Briefe http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr de Leserbrief zu Jaokob Zirn: Kommt Hartz IV oder nicht? (Die Presse, 7.1.2018) http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leserbrief_zu_jaokob_zirn_kommt_hartz_iv_oder_nicht_die_presse_712018.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leserbrief zu Jaokob Zirn: Kommt Hartz IV oder nicht? (Die Presse, 7.1.2018)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So, 14.01.2018 - 13:00</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Sehr geehrter Herr Zirm,</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>danke für diesen Bericht!</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Tatsächlich ist es so, daß Hartz IV ein so ein <strong>bombastischer Mißerfolg</strong> ist, daß niemand in Deutschland darüber sprechen will. Die Märchenerzählungen vom Deutschen Arbeitgeberverband werden in allen Medien gebetsmühlenartig wiederholt, um sich im dunklen Hartz-IV Keller nicht zu fürchten.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Bei Hartz IV handelt es sich um das größte Dequalifizierungs- und damit Verarmungsprogramm der Geschichte in Europa, das von anderen Staaten aus diesem Grund auch nicht eingeführt worden ist. Selbst der ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hat bei Hartz-IV nach den ersten Erfahrungen in Deutschland abgewunken und gesagt: „die Notstandshilfe ist wirklich eine Notstandshilfe und wird nicht abgeschafft“.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>In Deutschland erhalten 4,4 Mio. Menschen (!), d. s. grob 5,5 % der Einwohner Hartz IV (Verweis s. u.) und werden damit dauerhaft bis zum Lebensende dequalifiziert und verarmen. Es gibt kaum Rückkehrer aus Harz IV in ein normales Arbeitsverhältnis, da ja Vermögen verwertet werden muß und damit jede Investitionsmöglichkeit in die eigene Zukunft von vorherein durch staatliche Beraubung unterbunden wird.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Die „Presse“ selbst hat veröffentlicht, daß es derzeit weniger Vollzeit-Äquivalent-Arbeitsplätze in Österreich gibt, als 1994!</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Also: der „Arbeitsmarkt“ funktioniert nicht mehr, es werden Teilzeit- und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen und Vollzeitbeschäftigung kräftig zurückgefahren – sehr zum Wohle der Arbeitgeber.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Diejenigen, die am „Arbeitsmarkt“, der keinerlei Aufnahmefähigkeit mehr hat, keine Chance mehr haben, zu dequalifizieren, deren Vermögen einzuziehen und sie bis zum Lebensende an der untersten sozialen Skala zu halten ist schlichtweg ein Verbrechen!</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Die Regierung, in diesem Falle der strebsame Kanzler, der es dem Machtkartell über alle Maße recht machen will, hat doch keine Ahnung, was Hartz-IV für die Betroffenen bedeutet; die „Erfolge“ in Deutschland sind nicht da, denn der „Fachkräftemangel“ besteht weiter, man verzichtet auf 4,4 Mio. Erwerbsfähige und macht sie zur sozialen Randgruppe, die durch die erlittenen psychischen Schäden zu keinerlei Widerstand mehr in der Lage ist.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>WENN Herr Kurz, der ja nur Erfüllungsgehilfe ist, tatsächlich den Beweis führen könnte, daß Harz IV MEHR ARBEITSPLÄTZE schafft, könnte er ja vor die Öffentlichkeit treten und den Beweis führen. Das wird er und das kann er aber nicht.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Wer damit dem Suchprofil der Arbeitgeber (zwischen 35 und 45 Jahre alt, MINT-Ausbildung und mit &lt; 2.500 € monatlich zufrieden) entspricht, wird mit Hartz IV kein Problem haben. Der Rest der Erwerbsfähigen wird sich um die wenigen, immer prekäreren Arbeiten streiten, die jahrzehntelange Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit wird aber AUCH SO niemals durchbrochen werden.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Die nunmehr zuständige Ministerin Frau Mag. Hartinger-Klein wäre gut beraten, diesen Schwachsinn, der ja nicht einmal in der ÖVP eine Mehrheit findet (fragen sie den ÖAAB!), sofort unwiderruflich abzustellen und sich damit zu beschäftigen, wie die bereits jetzt unfreiwillig Arbeitslosen endlich wieder über ein Einkommen verfügen, von dem sie auch leben können.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Bleiben Sie am Ball und berichten sie weiter!</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Mit freundlichen Grüßen</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>DI Bernhard Stenzl</span></span><br /><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>A-1230 Wien</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Nachsatz:</span></span><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span> ich schreibe aus Erfahrung, habe ein MINT-Studium und war bereits zweimal – unfreiwilligst – Notstandshilfeempfänger.</span></span></p> <hr /><p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span><a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/</a></span></span></p> <hr /><p><strong>Von:</strong> Jakob Zirm<br /><strong>Gesendet:</strong> Freitag, 12. Jänner 2018 16:37<br /><strong>An:</strong> Bernhard Stenzl<br /><strong>Betreff:</strong> AW: Hartz IV</p> <p><span><span>Sehr geehrter Herr Stenzl!</span></span></p> <p><span><span>Zuerst einmal vielen Dank für das Lesen meines Leitartikels.</span></span></p> <p><span><span>Nun zu Ihrer Kritik: Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die sehr wohl zeigen, dass Hartz IV positive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Volkswirtschaft hat. Die jüngste kam vom IAB erst diese Woche <a href="https://www.welt.de/wirtschaft/article172328129/Aufschwung-Jetzt-finden-sogar-viele-Langzeitarbeitslose-einen-Job.html">https://www.welt.de/wirtschaft/article172328129/Aufschwung-Jetzt-finden-sogar-viele-Langzeitarbeitslose-einen-Job.html</a>. Eine etwas ältere gibt es vom IWF: <a href="https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4785755/Hartz-IV_Mehr-Jobs-aber-weniger-Geld">https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4785755/Hartz-IV_Mehr-Jobs-aber-weniger-Geld</a> Und noch älter ist eine vom DIW, die ich Ihnen im Original angehängt habe. </span></span></p> <p><span>Hartz IV hat in Deutschland nach meinem Verständnis einen Punkt bewirkt – und zwar das Menschen aus gut-bezahlten aber nicht mehr in der Zahl benötigten Berufen,  eine höhere Bereitschaft haben, in schlechter-zahlende aber gesuchte Berufe, zu wechseln. Dass der Industriearbeiter also in den Dienstleistungsbereich geht. Für den einzelnen bedeutet das natürlich Einbußen, für die Volkswirtschaft allerdings einen Vorteil. </span></p> <p><span>Mit freundlichen Grüßen</span></p> <p><span>Jakob Zirm</span></p> <p><span><span><span>___________________________________________</span></span></span></p> <p><span><span><span><strong>DI (FH) Jakob Zirm</strong></span></span></span><br /><span><span><span>stv. Ressortleiter Economist</span></span></span></p> <hr /><p><strong>Von:</strong> Bernhard Stenzl<br /><strong>Gesendet:</strong> Freitag, 12. Jänner 2018 18:04<br /><strong>An:</strong> 'Jakob Zirm'<br /><strong>Betreff:</strong> AW: Hartz IV</p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Sehr geehrter Herr Zirm,</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>also Studien des <a href="http://www.iab.de/">http://www.iab.de/</a> sind ja per se nicht objektiv, gehört es doch zur Bundesanstalt für Arbeit.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Dem IWF spreche ich sowieso jede Glaubwürdigkeit ab, da er eine Steuerungs-Organisation des Finanzkartells ist.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Und das DIW ist wiederum staatlich gefördert und damit nicht unabhängig.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Und zur Volkswirtschaft: wenn die Arbeitsmenge, die ja grundsätzlich weniger wird (siehe Presse: 1994 gab es mehr Vollzeitäquivalente als heute) und daher das Arbeitsvolumen je Erwerbsfähigem geringer wird, es als „Erfolg“ zu bezeichnen, daß geringfügige, prekäre und Teilzeitarbeitsbeschäftigungen steigen, ohne daß die Erwerbstätigen ein kostendeckendes Einkommen haben (z. B. Hartz-IV-„Aufstocker“), dann ist das System mehr als krank – was systemnahe Institute selbstverständlich „wegschreiben“ müssen.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Und ob es wünschenswert ist, daß ein Industriearbeiter gezwungenermaßen Altenpfleger wird, überlasse ich Ihrem Spürsinn.