Österreich http://www.aktive-arbeitslose.at/ de Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 07.03.2022 - 12:04</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Herrn Bundesminister</span><br /> <span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Mag. </span></span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Dr. Martin Kocher</span><br /> Bundesministerium für Arbeit<br /> Taborstraße 1-3<br /> 1020 Wien</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">E-Mail: <a href="mailto:buero.kocher@bma.gv.at">buero.kocher@bma.gv.at</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Wien / Söchau 4.3.2022</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Sehr geehrter Herr Bundesminster Univ. Prof. Dr. Martin Kocher,</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Danke für die Bestätigung unserer Teilnahme an der parlamentarischen Enquete „Arbeitslosenversicherung neu“ am 7.3.2022 und die Zuweisung zur „Arbeitsgruppe 3 – Videokonferenz“ die wir gestern erhalten haben. Leider können wir dem Programm immer noch keinerlei inhaltliche Ausrichtung entnehmen, auch nicht die Namen der Verteter*innen der Parlamentsfraktionen, nicht einmal ein Thema für die Arbeitsgruppe 3 oder sonst Hinweise, was genau auf dieser Enquete geschehen soll.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Sie werden wohl mit uns übereinstimmen: Das ist ein Vorgehen, das eines Wissenschafters doch unwürdig ist! Möglicherweise wurden Sie noch nicht über unsere Betroffenenrechte informiert sowie dass die <strong>Vereinten Nationen </strong><span>im</span><strong> Herbst 2013</strong> der Österreichischen Regierung in den abschließenden Empfehlungen der 5. Staatenprüfung der UNO über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (an der Aktive Arbeitslose als Teil der NGO-Delegation teilgenommen hatten<a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a>) folgenden Arbeitsauftrag mitgegeben haben (unsere Hervorhebungen):</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>„16. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass die Jugendarbeitslosenquote trotz Einführung von Lehrlings- und Berufsausbildungsmöglichkeiten weiterhin 60 Prozent über der Arbeitslosenquote für Erwachsene liegt. <span>Er ist auch über die hohe Anzahl von Menschen besorgt, die mit Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sind, und dass die Bedingungen für die Aussetzung von Arbeitslosenunterstützung möglicherweise nicht das Recht eines/einer jeden respektiert, seinen/ihren Lebensunterhalt durch eine </span><strong>frei gewählte</strong><span> oder angenommene </span><strong>Arbeit</strong><span> zu verdienen (Art. 6, 7 und 9).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>... Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auch auf, sicherzustellen, dass die Aussetzung von Arbeitslosenunterstützungen nicht das Recht eines/einer jeden verletzt, seinen/ihren Lebensunterhalt durch eine <strong>frei gewählte</strong> oder angenommene <strong>Arbeit</strong> – gemäß Art. 6 des Paktes – zu verdienen, und dass ein <strong>regelmäßiger und offener Dialog</strong><strong> zwischen Arbeitsmarktservice und Arbeitslosen</strong> geführt wird, um <strong>individuelle Bedürfnisse und Anliegen</strong> zu berücksichtigen.“<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mitbestimmungsrechte von uns Betroffenen und deren Selbstvertretung folgen auch aus dem <strong>ILO Übereinkommen 122, Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik</strong> und aus der <strong>ILO Empfehlung 202, Empfehlung über den nationalen Basisschutz</strong>. (Auszüge im Anhang).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>In einem ergänzenden Vorschlag zu ILO Empfehlung 202 führt der UN Menschenrechtshochkommissar aus: „States must put in place adequate mechanisms for beneficiaries to participate in the design,implementation, monitoring and evaluation of social protection programmes. <strong>Participatory mechanisms must ensure</strong> that <strong>participation is authentic</strong>, <strong>takes into account the existing asymmetries of power </strong>within the community and is tailored to <strong>ensure the broadest participation possible by vulnerable and disadvantaged groups</strong>.“<a href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Es wäre daher zumindest gut gewesen, eine eigene </span><strong>Arbeitsgruppe</strong><span> </span><span>zum Thema </span><strong>„Rechte und Mitbestimmung der Betroffenen“</strong><span>, und zwar dauerhafte, für uns Betroffenenselbstorganisationen einzurichten und die von der Volksanwaltschaft im Herbst 2015 nur kurz und halbherzig geführte Gesprächsrunde wieder weiter zu führen und dabei unsere diesbezüglichen Vorschläge, die wir damals auch an das Sozialministerium übermittelt und darauf keine Antwort erhalten hatten, zu berücksichtigen (siehe Anhang).</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir weisen bezüglich der UN-Forderung über das Sanktionenregime darauf hin, dass mittlerweile sowohl d</span><span>as</span><span> </span><strong>D</strong><strong>eutsche Bundesverfassungsgericht </strong><span>am </span><strong>5.11.2019</strong><span> (Entscheidung 1 BvL 7/16<a href="#sdfootnote4sym"><sup>4</sup></a>) </span><span>als auch de </span><strong>Europäische Gerichtshof</strong><span> am </span><strong>12.11.2019</strong><span> </span><span>(Entscheidung C‑233/18<a href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a>)</span><span> festgestellt haben, dass Sanktionen unter das Existenzminimum mit den Grundrechten in einer Demokratie bzw. mit der Europäischen Grundrechtechart</span><span>a </span><span>unvereinbar sind und dass eine menschenwürdige Existenz unter allen Umständen sicher zu stellen ist! </span><span>Wir haben damals diese Urteile auch durch zwei Presseaussendungen bekannt gemacht!<a href="#sdfootnote6sym"><sup>6</sup></a></span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir weisen darauf hin, dass gerade auch bei den sozialen Menschenrechten das Levelling-Up-Prinzip gilt und somit von der UNO keine Verschlechterungen akzeptiert werden.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Unsere wichtigsten Forderungen daher:</span></span></p> <ul> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Anhebung des AMS-Bezugs</strong><span> auf </span><strong>mindestens 70%</strong><span>, für geringe Einkommen auf 80% (siehe auch Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“). </span><span>Fortführung des </span><strong>150-Euro-Coronazuschusses.</strong><span> </span><span>Angesichts steigender Inflation: </span><span>Wiedereinführung der </span><strong>Wertsicherung</strong><span> für AMS-Bezüge! Verdreifachung des </span><strong>Familienzuschlags</strong><span>!</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Abschaffung</strong><span> der Existenzbedrohung durch das </span><strong>Sanktionenregime</strong><span>, frei</span><span>e</span><span> Kurswahl (= einfachste Qualitätssicherung!), </span><span>Menschenrecht auf f</span><span>reie Wahl </span><span>einer Existenz sichernden</span><span> Arbeit </span><span>wirksam umsetzen</span><span>!</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><strong>Mitbestimmung</strong><span> von Betroffenenselbstorganisationen in den Aufsichtsgremien des AMS bzw. Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitbestimmungsplattform für Betroffenenselbstorganisationen mit politischen und wissenschaftlichen Beirat sowie ausreichendem Budget für Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten </span><span>(siehe </span><span>Erläuterungen </span><span>Regierungsentwurf</span><span> AMSG </span><span>§ 34)</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Möglichkeit für <strong>Härtefallregelungen</strong> (z.B. wegen versäumter Termine für Abgabe von Antragsformularen, Rückmeldungen Krankenstand usw.) z.B. durch Ausweitung der Kompetenzen der Regionalbeiräte.</span></span></p> </li> </ul> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Weitere Verbesserungsvorschläge zur Arbeitslosenversicherung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Forderungskatalog.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Wir gehen davon aus, dass Sie als von der Wissenschaft kommender Arbeitsminister bestrebt sein werden, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs ernst zu nehmen und die längst überfällige Weiterentwicklung der von der Arbeiter*innenbewegung erkämpften Arbeitslosenversicherung vorantreiben, damit diese wieder ihren ursprünglichen Zielen einer selbstverwalteten Sozialversicherung entspricht.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mit basisgewerkschaftlichen und menschenrechtsfreundlichen Grüßen</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Mag. Ing. Martin Mair</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Anlage: Forderungskataloge Aktive Arbeitslose Österreich</span></span><br />  </p> <hr /> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Anhang:</span></h2> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Auszüge aus ILO Übereinkommen 122, Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik (BGBl. Nr. 355/1972)</h2> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 1</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied als eines der Hauptziele eine <strong>aktive Politik</strong> festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die <strong>volle, produktive</strong> und <strong>frei gewählte</strong><strong> Beschäftigung</strong> zu fördern.</span></span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Diese Politik <strong>muß</strong> zu gewährleisten suchen,</span></span></p> <ol type="a"> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß </span><strong>für alle Personen</strong><span>, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und </span><strong>Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist</strong><span>;</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß diese Arbeit so </span><strong>produktiv</strong><span> wie möglich ist; [das heisst auch: so gut bezahlt wie möglich!]</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>daß die </span><strong>Wahl der Beschäftigung </strong><strong>frei</strong><strong> ist</strong><span> und jeder Arbeitnehmer alle </span><strong>Möglichkeiten</strong><span> hat, die </span><strong>notwendige Befähigun</strong><span>g für eine ihm </span><strong>zusagende Beschäftigun</strong><span>g zu erwerben und seine </span><strong>Fertigkeiten</strong><span> und </span><strong>Anlagen</strong><span> bei dieser Beschäftigung zu </span><strong>verwenden</strong><span>, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft.</span></span></p> </li> </ol> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Diese Politik hat den Stand und die Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Wechselbeziehungen zwischen Beschäftigungszielen und anderen wirtschaftlichen und sozialen Zielen gebührend zu berücksichtigen und ist mit Methoden zu verfolgen, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechen.</span></span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 2</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Jedes Mitglied hat mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und soweit es die innerstaatlichen Verhältnisse gestatten,</span></span></p> <ol type="a"> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Maßnahmen zu beschließen und <strong>ständig zu überprüfen</strong>, die zur Erreichung der in <strong>Artikel 1 angegebenen Ziele</strong> zu treffen sind;</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>die Schritte zu unternehmen, welche für die Durchführung dieser Maßnahmen notwendig sein können, allenfalls einschließlich der Aufstellung von Programmen.