurz zu halten:</p> <p>Nach 15 Jahren erfolgreicher Selbsttändigkeit als Einzelunernehmerin (Masekenbildnerin) und Teilzeit Angestellte (Sozialarbeit/Trainerin) habe ich nach einem Unfall mein Gewerbe ruhend melden müssen. Kurz darauf hatte mich aufgrund meines Ausfalles mir mein Arbeitgeber die Anstellung nach 10 Jahren gekündigt.</p> <p>Da ich glücklicherweise noch einen bescheidenen Anspruch auf AMS-Leistung durch meine alte Anstellung hatte, habe ich mich während meiner Rehabilitation zwischenzeitlich als Maskenbildnerin Arbeitssuchend gemeldet. Die SVA konnte ich mir ohne Einnahmen unmöglich leisten.</p> <p>Meine Bemessungsgrundlage durch das AMS ist allerdings so niedrig (€ 7/Tag), dass ich nach meiner Gesundung sofort wieder in den Beruf einsteigen wollte. Als Angestellte im Theater oder mit meinem Gewerbe als Maskenbildnerin.</p> <p>Leider hat mir die Krise einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich hätte nach meinem längeren beruflichen Ausfall nach meinem Unfall fix vorgehabt, so rasch wie möglich wieder voll in das Berufsleben einzusteigen da ich von rund € 200/Monat unmöglich (über)leben kann.</p> <p>Die Mindestsicherung konnte ich aufgrund zweier Punkte ebenso nicht beanspruchen (besitze eine kleine Eigentumswohnung bzw. einen finanziellen Sicherheits-Polster auf der Bank).</p> <p>Nun habe ich während dieser gesamten Zeit weder die Möglichkeit, in ein gesichertes Anstellungsverhältnis (wie geplant) zu gelangen noch Aufträge von Kunden im Bereich Film- u. Theater als selbstständige Maskenbildnerin zu übernehmen.</p> <p>Lebe derzeit nur von meinem Ersparten welches täglich gut sichtbar dahin schmilzt. Weiters gibt mir mein Vater seit meinem Unfall von seiner kleinen Pension (€ 1100/Monat) € 400/Monat ab! Das ist kein Dauerzustand!</p> <p>Meine monatlichen Fixkosten versuche ich nun auf eine Minimum zu reduzieren. Doch es reicht an allen Ecken und Enden nicht aus!</p> <p>Ich benötige in meiner Lage dringend ein gesichertes Einkommen von mindestens netto € 1500/Monat durch ein Angestelltenverhältnis oder aus Selbstständigem Erwerb. Insbesondere nach meinem längeren Ausfall. Doch die Aussichten darauf in dieser aktuellen wirtschaftlichen Lage für lange Zeit sind mehr als trüb.</p> <p>Doch was kann ich tun?!</p> <p>Ich sehe für diese Situation aktuell keinen Weg, welcher mich aus diesem finanziellen Dilemma bringt. Auch und insbesondere der Gedanke an die Zeit nach der Krise bereitet mir Bauchweh und wird immer schwerer. Rasch wieder eine Anstellung in einer Kulturstätte zu finden oder als Selbstständige an Kunden zu kommen nach dieser Phase wird dann vermutlich eher zu einem langwierigen Unterfangen. Vor Allem aber wäre ein monatliches mindest-Einkommmen für den täglichen Bedarf schon jetzt für mich eine dringende Notwendigkeit. Auch wenn ich sonst immer eine Lösung in meinem Leben gefunden habe. Hier bin ich mit meiner Perspektive auf Morgen und darüber hinaus mit meinem Latein am Ende.</p> <p>Soweit zu meiner Schilderung.</p> <p>Ich danke Ihnen jetzt schon vielmals für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, Ihre Stellungnahme zu erfahren zu meiner Lage. Vielleicht haben Sie ja eine Idee oder sehen Möglichkeiten, für Personen wie mir oder Menschen in ähnlichen Situationen Lösungsansätze aufzuzeigen.</p> <p>Wäre dankbar über Ihre entsprechende Hilfestellung.</p> <p>Recht herzlichen Dank und mit besten Grüßen,</p> <p>Julia H.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/index.html" hreflang="de">Sonstiges</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/keine_absicherung_als_selbstaendige.html" data-a2a-title="Keine Absicherung als Selbständige"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fsonstiges%2Fkeine_absicherung_als_selbstaendige.html&title=Keine%20Absicherung%20als%20Selbst%C3%A4ndige"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Sun, 19 Apr 2020 12:09:15 +0000 Aktiver Admin 5295 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/keine_absicherung_als_selbstaendige.html#comments BBRZ Entwicklungswerkstatt OÖ, Reha Einrichtung oder Klientenkaputtmacheinrichtung? http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/bbrz_entwicklungswerkstatt_ooe_reha_einrichtung_oder_klientenkaputtmacheinrichtung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">BBRZ Entwicklungswerkstatt OÖ, Reha Einrichtung oder Klientenkaputtmacheinrichtung?