</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Mit freundlichen Grüßen</span></span></p> <p><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><span>Bernhard Stenzl</span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/zirm_jakob_die_presse.html" hreflang="de">Zirm Jakob, Die Presse</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-01-08T12:00:00Z" class="datetime">Mo, 08.01.2018 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leserbrief_zu_jaokob_zirn_kommt_hartz_iv_oder_nicht_die_presse_712018.html" data-a2a-title="Leserbrief zu Jaokob Zirn: Kommt Hartz IV oder nicht? (Die Presse, 7.1.2018)"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fleserbrief_zu_jaokob_zirn_kommt_hartz_iv_oder_nicht_die_presse_712018.html&amp;title=Leserbrief%20zu%20Jaokob%20Zirn%3A%20Kommt%20Hartz%20IV%20oder%20nicht%3F%20%28Die%20Presse%2C%207.1.2018%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/vorschlaege_zur_einschraenkung_oder_abschaffung_der_notstandshilfe.html" hreflang="de">Vorschläge zur Einschränkung oder Abschaffung der Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/hartz_iv_als_misserfolgsmodell.html" hreflang="de">Hartz-IV als Misserfolgsmodell</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5349445/Kommt-Hartz-IV-oder-nicht-Es-ist-Zeit-fuer-den-Offenbarungseid" rel="noreferrer">Zirm Jakob: Kommt Hartz IV oder nicht? Es ist Zeit für den Offenbarungseid (Die…</a></div> </div> </div> Sun, 14 Jan 2018 12:00:16 +0000 Aktiver Admin 3381 at http://www.aktive-arbeitslose.at Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/ralph_boes_offener_brief_an_bundespraesident_alexander_van_der_bellen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Don, 11.01.2018 - 10:44</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><strong><span><span>Sehr geehrter Herr Bundespräsident von Österreich,<br /> Herr Professor Van der Bellen </span></span></strong></p> <p><span>mit großer Sorge sehen wir, dass Hartz-IV-entsprechende Strukturen jetzt auch in Österreich eingeführt werden sollen.</span></p> <p><span>Wir wollen nicht von unseren persönlichen Erlebnissen mit Hartz IV sprechen, die allesamt ver-heerend sind, sondern nur von außen darauf hinweisen, dass Hartz IV die Grund- und Menschen-rechte so sehr außer Kraft setzt, dass selbst der<em> <strong><span> "Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" der Uno</span></strong></em> Deutschland dringend auffordert, wieder <em>"die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen."</em></span></p> <p><span>S.:</span></p> <p><span>- Auszüge unter<br /><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-uno-bericht.htm">http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-uno-bericht.htm</a></span></p> <p><span>- Bericht im Tagesspiegel:<br /><a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/reaktionen-auf-un-bericht-zwischen-schande-und-schoenreden/4365430.html">http://www.tagesspiegel.de/politik/...zwischen-schande-und-schoenreden/4365430.html</a></span></p> <p><span>- Link zum vollständigen UN-Bericht:<br /><a href="http://www.tagesspiegel.de/downloads/4365526/1/un-bericht.pdf">http://www.tagesspiegel.de/downloads/4365526/1/un-bericht.pdf</a> </span></p> <p><span>In Deutschland liegen nach etlichen Klagen über die <strong><em><span>Höhe</span></em></strong> von Hartz IV jetzt auch die <strong><em> <span>Sanktions-regeln</span></em></strong> (Strafregeln) des Gesetzes dem <strong><em> <span>Bundesverfassungsgericht</span></em></strong> vor.</span></p> <p><span><span>S. Aktenzeichen </span></span><strong><span><span>1 BvL 7/16 </span></span></strong><span>,</span><br /><span><a href="http://www.thlsg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/6B1D8B8B0AAF1449C125800900272B18/$File/Rehse%2015%20AS%205157%2014.2.Vorlage.pdf?OpenElement">http://www.thlsg.thueringen.de/webthfj/web....Vorlage.pdf?OpenElement</a></span></p> <p><span>Die Sanktionsregeln bewirken, dass demjenigen, der sich nicht bedingungslos den – meist unsinnigen </span> <a href="#[1]u"> [1]</a><span> - Anforderungen des Amtes unterwirft, erst 30, dann 60 und am Ende 100 Prozent des Arbeitslosengeldes entzogen wird<span>.</span> Bei den 100-Prozent-Kürzungen entfällt auch das Geld für Miete und Krankenkasse, so dass der Betroffene keinerlei Hilfen, per Gesetz auch keinerlei Sozialhilfe, erhält und vollständig der Lebensgrundlagen beraubt und aus dem sozialen Leben ausgeschlossen ist.</span></p> <p><span>Diese Maßnahmen werden verwendet, um die Menschen widerstandslos in einen Niedriglohnsektor zu pressen, der ebenfalls nicht zimperlich mit den Grundrechten der Menschen verfährt.<br />  </span></p> <hr /><p><span><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/briefe/2018-01-10-Van-der-Bellen.htm#1o">[1] </a>Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen</span></p> <p><span><a href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html">http://www.tagesspiegel.de/...das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html</a></span></p> <p> 2</p> <p><span>Die Konflikte des Gesetzes mit den allgemeinen Menschenrechten und im besonderem dem deutschen Grundgesetz sind in dem vom Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten <strong><em> <span>Gutachten</span></em></strong> zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV umfassend beschrieben. </span></p> <p><span>S. Gutachten des SG Gotha:<br /><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/7-Klage-fuenfte-100%25-Sanktion/2015-02-15-RB-Klage-Teil-B.htm#3u">http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/...-Teil-B.htm#3u</a> </span></p> <p><span>In einer vorläufigen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es, </span></p> <p><span>dass das eingereichte Gutachten <strong><em><span>"gewichtige verfassungsrechtliche Fragen"</span></em></strong><em> </em>stellt und die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur <strong><em> <span>"verfassungskonformen Auslegung"</span></em></strong> der Sanktionsregeln <strong><em><span> "vertretbar verwirft"</span></em></strong><em>.</em></span></p> <p><span lang="EN-GB" xml:lang="EN-GB" xml:lang="EN-GB">S. 1 BvL 7/15, </span><span lang="EN" xml:lang="EN" xml:lang="EN"><span> <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/lk20160506_1bvl000715.html">https://www.bundesverfassungsgericht.de/...Entscheidungen...</a></span></span><span lang="EN" xml:lang="EN" xml:lang="EN">, </span><br /><span lang="EN-GB" xml:lang="EN-GB" xml:lang="EN-GB">Randnr. </span><span>16 und 17</span></p> <p><span>Es ist also zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für <strong><em> <span>verfassungswidrig</span></em></strong> erklärt – was natürlich starke Auswirkungen nicht nur für Deutschland sondern für die <strong><em><span> gesamte</span></em></strong> <strong><em><span> europäische</span></em></strong> Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sich brächte.</span></p> <p><span>Über das Gutachten des Sozialgerichtes Gotha hinaus hat das Bundesverfassungsgericht weitere Stellungnahmen eingefordert. </span></p> <p><span>Der weitaus überwiegende Teil der Stellungnahmen (11 von 19 bei 4 Enthaltungen) spricht sich inzwischen <strong><em><span>gegen</span></em></strong> Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionen aus.</span></p> <p><span>S. <a href="http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2017-06-19-Gutachten-BVerfG.htm">http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2017-06-19-Gutachten-BVerfG.htm</a> </span></p> <p><span>Uneingeschränkt <strong><em> <span>für</span></em></strong> die Sanktionen sprechen einzig 5 Befragte:</span></p> <p><span>- Die direkten Profiteure des Gesetzes: Der Bund deutscher Industrie, die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit.</span></p> <p><span>- Des Weiteren der von den regierenden Parteien abhängige Deutsche Landkreistag und der nicht weniger abhängige Deutsche Städtetag.</span></p> <p><span>Selbst das Bundessozialgericht (das höchste Sozialgericht Deutschlands) hat bisher nur die 30-Prozent-Sanktion für verfassungskonform erklärt und eine Entscheidung über höhere Sanktionen immer trickreich umgangen. Es weist darauf hin, dass eine entsprechende Richtervorlage vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden ist.