Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

EILAKTION: Offener Brief an ÖVP, Grüne und SPÖ für solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik statt Dauerlockdown für „Ungeimpfte“!

Aktiver Admin am Sa., 20.11.2021 - 20:53

Aktive Arbeitslose Österreich fordern umfassenden Dialog statt Ausgrenzung und Strafandrohung

(Wien, 20.11.2021) Ein schwarzer Tag für die Geschichte Österreichs, ist der gestern angekündigte Dauerlockdown für „Ungeimpfte“ und die darauf folgende Impfpflicht, die nun Menschen zweiter Klasse schafft und Sonntag Nachmittag im Nationalrat durchgepeitscht werden soll. Schon wieder hat die Regierung offenen Auges so lange gewartet, bis steigende Infektionszahlen noch härtere Zwangsmaßnahmen scheinbar rechtfertigen, während Alternativen zur autoritären und eindimensionalen Pandemiepolitik in Österreich nie auf breiter Basis gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen diskutiert wurden.

Auffallend dabei ist, dass der Lockdown wieder „nur“ das private, soziale, zivile und kulturelle Leben betrifft, die Arbeitspflicht aber uneingeschränkt aufrecht bleibt, ja selbst die oft sinnlos empfundenen AMS-Zwangskurse möglicherweise immer noch nicht gestoppt werden!

Aktive Arbeitslose Österreich haben eine E-Mail-Aktion gestartet, in der für eine solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik in Österreich geworben wird und auf die nach wie vor vielen offenen Fragen und Risiken der auch in der Wissenschaft umstrittenen Impfstoffe der ersten Generation hingewiesen wird.

Aktive Arbeitslose Österreich sprechen sich klar für die Menschenrechte und gegen autoritäre, auf Stimmungsmache gegen andere Menschen beruhende Politik der Spaltung aus. Wir rufen auch die an sich zu Recht gegen die eindimensionale Regierungspolitik protestierenden Menschen zu einer sachlichen und differenzierten Kommunikation auf, um den Glaubenskriegsmodus zu überwinden. Nur gemeinsam auf gleicher Augenhöhe, ohne Gewaltandrohung in Form von Verwaltungsstrafen oder Dauerdiskriminierung kann ohne weitere massive Kollateralschäden für die Gesellschaft die Pandemie beendet werden.

Nur gemeinsam kann der neoliberale Kurs der Zerstörung des Gesundheitssystem durch die nach wie vor von der Regierung aufrecht gehaltenen „Deckelung der Gesundheitsbudgets“ überwunden werden. Durch Appelle an eine Scheinsolidarität versucht der neoliberale Nachtwächterstaat, bei dem Kanzler Pierre Séguier [Foucault hat ihm ein Denkmal gesetzt] mit Alexander Schallenberg wiederaufzuerstehen scheint, seine Verantwortung für die Gesundheitspolitik auf den einzelnen Menschen zurück zu verlagern, damit Konzerne ihr Geschäft noch ungebremster machen können.

Hinweise:

Schlagworte
Ortsbezug