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/ijob/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Ijob</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 21.10.2017 - 19:56</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Werte Leser.</p> <p>Am 27.10.2015 bis zum vorzeitigen Ende am 22.02.2016, wurde ich vom AMS auf den zweiten<strong> "Kurs" des BBRZ </strong>geschickt. Der erste war tadellos, ich hätte mich nicht beschweren können. Hintergrund, ich war auf Grund einer langwierigen Schleimbeutelentzündung nicht sofort für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Bevor ich selber erst zum Lagerarbeiter wurde, war ich einst selbst Arbeitgeber für neun Arbeitnehmer. Aber mehrere Supermärkte in meinem Heimatort hatten die alte Geschäftestruktur zerstört und ich musste meinen Handwerksbetrieb schließen. Ich begann eine selbst finanzierte Ausbildung zum Lebens-u- Sozialberater, die ich wegen diverser Umstände 2007 noch nicht sofort beenden konnte.<strong> Ich war selbst als Praktikant in der Beratung Arbeit suchender Menschen tätig</strong>. Auf Grund der Arbeitsmarktlage nahm ich, als arbeitsamer Mensch, jede Gelegenheit für Arbeit wahr. Nach 16 Stunden Arbeitstagen im Lager, schied ich mit besagter Beeinträchtigung aus. Mein zweiter Kurs, der mir angeboten wurde, erschien mir vorerst o.k. Ich bin ein kontaktfreudiger Mensch, der offen auf andere zugehen kann, reflektiert und nicht mit Vorurteilen behaftet. Dennoch startete der Kurs recht ungewöhnlich. Die Kursleiterin, eine recht hübsche Person, erbrach regelrecht ihre ganze eigene Pathologie, in der ersten Minute des Kursbeginnes. Die Frau war definitiv ein Opfer ihres Berufes. <strong>Deutlich mangelnde Psychohygiene, Ängste, Voreingenommenheit und jede Menge Stolz und Überheblichkeit.</strong> Als profunder Kenner der menschlichen Psyche, Sozialverhaltens und Gruppendynamiken, erkannte ich von Anfang an den Frontverlauf, in der Gruppe der Teilnehmer. Diese bestand aus etlichen resoluten Frauen und wenigen, ziemlich kaputten Männern. Jedenfalls war ich mir als altes "Alphatier" klar, das diese Konstellation Probleme birgt. Nach wenigen Wochen, in denen ich den Teilnehmern und der Kursleiterin, "bis aufs Knochenmark" blicken konnte, verfasste ich ein nett formuliertes Schreiben an die Kursleiterin, in welchem ich ihr erklärte, was hier durch wen und warum, höchst wahrscheinlich geschehen wird. Ich erkannte die Gefahr des Mobbings durch die Frauen lange, bevor es kam.</p> <p>Die Kursleiterin, eine alleinstehende, stolze Frau, installierte hier ein<strong> Setting</strong>, welches geradezu eine Mischung aus Ersatzfamilie für sich selber und <strong>Kindergarten</strong> anmutete. Eigentlich hatte ich mit dem kindischen Zeug kein Problem, die meisten anderen Kursteilnehmer aber immer zunehmender. Im Laufe der Zeit baute sich in der Gruppe, subtil immer mehr Druck auf. Vor allem wegen dem Einsatz von Honorarkräften, die teils unfähig waren Menschen zu Unterrichten, oder deren angebotene Inhalte, Widerwillen bei der Gruppe erregten. Die Kursleiterin ihrerseits hatte scheinbar gefallen an mir gefunden, weil ich sicher ein untypischer Klient war. Jedenfalls bekundete sie mir sehr lasziv, indem sie mir recht nahe kam und ins Ohr flüsterte, dass sie gerne meine Geheimnisse lüften würde.