</span></p> <p><span>Unter den <strong> <span><em>ablehnenden</em></span></strong> Gutachten sind besonders hervorzuheben:</span></p> <p><strong><span><span>a)</span></span></strong><span> die Stellungnahme des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) -<br /> hervorzuheben deshalb, weil der DGB an der Einrichtung von Hartz IV selbst mit beteiligt war:</span></p> <p><span>S. <a href="http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/sanktionen_dgb.pdf">http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/sanktionen_dgb.pdf</a></span></p> <p><span>In seiner Stellungnahme heißt es z.B. unter<em> "IV.3. Ergebnis":</em></span></p> <p><em><span>"Eine Sanktion, die auch im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall einer wie auch immer gearteten Obliegenheitsverletzung unter keinem denkbaren Gesichts-punkt als zulässig oder gar als verhältnismäßig gelten."</span></em></p> <p><span>S. a.a.O., Seite 16</span></p> <p> 3</p> <p><strong><span><span>b)</span></span></strong><span> die Stellungnahme des Erwerbslosenvereines Tacheles e.V.,<br /> hervorzuheben deshalb, weil diese Stellungnahme auch den völkerrechtlichen Kontext, d.h.<br /> - die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, </span></p> <p><span>- den UN-Sozialpakt (IPwskR), </span></p> <p><span>- die Europäische Sozialcharta (ESC) </span></p> <p><span>- und die Grundrechtecharta der Europäischen Union </span></p> <p><span>in die Diskussion um Hartz IV mit einbezieht.</span></p> <p><span>S. <a href="http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Stellungnahme_an_BVerfG_25.02.2017.pdf">http://tacheles-sozialhilfe.de/...Stellungnahme...2017.pdf</a> </span></p> <p><span>Unabhängig von der Auseinandersetzung im Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt auch die – SPD-nahe – Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Hartz IV ausgesprochen.</span></p> <p><span>Sie macht darauf aufmerksam, dass durch die in Hartz IV permanent gefährdete soziale Sicherung eine grundsätzliche <strong><em><span> Angstmobilisierung</span></em></strong> der Menschen<strong><em> </em></strong>mit großer Aus-wirkung auch auf die Wahlergebnisse (AfD) und auf die innere Sicherheit der BRD stattfindet.</span></p> <p><span>S. <a href="http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf">http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf</a> </span></p> <p><strong><span><span>Wie nach außen – so nach innen:</span></span></strong></p> <p><span>Sehr geehrter Herr Bundespräsident – </span></p> <p><span>ich möchte nicht enden, ohne auch auf die einfache Tatsache zu verweisen, dass eine Behörde, die eingerichtet wurde, um unter massivem Abbau der Arbeits- und Menschenrechte den sog. "Niedriglohnsektor" zu eröffnen und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren", auch Probleme hat,<br /><strong><em><span>in ihren eigenen Reihen</span></em></strong> die Menschenrechte aufrecht zu erhalten. </span></p> <p><span>- Schon am 05.06.2009 hat Eberhard Einsiedler, <em><span>Hauptpersonalrat</span></em> der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, einen zornigen internen Brief an die Leitung der Bundesagentur geschrieben, in dem er die unmenschlichen inneren Strukturen des Jobcenters und ihre Auswirkungen auf die Hartz-IV-Betroffenen beschreibt.</span></p> <p><span>S. Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?</span><br /><span><span><a href="http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf">http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf</a> </span></span></p> <p><span>Die Zustände haben sich bis heute nicht gebessert:</span></p> <p><span>- Am 16.03.2015 wurde eine erhellende <em><span>Reportage des Teams Wallraff</span></em> aus dem Innern der Jobcenter im Fernsehen ausgestrahlt, die die verheerenden Zustände in der Behörde und ihre nicht minder verheerenden Auswirkungen nach außen zeigt: </span></p> <p><span>S. <em>Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke</em>,<br /><a href="https://vimeo.com/122390262">https://vimeo.com/122390262</a> </span></p> <p> </p> <p><span>- Am 17.03.2015 reagierte die Leitung der Bundesagentur für Arbeit mit einer beschwich-tigenden internen Stellungnahme auf die in der Wallraff Reportage aufgezeigten Zustän-de.</span></p> <p><span>S. Interne Mitteilung der Leitung der BA,<br /><span><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2013-03-18-Interner-Brief-der-BA-Leitung-an-die-Mitarbeiter.htm">http://grundrechte-brandbrief.de/...Interner-Brief-der-BA-Leitung-an-die-Mitarbeiter.htm</a></span></span></p> <p> 4 <span>- Am 19.03.2015 antworteten die Personalräte der Bundesagentur für Arbeit mit einem zornigen offenen Brief auf die unverschämten Lügen in der Stellungnahme des Vorstan-des der Bundesagentur für Arbeit.</span></p> <p><span>S. offener Brief der Personalträte der Bundesagentur für Arbeit,<br /><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-03-19-Offener-Brief-Personalraete-Jobcenter.htm">http://grundrechte-brandbrief.de/....Offener-Brief-Personalraete-Jobcenter.htm</a> </span></p> <p><span>- Im Herbst 2017 hat eine Befragung unter tausenden Führungskräften zum Betriebs-klima in der Bundesagentur zu einem erschreckenden Ergebnis geführt. Note 4 bis 6!</span></p> <p><span>In den Kommentaren der Mitarbeiter heißt es:</span></p> <p><span>  - "Wir haben eine Kultur des Misstrauens."<br />   - "Wertschätzung ist seit Jahren nicht erkennbar."<br />   - "Wir haben viele Hochglanzbroschüren, die gelebte Wirklichkeit sieht anders aus."</span></p> <p><span>Der Spiegel schreibt, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (</span><span>Detlef Scheele)</span><span> die Probleme in einer Videobotschaft eingeräumt und gesagt habe, die Befragung sei "eher schlecht" ausgefallen. "Auch mit Noten zwischen fünf und sechs, das entspricht einem blauen Brief, und die Versetzung ist gefährdet." </span></p> <p><span>Der Spiegel berichtet weiter, dass seine Sprecherin die Ergebnisse als eine "ganz schöne Ohrfeige" bezeichnet habe.</span></p> <p><span>S. Der Spiegel:<br /><span><a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-mitarbeiterumfrage-offenbart-miese-stimmung-a-1179709.html">http://www.spiegel.de/...mitarbeiterumfrage-offenbart-miese-stimmung.html</a> </span></span></p> <p><span>Der innere Druck wirkt selbstverständlich auch wieder nach außen:</span></p> <p><span>Zu ihrer eigenen Entlastung und zur Schönung der Arbeitslosenstatistik haben Jobcenter und Kursanbieter ein System etabliert, welches die Hartz-IV-Betroffene massenhaft in unsinnige "Maßnahmen" – und der eigenen Karriere dient. </span></p> <p><span>S. Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen<br /><a href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html">http://www.tagesspiegel.de/...das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen....html</a> </span></p> <p><span>S. auch: Der Spiegel: Mit allen Mitteln<br /><a href="http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751">http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751</a>  </span></p> <p><span>In der Hoffnung, dass Ihr Land die entscheidenden Fehler des Hartz-IV-Systems nicht wiederholt – und dass in Österreich nicht derselbe Niedersinn Platz greift, mit dem die deutschen "Eliten" die soziale Atmosphäre vergiftet haben, um das Hartz-IV-System einführen und seinen Erhalt sichern zu können … </span></p> <p><span>Beispiele für die hinter Hartz IV stehende offizielle Gesinnung finden Sie hier:<br /><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/pics/Volksverhetzung/Hartz-IV-Empfaenger-im-Spiegel-der-Politik.htm">http://grundrechte-brandbrief.de/pics/Volksverhetzung/Hartz-IV-Empfaenger-im-Spiegel-der-Politik.htm</a> </span></p> <p> </p> <p> </p> <p> </p> <p><span>Ralph Boes,</span></p> <p><span> Initiator der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage,<br />  <a href="http://ralph-boes.de/">http://ralph-boes.de/</a> </span></p> <p><span>und Freunde</span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-01-10T12:00:00Z" class="datetime">Mi, 10.01.2018 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/ralph_boes_offener_brief_an_bundespraesident_alexander_van_der_bellen.html" data-a2a-title="Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fralph_boes_offener_brief_an_bundespraesident_alexander_van_der_bellen.html&amp;title=Ralph%20Boes%20offener%20Brief%20an%20Bundespr%C3%A4sident%20Alexander%20van%20der%20Bellen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/internationale_unterstuetzung_gegen_den_sozialabbau.html" hreflang="de">Internationale Unterstützung gegen den Sozialabbau</a></div> </div> </div> Thu, 11 Jan 2018 09:44:05 +0000 Aktiver Admin 3359 at http://www.aktive-arbeitslose.at Sozialraub http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/sozialraub.