</span></span></p> </li> </ol> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Artikel 3</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span><span>Bei der Durchführung dieses Übereinkommens sind <strong>Vertreter der Personen</strong>, die von den beabsichtigten <strong>Maßnahmen betroffen</strong> werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigungspolitik <strong>anzuhören</strong>, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden.</span></span></p> <hr /> <h2 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Auszüge aus ILO Empfehlung 202: Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz</h2> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Dieses Übereinkommen ist am 30. Mai 2012 in Kraft getreten.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>Beschlussfassung: ILO-Tagung 100, Genf</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">I. ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND GRUNDSÄTZ</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>3. In Anbetracht der Gesamt- und Hauptverantwortung des Staates sollten die Mitglieder bei der Durchführung dieser Empfehlung die folgenden Grundsätze anwenden:</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>f) Achtung der Rechte und der <strong>Würde der Menschen</strong>, die durch die <strong>Garantien der Sozialen Sicherheit</strong> erfasst werden;</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>r) dreigliedrige Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung <strong>mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen.</strong></span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">II. INNERSTAATLICHE BASISNIVEAUS FÜR SOZIALSCHUTZ</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">8. Bei der Festlegung der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder Folgendes gebührend berücksichtigen</p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>c) die Niveaus der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten durch ein <strong>transparentes Verfahren regelmäßig überprüft</strong> werden, das, je nach Fall, durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die innerstaatliche Praxis festgelegt wird;</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>und</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>d) hinsichtlich der <strong>Festlegung</strong> und <strong>Überprüfung der Niveaus</strong> dieser Garantien sollte eine dreigliedrige <strong>Beteiligung</strong> mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie die Beratung <strong>mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen</strong> sichergestellt werden.</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">III. INNERSTAATLICHE STRATEGIEN ZUR AUSWEITUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT</h3> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">14. Bei der Formulierung und Umsetzung der innerstaatlichen Strategien zur Ausweitung der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder:</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>f) das Bewusstsein für ihre Basisniveaus für Sozialschutz und ihre Ausweitungsstrategien schärfen und <strong>Informationsprogramme</strong> durchführen, auch im Rahmen des <strong>sozialen Dialogs</strong>.</span></p> <h3 lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">IV. ÜBERWACHUNG</h3> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>19. Die Mitglieder sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Basisniveaus für Sozialschutz und beim Erreichen anderer Ziele der innerstaatlichen Strategien zur <strong>Ausweitung der Sozialen Sicherheit</strong> durch geeignete, auf innerstaatlicher Ebene festgelegte Mechanismen <strong>überwachen</strong>, einschließlich dreigliedriger Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung <strong>mit anderen in Frage kommen den und repräsentativen Organisationen betroffener Personen</strong>.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><span>20. Die Mitglieder sollten <strong>regelmäßig innerstaatliche Konsultationen</strong> einberufen, um <strong>Fortschritte</strong> zu bewerten und Politiken für die weitere <strong>horizontale</strong> und <strong>vertikale Ausweitung der Sozialen Sicherheit</strong> zu erörtern.</span></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote1anc">1</a><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/news/ein_erfolg_fuer_die_arbeitsloseninitiativen_uno_kritisiert_das_sanktionenregime_und_die_mindestsicherung.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/news/ein_erfolg_fuer_die_arbeitsloseninitiativen_uno_kritisiert_das_sanktionenregime_und_die_mindestsicherung.html</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote2anc">2</a><a href="https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/AUT/CO/4&Lang=en">https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/AUT/CO/4&Lang=en</a><br /> Nicht amtliche Übersetzung durch das Außenministerium:<br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/CESCR_4_oesterreichische_Staatenpruefung_UNO_Empfehlungen.pdf">https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/CESCR_4_oesterreichische_Staatenpruefung_UNO_Empfehlungen.pdf</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote3anc">3</a><a href="https://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf">https://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote4anc">4</a><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html">https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote5anc">5</a><a href="https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=220532&doclang=DE">https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=220532&doclang=DE</a></p> <p lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><a href="#sdfootnote6anc">6</a><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html</a><br /> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html">https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2022-03-05T12:00:00Z" class="datetime">Sa., 05.03.2022 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html" data-a2a-title="Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen plus Forderungen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fbrief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html&title=Brief%20an%20Arbeitsminister%20Martin%20Kocher%20zur%20Enquete%20AlVG%20Neu%3A%20Betroffenenselbstorganisationen%20richtig%20einbeziehen%20plus%20Forderungen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/alvg_arbeitslosenversicherungsgesetz.html" hreflang="de">AlVG - Arbeitslosenversicherungsgesetz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_reform.html" hreflang="de">AMS-Reform</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kocher_martin.html" hreflang="de">Kocher Martin</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html" hreflang="de">Absage der Teilnahme am zweiten Runden Tisch AMS in der Volksanwaltschaft wegen dessen völlig unverbindlichen Charakters</a></div> </div> </div> Mon, 07 Mar 2022 11:04:01 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 6107 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_arbeitsminister_martin_kocher_zur_enquete_alvg_neu_betroffenenselbstorganisationen_richtig_einbeziehen_plus.html#comments Antwort Bundesministerium für Arbeit auf offen Brief an Martin Kocher: AMS-Sanktionen aussetzen! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_bundesministerium_fuer_arbeit_auf_offen_brief_an_martin_kocher_ams_sanktionen_aussetzen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort Bundesministerium für Arbeit auf offen Brief an Martin Kocher: AMS-Sanktionen aussetzen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 08.12.2021 - 17:09</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Aktive Arbeitslose Österreich<br /> Krottenbachstraße 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>Stubenring 1, 1010 Wien<br /> Postanschrift: Taborstraße 1-3, 1020 Wien</p> <p>Geschäftszahl: 2021-0.825.156</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Zu Ihrem an Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Kocher gerichteten Schreiben betreffend die Teilnahme an AMS Kursen während des derzeitigen Lockdowns bzw. zur Aussetzung von Sanktionen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erlauben wir uns wie folgt Stellung zu nehmen:</p> <p>Die derzeitige Situation aufgrund der Corona-Pandemie und die diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung werden vom Arbeitsmarktservice ernst genommen und entsprechend umgesetzt. Die Kommunikation mit dem Arbeitsmarktservice hat daher möglichst über das eAMS-Konto oder alternativ über die telefonischen ServiceLines zu erfolgen. Auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe können über das eAMS-Konto oder auch online oder telefonisch beantragt werden.</p> <p>Wie schon aufgrund der früheren Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 sowie zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19, sind auch diesmal die beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS vom Lockdownausgenommen. Arbeitslose Personen sind demnach weiterhin verpflichtet, an Maßnahmen des Arbeitsmarktservice teilzunehmen. Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wird auf Fernunterricht umgestellt, bei vielen praktischen Ausbildungen, etwa in Werk-   stätten, ist dies jedoch nicht möglich.</p> <p>Wir hoffen mit den vorstehenden Ausführungen zur Klärung der Rechtslage beigetragen zu haben und ersuchen um Verständnis, dass Ihren Anliegen aus den angeführten Gründen nicht entsprochen werden kann.</p> <p>Wien, 3. Dezember 2021</p> <p>Für den Bundesminister:<br /> Mag.iur. Roland Sauer</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kocher_martin_minister_fuer_arbeit.html" hreflang="de">Kocher Martin - Minister für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-12-08T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 08.12.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_bundesministerium_fuer_arbeit_auf_offen_brief_an_martin_kocher_ams_sanktionen_aussetzen.html" data-a2a-title="Antwort Bundesministerium für Arbeit auf offen Brief an Martin Kocher: AMS-Sanktionen aussetzen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_bundesministerium_fuer_arbeit_auf_offen_brief_an_martin_kocher_ams_sanktionen_aussetzen.html&title=Antwort%20Bundesministerium%20f%C3%BCr%20Arbeit%20auf%20offen%20Brief%20an%20Martin%20Kocher%3A%20AMS-Sanktionen%20aussetzen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-12-06T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 06.12.2021 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/corona_covid_19_epidemie.html" hreflang="de">Corona - COVID-19-Epidemie</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_sanktionen_bezugssperren.html" hreflang="de">AMS-Sanktionen - Bezugssperren</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_kurse.html" hreflang="de">AMS-Kurse</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kocher_martin.html" hreflang="de">Kocher Martin</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/2021-0.825.156-2-a_erledigung_aktive_arbeitslose_oesterreich_kocher_ams-sanktionen.pdf" type="application/pdf; length=495546" title="2021-0.825.156-2-a_erledigung_aktive_arbeitslose_oesterreich_kocher_ams-sanktionen.pdf" rel="noreferrer">Antwort Arbeitsministerium zu offenen Brief Lockdown AMS-Kurse, AMS-Sanktionen einstellen</a></span> </div> </div> </div> Wed, 08 Dec 2021 16:09:36 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 6040 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_bundesministerium_fuer_arbeit_auf_offen_brief_an_martin_kocher_ams_sanktionen_aussetzen.html#comments Antwort Grüne auf Briefaktion http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_gruene_auf_briefaktion.