<strong> Der kokette Umgang der "Dame" mit mir </strong>war derart offensichtlich, dass einige Frauen der Gruppe eifersüchtig wurden. Selbst mein männlicher Sitznachbar machte mich aufmerksam und meinte: "Die will was von dir." Neid, Eifersucht und Missgunst bauten sich auf, aber nicht nur dessentwegen, sondern auch weil ich sie immer mit meinen Leistungen und Kenntnissen völlig in den Schatten stellte, einen Sportwagen fuhr, etc.. Aber auch andere, sich aufbauende Faktoren, führten letztendlich zu dem vorher prognostizierten Mobbing gegen mich. Die Kursleiterin, welche diverse Spielchen mit mir spielte, versuchte mich mittlerweile immer mehr zu dominieren. Ich erkannte in ihrer koketten Art, nur die Tatsache, dass sie auf diese Weise, vor allem Männer manipuliert, ebenso ihren Vorgesetzten. Ein erlerntes Verhalten, welches ihr im Leben ermöglichte, sich durch zu setzten und jede Menge Grenzen ungestraft zu überschreiten.</p> <p>Die "Dame" zeigte im Kurs immer mehr fragwürdiges Verhalten. Etwas "spooky" wurde es, als sie vor versammelter Truppe, <strong>eine Straftat ankündigte</strong>. Sie hatte Ärger mit den Nachbarn und wollte denen mit der Musik von "Black Sabbath" mal so richtig einheizen. Jedenfalls bat ich sie, das nicht zu tun. Sie hörte nicht drauf und wurde angezeigt. Für mich, als praktizierenden Christen, war das heftig.</p> <p>Jedenfalls registrierte ich, der Kurs würde bald völlig den Bach runtergehen, der völlig überforderten Leiterin, die scheinbar auch unter hormonellen Störungen litt, war einfach nicht mehr zu trauen. Um sie nicht zu belasten, beantragte ich selber ein Psychologen Gespräch, um mit jemanden über die immer fataler werdende Gesamtsituation zu reden. Das erhoffte Gespräch fand nicht statt, ich wurde unter Protest einem<strong> PSSI Test </strong>unterzogen, von einer Person, welche <strong>keine klinische Psychologin</strong> war. Ich wusste nicht nur, dass dieser Test Persönlichkeitsstörungen impliziert, sondern auch, wie solche Tests aufgebaut sind. Nachdem scheinbar nichts beunruhigendes rauskam, stellte ich die junge Frau zur Rede, wer diesen Test beauftragt hatte. "Die Kollegin nebenan." Ich ging zurück in die Kursräume und entdeckte dort zwei neue, extrem provokante Zettel, auf dem Pinnboard. Die Karikatur "Teste deine Dummheit".Der andere Sinnspruch daneben, ebenso eine Frechheit. Ich stellte die Verantwortliche zur Rede, welche mir jede Verantwortung für den Test und die beleidigenden Aushänge abstritt. Sie log mir direkt ins Gesicht.</p> <p>Ich merkte. wie sich meine Lage immer mehr zuspitzte und der Druck sich wegen dem nahenden natürlichen Ende, in der Gruppe immer mehr erhöhte. Der Entspannungstrainer, der eigentlich dagegen wirken sollte, machte die Leute nur noch mehr sauer. Dann platzte der Kurs, wie erwartet. ich hatte kurz zuvor noch überlegt, wie ich da heil rauskommen könnte, wurde aber von den Ereignissen überrollt. Der hauptverantwortliche Leiter, bei dem sich die Frau Magistra der Sozial und Berufspädagogik verantworten musste, löste den Kurs sofort auf. </p> <p>Die Frau, welche mein warnendes Schreiben, schon lange hatte, kam dadurch in eine schwierige Lage. Jedenfalls war sie <strong>generell überlastet, überfordert </strong>und hatte dann <strong>keine Entschuldigung </strong>mehr. Ich wollte den Leuten dort <strong>keine Schwierigkeiten machen </strong>und stellte ihnen, als vergebungsbereiter Mensch, ein gutes Zeugnis aus. Jedenfalls hatte sie sich ja bemüht. Nach etlichen Wochen, zeigte sie mir dann ihre Dankbarkeit und ihr wahres Gesicht. Als ihr Ergebnisbericht bei mir per Einschreiben ankam.</p> <p><strong>Mit ärgster Lüge und Wortverdreherei, erstellte sie ein völliges Zerrbild meiner Person, welches jeder zuvor gemachter Testung vollständig widersprach. Haltlose Vorwürfe und Anschuldigungen, unbenannt</strong>. Verdacht auf Persönlichkeitsstörung, obwohl sie derartige Testungen ja nicht an mir durchgeführt hätte. Sie verleugnete diese Handlung selbst in ihrem Bericht an das AMS, war ja auch nicht legal!!!