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Sozialraub</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di, 09.01.2018 - 17:38</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident,</p> <p>es zeigt sich, dass wir abenteuerlichen Zeiten entgegengehen. In Sorge um das zukünftige Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft möchte ich Sie als Bundespräsident dieser Republik ersuchen, entsprechend nachhaltig auf die Vorsätze der neuen Regierung einzuwirken.</p> <p>Es darf keine Verschlechterungen im Arbeitslosengesetz geben, vielmehr muss sich in der gesamten Bevölkerung endlich der Gedanke durchsetzen, dass dieses Land nicht nur Sozialschmarotzer hat, sondern dass ein Großteil leistungswillig und leistungsfähig ist, aber das einfach nicht bezahlt bekommt bzw vom Arbeitsmarkt unter den neoliberalen Gesichtspunkten als Kostenfaktor schlicht aussortiert wird. Medien dürfen darüber nicht berichten, weil es ganz klare Vorgaben gibt, was berichtet werden darf und als jeweils politisch opportun gilt.</p> <p>Es handelt sich nicht um Leistungsunwillige, wie man uns immer glauben machen möchte. Was meinen Sie, wie es dem 53jährigen Schlosser geht, der seit seinem 16 Lebensjahr Schwerarbeit leistet und nun bald wegen Hüftproblemen vielleicht den Job verliert, weil die moderne Arbeitswelt keine nicht 100% fitten brauchen kann. Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz hat sich weder in den untersten Einkommensschichten durchgesetzt noch bei denen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten.</p> <p>Auch eine zweifache Akademikerin kann nicht als leistungsunwillig bezeichnet werden, denn Leute mit Auslandserfahrung, Fremdsprachenkenntnissen und höchster Qualifikation wollen auch bezahlt werden. Sie verlangen kein Vermögen, aber 2000€brutto ist schon arg unter dem Schnitt für solche Leute. Das sind mitunter Menschen mit Führungserfahrung und weiteren Qualifikationen, sodass man nicht davon reden kann, dass der Arbeitsmarkt nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte hat.</p> <p>Genauso gilt auch jede Alleinerzieherin, die ein/mehrere Kinder großzieht, nicht als leistungsunwillig, sondern gemessen an dem, was sie gesellschaftlich leistet, als höchst unterbezahlt. Und von den vielen Frauen, die Alte und Kranke versorgen und dadurch dem Staat unglaubliche Kosten ersparen, wird überhaupt nie gesprochen. Die Gesetzeslage in den Kollektiv-Verträgen sieht häufig so aus, dass Kinderbetreuungspflichten mit Arbeitspflichten unvereinbar sind (z.B. Verfügbarkeit 12h, an Wochenenden, Nächten und Feiertagen, z.B. in den Pflegeberufen etc)</p> <p>Es muss auch von der neuen Regierung angedacht werden, wie all diese Leistungen von Kinderbetreuung, Pflege, Gemeinnützige Tätigkeit endlich anständig bezahlt werden. Es muss das Kleingewerbe gefördert werden unter einer staatlichen Garantie, so dass jeder in ein garantiertes soziales Auffangnetz zurückkehren kann, wenn er scheitert. Auch das Scheitern muss Platz haben, aber man darf nicht zum abgestempelten Sozialfall werden!</p> <p>Und Sie als Bundespräsident haben die Aufgabe, die Leitlinien der neuen Bundesregierung so vorzugeben, so dass man dem folgen muss. Erbschaftssteuer, Stiftungen und Vermögenssteuer dürfen keine Fremdwörter sein in Zukunft und natürlich darf auch verlangt werden, dass die Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden. Dass darf sogar unter dem Schutzschirm der EU so verlangt werden, denn Frankreich und die Schweiz heben ebenfalls Vermögenssteuern ein. Insofern hat Österreich durchaus Nachholbedarf, wenn es um internationale Wettbewerbsfähigkeit geht. Doch die Rahmenbedingungen müssen neu verhandelt werden, überall. Sonst zerfällt diese Gesellschaft!</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p> Sabine M.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-01-03T12:00:00Z" class="datetime">Mi, 03.01.2018 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/sozialraub.html" data-a2a-title="Sozialraub"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fsozialraub.html&amp;title=Sozialraub"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/verarmung_breiter_bevoelkerungsschichten.html" hreflang="de">Verarmung breiter Bevölkerungsschichten</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/spaltung_der_gesellschaft.html" hreflang="de">Spaltung der Gesellschaft</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/entsolidarisierung.html" hreflang="de">Entsolidarisierung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Tue, 09 Jan 2018 16:38:26 +0000 Aktiver Admin 3340 at http://www.aktive-arbeitslose.at ANFRAGE Grossdemo gegen Schwarzblau am 13.1.2018 bezüglich Inhalte und demokratischer Organisierung http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_grossdemo_gegen_schwarzblau_am_1312018_bezueglich_inhalte_und_demokratischer_organisierung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">ANFRAGE Grossdemo gegen Schwarzblau am 13.1.2018 bezüglich Inhalte und demokratischer Organisierung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So, 07.01.2018 - 14:59</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Guten Tag,</p> <p>Danke für die Organisation der Großdemo am 13.1.2018 in Wien. Wir würden gerne bei der Demo am 13.1.2017 aktiv mit machen, vermissen nach wie vor konkrete Informationen und finden leider auch nirgends einen „Open Call“ zur Beteiligung (auch in den zahlreichen Mailinglisten in denen wir vernetzt sind war nichts zu bemerken).</p> <p>Insbesondere Fragen wie:</p> <ul><li>Wie wird die demokratische Beteiligung aller Betroffenengruppen sichergestellt, insbesondere jener, die nur über schwache Ressourcen verfügen? („Gleichheit ohne Betrug“)</li> <li>Wie wird die Offenheit und Transparenz der (weiteren) Organisierung garantiert? (Informationsfluss!) Auch für jene, die nicht bei allen Sitzungen usw. teil nehmen können (wir sind zum Teil in Graz!)</li> <li>Wer darf sprechen? Gibt es ein Open Mic?</li> <li>Welche Inhalte hat die Demo, geht es mehr um Parteipolitik oder um Sachpolitik?</li> <li>Wie wird die Selbstbeteiligung bzw. Eigenaktivität der DemonstrationsteilnehmerInnen gefördert und die Kultur des passiven Politkkonsums überwunden?</li> </ul><p>bleiben im Unklaren.</p> <p>Als parteiunabhängige, basisgewerkschaftliche Initiative und als Menschenrechtsverein ist uns eine DEMOKRATISCHE Organisierung der vom herrschenden System betroffenen Menschen a la Demokratiebewegung 2011f wichtig (1). Dass es gleich ein Open Mic gibt, wird im paternalistischen Österreich vielleicht nicht gleich durchsetzbar sein. Den Menschen von der Basis einen Raum und eine Stimme zu geben, das ist uns jedenfalls sehr wichtig.</p> <p>Dass wir endlich für ALLE sichtbar werden und ein demokratisches Mitspracherecht erhalten und von niemanden vereinnahmt werden ist daher eine wesentliche Voraussetzung!</p> <p>Wir wurden ja als größte Erwerbslosenselbstorganisation in den vergangenen 10 Jahren leider kaum aktiv unterstützt, obwohl wir uns um das „innere Festungsregime“, die Gewalt gegen die arm, erwerbslos, invalide usw. gemachten Menschen, die im Namen der ArbeitsMARKTpolitik uns angetan wird, organisieren. Dieses innere Gewaltregime ist für die Herrschaft von Staat und Kapital von grundlegender Bedeutung und richtet sich potentiell gegen ALLE Menschen!</p> <p>Wir „repräsentieren“ eine der wichtigsten Betroffenengruppen, denn rund 300.000 Langzeiterwerbsarbeitslose will Schwarzblau in die Mindestsicherung abschieben (2) und auch sonst eine Menge an Verschlechterungen für arm<br /> gemachte, Erwerbslose, Invalide usw. durchsetzen.</p> <p>Widerstand gegen Schwarzblau und dahinter stehend wirtschaftliche Kräfte kann aus unserer Sicht nur dann erfolgreich sein, wenn er auf möglichst breiter Basis organisiert wird. Der Widerstand soll nicht bloss an der Oberfläche parteipolitischer Scharmützel hängen bleiben, denn auch SPÖ und Grüne haben zum Teil repressive, neoliberale Politik umgesetzt (3) und selbst mit geholfen Teile der Unterschicht in den rechten Sumpf zu treiben bzw. nach Schwarzblau in gemilderter Form die neoliberale Politik weiter betrieben. (3)</p> <p>Es sollte daher auch um eine grundlegende Systemkritik und unseren eigenen Anteil an diesem System gehen. Wie das Wahlergebnis zeigt, ist die bisherige Form der Parteipolitik eindeutig gescheitert!</p> <p>Wir verlangen nach einem grundlegenden Politikwechsel, einer echten Demokratie, die alle Lebensbereich umfasst, und nicht bloß die Rückkehr zum kleineren Übel! Wer stets das kleinere Übel propagiert wird früher oder später beim größten Übel landen!