„Glorreiche 7“ Mitglieder von Aktive Arbeitslose Österreich hatten sich verabredet, um den selbst verfassten Flyer „Nein zu den Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung“ an die ordentlichen und außerordentlichen Delegierten am a.o. Landesparteitag der SPÖ zu verteilen und damit ein sichtbares Zeichen für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen, frei von Repression und Disziplinierung zu setzen.
Ein ähnlich lautender Flyer wurde bereits beim Landesparteitag der Grünen vor einigen Wochen verteilt und deshalb können wir nun auch Vergleiche ziehen. Die Flyer wurden von jedenfalls von den SPÖ-Genossen viel interessierter und bereitwilliger angenommen als gedacht. Sogar die hohen FunktionärInnen, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Präsident Erich Foglar und die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely nahmen diese Information ohne Ausrede entgegen und uns zur Kenntnis, während die hohen Grün-FunktionärInnen um uns AktivistInnen zum Teil einen weiten Bogen und abwehrende Handbewegungen machten. Ex-Bundeskanzler Christian Kern meinte hindurcheilend gar, "ich kenne schon alle Aussendungen". Interessanterweise haben wir auch AMS Wien Landesgeschäftsführerin Petra Draxl unter TeilnehmerInnen des SPÖ Landesparteitag gesichtet.
Unter den Aktivistinnen war die Stimmung gut, auch wenn zwischenzeitig durch Security-Mitarbeiter zu erklären versucht wurde, dass das Verteilen vor dem Veranstaltungszentrum untersagt sei, weil der Veranstalter diesen Vorplatz mitgemietet hätte. Wie immer konnten wir mit der Argumentation, dass wir unser Menschenrecht auf Information laut Art. 10 EMRK ausüben, schlüssig klar machen und uns behaupten.
Alles in allem eine gelungene Aktion (zu der demnächst auch ein Video online gehen wird), die einmal mehr bestätigt, dass gemeinsames Aktivwerden nicht nur unserem Namen entsprechend sinn- und zielführend ist, sondern auch immens den Zusammenhalt und das Miteinander fördert und zudem auch noch das positive Gefühl mit sich bringt, die Stimme und das demokratische Recht auf Mitbestimmung erhoben zu haben.
Unseren ungeschriebenen Gesetzen von Transparenz und Recht auf Mitbestimmung folgend, werden wir (auch aufgrund größeren Bedarfs) solcherlei Aktionen in ganz Österreich forcieren, um endlich gehört und gesehen zu werden. Wer sich nämlich mit den drohenden Bedrängungen zu arrangieren versucht, arbeitet dem System und der Einschleichtaktik der Regierung zu und hat längerfristig mit immer größeren Repressionen zu rechnen.
Karin Rausch