</p> <p>Diese völlig ohnmächtige Person, welche trotz meiner Hilfestellung und Freundlichkeit, auch zu den Mobbern, die ich zuvor wie meine Freunde behandelt hatte, <strong>fiel mir auf diese Art und Weise in den Rücken</strong>. Alles nur,<strong> weil sie ihre Verantwortung nicht tragen wollte</strong>. Die Empfehlung darin, mich in einen ihrer Kurse, für psychisch gestörte Personen zu schicken, war<strong> ein traumatisierender Schock für mich</strong>. Ich besuche Supervisionen, nehme Seelsorge in Anspruch, bastle gerade an meinem Abschluss zum Lebensberater und dann dieser Wahnsinn! Als Mensch, der verantwortlich mit sich selber und Anderen umgeht, habe mir sofort <strong>Hilfe bei Pro Mente</strong> geholt. Auf Grund dieser Tatsache und anderer daraus entstehender Nebeneffekte, wurde ich <strong>für den Abschluss meiner Ausbildung nicht zugelassen. </strong>Jahre an Kursen, tausende Euro, unzählige Stunden Gespräche, Protokolle, Berge von gelesenen Büchern, schriftlichen Arbeiten, völlig sinnlos geworden.</p> <p>Das erste mal in meinem Leben, beanspruchte ich Unterstützung von meinen Freunden. Etliche standen mir sofort mit Rang und Namen bei. Der Leiter, der Auftrag gebenden Stelle, bekam einen <strong>Anruf aus der Spitze der Landesregierung zu meinen Gunsten.</strong> Protest E-Mails aus Deutschland und Österreich, von Universitätsprofessoren, Leitern von Bildungseinrichtungen, Lokalpolitikern, Buchautoren, Vertretern meiner Kirche gingen dazu ein. Das AMS konfrontierte das BBRZ, aber wie zu erwarten war, hatten es sich diese Herren und Damen wieder untereinander ausgemacht, <strong>vertuscht</strong>. Klar, man will ja weiter Geschäfte miteinander machen.</p> <p>Jene Leute, welche mich in diesem Kurs gemobbt hatten, sagten selbst, während des laufenden Kurses :" Und für den Scheiß werden öffentliche Gelder verschwendet, anstatt das uns wirklich geholfen wird!"</p> <p>Wert zu zitieren, sind auch die <strong>Worte, der Kursleiterin selbst</strong>, zu Kursbeginn, welche sie selbst in Erfüllung brachte: <strong>" Nach außen hin und in der Werbung, verkauft sich das BBRZ recht professionell und sozial. Aber es ist eine Firma. wie jede andere. Es geht hier nur ums Geld und nicht um die Menschen."</strong></p> <p>Pfuscherei und geradezu kriminelle Pathologisierung der Klienten, in einem fast völlig unkontrollierten Rahmen, sind scheinbar jederzeit möglich.</p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/index.html" hreflang="de">Sonstiges</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-image field--type-image field--label-hidden field__item"> <img src="http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/2017-10/30042-teste-deine-dummheit.jpg" width="500" height="686" alt="Teste deine Dummheit" typeof="foaf:Image" /> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bbrz_entwicklungswerkstatt_ooe.html" hreflang="de">BBRZ Entwicklungswerkstatt OÖ</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/bbrz_entwicklungswerkstatt.html" hreflang="de">BBRZ Entwicklungswerkstatt</a></div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/bbrz_entwicklungswerkstatt_ooe_reha_einrichtung_oder_klientenkaputtmacheinrichtung.html" data-a2a-title="BBRZ Entwicklungswerkstatt OÖ, Reha Einrichtung oder Klientenkaputtmacheinrichtung?"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fsonstiges%2Fbbrz_entwicklungswerkstatt_ooe_reha_einrichtung_oder_klientenkaputtmacheinrichtung.html&title=BBRZ%20Entwicklungswerkstatt%20O%C3%96%2C%20Reha%20Einrichtung%20oder%20Klientenkaputtmacheinrichtung%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oesterreich.html" hreflang="de">AMS Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/ams_oesterreich.html" hreflang="de">AMS Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/europa.html" hreflang="de">Europa</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> </div> </div> Sat, 21 Oct 2017 17:56:55 +0000 Ijob 3032 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/bbrz_entwicklungswerkstatt_ooe_reha_einrichtung_oder_klientenkaputtmacheinrichtung.html#comments Vorauseilender Gehorsam? Vom Facharzt wegen fehlendem Ausweis abgewiesen! http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ausweispflicht_beim_arzt_vorauseilend.