</p> <p>Daher gehören für uns auch eine Reform Mindestsicherung in Richtung Grundsicherung/bedingungslose Grundeinkommen, eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine Durchflutung aller Gesellschaftsbereiche mit echter Demokratie gefordert!</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"<br />  </p> <p>(1) <a href="https://www.versobooks.com/books/1433-they-can-t-represent-us">https://www.versobooks.com/books/1433-they-can-t-represent-us</a><br /><a href="https://www.westminster.ac.uk/events/book-launch-assembly-by-michael-hardt-and-antonio-negri">https://www.westminster.ac.uk/events/book-launch-assembly-by-michael-hardt-and-antonio-negri</a></p> <p>(2) <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html</a></p> <p>(3) Aktuell in Wien:<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html</a></p> <p>Nach dem Ende von Schwarzblau I + II unter Schüssel hat die SPÖ uns mit der AlVG-Novelle 2007 gezeigt, dass auch sie Teil des Herrschaftssystems ist:<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/niemals_vergessen_alvg_novelle_2007_am_4122007_vom_parlament_beschlossen.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/niemals_vergessen_alvg_novelle_2007_am_4122007_vom_parlament_beschlossen.html</a><br /> Zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime siehe z.B. unsere Präsentation in Basel:<br /><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/Basel_2014_Aktivierungsregime_Oesterreich.pdf">http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/Basel_2014_Aktivierungsregime_Oesterreich.pdf</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/plattform_fuer_eine_menschliche_asylpolitik.html" hreflang="de">Plattform für eine menschliche Asylpolitik</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2018-01-02T12:00:00Z" class="datetime">Di, 02.01.2018 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_grossdemo_gegen_schwarzblau_am_1312018_bezueglich_inhalte_und_demokratischer_organisierung.html" data-a2a-title="ANFRAGE Grossdemo gegen Schwarzblau am 13.1.2018 bezüglich Inhalte und demokratischer Organisierung"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fanfrage_grossdemo_gegen_schwarzblau_am_1312018_bezueglich_inhalte_und_demokratischer_organisierung.html&amp;title=ANFRAGE%20Grossdemo%20gegen%20Schwarzblau%20am%2013.1.2018%20bez%C3%BCglich%20Inhalte%20und%20demokratischer%20Organisierung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/demo_organisation.html" hreflang="de">Demo-Organisation</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> Sun, 07 Jan 2018 13:59:39 +0000 Aktiver Admin 3316 at http://www.aktive-arbeitslose.at Lassen Sie Menschen nicht in die Armutsfalle schicken! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/lassen_sie_menschen_nicht_in_die_armutsfalle_schicken.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Lassen Sie Menschen nicht in die Armutsfalle schicken!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo, 01.01.2018 - 16:13</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident,</p> <p>mein Name ist Maren V., ich bin 35 Jahre alt und sehe dem neuen Jahr mit gemischten Gefühlen entgegen. Aus meiner Verzweiflung heraus schreibe ich Ihnen, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Sie Menschen wie ich, die auf Arbeitssuche sind, noch mehr in die Armutsfalle schicken wollen, in dem Sie dem zustimmen, was die neuen Minister so anstreben. Kürzung der Mindestsicherung und so weiter.....</p> <p>Seit gut einem Jahr bin ich auf der Suche nach einer Arbeit, habe auch schon Arbeit angenommen, die nicht meiner Ausbildung entspricht, nur um nicht beim AMS zu landen und dennoch bin ich wieder da. Habe auch schon sämtliche Maßnahmen ergriffen, um mich weiterzubilden, um Unterstützung bei der Arbeitssuche zu erhalten, bisher ist leider alles fehlgeschlagen, was nicht unbedingt immer etwas mit mir zum tun gehabt hat. Ich will die Schuld nicht unbedingt von mir weisen, doch es liegt nicht immer an den Arbeitssuchenden, sondern auch an den Firmen, weil die mit uns "spielen" und uns ausnutzen. Und durch die Beschließung des Ministerrates fördern Sie diese Ausnutzung und Sie fördern die Armut IHRER Menschen. Wie war das noch gleich, Sie sind der <span>„Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher“ ? Auch jenen, denen es sozial nicht so gut geht? </span>Dies ist ein Appell in Namen aller Erwerbslosen, diesen unter die Arme zu greifen und sie nicht noch mehr auf das soziale Abstellgleis zu stellen.</p> <p>Mein Lebensgefährte und ich haben schon unser Haus verloren, weil wir in die typische Schuldenfalle geraten sind. Wollen Sie, dass wir, und auch andere, irgendwann nichts mehr zahlen können? Wollen Sie, dass die Menschen alles verlieren? Wollen Sie noch mehr Kinder die frieren, hungern müssen? Österreich ist am Aufschwung, lassen Sie es nicht zu, dass die neue Regierung diesen Aufschwung stoppt und GEGEN die Menschen arbeitet!! Retten SIE Österreich, retten SIE die Menschen!! Helfen Sie Ihnen. Sie sind der Einzige, der diesen Wahnsinn stoppen kann! Es geht nicht nur um mich, es geht um tausende andere, wie sollen wir jemals wieder am Leben teilhaben, wenn man uns keine Chance gibt? Ganz ehrlich, wenn Sie, die Regierung nicht hinter uns steht und die Menschen noch mehr in Armut gedrängt werden, gibt es nicht nur mehr Armut, sondern auch mehr Menschen, die keinen Sinn mehr im Leben sehen.... Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie, dass sich Menschen aufgeben, weil sie vom sozialen Leben ausgeschlossen sind, weil sie keine Arbeit haben und auch keine Chance bekommen? Ich bitte Sie, uns zu helfen! Sie können dem ganzen einen Riegel vorschieben und Ihrer Ansprache alle Ehre machen und wirklich für ALLE Österreiche/Innen da sein!</p> <p>Ich und viele andere zählen auf Sie!</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Maren V.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-30T12:00:00Z" class="datetime">Sa, 30.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/lassen_sie_menschen_nicht_in_die_armutsfalle_schicken.html" data-a2a-title="Lassen Sie Menschen nicht in die Armutsfalle schicken!"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Flassen_sie_menschen_nicht_in_die_armutsfalle_schicken.html&amp;title=Lassen%20Sie%20Menschen%20nicht%20in%20die%20Armutsfalle%20schicken%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Mon, 01 Jan 2018 15:13:20 +0000 Aktiver Admin 3296 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/lassen_sie_menschen_nicht_in_die_armutsfalle_schicken.html#comments Bestrafung Arbeitslose statt Verminderung Arbeitslosigkeit http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bestrafung_arbeitslose_statt_verminderung_arbeitslosigkeit.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Bestrafung Arbeitslose statt Verminderung Arbeitslosigkeit</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So, 31.12.2017 - 20:24</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident,</p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>Es ist mir, Österreicherin, weiblich, 50, ein großes Bedürfnis, Ihnen meine Verstörung über die kolportierten Pläne betreffend Abschaffung Notstand und diverser anderer anti-sozialer Pläne der neuen Regierung mitzuteilen. </span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>2018 im Anbetracht solcher angedachten Gesetzesänderungen - eine Horrorvision für mich und hundertausend andere Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, Versicherungszeiten erworben, Geld eingezahlt und sich mühsam Geld erspart haben.</span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>Hier werden Arbeitslose bestraft statt Arbeitslosigkeit vermindert! Ziel ist offenbar die Ausbeutung während - und die Abschöpfung der gesamten persönlichen Wertschöpfung am Ende - eines langen Arbeitslebens. Dies ist das Ende des Sozialstaates!!!</span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>Ich bitte Sie daher, ihr Amt (zu dem auch ich Sie gewählt habe) zu nutzen, um die Regierung (die ich nicht gewählt habe) an der Umsetzung ihrer Pläne zum Sozialabbau und der daraus resultierenden drohenden Zerstörung des Sozialstaates zu hindern.</span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>Mit äußerst besorgten Grüßen,</span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span><span><span>Irene T.</span></span></span></span></span></span></span></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-31T12:00:00Z" class="datetime">So, 31.