Aktive Arbeitslose an Kopf: Zuverdienst streichen und Menschen in Armut treiben ist nicht Aufgabe des AMS!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern rechtskonforme Arbeit des AMS, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung Sanktionenregime und Weiterführung Coronzuschuss statt Stimmungsmache gegen die eigenen Versicherten!

(Wien, 27.8.2021) „Wer den Zuverdienst beim viel zu niedrigen Arbeitslosengeld streichen will und Menschen stattdessen unter Sperrandrohung in nicht Existenz sichernde Teilzeitjobs treiben will, betreibt die Zerstörung der von den Arbeiter*innen erkämpften Arbeitslosenversicherung zugunsten der Steigerung der Gewinne schwindliger Unternehmen“ weist Aktive Arbeitslose Österreich Obmann den unausgegorenen Vorschlag von AMS Vorstand Johannes Kopf schärfstens zurück. „Unerklärlich bleibt, warum die Medien immer wieder unausgegorene Vorschläge einzelner Funktionäre groß aufblasen statt endlich eine umfassende und tiefer gehende Analysen der neoliberalen Tendenzen zur Zerstörung der sozialen Grundlagen unserer Demokratie zu verbreiten“ fordert Mair eine sachliche und umfassende Diskussion gerade auch mit den Betroffenen der von Oben herab zirkulierten Sommerlochblasen.

Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Versicherten!

So erfreulich es ist, dass der von der Industriellenvereinigung unter ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein im AMS installierte Vorstand Mag. Johannes Kopf wenigsten dem Mythos der angeblichen Arbeitsunwilligkeit von erwerbslos gemachten und von der kapitalistischen Gesellschaft ausgegrenzten Menschen entgegentritt, umso mehr befremdet es, dass Johannes Kopf bloß aufgrund von persönlichen Vermutungen nicht nur den Zuverdienst streichen will, sondern den Arbeit Suchenden in bewährter Schuldumkehr unterstellt, diese würden es verhindern, dass aus geringfügigen Jobs, für die die Unternehmen KEINE Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, zwar versicherungspflichtiger aber doch nicht Existenz sichernde (Teilzeit)Stellen gemacht würden.

Hier wird das unter Mittäterschaft der grund- und menschenrechtswidrigen Gewalt durch das AMS-Sanktionenregime immer wieder von ÖVP und Wirtschaftsbund angetriebene Programm der Zerstörung der Arbeiter*innenrechte sichtbar: Mit aller Gewalt sollen Menschen in schlecht bezahlte und nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit gedrängt werden, nur damit eine kleine Oberschicht auf Kosten Aller ein vermeintlich unbegrenztes, exponentielles Wachstums rauszupressen versucht. Das gemahnt an das autoritäre Regime der „Christdemokraten“ in der Zwischenkriegszeit des vorigen Jahrhundert, als ebenfalls die erst kurz errungen sozialen Fortschritte zugunsten der Unternehmerdiktatur schrittweise zerstört wurden.

Neue soziale Architektur statt Krieg der Reichen gegen die künstlich arm gemachten Menschen!

Aktive Arbeitslose Österreich weisen AMS-Vorstand Johannes Kopf darauf hin, dass dieser von uns Versicherten und nicht von den Industriellen und schwindligen Kleinunternehmer*inne finanziert wird und zu den gesetzlichen Aufgaben des AMS der Ausgleich zwischen Unternehmer- und Abeiter*inneninteressen gehört (§ 31 Absatz 2 Arbeitsmarktservicegesetz), sondern auch die effiziente Vermittlung auf Arbeitsplätze, „die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten“ (§ 29 Absatz 2 Ziffer 1 AMSG) sowie „die wirtschaftliche Existenz der Arbeitslosen zu sichern! (Ziffer 6)

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

• Sanktionsmoratorium: Schluss mit dem grundrechtswidrigen Sanktionenregime um endlich das grundlegende Menschenrecht auf FREI gewählte und die Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft ermöglichende Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122 umzusetzen!

• Daher ab sofort keine Vermittlung des AMS in nicht Existenz sichernde Arbeit gegen den Willen der Versicherten. Hunderte Urteile des Verwaltungsgerichtshof nennen nämlich als Ziel der Arbeitslosenversicherung, dass die Versicherten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und eben nicht mehr auf Sozialleistungen wie Aufstockung durch die Mindesthilfe / Sozialhilfe angewiesen sind!

• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70%! Erhöhung des Familienzuschlags auf 5 Euro pro Tag und Kind!

• Weiterführung des Coronazuschusses bis zum Ende der Coronaepidemie (siehe auch Online-Petition unter https://www.change.org/coronazuschuss!)