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort Grüne auf Briefaktion </span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 29.11.2021 - 20:08</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter .....</p> <p>vielen Dank dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu schreiben. Eine Impfpflicht ist keine populäre Maßnahme. Sie ist auch kein Mittel, das wir Grüne leichtfertig oder gerne ergreifen. Aber sie ist aus unserer Sicht notwendig, um die zu niedrige Durchimpfungsquote zu erhöhen, damit wir diese Pandemie überwinden können. Ziel ist es, Menschenleben zu retten. Sei es direkt, indem sich weniger Menschen täglich infizieren und vielleicht in weiterer Folge um ihr Leben ringen müssen, oder sei es indirekt, weil durch die Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten Operationen und dringende Behandlungen verschoben werden müssen.</p> <p>Eine Pflicht bedeutet nicht automatisch auch zwangsweise Durchsetzung - in unserer Demokratie kann und wird es keinen körperlichen Zwang zur Impfung geben. Es gibt aber gesetzliche Regelungen wie die Gurtpflicht oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die zum Schutz des eigenen Lebens und des Lebens anderer dienen und im selben Sinn ist auch eine Impfpflicht zu verstehen: bei Nicht-Einhaltung gibt es eben Sanktionen, etwa Verwaltungsstrafen.</p> <p>Die genaue Ausgestaltung der Impfpflicht wird in den nächsten Wochen mit Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Parteien und Expert:innen besprochen werden. Welche Strafen oder sonstige Sanktionen vorgesehen werden, ist eine Frage verschiedener Abwägungen und wir wollen diesem Prozess nicht vorgreifen. Durch unsere Verfassung ist garantiert, dass Grundrechte wie die Erwerbsfreiheit und Eigentum nur eingeschränkt werden dürfen, wenn es wirklich notwendig ist - auch allfällige Strafen müssten verhältnismäßig sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits entschieden, dass Impfpflichten in anderen europäischen Staaten zulässig waren.</p> <p>Bei der Impfpflicht geht es nicht darum, jemanden zu bestrafen. Sie soll aber Menschen dazu bewegen, solidarisch Verantwortung zu übernehmen und sich auch wirklich impfen zu lassen.</p> <p>Vielen Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme. Kommen Sie gesund durch diese herausfordernde Zeit.</p> <p>Herzliche Grüße,</p> <p>Ihr Team im Bundesbüro </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-11-22T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 22.11.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_gruene_auf_briefaktion.html" data-a2a-title="Antwort Grüne auf Briefaktion "><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_gruene_auf_briefaktion.html&title=Antwort%20Gr%C3%BCne%20auf%20Briefaktion%20"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/corona_covid_19_epidemie.html" hreflang="de">Corona - COVID-19-Epidemie</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/impfpflichtgesetz.html" hreflang="de">Impfpflichtgesetz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/emailstorm.html" hreflang="de">E-Mail-Storm: Senden Sie Ihre Anliegen an die Nationalratsabgeordneten</a></div> </div> </div> Mon, 29 Nov 2021 19:08:10 +0000 Aktiver Admin 6033 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_gruene_auf_briefaktion.html#comments Offener Brief zum Thema Altersdiskrimierung am Arbeitsmarkt http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_zum_thema_altersdiskrimierung_am_arbeitsmarkt.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief zum Thema Altersdiskrimierung am Arbeitsmarkt</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 23.09.2018 - 22:44</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte(r) ...</p> <p>Mit diesem Schreiben bringen wir Ihnen zur Kenntnis, dass der Arbeitsmarkt in diesem Land durch eine systematische Diskriminierung älterer Arbeitnehmer manipuliert und dessen wirtschafts- und sozialpolitische Funktion in erheblichem Ausmaß eingeschränkt ist.</p> <p>Wirtschaftsbetriebe, aber auch Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden ignorieren mit einer bestürzenden Offenheit Stellenbewerbungen von Arbeitssuchenden, die ein bestimmtes Lebensalter überschritten haben. Geburtsjahrgänge vor 1970, nicht selten sogar vor 1980 werden offensichtlich schon zu Beginn des Auswahlverfahrens - ohne Berücksichtigung von Qualifkationsmerkmalen und Berufserfahrung ausgeschlossen.</p> <p>Die Frage, weshalb Unternehmen leichtfertig auf Mitarbeiter mit wertvoller Berufs- und Branchenerfahrung verzichten, ist nicht allein damit zu beantworten, dass jüngere Mitarbeiter weniger Personalkosten verursachen. Einen sehr konkreten Hinweis, weshalb die fortwährende Diskriminierung älterer Arbeitssuchender mit so großer Beharrlichkeit von allen politischen Ebenen und Interessensverbänden geduldet und geleugnet wird, hat eine Person aus dem inneren Kreis derjenigen preisgegeben, die von dieser herbeigeführten Situation besonders proftieren.</p> <p>Am 6. Jänner 2016 war in der Zeitung "Wann&Wo" zu lesen, dass die Verbandssprecherin der Vorarlberger Sozialunternehmen eben diese als bedeutende Wirtschaftsfaktoren bezeichnete, die dem Arbeitsmarktservice dabei helfen würden, einiges an Arbeitslosenunterstützung einzusparen. Nicht erwähnt hatte die Verbandssprecherin, dass diese "Sozialunternehmen" von Arbeitsmarktservice und Land Vorarlberg mit mehr als 8 Millionen Euro "gefördert" wurden. Natürlich ist dieses Phänomen nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich mehr als augenfällig geworden. Vor allem, weil sich mehr und mehr verbreitet, wie solche "Unternehmen" und "Vereine" ihre Umsätze und nicht unbeträchtlichen Gewinne erwirtschaften: Mit Billiglöhnen, staatlichen Zuschüssen und dem Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen. Unter diesen Umständen ergibt sich zwangsläufg eine fantastisch anmutende Wirtschaftlichkeit, die nebenbei einen staatlich dirigierten Konkurrenzdruck innerhalb der jeweils betroffenen Branchen ausübt.</p> <p>Über den Nutzen des vordergründigen Zwecks dieser "Sozialunternehmen", die etwa "Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt", "berufiche Qualifzierung" und sogar "persönliches Coaching" anbieten, gibt es wenig Raum für Interpretationen. Die, in ihrer Anzahl kaum übersehbaren Berichte derjenigen, die vom Arbeitsmarktservice an solche "Sozialunternehmen" vermittelt wurden, sprechen deutlich dagegen, dass das Erlebte in irgendeiner Form die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch nur im geringsten erhöhen könnte. Konsultieren Sie dazu die sozialen Medien im Internet, eine beliebige Suchmaschine oder kontaktieren Sie die Vereine, in denen sich diese Betroffenen austauschen. Obwohl anzunehmen ist, dass Sie über die nüchterne Faktenlage informiert sind oder aber sich informieren könnten.</p> <p>Diese, auch "sozialökonomische Betriebe" bezeichneten Unternehmen und Vereine veröffentlichen entweder keine oder keine überprüfbaren Nachweise ihrer Arbeit und auch das Arbeitsmarktservice gibt keineAuskunft darüber, wie erfolgreich ihre "Partnerbetriebe" bei der "Wiedereingliederung" der zugewiesenen Klientel in den Arbeitsmarkt eigentlich sind.</p> <p>Demgegenüber stehen Publikationen des "Europäischen Sozialfonds" (ESF) in denen die meisten Vertreter dieses "Wirtschaftszweiges" als Begünstigte des "Operationellen Programms Wachstum und Beschäftigung" aufgelistet sind. Auf mehr als 200 Seiten werden hier tabellarisch Unternehmen und die, ihnen zugewiesenen Förderungen von EU und der Republik Österreich aufgelistet. Mit Datenstand 1.1. bis 31.12.2012 wirdbeispielsweise eine "ABF - Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch" mit einem Betrag von 1.223.211,37 Euro genannt, der "Verein für Arbeit und Lernen Oberes Mühlviertel (ALOM)" mit 549.961,82 Euro, natürlich zahlreiche Teilorganisationen der Caritas mit insgesamt 2.011.371,97 Euro, eine "DLG Weiz Gemeinn. Dienstl. GmbH" mit 277.821,43 Euro, ein "Ökokreis - Gesellschaft zur Förderung biologischer und ökologischer Initiativen" mit 94.163,04 Euro, usw. Nebenbei finden sich auf dieser Liste auch Namen wie "Austrian Gaming Industries" (132.578,70 Euro) oder "Brau Union Österreich AG" (44.046,32 Euro).</p> <p>Insgesamt handelt es sich hier also um eine politisch beförderte (dirigierte?) Form wirtschaftlicher Subventionierung mit öffentlichen Mitteln. Nichts weiter als eine der zahlreichen Methoden, durch Steuern vereinnahmtes Vermögen mit geringem Aufwand zu privatisieren. Um es konkreter auszudrücken: Die gemeinsamen Bemühungen von Bundesregierung und Landesregierungen konzentrieren sich darauf, gewinnorientierte Unternehmen und Vereine, die sich äußerst fragwürdiger Geschäftspraktiken bedienen, zu subventionieren - anstatt Erwerbsarbeitslose wieder eine selbstbestimmte und wirtschaftlich weitgehend unabhängige Existenz zu ermöglichen, in dem wirtschafts- und arbeitspolitisch Maßnahmen gesetzt werden, die den (oft behaupteten) Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre auch in der arbeitenden Bevölkerung ankommen lässt.</p> <p>Die wesentliche Komponente in diesem, die Menschenrechte verletzenden Konzept, ist die ständige Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die oben genannten "Unternehmen" mit Hilfe höchst bedenklicher Methoden als Rechtfertigung für deren Subventionierung und gleichzeitig als äußerst billige Arbeitskräfte zugeführt werden. Im öffentlichen Dienst stehende Einrichtungen wie das Arbeitsmarktservice werden zu diesem Zweck mißbräuchlich instrumentalisiert.</p> <p>Als eine der weiteren unerfreulichen Folgen dieser jahrelang betriebenen Art unethischer Geschäftemacherei werden Erwerbsarbeitslose immer häufger als asoziale und parasitäre Elemente bezeichnet, die dassoziale System überbelasten würden. Möglicherweise wird diese Entwicklung mit den hinlänglich bekannten Methoden der "öffentlichen Meinungsbildung" ja auch provoziert.</p> <p>Daran lässt sich erkennen, wie hoch die Risikobereitschaft gewisser Kreise heute ist. Um das eigene Vermögen zu vergrößern oder auch nur, um überhaupt einer "Geschäftstätigkeit" nachgehen zu können, setzt man sich ohne Skrupel und Gewissen über Menschenrechte hinweg, mißachtet die Grundzüge unserer Verfassung, gefährdet die Existenz von Menschen und Familien und würde offensichtlich ohne Bedenken in Kauf nehmen, dass dieses Land in Folge sozialer Unruhen zerrissen wird - so wie es die Bevölkerung von Spanien, Frankreich, Irland, Island, Italien und Griechenland erlebt hatte und teilweise noch immer täglich erleben muss.</p> <p>Im Jänner 2018 standen in Österreich mehr als 450.000 Erwerbsarbeitslose etwa 75.000 offenen Erwerbsarbeitsstellen gegenüber. Da braucht es keine höhere Mathematik, um zu realisieren, dass mehrere hunderttausend Österreicher und Österreicherinnen keine Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit einen Arbeitsplatz einnehmen zu können. Diese alarmierende Unverhältnismäßigkeit ist aber nicht konjunkturell bedingt. Die offiziell verbreiteten Ergebnisse unserer Wirtschaft aus den letzten Jahren zeigen eine eindrucksvolle Aufwärtsbewegung, also ist der Mangel an Arbeitsplätzen auf eine systemische oder strukturelle Unzulänglichkeit zurückzuführen.</p> <p>Doch anstatt zu versuchen, die Problematik zu erkennen und zu lösen, wie man das von der demokratisch gewählten Führung einer, durch eine Verfassung geschützten Solidargemeinschaft annehmen würde, nutzen die Organe der Bundesregierung und der Landesregierungen unter Mithilfe von Verwaltungseinrichtungen außerhalb der Legislative, ein liberalwirtschaftliches Konzept mit dem Arbeit zu Ware, Erwerbsarbeitslose zu billigen Produktionshilfen und der erschwerte Zugang zum existenzsichernden Sozialsystem zum Repressionsmittel gemacht wurde.