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bestrafung_arbeitslose_statt_verminderung_arbeitslosigkeit.html" data-a2a-title="Bestrafung Arbeitslose statt Verminderung Arbeitslosigkeit"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fbestrafung_arbeitslose_statt_verminderung_arbeitslosigkeit.html&amp;title=Bestrafung%20Arbeitslose%20statt%20Verminderung%20Arbeitslosigkeit"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Sun, 31 Dec 2017 19:24:45 +0000 Aktiver Admin 3293 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/bestrafung_arbeitslose_statt_verminderung_arbeitslosigkeit.html#comments Protestschreiben von Aktive Arbeitslose Kärnten an die Hofburg gegen die geplante Abschaffung der Notstandshilfe http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/protestschreiben_an_die_hofburg_gegen_die_geplante_abschaffung_der_notstandshilfe.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Protestschreiben von Aktive Arbeitslose Kärnten an die Hofburg gegen die geplante Abschaffung der Notstandshilfe</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So, 31.12.2017 - 17:35</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident,<br /> Sehr geehrte Frau Ecker,<br /> Sehr geehrter Herr Pickl-Herk,</p> <p>mit Entsetzen und Empörung haben wir, AdministratorInnen der Regionalgruppe Kärnten des Vereins <i><b>Aktive Arbeitslose Österreich</b></i>, vom neuen Regierungsprogramm erfahren, in dem das österreichische Sozialsystem als ein durch einzelne Bevölkerungsgruppen missbrauchtes gesehen wird bzw. anders herum betrachtet, es als ein vor (angeblich weiterem) Missbrauch zu schützendes interpretiert wird.</p> <p>Unter diesem Gesichtspunkt scheint sich die neue Regierung zur Aufgabe gemacht zu haben, das Sozialsystem, auf das sich Österreich bislang berufen konnte, vor angeblichen Missbrauch derart zu schützen, indem es sukzessive abgebaut wird. Damit verlieren Menschen, die bereits sozial benachteiligt sind, immer mehr ihre Existenzgrundlage. Zeitgleich geraten durch die zu erwartenden restriktiven Gesetze weitere Bevölkerungsgruppen in Armut, wir sprechen hier von Menschen, die im neuen Regierungsprogramm durch die neuen zu erwartenden Gesetze betroffen sein werden: Erwerbsarbeitslose mit Notstandshilfebezug, MindestsicherungsempfängerInnen und AsylwerberInnen.</p> <p>Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe als Aufgehen in der Mindestsicherung stellt einen Angriff auf die Existenz der NotstandshilfebezieherInnen dar, die vor dem Bezug der Mindestsicherung ihr Vermögen bis auf 4100 Euro verwerten müssen. Haus- und Wohnungseigentümer werden nach 6-monatigem Bezug der Mindestsicherung vom Sozialministerium durch eine grundbücherliche Sicherstellung enteignet. Und dies alles nur, weil die somit Armgemachten keinen Erwerbsarbeitsplatz finden können, weil sie für die Wirtschaft – sie ist ja quasi der alleinige Arbeit“geber“, der die Arbeitssuchenden auswählt – zu jung, zu alt, zu „frau“, zu krank, zu migrantisch, zu langzeitarbeitslos, überqualifiziert oder wer weiß was sonst noch alles sind.</p> <p>Wir sind der Auffassung, dass die Politik eines Landes zwar der Wirtschaft genügend Entfaltungsmöglichkeiten bieten sollte, jedoch nicht zu Lasten der Erwerbsbeschäftigten und Arbeitssuchenden. In der Gesetzgebung sollte dies angemessen zum Ausdruck kommen, d. h. Extreme, wie die Anhäufung von Eigentum und Kapital auf der einen und immer größerer Armut auf der anderen Seite, dürfen in einem Land wie Österreich, in dem die Bevölkerung auf sein bisheriges Sozialsystem im allgemeinen vertrauen konnte, nicht entstehen. Durch eine Verschärfung durch das Arbeitslosengeld NEU und weiterer sozial restriktiver Gesetze wird die Verarmung sozialer Randgruppen rasant beschleunigt, die die Zivilgesellschaft nicht mehr auffangen kann.</p> <p>Das neue Regierungsprogramm schürt geradezu eine Sündenbockpolitik, die an den Rechtlosesten und bereits Armgemachten das statuiert, was sie in Folge an ihnen beweisen will. Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft werden dadurch zunehmen. Armut wird zu Verelendung, während der Reichtum einiger weniger mehr und mehr steigt und dies meistens leistungslos, ohne wesentliche Steuern und Abgaben.</p> <p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wollen Sie das Österreich wirklich zumuten?</p> <p>Dürfen wir an dieser Stelle ein paar wesentliche und konstruktive Vorschläge machen, wie Österreich das Land bleiben kann, als das es gesehen wird: weltoffen, freundlich, innovativ, mit hoher kultureller Tradition und sozialen Werten.</p> <ul><li> <p>Beibehaltung der Notstandshilfe in der derzeitigen Form mit zusätzlicher Aufstockung auf ein existenzsicherndes Niveau, wenn dies bei BezieherInnen nicht der Fall sein sollte. Da die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist, ist sie bei vorhergehenden geringem Einkommen bei vielen BezieherInnen unter dem Betrag der Mindestsicherung. Der Großteil der MindestsicherungsbezieherInnen sind AufstockerInnen, d.h. 77,9% (2016) bekommen laut Statistik Austria diese als Ergänzungsleistung, weil die Bezahlung eines prekären Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses nicht existenzsichernd ist. Der Anteil der <em><span style="font-style:normal">Mindestsicherung</span></em> am <em><span style="font-style:normal">Sozialbudget</span></em> liegt gerade einmal bei knapp 1 Prozent (laut Volkshilfe Österreich) oder in Zahlen bei 1,024 Milliarden Euro (Statistik Austria).</p> </li> <li> <p>Die geplante Aufhebung der Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe soll umgesetzt werden. Dies ermöglicht insbesondere Frauen ein unabhängigeres Einkommen.</p> </li> <li> <p>Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie zeitlich befristete und nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit: Durch die Form der Erwerbsarbeit sind ArbeiternehmerInnen unter großem existentiellen Druck, unterjährig arbeitslos und müssen, da sie oft nicht genug verdienen, Mindestsicherung beziehen.</p> </li> <li> <p>Bessere Verteilung der vorhandenen Arbeit: Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Arbeitsplätze für Behinderte und chronisch Kranke sollen geschaffen werden, die dem individuellen Leistungsvermögen angepasst sind und eine finanzielle Aufstockung auf ein existenzsicherndes Niveau aufweisen.</p> </li> <li> <p>Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages hätte fatale und kontraproduktive Folgen. In der Privatwirtschaft würde der 12-Stunden-Arbeitstag dahingehend missbraucht werden, als dass einerseits keine zusätzlichen Erwerbsarbeitsplätze entstehen würden, die wir aber dringend benötigen, und andererseits Dienst- und ArbeitnehmerInnen faktisch keine Überstunden mehr ausbezahlt oder anderweitig abgegolten bekommen würden. Außerdem würden noch vorhandene Teilzeitstellen wegfallen, da ja bei einem 12-Stunden-Arbeitstag die Teilzeitarbeiten von den Dienst- und ArbeitnehmerInnen im Rahmen des 12-Stunden-Arbeitstages übernommen werden können. Von den daraus entstehenden Konsequenzen für die physische und psychische Gesundheit, für familiäre Belange wie fehlende Kinderbetreuung und die Folgekosten für die Gesundheit erst ganz zu schweigen.</p> </li> <li> <p>Unsere Arbeitswelt ändert sich derart, dass durch Automation, Digitalisierung und Robotisierung immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen und viele andere prekarisiert werden. Die somit Erwerbsarbeitslosen können nur vereinzelt in anderen Berufen untergebracht werden und die Massenarbeitslosigkeit wird ansteigen. Die Gleichung „je mehr jemand arbeitet, umso mehr verdient er (oder sie)“ geht jetzt schon nicht auf. 500 000 Arbeitslose stehen 40 000 freien Arbeitsstellen gegenüber. Märkte können nicht unbegrenzt wachsen. Firmengewinne und Unternehmenssteuern fließen kaum in die Wirtschaft und an den Staat zurück. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus diesen Geldern finanzierbar und bereits jetzt notwendig. Die Vorschläge in den vorangehenden Punkten sehen wir als schrittweisen Übergang zu einem solchen.</p> </li> <li> <p>Auch <b>Erwerbsarbeitslose </b><b>bzw. NotstandshilfebezieherInnen</b><b> sind Konsumenten, </b><span style="font-weight:normal">egal ob für den täglichen Bedarf oder für w<span style="font-weight:normal">elche Güter oder Produkte<span style="font-weight:normal"> auch immer, <span style="font-weight:normal">sofern ihnen dies finanziell so weit überhaupt möglich ist<span style="font-weight:normal">. <b>NotstandshilfebezieherInnen t</b><b>ragen zur Absicherung von Erwerbsarbeitsplätzen von jenen Menschen bei, die noch einen haben</b>.