Am 28.12.2016 sind in der griechischen Hafenstadt Igoumenitsa zwei BaskInnen und acht in ihrem Wohnmobil versteckte Geflüchtete bei dem Versuch, auf einer Fähre nach Italien zu gelangen, festgenommen worden. Sechs der Geflüchteten, die über Papiere verfügten, sind nach Verhör freigelassen worden, die beiden BaskInnen Mikel und Bego und zwei der Geflüchteten, Raza und Ahmed, wurden verhaftet und werden am 30.12. dem Haftrichter vorgeführt.
Wir, die Unterzeichnenden, drücken unsere ungeteilte Solidarität aus und fordern die sofortige Freilassung der zwei baskischen AktivistInnen und der beiden Geflüchteten, die in der Praxis das rassistische Grenzregime der EU infrage gestellt haben und die sich jetzt mit der schweren Beschuldigung des "illegalen Menschenschmuggels" (die BaskInnen) und langer Haft und Abschiebung (die Geflüchteten) konfrontiert sehen.
Wir erklären, dass der Akt des Widerstands durch Mikel und Bego – Transfer von Flüchtlingen von Griechenland in das Baskenland – eine Handlung ist, die nicht nur nicht verfolgt werden darf, sondern ein Beispiel der Menschlichkeit, der Solidarität und der Gerechtigkeit darstellt. In einem Europa, das immer mehr an eine nicht so ferne dunkle Epoche seiner Geschichte erinnert. In einem Europa, das Zäune errichtet und Militäreinheiten einsetzt gegen diejenigen, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut fliehen. In einem reichen Europa das immer mehr Menschen als "Überflüssige" aus dem Erwerbsleben ausscheidet (offiziell rund 25 Millionen, Dunkelziffer ca. 50 Millionen), in Armut stürzt, durch eine zunehmend repressive Sozialpolitik gegen die künstlich von Wirtschaft und Staat prekär, erwerbsarbeitslos und arm gemachten Menschen nieder hält und gegeneinander ausspielt.
Ein Europa, das selbst an jenen Kriegen und an jener Ausbeutung beteiligt ist, die immer mehr Menschen in die Flucht treibt. Ein Europa in dem die Waffenkonzerne und Waffenhändler mit dem Geschäft mit Tod und Vernichtung wieder Rekordumsätze feiern.
Selbst nach über 30 Jahren ist Österreichs größter Waffenexportskandal, der Noricum Skandal (1), immer noch nicht voll aufgeklärt und haben die griechischen Behörden immer noch nicht den Mord an den vor illegale Waffenexporte an den Krieg führenden Irak warnenden Österreichs Botschafter in Athen, Herbert Amry (2), gelöst (so wie in Österreich die mysteriösen Todesfälle von für den Noricum-Skandal mit verantworltichen Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (3) und Voest-Alpine Vorstand Heribert Apfalter (4)).
Die Verhafteten haben uns vollen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Wir werden nicht die Kriminalisierung der Solidarität unter dem Vorwand der Bekämpfung des "Menschenschmuggels" akzeptieren, einer Straftat, die nicht nur in Griechenland mit extrem hohen Haftstrafen bedroht ist.
Zusammen mit den Verhafteten werden wir gegen die Barbarei der Festung Europa, gegen die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrem Geschlecht kämpfen, ihrem sozialen Status, für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht.
Im globalisierten Kapitalismus gibt es keine sicheren Fluchträume mehr, weil das Diktat von Staat und Kapital einen Freiraum nach dem anderen zerstört. Für die Armen Europas, die durch das Unrecht, das schon längst mitten unter uns wütet, in die innere Emigration gedrängt werden, gibt es nämlich keinen Fluchtweg mehr.
Bekämpft die Fluchtursachen - die auch im von Europa mit getragenen globalisierten Kapitalismus liegen - nicht die Opfer der die Flucht verursachenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse!
Für die Solidarität aller Opfer der herrschenden Verhältnisse und den gemeinsamen Kampf für echte Demokratie, lokal und global!
Mit basisgewerkschaftlichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
(1) http://derstandard.at/2000028345634/Noricum-Skandal-Waffendeals-unter-der-Tuchent
http://www.profil.at/home/17-jahre-noricum-skandal-land-waffenstillstand-80245
(2) http://diepresse.com/home/zeitgeschichte/4753694/Herbert-Amry_Der-mysterioese-Tod-des-Botschafters
(3) http://diepresse.com/home/diverse/archiv/61093/Karl-Luetgendorf_Sein-Geheimnis-nahm-Lue-ins-Grab
(4) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/weltbisgestern/321316/Vor-20-Jahren_Apfalters-Herz-versagte-rechtzeitig
Aufruf zum Solibrief (mit oben von uns ergänzter Solierklärung)
Soli-Erklärung zur Verhaftung von 2 BaskInnen und 2 Geflüchteten gestern in Igoumenitsa
Liebe Genoss_innen,
unten der Entwurf einer Soli-Erklärung zur Verhaftung von 2 BaskInnen und 2 Geflüchteten gestern in Igoumenitsa/Griechenland. Die Erklärung soll morgen mit möglichst vielen Unterschriften von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen dem Haftrichter in Igoumenitsa übergeben werden. Wir hoffen, so den notwendigen Druck für die Freilassung der Verhafteten erzeugen zu können.
Im Baskenland (und auch in Katalonien und Spanien) läuft deswegen schon eine größere Kampagne; s. Unterschriftenliste bei change.org: https://www.change.org/p/justicia-griega-libertad-para-mikelon-y-bego-31fc8ef5-bbd1-4a87-972a-fd6e4967dfab?recruiter=53162384&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=mob-xs-no_src-no_msg.
Einen Artikel (auf Spanisch) mit Details zu der Aktion findet Ihr hier: http://www.pikaramagazine.com/2016/12/dos-activistas-vascas-detenidas-en-grecia-cuando-intentaban-trasladar-a-un-grupo-de-refugiados-desde-grecia/
Das Video mit der Erklärung der beiden zu ihrem Vorhaben der praktischen Solidarität findet Ihr auf twitter unter https://twitter.com/Hibai_/status/814059318823751680/video/1. Der hashtag der Kampagne ist #LibertadMikelYBego.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns Soli-Adressen in der Art der unten angehängten bis möglichst heute Abend zukommen lassen könntet. Wir wissen, daß die Zeit knapp ist, hoffen trotzdem, die eine oder andere Erklärung zu bekommen.
Unsere Mail-Adresse: diktio
diktio.org. Schickt bitte zur Sicherheit - gelegentlich gibt es Probleme mit unsere Mail-Adresse - ein c/c an mich: ro-achimotenet.gr.
Achim
Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Diktyo), Athen