</p> <p>Der Einwand, dass Automatisierung und Digitalisierung hunderttausende Arbeitsplätze in Österreich auf Dauer vernichtet haben, sollte gerade von seiten der Politik und den Interessensverbänden sowohl der Wirtschaft als auch der Arbeitnehmer nicht verwendet werden. Die Automatisierung kündigte sich schon in den 1960er Jahren an und spätestens Ende der 1970er Jahre waren deutlich erkennbare Auswirkungen registrierbar, so wie sich auch ein eindeutiger Verlauf für die folgenden Jahrzehnte hatte erkennen lassen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die man allgemein unter dem Begriff Digitalisierung zusammenfasst, haben ihren Ursprung in den 1980er Jahren - über mehrere Jahrzehnte hinweg wurdengrundlegende strukturelle Anpassungen an diese Veränderungen entweder mit einer erstaunlichen Inkonsequenz oder eben gar nicht durchgeführt.</p> <p>Eine "digitale Revolution" und eine "Industrie 4.0" sind Schlagworte, mit denen Politiker und Kammerfunktionäre verdeutlichen möchten, dass sie die Existenz von Smartphones und vollautomatisierten Fabriken bemerkt haben. Dass sie schon sehr viel früher hätten reagieren müssen bzw. dass sie jetzt enorme Anstrengungen unternehmen müssten, um diese Republik und ihre einzigartigen Errungenschaften noch zu retten, scheinen sie nicht anerkennen zu wollen oder zu können.</p> <p>Wir ersuchen Sie nachdrücklich, Ihre Funktion und den damit verbundenen Einfuss geltend zu machen, um gegen die bestehende und immer massivere Diskriminierung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt vor -zugehen und auch weitere Schritte zu setzen um die beginnende Gefährdung des sozialen und politischen Friedens in unserem Land wirkungsvoll zu bekämpfen.</p> <p>Mit besten Grüßen<br /> Elisabeth und Alfred S.</p> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-03-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.03.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_zum_thema_altersdiskrimierung_am_arbeitsmarkt.html" data-a2a-title="Offener Brief zum Thema Altersdiskrimierung am Arbeitsmarkt"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_zum_thema_altersdiskrimierung_am_arbeitsmarkt.html&title=Offener%20Brief%20zum%20Thema%20Altersdiskrimierung%20am%20Arbeitsmarkt"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/altersdiskriminierung.html" hreflang="de">Altersdiskriminierung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> </div> </div> Sun, 23 Sep 2018 20:44:34 +0000 Aktiver Admin 4151 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_zum_thema_altersdiskrimierung_am_arbeitsmarkt.html#comments ÖVP/FPÖ-Regierung bevorzugt die Reichen beim Familienbonus! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/oevpfpoe_regierung_bevorzugt_die_reichen_beim_familienbonus.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">ÖVP/FPÖ-Regierung bevorzugt die Reichen beim Familienbonus!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/karl_halmann/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Karl Halmann</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 05.03.2018 - 18:32</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>In der Mittel- bzw. unteren Schicht ist diese Maßnahme eines Familienbonus genau das Richtige. Da würde es Sinn machen, wenn nicht die Ärmsten davon ausgeschlossen wären. Aber bei 1.200 Euro Verdienst bekommt man schon ein Problem. Da trotz fleißiger Arbeit oft kein lebensfähiges Einkommen mehr heraus schaut. Da bekommt man pro Kind nur mehr 250 Euro Steuerersparnis im Jahr und keine 1.500 Euro. Macht gerade mal 20 Euro im Monat aus. Da kann man nicht von einer Entlastung sprechen. Da ist die Teuerung fürs tägliche Leben viel höher.</p> <p>Was ist dann mit den Arbeitslosen? Zuletzt waren es 445.000. Die können da ein Lied davon singen wenn man mit wenig Geld auskommen muss. In diesen Familien der Arbeitslosen leben auch etwa 500.000 Kinder. Die bekommen nichts und schauen durch die Finger. Und bei der Arbeitslose gibt es seit vielen Jahren keine Inflationsabgeltung. Die meisten Arbeitslosen würden gerne arbeiten. Aber die 40 bis 60.000 offenen Stellen können nicht die über 400.000 benötigten Stellen besetzen. Und da gibt es noch 100 bis 120.000 Bezugssperren die vom AMS jährlich ausgesprochen werden.</p> <p>Herr ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, sie können nicht den Familienbonus als größte Maßnahme der neuen Regierung für Familien ankündigen. Wenn dann viele Familien und Kinder nicht oder nur wenig davon profitieren. Darunter ein großer Teil von Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Die dann gar nichts oder nur ein Taschengeld von 20 Euro im Monat bekommen. Diese Familien können ihren Kindern weiterhin nicht die gleichen Möglichkeiten wie andere bieten.</p> <p>Sie ÖVP-Umweltministerin Frau Elisabeth Köstinger sind guter Hoffnung. Ich beglückwünsche sie herzlich. Sie verdienen knapp 18.000 Euro monatlich. Und das 14 x im Jahr. Macht gesamt über 250.000 Euro brutto. Sie gehören zu den über 500.000 Einkommensbeziehern in Österreich, die ab 50.000 Euro aufwärts im Jahr verdienen. Sie und diese über 500.000 würden den Familienbonus gar nicht brauchen. Aber etwa 2 Millionen Menschen leben in Armut oder sind armutsbetroffen. Und genau die, darunter auch 500.000 Kinder, würden die Hilfe der Politik brauchen.</p> <p>Wenn jemand 5.000 Euro oder mehr im Monat verdient, der braucht den Steuerbonus fürs Kind von 1.500 Euro jährlich gar nicht. Der kann auch ohne diesem Steuerzuckerl seinen Kindern ein sorgenfreies Leben bieten. Die Steuerersparnis die die Gutverdiener für ihre Kinder bekommen, wären besser bei den Familien mit armutsgefährdeten Kinder aufgehoben.</p> <p>Das wäre gerecht!</p> <p>Bei ihnen Herr BK Sebastian Kurz als ÖVPler, Vertreter der Wirtschaft und auch der Reichen, verstehe ich diese Verteilaktion. Aber dass hier die FPÖ dabei mitmacht, ist leider traurig. Obwohl sie in Wahlzeiten sich gerne als Heimat- und Arbeiter-Partei bezeichnet. Und jetzt in der Regierung macht die FPÖ das Gleiche als zu Jörg Haiders Zeiten. Da merkt man dass es ihr nur um den Wählerfang ging. In den Wortmeldungen der blauen Abgeordneten Vize Kanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kikl und Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Belakowitsch hört man heraus, das ihre Partei nichts für Arme und Schwache übrig haben. Hier ging es wieder einmal nur darum am Futtertrog der gut bezahlten Politik-Jobs mit naschen zu können.</p> <p>Die armutsgefährdeten Kinder bleiben weiterhin von einem besseres Leben ausgeschlossen. Da diese Regierung ihnen keine Chance gibt. Gute Ausbildung und ein Studium ist ohne die finanziellen Mittel nicht möglich. Der Familienbonus ist leider ein verstecktes Steuerzuckerl für Reiche. Denn genau die, die es nicht brauchen, profitieren am meisten davon.</p> <p>Das meint Ihr</p> <p>Karl Halmann<br /> Partei mit Herz – <strong>APÖ</strong></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kurz_sebastian_bundeskanzler.html" hreflang="de">Kurz Sebastian - Bundeskanzler</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-03-05T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 05.03.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/oevpfpoe_regierung_bevorzugt_die_reichen_beim_familienbonus.html" data-a2a-title="ÖVP/FPÖ-Regierung bevorzugt die Reichen beim Familienbonus!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foevpfpoe_regierung_bevorzugt_die_reichen_beim_familienbonus.html&title=%C3%96VP%2FFP%C3%96-Regierung%20bevorzugt%20die%20Reichen%20beim%20Familienbonus%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/steuerpolitik.html" hreflang="de">Steuerpolitik</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/familienbonus.html" hreflang="de">Familienbonus</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kurz_sebastian.html" hreflang="de">Kurz Sebastian</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bundeskanzleramt.html" hreflang="de">Bundeskanzleramt</a></div> </div> </div> Mon, 05 Mar 2018 17:32:48 +0000 Karl Halmann 3714 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/oevpfpoe_regierung_bevorzugt_die_reichen_beim_familienbonus.html#comments Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_bundespraesident_dr_alexander_van_der_bellen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/rman/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">rman</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 01.03.2018 - 14:18</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen!</p> <p>Die aktuelle Regierung beabsichtigt, die Notstandshilfe abzuschaffen. Dieser Umstand beunruhigt nicht nur mich, sondern alle Menschen in Österreich, die entweder bereits zur Gruppe der unmittelbar Betroffenen gehören oder sich im Klaren darüber sind, wie leicht man heute – aufgrund technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen – für längere Zeit erwerbsarbeitslos werden kann.</p> <p>Die Notstandshilfe ist ein vermögenswertes Recht im Sinne des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention und damit ein Menschenrecht. (Womit die Jurisdiktion nur einer elementar menschlich-intuitiven Tatsache folgt.) Mit dieser geplanten Abschaffung von Menschenrechten betreibt die aktuelle Regierung eine gezielte Politik der Entsolidarisierung und (weiteren) gesellschaftlichen Verrohung. Wer kann sich so etwas wünschen?</p> <p>Es geht in der Sache der Notstandshilfe nicht etwa um die Frage, wie lange ein Einzelner in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – bevor er durch den Verlust seiner Erwerbsarbeitsstelle zum (längerfristigen) Versicherungsfall wurde. Bekanntlich ist es die Grundidee einer Versicherung, den Einzelnen im Schadensfall nicht allein zu lassen, unabhängig davon, wie lange er schon Versicherungsbeitragszahler war. Nichtsdestotrotz erdreisteten sich bisher einige Regierungsvertreter, tatsächlich das Ansinnen in den Raum zu stellen, dass Menschen zukünftig nur mehr zeitlich begrenzten Versicherungsschutz erhalten sollen! Dies führt die Grundidee einer Versicherung ad absurdum.</p> <p>Durch die von der Regierung geplante Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe werden Menschen zukünftig in die Mindestsicherung – eine Sozialleistung – gedrängt werden. Um in den „Genuss“ der Mindestsicherung zu kommen, ist jedoch zuvor jegliches Vermögen (bis auf einen äußerst bescheidenen Betrag) zu verwerten bzw. erfolgt im Falle des Vorhandenseins einer Immobilie, die dem eigenen Wohnbedarf dient, von staatlicher Seite eine Sicherstellung im Grundbuch. Dieser gesetzlich vorgesehene Ablauf liefert die Basis dafür, Armut auch noch für die Nachfolgegeneration festzuschreiben.</p> <p>Sehen wir uns die Fakten an: Mit Stand Jänner 2018 standen in Österreich rund 455.000 Erwerbsarbeitslosen etwa 75.000 Erwerbsarbeitsstellen gegenüber. Nun bedarf es keiner hohen Rechenkunst, um festzustellen, dass es hunderttausende (!!) Österreicherinnen und Österreicher gibt, die gar keine Erwerbsarbeitsstellen bekommen können – weil diese schlicht und ergreifend nicht vorhanden sind. Darüber hinaus ist sogar zu erwarten, dass alleine aufgrund von Rationalisierung und Automatisierung (Digitalisierung) viele der jetzt noch bestehenden Erwerbsarbeitsstellen bereits in naher Zukunft wegfallen werden. Was sagt Ihr Gerechtigkeitsempfinden, Herr Bundespräsident?</p> <ul> <li>Finden Sie es gerecht, dass die durch unfreiwillige Erwerbseinkommenslosigkeit ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligten Menschen enteignet und in die Mindestsicherung und damit in die Armut gedrängt werden?</li> <li>Ganz grundsätzlich: Finden Sie es gerecht, dass jemand sein Lebensbedarf deckendes Vermögen abgeben muss, wenn es keinen Erwerbsarbeitsplatz für ihn gibt?