</span></span></span></span></span></p> </li> </ul><p>Wir weisen abschließend auf die Menschenrechte hin: jeder Mensch hat <b>das Recht auf frei gewählte Arbeit</b>, jeder Mensch ist frei und gleich an Rechten und Würde geboren. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102 000 Sanktionen, um mehr als 1,2 Prozent als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Somit ist auch bewiesen, dass ein Staat, der seine Leistungsberechtigten mittels eines Sanktionenregimes paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anspornen will, keinen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – mit seinen Sanktionen erzielt. Wir schließen uns der Ansicht von Frau Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, Politikerin und Hartz-IV-Kritikerin, an, dass Verschärfungen, Bestrafungen, Sanktionen aller Art keineswegs ein positives Bild, Handeln, Denken oder eine Kooperation fördern, schon gar nicht, wenn schlichtweg zu wenig Erwerbsarbeitsplätze zur Verfügung stehen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen,</p> <p>Mag. Andrea Bugge<br /> Dr. Mag. Stefan Risto-Donevi<font face="Liberation Serif, serif">č</font></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-31T12:00:00Z" class="datetime">So, 31.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/protestschreiben_an_die_hofburg_gegen_die_geplante_abschaffung_der_notstandshilfe.html" data-a2a-title="Protestschreiben von Aktive Arbeitslose Kärnten an die Hofburg gegen die geplante Abschaffung der Notstandshilfe"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fprotestschreiben_an_die_hofburg_gegen_die_geplante_abschaffung_der_notstandshilfe.html&amp;title=Protestschreiben%20von%20Aktive%20Arbeitslose%20K%C3%A4rnten%20an%20die%20Hofburg%20gegen%20die%20geplante%20Abschaffung%20der%20Notstandshilfe"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm.html" hreflang="de">Regierungsprogramm</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Sun, 31 Dec 2017 16:35:50 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 3291 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/protestschreiben_an_die_hofburg_gegen_die_geplante_abschaffung_der_notstandshilfe.html#comments Aktive Arbeitslose Österreich: Wer schweigt stimmt zu! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/wer_schweigt_stimmt_zu.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Aktive Arbeitslose Österreich: Wer schweigt stimmt zu!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa, 30.12.2017 - 23:53</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr<strong> </strong>geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,</p> <p>wir haben Sie auf der Diskussionsveranstaltung der <strong>Plattform GewerkschafterInnen für Van der Bellen</strong><a href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a> am <strong>9.11.2016</strong> in den Sälen der ÖGB-Zentrale in Wien als für die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen offenen Menschen kennen gelernt. Viele Menschen haben damals große Hoffnungen in Sie gehabt, dass Sie eine kritische Stimme sein werden, die soziale Anliegen bedrängter Menschen zur Sprache bringen werden.</p> <p>Umso betroffener sind wir nun, dass Sie in der Rede<a href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a> zur Angelobung der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung zwar sich als Präsident aller ÖsterreicherInnen bezeichnen und allgemein den „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ einfordern, aber mit keinem Wort auf das bereits vorliegende Regierungsprogramm eingehen, das massive Verschlechterungen für die von Wirtschaft und Gesellschaft an den Rand gedrängten Menschen vorsieht. Schlimmer noch, sie haben die Regierungsverhandlungen als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ und somit die massiven Angriffe auf unsere Menschenrechte indirekt legitimiert!</p> <p>Dieses Regierungsprogramm enthält in geradezu unerwarteter Weise massive Angriffe auf breite Bevölkerungsschichten, die es in Österreich in dieser Vielfalt und Bösartigkeit noch nie gegeben hat!</p> <p>Insbesondere im Bereich der <strong>Erwerbslosenpolitik</strong> sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:</p> <ul><li> <p><strong><strong>Abschaffung der Notstandshilfe!</strong></strong><strong> </strong>Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben! Mit dem Eintrag des Staates ins Grundbuch von Wohnungen für den Eigenbedarf wird Armut auf die nächsten Generationen vererbt! Mit der Sippenhaftung für den gesamten Haushalt, aber auch für Wohngemeinschaften, werden ganze Familien stigmatisiert! Die Mindestsicherung ist eine Armutsfalle und kein „Sprungbrett in den ArbeitsMARKT“! Vor den massiven Verschlechterungen durch die Mindestsicherung waren wir schon seit Jahren!<strong><a href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></strong></p> </li> <li> <p><strong>Die</strong><strong><strong> </strong></strong><strong><strong>Arbeitslosengeldhöhe</strong></strong><strong> soll </strong><strong><strong>mit Bezugsdauer schrittweise sinken</strong></strong><strong>, der </strong><strong><strong>Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken</strong></strong><strong>.</strong></p> </li> <li> <p><strong>Längere Dauer von</strong> <strong>Bezugssperren</strong> um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche finanzielle und gesundheitliche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen. MitarbeiterInnen von AMS und Sozialamt werden mit dieser gefährlichen Waffe gezwungen, ihren Mitmenschen großen Schaden zuzufügen, weshalb diese massive strukturelle Gewalt die Grundwerte von Demokratie und Menschenrechten untergräbt!</p> </li> <li> <p>Auf die <strong><strong>Pension</strong></strong><strong> </strong>will Schwarzblau <strong>nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen!</strong> = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat. Altersarmut für immer mehr Menschen scheint das Ziel der Regierung zu sein!</p> </li> <li> <p><strong>Krankenstand</strong> soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!</p> </li> <li> <p><strong>Zuverdienst</strong> durch geringfügige Beschäftigung soll<strong> nur noch zeitlich befristet</strong> möglich sein.</p> </li> <li> <p><strong>Längere Wegzeiten</strong> sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit.</p> </li> <li> <p><strong>Berufs- und Gehaltsschutz</strong> in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll <strong>aufgeweicht</strong> werden!</p> </li> <li> <p>Vermehrte <strong>Gratisarbeit für Unternehmer</strong> in Form von <strong>Arbeitstrainings</strong> und <strong>Arbeitserprobungen. </strong><strong>Das w</strong><strong>ird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)</strong></p> </li> <li> <p><strong>Ausbildung</strong> soll <strong>nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen</strong> sein. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!</p> </li> <li> <p>Jagd auf Kranke: "Early Intervention <strong>Casemanagement" auch bei kurzen Krankenständen</strong>!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)</p> </li> <li> <p>Der Zugang <strong>psychisch </strong><strong>verletzter</strong><strong> Menschen</strong> – die oft Opfer von Mobbing durch Staat und Wirtschaft sind – zur <strong>Invaliditätspension</strong> soll weiter verschärft werden!</p> </li> </ul><ul><li> <p>Anhebung des Startalters für <strong>Altersteilzeit</strong> um 2 Jahre (von derzeit <strong>53/58</strong> auf <strong>55/60</strong>)</p> </li> <li> <p>Die <strong>Mindestsicherung</strong> für Familien soll mit 1.500 gedeckelt werden!</p> </li> <li> <p><strong>Anerkannte Flüchtlinge</strong> sollen mit einem verringerten Mindestsicherungssatz bestraft werden statt dass die Fluchtursachen, die auch in von Europa und USA geschürten Kriegen liegen, bekämpft werden. Dafür soll das Budget des Bundesheeres erhöht werden, damit auch Österreicher in den Krieg um Rohstoffe etc. geschickt werden!</p> </li> <li> <p><strong>Flüchtlingen</strong> soll an der Grenze gar das noch vorhandene Bargeld und deren Handys abgenommen werden!</p> </li> </ul><p>Wir haben noch lange nicht alle sozialen Ungerechtigkeiten im Regierungsprogramm aufgezählt. Schon gar nicht all die Geschenke an die Reichen und Mächtigen!</p> <p>Wir werden so wie von den vorherigen Regierungen weiter als rechtlose Objekte, als Menschen zweiter Klasse behandelt!</p> <p>Wir erwarten daher, dass Sie als auch mit unseren Steuergeldern finanzierter Bundespräsident Ihre Wahlversprechen einlösen und die Stimme für jene erheben, die stumm gemacht werden!