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Vorauseilender Gehorsam? Vom Facharzt wegen fehlendem Ausweis abgewiesen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.09.2015 - 19:11</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Mag. Mair!</p> <p>Mit großem Interesse habe ich Ihren <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150724_ausweispflicht_hausarzt_sozialbetrugsbekaempfungsgesetz.html">Beitrag zur Ausweispflicht und die Petitionsinitiative</a> gelesen.</p> <p>Ich darf Sie über meine persönliche Erfahrung Mitte August bei einem Facharzt in Wien 14 informieren und würde mich freuen, wenn wir uns darüber und über allfällige rechtliche Möglichkeiten austauschen können.</p> <p>Die Fakten: Ich war am 13.8.2015 bei Dr. Hörner, Hautarzt in 1140 Wien und Vertragsarzt der WGKK und wurde wegen akuter Thrombophlebitis behandelt und für den 19.8.2015 wiederbestellt.</p> <p>Am 13.8. reichte die Vorlage meiner Ecard und einer Überweisung meines Hausarztes nicht aus, die Ordinationshilfe verlangte zusätzlich einen Ausweis. Ich hatte keinen offiziellen Ausweis dabei, daher musste ich 10 € Kaution hinterlegen.</p> <p>Der Hinweis an die Arzthelferin, sie müsse nur den Namen von Überweisung des Hausarztes mit dem Namen auf der ecard vergleichen überzeugte sie nicht. Sie sagte, sie müsse sich von allen neuen Patienten einen Ausweis vorlegen lassen. Beim Termin am 19.8.2015, teilte mir Dr. Hörner mit, dass er mich nicht behandeln könne bzw. Ich die Behandlung privat bezahlen müsse, da ich keinen Ausweis vorlegen kann. Dr. Hörner konnte mir die Rechtsgrundlage für diese Ausweispflicht nicht sagen. Da ich die Diskussion mit dem Arzt nicht vor dem vollen Wartezimmer führen wollte verließ ich die Ordination ohne Behandlung.</p> <p>Dieser Arzt vollzieht im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der WGKK bereits die Gesetzeslage ab 2016 und die Sanktion bei nicht Vorlage eines Ausweises ist die Behandlungsverweigerung. Ich bin Juristin und werde mir diese "Behandlung" nicht gefallen lassen, werde den Betrag einmahnen und falls notwendig auch einklagen. Haben Sie noch eine andere Idee, was man gegen eine Behandlungsverweigerung rechtlich tun kann?</p> <p>Die Interessen der Patienten werden dazu von keine von mir angeschriebenen Stelle vertreten, im Gegenteil wird die aktuelle Gesetzeslage ignoriert.</p> <p>Ich darf Sie auch noch kurz darüber informieren, was der Patienten-Ombudsmann der Wiener Ärztekammer und die WGKK zur Pflicht der Patienten einen Ausweis zusätzlich zur ecard vorzulegen und der Sanktionen Kautionshinterlegung und Behandlungsverweigerung sagen.</p> <p>Die WGKK sagt, die Vorgehensweise sei in Ordnung und beruft sich auf Nachfrage nach der konkreten Gesetzesgrundlage tatsäch auf die Rechtslage 2016 für den Vorfall im Aug. 2015.</p> <p>Dr. Bittner teilt dazu lapidar mit: Grundsätzlich ist jeder Arzt bzw. Ärztin verpflichtet, bei Personen die Ihnen nicht bekannt sind, einen Ausweis zu verlangen - dies fordern auch die Krankenversicherungsanstalten.</p> <p>und die Wiener Patientenanwältin vertritt öffentlich die Meinung, dass es den Patienten in Ö zumutbar ist ihren Auseis beim Arztbesuch herzuzeigen.</p> <p>Soweit so unerfreulich. Was planen Sie weiter in der Sache?</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>D.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/sonstiges/index.html" hreflang="de">Sonstiges</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ausweispflicht_beim_arzt_vorauseilend.html" data-a2a-title="Vorauseilender Gehorsam? Vom Facharzt wegen fehlendem Ausweis abgewiesen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fallgemeine_erfahrungen%2Fausweispflicht_beim_arzt_vorauseilend.html&title=Vorauseilender%20Gehorsam%3F%20Vom%20Facharzt%20wegen%20fehlendem%20Ausweis%20abgewiesen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/ausweispflicht_beim_arztbesuch.html" hreflang="de">Ausweispflicht beim Arztbesuch</a></div> </div> </div> Mon, 14 Sep 2015 17:11:05 +0000 Aktiver Admin 663 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ausweispflicht_beim_arzt_vorauseilend.html#comments