</li> </ul> <p>Neben den moralischen Gründen gibt es auch noch gute gesetzliche Gründe, etwaige Gesetze zur Abschaffung der Notstandshilfe unbedingt abzulehnen. Das Ansinnen und Agieren der aktuellen Regierung bzgl. Abschaffung der Notstandshilfe legt den Schluss nahe, dass den Mitgliedern der aktuellen Regierung die gesetzlichen Grundlagen für Beschäftigungspolitik gänzlich unbekannt sind. An diese sei hier erinnert. Österreich hat das ILO Übereinkommen 122 ratifiziert und mit BGBl Nr. 355/1972 in den Gesetzesrang gehoben:</p> <p><em>Artikel 1</em> <em>1. </em></p> <p><em>Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied [Mitgliedsland] als eines der Hauptziele eine aktive Politik festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung zu fördern. </em></p> <p><em>2. Diese Politik muss zu gewährleisten suchen, </em></p> <p><em>a. dass für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist; </em></p> <p><em>b. dass diese Arbeit so produktiv wie möglich ist; </em></p> <p><em>c. dass die Wahl der Beschäftigung frei ist und jeder Arbeitnehmer alle Möglichkeiten hat, die notwendige Befähigung für eine ihm zusagende Beschäftigung zu erwerben und seine Fertigkeiten und Anlagen bei dieser Beschäftigung zu verwenden, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft. </em></p> <p><em>3. Diese Politik hat den Stand und die Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Wechselbeziehungen zwischen Beschäftigungszielen und anderen wirtschaftlichen und sozialen Zielen gebührend zu berücksichtigen und ist mit Methoden zu verfolgen, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechen. </em></p> <p><em>Artikel 2</em> <em>J</em></p> <p><em>edes Mitglied [Mitgliedsland] hat mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und soweit es die innerstaatlichen Verhältnisse gestatten, </em></p> <p><em>a. im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Maßnahmen zu beschließen und ständig zu überprüfen, die zur Erreichung der in Artikel 1 angegebenen Ziele zu treffen sind; b. die Schritte zu unternehmen, welche für die Durchführung dieser Maßnahmen notwendig sein können, allenfalls einschließlich der Aufstellung von Programmen.</em></p> <p><em>Artikel 3</em></p> <p><em>Bei der Durchführung dieses Übereinkommens sind Vertreter der Personen, die von den beabsichtigten Maßnahmen betroffen werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigungspolitik anzuhören, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden. </em></p> <p>Ausgehend von den aus diesen Gesetzen resultierenden Pflichten der Regierung mutet die öffentliche Äußerung (in der ORF-Sendung „Report“ Anfang Jänner 2018) von Frau Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein äußerst befremdend an, in welcher sie erklärt, dass sie (entgegen den gesetzlichen Bestimmungen im ILO Übereinkommen 122 Artikel 3) die unmittelbar Betroffenen – also Erwerbsarbeitslose – nicht in miteinbeziehen will.</p> <p>Völlig unerklärt bleibt von Seiten der Regierung auch, wie die geplante Abschaffung der Notstandshilfe (wodurch die betroffenen Erwerbsarbeitslosen enteignet und in die Mindestsicherung gedrängt werden) gewährleistet, dass (gemäß ILO Übereinkommen 122 Artikel 1) „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“. Herr Dr. Van der Bellen, was werden Sie tun, wenn Ihnen die aktuelle Regierung Gesetze zur Unterschrift vorlegt, welche die Beschäftigungspolitik betreffen? Werden Sie überprüfen, ob die Regierung bei der Ausarbeitung derartiger Gesetze die (durch ILO Übereinkommen 122) vorgegebenen Pflichten eingehalten hat? Oder werden Sie jedes Gesetz unterschreiben, ungeachtet dessen, wieviele Menschen in Österreich infolgedessen (durch Enteignung) ihrer Menschenrechte beraubt und in die Armut gedrängt werden?</p> <p>Gerade kürzlich haben Sie beim UN-Menschenrechtsrat in Genf öffentlich Ihre Überzeugung geäußert, dass Österreich „einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte leisten“ könne. Wie hier in aller Deutlichkeit ausgeführt wurde, würde eine Abschaffung der Notstandshilfe jedoch das vollkommene Gegenteil des Schutzes von Menschenrechten bedeuten. Schutz und Achtung der Menschenrechte ist die Basis für ein menschenwürdiges und friedvolles Miteinander.</p> <p>All diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, denen dies bewusst ist, vertrauen darauf, dass Ihr persönlicher moralischer Kompass noch funktioniert und Sie Ihrer Überzeugung entsprechende Taten folgen lassen, wenn es zu Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der Notstandshilfe kommen sollte!</p> <p>Mit freundlichen Grüßen,</p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-02-28T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 28.02.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_bundespraesident_dr_alexander_van_der_bellen.html" data-a2a-title="Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_bundespraesident_dr_alexander_van_der_bellen.html&title=Offener%20Brief%20an%20Bundespr%C3%A4sident%20Dr.%20Alexander%20Van%20der%20Bellen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-03-05T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 05.03.2018 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/menschenrechte.html" hreflang="de">Menschenrechte</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/soziale_menschenrechte.html" hreflang="de">Soziale Menschenrechte</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/vorschlaege_zur_einschraenkung_oder_abschaffung_der_notstandshilfe.html" hreflang="de">Vorschläge zur Einschränkung oder Abschaffung der Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_der_praesidentschaftskanzlei_05032018.html" hreflang="de">Antwort von der Präsidentschaftskanzlei (05.03.2018)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/Offener_Brief_an_BP_Van_der_Bellen__2018-02-28__anonymisiert.pdf" type="application/pdf; length=46352" title="Offener_Brief_an_BP_Van_der_Bellen__2018-02-28__anonymisiert.pdf" rel="noreferrer">Offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen</a></span> </div> </div> </div> Thu, 01 Mar 2018 13:18:51 +0000 rman 3602 at http://www.aktive-arbeitslose.at Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz: Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_bundeskanzler_sebastian_kurz_regierungsplaene_zum_arbeitslosengeld_neu_und_abschaffung_der.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz: Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 26.02.2018 - 10:26</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span><span>An das</span></span><br /> <span><span>Bundeskanzleramt Österreich</span></span><br /> <span><span><span><span>Kabinett des Herrn Bundeskanzlers</span></span></span></span></p> <p><span><span><em>Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz</em></span></span></p> <p><span><span>Ballhausplatz 2<br /> A-1010 Wien</span></span></p> <p><span><span><span><span><strong>EINSCHREIBEN</strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Klagenfurt, am 26.02.2018</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><strong>OFFENER BRIEF</strong></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><strong>Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!</strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>als Administratoren der Regionalgruppe Kärnten der Erwerbsarbeitslosenorganisation <em><strong>Aktive Arbeitslose Österreich</strong></em> sehen wir es als unsere Pflicht, zu Ihrem neuen Regierungsprogramm, insbesondere aber zu Ihrem Vorhaben, das Arbeitslosengeld zu reformieren und eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeld NEU und der damit verbundenen Abschaffung der Notstandshilfe einzuführen, Stellung zu nehmen.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Leider müssen wir feststellen, dass Sie die Rahmenbedingungen der heutigen Zeit offenbar nicht berücksichtigen, wenn Sie das Arbeitslosengeld degressiv gestalten und die Notstandshilfe abschaffen wollen. Sie waren immer in einem geschützten Bereich tätig und wissen aufgrund Ihrer fehlenden Berufserfahrung in der Privatwirtschaft nicht, wie brutal die Arbeitswelt geworden ist. Das sagen wir Ihnen als AkademikerInnen, die ihre Studien konsequent abgeschlossen haben und oft in prekären, nicht existenzsichernden Dienstverhältnissen arbeiteten und arbeiten, vielfach auch in solchen, die nicht unserer Ausbildung entsprechen. Zudem konnten manche von uns erst gar nicht ausreichende Berufserfahrung sammeln, da Unternehmen uns aus scheinbaren Kostengründen einfach vorzeitig „entsorgt“, also gekündigt, hatten.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Ihnen, Herr Bundeskanzler, sollte als ein Mensch der jüngeren Generation eigentlich schon bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert leben, welches durch einen hohen Technologisierungsgrad geprägt ist. Automation, Robotisierung und Digitalisierung bzw. Industrie 4.0 nehmen ein immer größer werdendes Ausmaß an und vernichten dabei Erwerbsarbeitsplätze bzw. prekarisieren Erwerbsarbeitsplätze, nicht nur in Bereichen, die lediglich eine geringe, sondern auch eine höhere Qualifikation erfordern. Digitalisierung ist auch kein Phänomen des 21. Jahrhunderts, sondern hat bereits in den 1980er-Jahren mit der Informatik begonnen und sich mit der Informationstechnologie in den 1990er-Jahren fortgesetzt.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Wikipedia ist ein gutes Beispiel. Die Online-Enzyklopädie wird weltweit unbezahlt von vielen hunderttausenden Menschen gepflegt, gewartet, aktualisiert, erweitert – einzig und allein, weil diese Menschen Wissen teilen und weitergeben möchten. Online-Wörterbücher, zwar längst nicht so gut und umfangreich wie einst die gedruckten Groß- und Fachwörterbücher, haben bei renommierten Verlagen in Deutschland, England und den USA bereits sehr viele Arbeitsplätze gekostet, die mit Akademikern besetzt waren.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Auch die 3D-Druck-Technologie ist bereits weit fortgeschritten und wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren völlig revolutionieren. Zahntechniker sind heute schon zum Teil redundant, weil Zahnärzte mit 3D-Druckern Zahnimplantate und Gebisse selbst fertigen können. Zudem lassen sich mit mobilen 3D-Druck-Robotern bereits ganze Häuser mit einer Wohnfläche von 40-50 Quadratmetern innerhalb von 24 Stunden (!) drucken.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Es gibt nichts Physisches auf unserem physikalisch begrenzten Planeten, das unbegrenzt wachsen kann. Die physische Wirtschaft nicht, die Anzahl der Erwerbsarbeitsplätze nicht. Schulden und Vermögen können zwar, da es sich nur um Buchhaltungsgrößen handelt, unbegrenzt wachsen – im Gegensatz zur physischen Wirtschaft – aber genau dies stellt eines der systemischen Grundprobleme dar. Es ist zutiefst misanthropisch, wenn die neue Regierung nach Ihrem Vorhaben letztlich alle Erwerbsarbeitslosen durch das Drängen in die Mindestsicherung zwangsenteignet und zwangspauperisiert. Niemand ist gerne und freiwillig erwerbsarbeitslos oder langzeitarbeitslos.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Es gibt eine <strong>natürliche Marktsättigung</strong>. Nicht nur der Konsumgütermarkt wird gesättigt, auch der Arbeitsmarkt bleibt vor der natürlichen Sättigung nicht verschont. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, aber nicht der Mensch für die Wirtschaft. Im Zeitalter des Neoliberalismus bzw. des neoliberal verschärften Kapitalismus hat der Wirtschaftskreislauf bereits eine Eigendynamik entwickelt, die aufgrund ihrer ungezügelten Gier schon seit langem menschliche Existenzen vernichtet.