• Rückverteilung des von allen Menschen mit geschaffenen Reichtums durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

• Mehr Wirtschaftsdemokratie: Förderung solidarischer Ökonomie (z.B. Arbeitslosenselbsthilfebetriebe statt paternalistischer SÖBs!) und schrittweise Entwicklung in die Arbeiter*innenselbstverwaltung!

Hinweis:

• Um Licht in das angebliche Hindernis geringfügige Arbeit von Arbeit Suchenden zu bringen starten Aktive Arbeitslose Österreich ein Auskunftsbegehren an das AMS Österreich

Aktuelle Hinweise:

• Samstag, 18.9.2021, 10:45 – 18:00, ÖGB-Katamaran:
  Aktionskonferenz „Arbeitslosengeld rauf“

• Montag, 20. bis Sonntag, 26. September 2021:
  Internationale Woche für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Weitere Information:

• OÖN Nachrichten Interview mit Johannes Kopf: "Kein Zuverdienst mehr für Arbeitslose"
  Text im Pressespiegel von Aktive Arbeitslose (26.8.2021 6:00)

• SPÖ-Deutsch: Ende von Nebenjobs für Arbeitslose wäre leistungsfeindlich, herzlos und unsozial (26.8.2021 11:14)

• FPÖ – Belakowitsch: AMS treibt Arbeitslose weiter in die Armutsspirale (26.8.2021 9:51)

• NEOS: Wer den Zuverdienst streicht, muss das Arbeitslosengeld am Anfang erhöhen (26.8.2021 11:15)

• Wirtschaftsbund unterstützt Vorschlag von AMS-Chef für ein Ende von Nebenjobs für Arbeitslose (26.8.2021 11:27)

• ÖGB-Reischl: Zuverdienst für Arbeitslose zu streichen, bringt Menschen nicht schneller in Beschäftigung (26.8.2021 12:06)

• Koza/Grüne zu AMS-Kopf: Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose löst Problem nicht, sondern schafft soziale Härte (26.8.2021 12:07)

• Arbeitslosengeld: Geringfügiger Zuverdienst ist oft lebensnotwendig – AK-Präsident Kalliauer klar für den Erhalt der Zuverdienstmöglichkeit (26.8.2021 13:26)

• Gewerkschaft vida zu AMS: Zuverdienst streichen würde Situation für Frauen weiter verschärfen (26.8.2021 16:04)

Nachträglich hier aufgenommen:

• PVÖ-Kopietz: Nicht zu akzeptierender Vorstoß von AMS-Chef Kopf, die Zwangsmittel bei Arbeitslosen zu verschärfen. (13:32)

Nachtrag: Da heutzutage die Medien derart kurzlebig agieren, dass viele Themen bereits innerhalb eines Tages schon vorbei sind und daher um die Chance, von Medien wahrgenommen zu werden, noch am gleichen oder spätestens am Folgetag geantwortet werden muß, sind zwei wesentliche Aspekte in unserer Presseaussendung leider noch nicht zur Sprache gekommen.

1. Viele Langzeitarbeitslose Menschen sind nur eingeschränkt oder gar nicht am realen "ArbeitsMARKT" handelbar sprich arbeitsfähig und können daher nur in geringem Stundenausmaß arbeiten. Diese Menschen mit Gewalt in nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit unter Androhung der Sanktionspeitsche zu drängen, werten wir daher als Akt besonderer Dummheit oder Grausamkeit!
2. Eine geringfügige, nicht versicherungspflichtige Arbeit erhöht nicht den Pensionsanspruch, weshalb diese potentiell zum Boomerang wird. Zeiten eines AMS-Bezugs werden zwar für die Voraussetzung der Pension angerechnet, erhöhen aber nicht den Pensionsbezug, dieser wird nicht einmal gleich hoch gehalten. Da AMS-Zeiten keine vollen Beitragszeiten sind, SINKT sogar der Pensionsbezug durch die Arbeitslosigkeit!!! Studien hierzu sind uns leider NICHT bekannt. Diese durch die 1987 in Gang gesetzte "Pensionsreform", die eigentlich massiven Pensionsraub und somit für viele Menschen Altersarmut bedeutet, wird erstaunlich selten in den Medien thematisiert, auch ÖGB und AK schweigen sich dazu aus, denn der neoliberale Sozialabbau wurde fast immer von der SPÖ mitgetragen! Jedenfalls der Startschuss zum "Pensionskonto" wurde erst in der großen Koalition in den 1980er Jahren möglich! Eine kurz aufflackernde "Sozialbewegung" wurde natürlich von SPÖ / AK und ÖGB letztlich untergraben bzw. durch Nichtunterstützung auslaufen gelassen ...