</p> <p>Aufgrund Ihrer privilegierten Stellung tragen Sie eine besonders große Verantwortung dafür, was Ihren Mitmenschen in diesem Land angetan wird.</p> <p>Wir arbeiten seit Jahren rein ehrenamtlich ohne jede finanzielle Unterstützung und riskieren sogar aufgrund der permanenten Androhung des Entzuges unserer Lebensgrundlage durch Bezugssperren unsere Existenz! Wir haben kein Verständnis dafür, dass unsere wertvolle Arbeit nicht geachtet wird!</p> <p>Wer zum inneren Gewaltregime schweigt, macht sich an der weiteren Zerstörung von Demokratie und Menschenrechten mitverantwortlich!</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>P.S.: Anbei als allgemeine Information unsere gesammelten Forderungen!</p> <p><a href="#sdfootnote1anc">1</a><a href="http://gewerkschafterinnen-fuer-vanderbellen.at/catamaran/"> http://gewerkschafterinnen-fuer-vanderbellen.at/catamaran/</a></p> <p><a href="#sdfootnote2anc">2</a> <a href="http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/ernennung-und-angelobung-der-neuen-bundesregierung-und-staatssekretaere">http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/ernennung-und-angelobung-der-neuen-bundesregierung-und-staatssekretaere</a></p> <p><a href="#sdfootnote3anc">3</a><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news_mindestsicherung/bombenueberraschung_mindestsicherung.html"> http://www.aktive-arbeitslose.at/news_mindestsicherung/bombenueberraschung_mindestsicherung.html</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-29T12:00:00Z" class="datetime">Fr, 29.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/wer_schweigt_stimmt_zu.html" data-a2a-title="Aktive Arbeitslose Österreich: Wer schweigt stimmt zu!"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fwer_schweigt_stimmt_zu.html&amp;title=Aktive%20Arbeitslose%20%C3%96sterreich%3A%20Wer%20schweigt%20stimmt%20zu%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Sat, 30 Dec 2017 22:53:41 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 3290 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/wer_schweigt_stimmt_zu.html#comments Letztes Bollwerk gegen diese neue Regierung? http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/letztes_bollwerk_gegen_diese_neue_regierung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Letztes Bollwerk gegen diese neue Regierung?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa, 30.12.2017 - 22:38</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident.</p> <p>Ich und viele MitbürgerInnen sehen Sie nun als letztes Bollwerk gegen diese neue Regierung. Das was viele befürchteten wird nun eintreten und ich - ich nehme an, dass ich damit bei weitem nicht allein bin - ersuche Sie hiermit für jene Teile der Bevökerung stellvertretend die Stimme zu erheben und unseren Protest bei Ihrer Neujahrsansprache mit einfließen zu lassen.</p> <p>Es geht hier hauptsächlich um den Sozialabbau, der, wie zu erwarten war, die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen wird. Der Umgang mit Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in einem Lohnarbeitsprozess stehen, war schon unter der vorigen Regierung nicht der menschlichste. Nun aber droht eine Verschlechterung, eine noch demütigendere Behandlung der betroffenen Personen, indem man die Mindestsicherung deckeln will und die Notstandshilfe abschaffen und durch die Mindestsicherung ersetzen will. Wie Sie wissen ist der Anteil der ausbezahlten Hilfen ein eher geringer Anteil am Sozialbudget und um so geringer am Gesamtbudget. Die Verschärfung der Maßnahmen haben also weniger finanzielle Hintergründe, als vielmehr "erzieherische", oder, anders ausgedrückt, erpresserische.</p> <p>In einer Zeit wo sogar von erfolgreichen Wirtschaftstreibenden vollkommen zu Recht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens propagiert wird und die Indizien sich häufen, dass dieses die Gesellschaft humaner, ausgeglichener und die Menschen weniger erpressbar und damit freier und unabhängiger macht, ist es nur als pure Menschenverachtung zu werten, wenn Politiker auf diese Art versuchen, ihre Zweiklassenideologie durchzusetzen.</p> <p>Steuererleichterungen die bloß Menschen ab der Mittelschicht etwas bringen führen zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich.</p> <p>Sie als Wirtschaftsexperte wissen das.</p> <p>In diesem Sinne nochmals die Bitte, im Namen aller, die sich zur "untersten Schicht" zählen, bei Ihrer Neujahrsrede auf diese zukünftige Antisozialpolitik hinzuweisen.</p> <p>Vielen Dank im Vorraus</p> <p>Guten Rutsch</p> <p>Georg S</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-30T12:00:00Z" class="datetime">Sa, 30.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/letztes_bollwerk_gegen_diese_neue_regierung.html" data-a2a-title="Letztes Bollwerk gegen diese neue Regierung?"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fletztes_bollwerk_gegen_diese_neue_regierung.html&amp;title=Letztes%20Bollwerk%20gegen%20diese%20neue%20Regierung%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Sat, 30 Dec 2017 21:38:54 +0000 Aktiver Admin 3288 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/letztes_bollwerk_gegen_diese_neue_regierung.html#comments Treten sie diesem massiven Sozialabbau entgegen! http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/treten_sie_diesem_massiven_sozialabbau_entgegen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Treten sie diesem massiven Sozialabbau entgegen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa, 30.12.2017 - 21:49</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Bundespräsident!</p> <p>Ich habe Jahrzehnte lang fleißig gearbeitet, viel an Steuern bezahlt und gespart. Dafür werde ich jetzt bestraft. Ich bin seit einiger Zeit arbeitslos, erhalte bereits Notstandshilfe. Wird diese gestrichen, werde ich zunächst enteignet und muss dann sehen, wovon ich lebe.</p> <p>Wird die Notstandshilfe gestrichen, werden Arbeitslosengelder gekürzt, treibt das immer mehr Menschen in die Armut. Die Kaufkraft der breiten Messe sinkt weiter. Dies führt wiederum zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.</p> <p>Kanzler Kurz möchte Leistung. Dann muss er auch die Möglichkeit dazu schaffen. Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt, auch für Maturanten und Akademiker. Nicht nur Hilfsjobs am 2. Arbeitsmarkt, Teilzeitarbeit, Dienstverhältnisse prekär und schlecht bezahlt.</p> <p>Als der von mir gewählte Präsident bitte ich sie daher:"TRETEN SIE DIESEM MASSIVEN SOZIALABBAU ENTGEGEN!"</p> <p>Den Armen wird ALLES genommen,</p> <p>die Reichen bekommen und bekommen!</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/van_der_bellen_alexander_bundespraesident_der_republik_oesterreich.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander - Bundespräsident der Republik Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-12-30T12:00:00Z" class="datetime">Sa, 30.12.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_24 addtoany_list" data-a2a-url="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/treten_sie_diesem_massiven_sozialabbau_entgegen.html" data-a2a-title="Treten sie diesem massiven Sozialabbau entgegen!"><a class="a2a_dd addtoany_share_save" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Ftreten_sie_diesem_massiven_sozialabbau_entgegen.html&amp;title=Treten%20sie%20diesem%20massiven%20Sozialabbau%20entgegen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_google_plus"></a></span> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/regierungsprogramm_2018_2022.html" hreflang="de">Regierungsprogramm 2018 - 2022</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/notstandshilfe.html" hreflang="de">Notstandshilfe</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/arbeitslosengeld_neu.html" hreflang="de">Arbeitslosengeld NEU</a></div> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/sozialabbau.html" hreflang="de">Sozialabbau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/personen/van_der_bellen_alexander.html" hreflang="de">Van der Bellen Alexander</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/aktionen/nicht_zum_sozialraub_schweigen_e_mail_aktion_an_bundespraesident_van_der_bellen.html" hreflang="de">Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen</a></div> </div> </div> Sat, 30 Dec 2017 20:49:24 +0000 Aktiver Admin 3284 at http://www.aktive-arbeitslose.at http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/treten_sie_diesem_massiven_sozialabbau_entgegen.html#comments