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Es gibt nur mehr Extreme wie die Anhäufung von Eigentum und Kapital auf der einen und immer größerer Armut auf der anderen Seite. Wir brauchen nicht noch mehr Globalisierung und nicht mehr Wettbewerb, weil nicht jedes Land die geeigneten Voraussetzungen mitbringt, in einem globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wettbewerb bedeutet auch immer ein Gegeneinander statt einem Miteinander. Wir brauchen Deglobalisierung und „Entwachstum“.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Es herrscht schon seit langem eine <strong>Profitökonomie</strong> anstelle einer <strong>Bedarfsökonomie</strong>. Es werden einfach Produkte unabhängig von deren Nachfrage auf den Markt geworfen, nicht zuletzt deshalb, weil es seit mehr als 40 Jahren keine Arbeitszeitverkürzung gegeben hat. Es werden viele unnötige Dinge produziert, die die Welt nicht braucht. Wir müssen uns darauf besinnen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen, die für ein „gutes Leben“ notwendig sind. Es gilt, <strong>solidarische Ökonomien</strong> zu forcieren, die beispielsweise mithilfe digitaler Werkzeuge Plattformen für eine nachbarschaftliche Organisation des Alltags bereitstellen und eine digitale Erfassung von Bedürfnissen ermöglichen, Wissen möglichst unbeschränkt verfügbar und die Verwaltung wie die Politik transparent machen. Werbung, die nur der Profitmaximierung dient, soll in einer solidarischen Ökonomie oder Gemeinwohlökonomie verbannt werden, deshalb auch die Forderung nach der digitalen Erfassung von Bedürfnissen der Menschen.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Nach Eurostat gibt der österreichische Staat 179 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ungefähr 350 Milliarden Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016. Summiert man die Kosten, die alle Erwerbsarbeitslosen zusammen mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung verursachen, dann kommt man auf etwa 6 Milliarden Euro. Zieht man von den 179 Milliarden 6 Milliarden Euro ab, bleiben immer noch 173 Milliarden Euro übrig. Dieser Posten der Staatsausgaben ist daher offensichtlich vergleichsweise unbedeutend.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Die Kosten für die Erwerbsarbeitslosen halten die (Real-)Wirtschaft in Gang. Denn die Erwerbsarbeitslosen sitzen nicht auf ihrem Geld, sondern geben es für lebensnotwendige Dinge aus. Also: Irgendjemand leistet für dieses Geld (das die Erwerbsarbeitslosen ausgeben) letztendlich irgendetwas. Erwerbsarbeitslose bzw. Notstandshilfebezieher sind Konsumenten für den täglichen Bedarf, und sofern ihnen dies finanziell so weit überhaupt möglich ist, auch für Güter oder Produkte welcher Art auch immer. Das scheinen Sie – Herr Bundeskanzler – wohl zu vergessen. Notstandshilfebezieher tragen zur Absicherung von noch bestehenden Erwerbsarbeitsplätzen bei.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Die Politik muss die Interessen der Bevölkerung vertreten und zum Wohl der Bevölkerung handeln, und sollte nicht die Interessen von Lobbyisten, Konzernen und der reichen Eliten durchsetzen. Österreich hat das ILO Übereinkommen 122 ratifiziert und mit BGBl Nr. 355/1972 in den Gesetzesrang erhoben. Damit gibt es für die Politik die gesetzliche Pflicht, „die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung zu fördern“. Die Politik muss gewährleisten, dass „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“. Die Einhaltung des ILO Übereinkommens 122 schließt auch Ein-Euro-Jobs, Jobs in prekären Verhältnissen oder am zweiten Arbeitsmarkt aus.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Aufgrund dieser Fakten müssen Sie, Herr Bundeskanzler, sich folgende Fragen stellen:</span></span></span></span></p> <ol> <li> <p><span><span>Wie wird Ihrer Meinung nach durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe (wodurch die betroffenen Erwerbsarbeitslosen enteignet und in die Mindestsicherung gedrängt werden) gewährleistet, dass (gemäß ILO Übereinkommen 122 Artikel 1) „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“?</span></span></p> </li> <li> <p><span><span>Ausgehend von der Tatsache, dass aufgrund von Versäumnissen der Politik eben nicht „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“, bedarf es nur einer einfachen Rechnung, um festzustellen, dass es für fast 500.000 Österreicherinnen und Österreicher (auch jene mit eingerechnet, die aufgrund von AMS-Maßnahmen aus der Statistik fallen und jene, die erst gar keinen Anspruch auf eine AMS-Leistung haben, weil sie gerade eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben und sich erst gar nicht beim AMS anmelden) keine Erwerbsarbeitsstellen gibt, weil den 500.000 Stellensuchenden nur ca. 70.000 offene Stellen gegenüberstehen, wovon die meisten dieser Stellen prekär, befristet und nicht existenzsichernd sind. Finden Sie es gerecht, dass diese durch die unfreiwillige Erwerbsarbeitslosigkeit ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligten Menschen nun dadurch, dass sie mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung gedrängt werden, auch noch ihr (meist bescheidenes und mühsam erarbeitetes Vermögen) abgeben müssen?</span></span></p> </li> <li> <p><span><span>Finden Sie es grundsätzlich gerecht, dass jemand sein Vermögen abgeben muss, wenn es keinen Erwerbsarbeitsplatz für ihn gibt?</span></span></p> </li> <li> <p><span><span>Es ist absehbar, dass in Zukunft viele der derzeit noch bestehenden Erwerbsarbeitsplätze durch Rationalisierung und Automatisierung (Stichwort: Digitalisierung und Industrie 4.0) verschwinden werden. Halten Sie die durch die Abschaffung der Notstandshilfe geplante Enteignung von Erwerbsarbeitslosen für eine geeignete Maßnahme, um den genannten, absehbaren Entwicklungen in der Arbeitswelt zu begegnen?</span></span></p> </li> </ol> <p><span><span><span><span>Wenn Sie die vier Fragen nur mit „Nein“ beantworten können und das Regierungsprogramm trotzdem umsetzen sollten, werden Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft dadurch noch schneller zunehmen und letztendlich den sozialen Frieden schon kurzfristig gefährden, weil Armut zu Verelendung wird, während der Reichtum einiger weniger mehr und mehr steigt und dies meistens leistungslos, ohne wesentliche Steuern und Abgaben. Firmengewinne und Unternehmenssteuern fließen kaum in die Wirtschaft und an den Staat zurück. Statt bei den Ärmsten zu kürzen, ist es bei weitem effektiver (und budgetrelevanter), die Steuerlücke zu schließen, wodurch vor allem<strong> </strong>Konzerne wie Apple, Google, Facebook, Starbucks, aber auch Unternehmen wie Ikea endlich höhere Steuern zahlen müssen<strong> </strong>anstatt Steuerflucht ins Ausland zu betreiben und/oder staatliche Steuergeschenke zu erhalten. Durch angemessene Besteuerung von Profiten könnten an die 200 bis 300 Milliarden Euro hereingeholt werden. Das sind mehr als das 33- bis 50-fache der 6 Milliarden Euro, die zur Zeit für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung aufgewendet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus diesen Geldern finanzierbar und bereits jetzt notwendig. <strong>Industrie 4.0 benötigt auch einen Sozialstaat 4.0!</strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Sie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) <strong>das Recht auf FREI gewählte Arbeit</strong> entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs?</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (Eppel, Rainer / Fink, Martina / Mahringer, Helmut. „<em>Die Wirkung zentraler Interventionen des AMS im Prozess der Vermittlung von Arbeitslosen“</em>. WIFO-Studie 2016). Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen (Chandola, Tarani / Zhang Nan. <em>„Re-employment, job quality, health and allostatic load biomarkers: prospective evidence from the UK Household Longitudinal Study“</em>. Studie aus dem Jahr 2017 des Cathie Marsh Institute and Social Statistics, University of Manchester). <strong>Mit Ihrem Programm zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes treiben Sie eine Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft voran und gefährden somit den künftigen sozialen Frieden.</strong></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Mit einem dringenden Appell an Ihre gesellschaftliche Verantwortung und freundlichen Grüßen,</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Mag. Andrea Bugge Dr. Mag. Stefan Risto-Donevič</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Aktive Arbeitslose Österreich<br /> Obmann Ing. Mag. Martin Mair</span></span></span></span></p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kurz_sebastian_bundeskanzler.html" hreflang="de">Kurz Sebastian - Bundeskanzler</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-02-26T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 26.02.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_bundeskanzler_sebastian_kurz_regierungsplaene_zum_arbeitslosengeld_neu_und_abschaffung_der.html" data-a2a-title="Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz: Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_bundeskanzler_sebastian_kurz_regierungsplaene_zum_arbeitslosengeld_neu_und_abschaffung_der.html&title=Offener%20Brief%20an%20Bundeskanzler%20Sebastian%20Kurz%3A%20Regierungspl%C3%A4ne%20zum%20Arbeitslosengeld%20NEU%20und%20Abschaffung%20der%20Notstandshilfe%20%C3%BCberdenken%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/vorschlaege_zur_einschraenkung_oder_abschaffung_der_notstandshilfe.html" hreflang="de">Vorschläge zur Einschränkung oder Abschaffung der Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kurz_sebastian.html" hreflang="de">Kurz Sebastian</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/oesterreichische_bundesregierung.html" hreflang="de">Österreichische Bundesregierung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html" hreflang="de">Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/auszug_aus_dem_regierungsprogramm_oevp_fpoe_2017_beschaeftigungsanreize_und_effizienz_in_der_arbeitslosenversicherung.html" hreflang="de">Auszug aus dem Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ 2017: Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung</a></div> </div> </div> Mon, 26 Feb 2018 09:26:18 +0000 Aktiver Admin 3582 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_bundeskanzler_sebastian_kurz_regierungsplaene_zum_arbeitslosengeld_neu_und_abschaffung_der.html#comments Appell an Werner Kogler: Niedergang der Parteigrünen stoppen! Vorward to the Roots! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/appell_an_werner_kogler_niedergang_der_parteigruenen_stoppen_vorward_to_the_roots.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Appell an Werner Kogler: Niedergang der Parteigrünen stoppen! Vorward to the Roots!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 16.02.2018 - 11:33</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Offener Brief aus Anlass des am 17.2.2018 in Wien statt findenden Reformtreffens der Partei der Grünen <a href="https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/zu-kunft-hoeren-gestalte-die-gruene-zukunft-mit" moz-do-not-send="true" rel="noreferrer">"Zu(kunft)Hören: Gestalte die Grüne Zukunft mit!"</a></p> <p>Sehr geehrter Herr Magister Werner Kogler!</p> <p>Gegenüber Medien haben Sie gesagt, dass die Grünen eine Diskussion ohne Tabus führen müssen.</p> <p>Als größte Arbeitslosenselbstorganisation müssen wir Sie daher auf einen Themenbereich hinweisen, der für den <b>Niedergang der Grünpartei</b> ganz wesentlich ist: Die <b>Sozialpolitik</b>.</p> <p>Kürzlich haben wir die erste Meldung über ein Opfer der <b>von Ihrer Partei mitgetragenen</b> massiven <b>Verschlechterungen der Wiener Mindestsicherung</b> bekommen (siehe Anhang unten!). Leider verweigern die Wiener Grünen ParteifunktionärInnen jeden politischen Dialog – diese nahmen im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht einmal unsere Aufklärungsflugblätter an! - und fahren mit voller Gewalt über uns Betroffenenselbstorganisationen hinweg.</p> <p>Wir sind erschüttert, denn Frau <b>Birgit Hebein</b> sagt als Sozialsprecherin die <b>Unwahrheit</b>, wenn sie behauptet, in <b>Wien</b> gäbe es <b>keine Kürzungen bei der Mindestsicherung</b><a class="sdfootnoteanc" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote1sym" name="sdfootnote1anc" id="sdfootnote1anc"><sup>1</sup></a>, wo doch</p> <ul> <li> <p>den meisten <b>Invaliden</b>, die nicht auf dauerhafte Invalidität begutachtet werden, die <b>Dauerleistung gestrichen</b> wird,</p> </li> <li> <p><b>Jugendlichen</b>, die nicht 4 Monate in Kursen sind, der <b>Bezug um 25% oder 50% gekürzt</b> (wenn diese gar einen eigenen Haushalt führen!) wird,</p> </li> <li> <p><b>Existenz bedrohende AMS-Bezugssperren</b> nicht mehr (teilweise) ausgeglichen werden und</p> </li> <li> <p>die <b>Tatbestände</b> für Existenz gefährdende <b>Bezugskürzungen massiv ausgeweitet</b> werden! Sogar Sozialarbeitergespräche und ein rechtlich nicht gedecktes Case Management bei der Krankenkasse sollen mit Existenzbedrohung erzwungen werden!</p> </li> </ul> <p>Das ist <b>massive</b><b> strukturelle Gewalt</b>!</p> <p>Wer übernimmt die Verantwortung, wenn so wie in <b>Großbritannien</b>, durch steigende Repression und Not, <b>Menschen in den Tod getrieben</b> werden?<a class="sdfootnoteanc" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote2sym" name="sdfootnote2anc" id="sdfootnote2anc"><sup>2</sup></a></p> <p>In <b>Wien</b> ist von einem Tag auf den anderen der Schalter umgelegt worden und aus einer kritischen und sozial engagierten Opposition, die meine volle Wertschätzung hatte, ist eine primär um die Sicherung der eigenen Pfründe besorgte und auf Befehl jubelnde Mitregierungspartei geworden.</p> <p>Im <b>Nationalrat</b> hatte Ihre Partei zuletzt <b>„ArbeitsMARKTenqueten“ </b>im Parlament veranstaltet, wo wir Betroffenenorganisationen nicht einmal als Publikum eingeladen wurden, geschweige denn als ExpertInnen in eigener Sache am Podium. Dafür kamen vor allem Funktionäre und Experten aus dem rotschwarzen Proporz zu Wort, wohl um die eigene Partei als „regierungsfähig“ anzupreisen. Auch das Wording wurde immer neoliberaler! Wir betrachten uns nicht als Ware für den ArbeitsMARKT!</p> <p>Der <b>„Tag der Arbeitslosen“</b> ist schon vor Jahren zur reinen Parteiveranstaltung verkommen, Arbeitsloseninitiativen hatten keine Mitsprache mehr!</p> <p>Auch die von Karl Öllinger angepriesene „<b>Arbeitslosenanwaltschaft“</b> war stets nur als von oben herab eingesetzte Servicestelle ohne Mitsprache von uns Betroffenen vorgesehen.</p> <p>Ja, Ihre Partei wollte zuletzt das <b>Strafrecht verschärfen</b>, um frustrierte Menschen durch den Staatsanwalt verfolgen zu können, wenn diese Menschen - gar nicht so unzutreffend? - ParteipolitikerInnen als "Politithuren" bezeichnen. Ist das ist nicht eine <b>rechte Law-and-Order-Querfront</b>?</p> <p>Die Einführung von<b> Internetzensur</b> hat Ihre Partei ebenso gefordert im <b>„Kampf gegen Hatecrime“</b> der schnell zum Kampf gegen kritische Meinungen gewendet werden kann. Die wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Gewalt, die den Hass fördern, bleiben so erst recht bestehen, werden verdeckt und gefestigt.</p> <p>Wie kann sich Ihre Partei da noch als <b>„Menschenrechtspartei“</b> bezeichnen!</p> <p>Auch von den Grünen wird <b>Politik von oben herab über uns Betroffene hinweg</b> gemacht. Was ist mit dem „Prinzip Basisdemokratie“der Grünen?</p> <p>Beenden Sie bitte umgehend diese zutiefst unmenschliche Politik der verbürgerlichten <b>Zeigefingermoralisten</b> in Ihrer Partei!<a class="sdfootnoteanc" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote3sym" name="sdfootnote3anc" id="sdfootnote3anc"><sup>3</sup></a> Bekämpfen Sie endlich die tieferen URSACHEN der gesellschaftlichen Probleme im Neoliberalismus statt nur mit Gewalt SYMPTOME zu unterdrücken!</p> <p>Ihre Partei ist mit verantwortlich, wenn viele Menschen aus Verzweiflung den <b>Rechtspopulisten</b> auf den Leim gehen oder sich ganz zurück ziehen!</p> <p>Wenn Sie den kommenden Parteitag nicht dazu nutzen, die Grünen wieder zur Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu bewegen, bleibt uns leider auch nichts anderes übrig, als immer wieder auf das <b>Zwidenken </b><b>& </b><b>Zwihandeln</b> der Grünen ParteifunktionärInnen und Parteigläubigen hinzuweisen!</p> <p>Daher bitte schnell: <b>Forward</b><b> to the Roots!</b></p> <p>Ich leide noch nicht am <b>politischen Alzheimer</b> und kann mich noch an die 80er Jahre erinnern, weil Hainburg zu den Schlüsselerlebnissen in meiner Jugend gehören!!!<a class="sdfootnoteanc" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote4sym" name="sdfootnote4anc" id="sdfootnote4anc"><sup>4</sup></a></p> <p>Eine durch und durch korrumpierte und abgehobene Grünpartei braucht außer Ihren eigenen Parteigläubigen kein Mensch mehr!</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <p>Informationen zu den von den Grünen mitgetragenen Verschlechterungen und unserer Forderungen im <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/wien/appell_an_die_spoe_nein_zu_den_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung.html" rel="noreferrer">Text unseres Flugblatts verteilt beim SPÖ-Landesparteitag</a> (Stand: nach der Beschlussfassung) bzw. im <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html" rel="noreferrer">Text unseres Flugblatts verteilt beim Grünen Landesparteitag in Wien</a> (Stand: Vor Beschlussfassung, mit weiteren Links)</p> <p>Übirgens: Auch in Tirol und Vorarlberg tragen die Grünen Verschlechterungen bei den Ärmsten mit!</p> <div id="sdfootnote1"> <p class="sdfootnote" style="margin-bottom: 0.2in"><a class="sdfootnotesym" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote1anc" name="sdfootnote1sym" id="sdfootnote1sym">1</a><a href="http://www.krone.at/1629082" rel="noreferrer">http://www.krone.at/1629082</a></p> </div> <div id="sdfootnote2"> <p class="sdfootnote" style="margin-bottom: 0.2in"><a class="sdfootnotesym" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote2anc" name="sdfootnote2sym" id="sdfootnote2sym">2</a><a href="http://calumslist.org/" rel="noreferrer">http://calumslist.org/</a><br /> <a href="http://blacktrianglecampaign.org/2018/02/09/governments-suicide-prevention-boss-refuses-to-call-for-action-on-esa-risk-stats/" rel="noreferrer">http://blacktrianglecampaign.org/2018/02/09/governments-suicide-prevention-boss-refuses-to-call-for-action-on-esa-risk-stats/</a><br /> <a href="https://www.disabilitynewsservice.com/long-awaited-deaths-stats-do-not-tell-the-whole-story/" rel="noreferrer">https://www.disabilitynewsservice.com/long-awaited-deaths-stats-do-not-tell-the-whole-story/</a><br /> <a href="https://www.theguardian.com/careers/2017/feb/23/disability-employment-gap-sanctions-cuts-and-death-after-fit-to-work-tests" rel="noreferrer">https://www.theguardian.com/careers/2017/feb/23/disability-employment-gap-sanctions-cuts-and-death-after-fit-to-work-tests</a><br /> <a href="https://www.theguardian.com/society/2015/aug/27/thousands-died-after-fit-for-work-assessment-dwp-figures" rel="noreferrer">https://www.theguardian.com/society/2015/aug/27/thousands-died-after-fit-for-work-assessment-dwp-figures</a></p> </div> <div id="sdfootnote3"> <p class="sdfootnote"><a class="sdfootnotesym" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote3anc" name="sdfootnote3sym" id="sdfootnote3sym">3</a>Lesetipp als Anregung zum Thema Neopuritanismus: Stefan Zweig "<a href="http://gutenberg.spiegel.de/buch/castellio-gegen-calvin-oder-ein-gewissen-gegen-die-gewalt-6866/1" rel="noreferrer">Castellio gegen Calvin - Ein Gewissen gegen die Gewalt"</a></p> </div> <div id="sdfootnote4"> <p class="sdfootnote"><a class="sdfootnotesym" href="mailbox:///media/martin/7E3040653040270D/Users/Aquarian/AppData/Roaming/Thunderbird/Profiles/o75vz4l6.default/Mail/pop3.aktive-arbeitslose.at/Sent?number=1521552300#sdfootnote4anc" name="sdfootnote4sym" id="sdfootnote4sym">4</a>Was die Grünen eins bewegte können Sie im von der Grünen Bildungswerkstätte 1987 herausgegebenen Buch „Die Republik im Fieber“ immer noch nachlesen.</p> </div> <hr /> <h3>Anhang: Text eines Vaters dessen Sohn die Dauerleistung weggenommen wird</h3> <blockquote><p>Es geht um meinen Sohn (EDV-Techniker), 33 jährig, der psychische Probleme hat und seit Jahren Mindestsicherung bezieht. Er erhielt bisher immer 12 Monate BMS zuerkannt (und auf Grund seiner lang anhaltenden Krankheit auch 13. und 14. Bezug).</p> <p>Nun wurde für befristete Mindestsicherung der 13. und 14. Bezug gestrichen - eine Katastrophe, da auf einen Schlag ca 1.700 Euro fehlen, die dringendst benötigt werden. Außerdem wurde die aktuelle Mindestsicherung nur für 4 Monate gewährt und eine ärztliche Kontrolle angeordnet. Im Hintergrund warten Case Management und jede Menge Belastungen für einen kranken Menschen; der noch dazu sehr leicht gereizt ist und ausflippen kann.</p> <p>Fragen:</p> <p>1) Was kann man tun?</p> <p>2) Gibt es überhaupt unbefristete Arbeitsunfähigkeit?</p> <p>3) Gibt es noch eine Art von Invalidenpension?</p> <p>4) Wer könnte ihn beraten?</p> <p>(Er ist aber relativ beratungsresistent) Mache mir als Vater Sorgen und werde wohl für reduzierte Zuwendungen an ihn eintreten (als Pensionist) da er überleben muss. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Bin besorgt.</p> </blockquote> <div id="sdfootnote1"> <p class="sdfootnote" style="margin-bottom: 0.2in"> </p> </div> <div id="sdfootnote4"> </div> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kogler_werner_gruene_alternative.html" hreflang="de">Kogler Werner - Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-02-16T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 16.02.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/appell_an_werner_kogler_niedergang_der_parteigruenen_stoppen_vorward_to_the_roots.html" data-a2a-title="Appell an Werner Kogler: Niedergang der Parteigrünen stoppen! Vorward to the Roots!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fappell_an_werner_kogler_niedergang_der_parteigruenen_stoppen_vorward_to_the_roots.html&title=Appell%20an%20Werner%20Kogler%3A%20Niedergang%20der%20Parteigr%C3%BCnen%20stoppen%21%20Vorward%20to%20the%20Roots%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/tag_der_arbeitslosen.html" hreflang="de">Tag der Arbeitslosen</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitslosenanwaltschaft_sozialanwaltschaft.html" hreflang="de">Arbeitslosenanwaltschaft / Sozialanwaltschaft</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/protestaktionen_gegen_sanktionen.html" hreflang="de">Protestaktionen gegen Sanktionen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kogler_werner.html" hreflang="de">Kogler Werner</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/wien/appell_an_die_spoe_nein_zu_den_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung.html" hreflang="de">Appell an die SPÖ: NEIN zu den Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html" hreflang="de">Appell an Grüne: NEIN zu den massiven Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20151118_rot_gruen_wien_rot_gruene_koalition_mindestsicherung_jugendliche.html" hreflang="de">Rot-Grünes Wien: Neoliberales Programm mit Hartz IV für Jugendliche</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20151118_rot_gruen_wien_rot_gruene_koalition_mindestsicherung_jugendliche.html" hreflang="de">Rot-Grünes Wien: Neoliberales Programm mit Hartz IV für Jugendliche</a></div> </div> </div> Fri, 16 Feb 2018 10:33:08 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 3539 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/appell_an_werner_kogler_niedergang_der_parteigruenen_stoppen_vorward_to_the_roots.html#comments Sozialrassistische Stereotype der Wirtschaftskammer: Rolf Gleissner in einer Diskussion der Kleinen Zeitung http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/sozialrassistische_stereotype_der_wirtschaftskammer_rolf_gleissner_in_einer_diskussion_der_kleinen_zeitung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Sozialrassistische Stereotype der Wirtschaftskammer: Rolf Gleissner in einer Diskussion der Kleinen Zeitung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 28.01.2018 - 15:51</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span><span>Zur Diskussionssendung von der Kleinen Zeitung vom 16. Jänner 2018:</span></span></p> <p><span><span>Claudia Gigler diskutierte live mit ihren Gästen Karl-Heinz Snobe (AMS), Rolf Gleißner (Wirtschaftskammer) und betroffenen Arbeitslosen über die Auswirkungen der Regierungspläne.</span></span></p> <p><span><span><span>Zu Gast waren der Leiter des steirischen AMS, <strong>Karl-Heinz Snobe</strong>, <strong>Rolf Gleißner</strong> von der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich und betroffene Arbeitslose.</span></span></span></p> <p><span><span><span><strong>Stellungnahme:</strong></span></span></span></p> <p><span><span><span>Was für sozialrassistische Stereotypen der gut bezahlte Wirtschaftskammerfunktionär Rolf Gleißner von sich gibt!</span></span></span></p> <p><span><span><span>Hat der jemals selbst in der Privatwirtschaft als Schießhausputzer, als Lagerarbeiter, als (Bau)Hilfsarbeiter, etc. gearbeitet? Offensichtlich NICHT!!!</span></span></span></p> <p><span><span><span>Von Mitarbeiterführung hat der sicher keine Ahnung.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Seriöse Unternehmer begeben sich nicht auf so ein niedriges Niveau, ausser man hat Dreck am Stecken.</span></span></span></p> <p>Was ist mit der ALTERSDISKRIMINIERUNG?</p> <p><span><span><span>Wo bleiben da die EXISTENZ bedrohenden Sanktionen für UNTERNEHMEN?</span></span></span></p> <p>Es wäre angebracht, dass Herr Rolf Gleißner von der WKO einmal seine „Gosche“ hält, und einmal dafür Sorge trägt, dass</p> <p><span><span><span><strong>400.000 (vierhunderttausend) neue Vollzeitarbeitsstellen von der Wirtschaft, </strong></span></span></span></p> <p><span><span><span>insbesondere auch durch den Großmaul Rudolf Gleißner, geschaffen wird, dann kann Herr Rudolf Gleißner erst über Sanktionen von seiner Sicht aus faulen und unwilligen Arbeitslosen nachdenken bzw. reden.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Mehr als nur mit seinem Hintern den Ledersessel bei der WKO zu polieren, die Arbeitslosen als faul und unwillig zu bezeichnen und von der wahren Tätigkeit einer Beschäftigung im Lohnniedrigsektor (Allgemeiner Hilfsarbeiter) keine Ahnung zu haben, kann er nichts.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Hätte Herr Rudolf Gleißner nicht genügend Lobbyisten in seinem Leben gehabt und auch nicht das richtige Parteibuch (ÖVP), dann wäre er beruflich eh schon längst weg vom Fenster und Herr Dr. Gleißner wäre dort, wo die anderen Arbeitslosen sind, beim AMS.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) aus wäre schon längst Zwangsarbeit mit möglichen Arbeits(konzentrations)lager für die Arbeitslosen eingeführt worden, gäbe es nicht die Widerbetätigungsparagrafen.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Solche Hetze gegen die schwächsten und ärmsten in Österreich hat es auch im 3. Reich under Adolf Hitler auch gegeben und darf heute nicht mehr vorkommen</span></span></span></p> <p><span><span><span>Mit freundlichen Grüßen von</span></span></span></p> <p><span><span><span>einem Mitglied der Arbeitslosenorganisation</span></span></span></p> <p><span><span><span>Lisa B.</span></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gleissner_rolf_wirtschaftskammer_oesterreich.html" hreflang="de">Gleissner Rolf - Wirtschaftskammer Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-01-22T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 22.01.2018 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/sozialrassistische_stereotype_der_wirtschaftskammer_rolf_gleissner_in_einer_diskussion_der_kleinen_zeitung.html" data-a2a-title="Sozialrassistische Stereotype der Wirtschaftskammer: Rolf Gleissner in einer Diskussion der Kleinen Zeitung"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fsozialrassistische_stereotype_der_wirtschaftskammer_rolf_gleissner_in_einer_diskussion_der_kleinen_zeitung.html&title=Sozialrassistische%20Stereotype%20der%20Wirtschaftskammer%3A%20Rolf%20Gleissner%20in%20einer%20Diskussion%20der%20Kleinen%20Zeitung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sozialrassismus.html" hreflang="de">Sozialrassismus</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gleissner_rolf.html" hreflang="de">Gleissner Rolf</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/wko_wirtschaftskammer_oesterreich.html" hreflang="de">wko - Wirtschaftskammer Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/kleine_zeitung.html" hreflang="de">Kleine Zeitung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/beschwerde_beim_presserat_ueber_kronenzeitungsartikel_strafen_fuer_arbeitsverweigerer_und_drei_weitere.html" hreflang="de">Beschwerde beim Presserat über den Kronenzeitungsartikel "Strafen für Arbeitsverweigerer“ und drei weitere</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.kleinezeitung.at/politik/politikaufmacher/5354941/LiveStream-zum-Nachsehen_Was-die-Arbeitslosigkeit-mit-Menschen" rel="noreferrer">Live-Stream zum Nachsehen: Was die Arbeitslosigkeit mit Menschen macht, und was…</a></div> </div> </div> Sun, 28 Jan 2018 14:51:08 +0000 Aktiver Admin 3419 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/sozialrassistische_stereotype_der_wirtschaftskammer_rolf_gleissner_in_einer_diskussion_der_kleinen_zeitung.html#comments Ihre Verantwortung http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/ihre_verantwortung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Ihre Verantwortung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 30.12.2017 - 17:50</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span><span><span>Sehr geehrter Herr Bundespräsident!</span></span></span></p> <p><span><span><span>In Ihrer Rede zur Regierungsangelobung haben Sie betont "ein Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher zu sein" und "den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben". Sie erwähnten auch die Notwendigkeit von "Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft".</span></span> </span></p> <p><span><span><span>Damit stimme ich überein. Allerdings frage ich mich, wie Sie dieses Ansinnen mit der Angelobung einer Regierung in Einklang bringen können, deren Mitglieder teilweise dem Rechtsextremismus nahe stehen, Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl mit Füßen treten, ein gemeinsames Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union im Umgang mit Geflüchteten ablehnen und das österreichische Sozialsystem schwer beschädigen wollen.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Neben den geplanten Verschlechterungen für AsylwerberInnen greift die schwarz-blaue Regierung generell die soziale Sicherheit aller Lohnabhängigen dieses Landes  an!</span></span></span></p> <p><span><span><span>Wie Sie wissen sieht das Koalitionsübereinkommen von ÖVP/FPÖ besonders in der Erwerbslosenpolitik zahlreiche und schwerwiegende Verschlechterungen vor. So soll die <strong>Arbeitslosengeldhöhe mit Bezugsdauer schrittweise reduziert</strong> werden. Auch soll der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer generell gesenkt und auf diese Weise das <strong>Budget des Arbeitsmarkservice willkürlich gekürzt </strong>werden. </span></span></span></p> <p><span><span><span>Wie Sie wissen, soll die <strong>Notstandshilfe abgeschafft</strong> werden.  Das bedeutet, dass Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld abgelaufen bzw. wegen längerer Bezugsdauer zu niedrig für die Bestreitung des Lebensunterhalts geworden ist, auf die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS)  angewiesen sein werden. </span></span></span></p> <p><span><span><span>Wie Sie wissen </span></span><span><span>muss für den Erhalt der Mindestsicherung das eigene Vermögen bis auf 4222,30 Euro (Wien, 2017) "verwertet" werden. Die Behörde kann sich im Falle eines Eigenheimes (Haus, Eigentumswohnung) ins Grundbuch eintragen und sich damit Ersatzforderungen für BMS-Leistungen für die Zukunft sichern. Im Falle des Todes eines Beziehers von BMS kann sie die vom Erblasser bezogene Leistung von den Erben zurückverlangen! Die Erben müssen dann die „Schulden“ zurückbezahlen und die Wohnung oder das Haus u. U. verkaufen, da sie immer bis zur Höhe des Nachlasses haften!  Die Sicherstellung eines Eigenheims im Grundbuch bei erfolgtem Wiedereinstieg in das Berufsleben bleibt aufrecht und kann realisiert werden, wenn die Wohnung nicht mehr gebraucht wird. Auch kann im Falle des Bezuges von BMS seitens der Behörde der Verkauf des eigenen Autos verlangt werden. </span></span></span></p> <p><span><span><span>Die Bundesregierung plant noch weitere Verschlechterungen für die Erwerbslosen, auf die ich hier nicht alle gesondert eingehen möchte. Allerdings scheint es mir wichtig Sie auf einen weiteren Anschlag auf das österreichische Sozialsystem aufmerksam zu machen. Die schwarz-blaue Regierung plant <strong>auf die Pension nur noch zwei Jahre(!) Arbeitslosenzeit anzurechnen</strong>!  Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, ob die neue Regierung vor hat, ein entsprechendes Gesetz rückwirkend, d.h. auf die vom AMS bereits gezahlten Pensionszeiten, anzuwenden, oder „nur“ auf Zeiten ab in Kraft treten dieses Gesetzes. Die Auswirkungen sind auf jeden Fall  gravierend und werden vermehrter Altersarmut Vorschub leisten!</span></span></span></p> <p><span><span><span>Ich frage Sie Herr Bundespräsident Van der Bellen: Was ist das anderes als rücksichtsloser Sozialraub! Ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind“. </span></span></span></p> <p><span><span><span>Herr Bundespräsident, ich habe Sie aus einem einzigen Grund gewählt. Ich wollte dazu beitragen den Zugriff des österreichischen Rechtsextremismus auf die Hofburg  - zumindest außerhalb der Ballsaison – zu verhindern. Jetzt haben gerade Sie eine Regierung angelobt die für Sozialraub, weitere Entsolidarisierung und Schwächung der Europäischen Union zugunsten partikularer, nationalistischer Interessen steht! Es ist nun Ihre Verantwortung alles daran zu setzten, diese Angriffe auf das Wohl der Menschen in diesem Lande zu verhindern! Die nächste Möglichkeit, die sich dazu bietet, ist Ihre Neujahrsansprache! </span></span></span></p> <p><span><span><span>Ich fordere Sie dazu auf klare Worte gegen die fortschreitende Zerstörung des österreichischen Sozialsystems und gegen die Verhöhnung der Menschenwürde zu finden. </span></span></span></p> <p><span><span><span>An Ihren Worten wird sich zeigen, welche Werte Sie selbst vertreten!</span></span></span></p> <p><span><span><span>Mit freundlichen Grüßen</span></span></span></p> <p><span><span><span>Roman D.</span></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-29T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 29.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/ihre_verantwortung.html" data-a2a-title="Ihre Verantwortung"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fihre_verantwortung.html&title=Ihre%20Verantwortung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> Sat, 30 Dec 2017 16:50:20 +0000 Aktiver Admin 3280 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/ihre_verantwortung.html#comments