AMS-Sperren für Ungeimpfte? Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima

Submitted by Aktive Arbeits… on Fri, 17.09.2021 - 17:05

„Aktive Arbeitslose Österreich“ fordern Rücknahme der umstrittenen Kocher-Anweisung und Bekämpfung der Diskriminierung nicht geimpfter Arbeit Suchender!

(Wien, 17.9.2021) „Ein völlig sinnloser Verzweiflungsakt eines überforderten Arbeitsministers der das Klima beim AMS vergiftet und Alle nur unnötig aufreibt“ kommentiert „Aktive Arbeitslose Österreich“ Obmann Martin Mair die neuesten Anschläge von Arbeitsminister Martin Kocher auf die Rechte aller Arbeiter*innen. „Angesichts dessen, dass die Pandemie sich ihrem Ende zuneigt bringt die erneute Stimmungsmache gegen Arbeit Suchende und Nichtgeimpfte, der als Versuch interpretiert werden kann, mit aller Gewalt Menschen gegen den eigenen Willen zu einer umstrittenen Impfung zu treiben, nur eine unnötige Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft“ warnt Mair vor den Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft durch die von der schwarzgrünen Regierung verschärften Eskalation, die bei vielen Menschen dank irre führender Medienschlagzeilen erst recht Angst vor der Impfung schürt.

Arbeit Suchende unterstützen statt bestrafen!

Von der verfestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof her, haben Arbeit Suchende, die dem Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung nicht entsprechen, sogar das Recht, sich nicht weiter um die Stelle zu bewerben, weil das AMS diese Stelle gar nicht zuweisen darf, und so die wertvolle Zeit von Unternehmen zu schonen (z.B.VwGH 2006/08/0016, VwGH 2008/08/0151). Fragen über sensible Daten wie Gesundheitsdaten müssen bei der Stellensuche grundsätzlich als nicht beantwortet werden, weil das „nicht zulässige Frage n “ sind. Nach OGH Rechtsprechung stellt schon die Einschau in Akten (und erst Recht das Abfragen von Daten) eine „Offenlegung von Daten durch Übermittlung“ nach Art 4 Z 2 DSGVO dar und somit eine Datenverarbeitung (OGH 6Ob45/19i). Eine Notlüge, die nur wegen dem Zwang des AMS-Sanktionenregims gemacht wird, sollte in einem demokratischen Rechtsstaat wohl keine Rechtswirkung entfalten können (§ 870 ABGB: „List oder Furcht“, § 879 ABGB Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten).

Das Verlangen einer Impfung bei Stellen stellt für Aktive Arbeitslose Österreich eine Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Diskriminierungsverbots von Artikel 14 EMRK und nach Artikel 8 EMRK eine Verletzung des Rechts auf Schutz vor Zwangsbehandlungen bzw. des Schutzes der Privatsphäre dar!

Für Arbeit Suchende – und selbst für Anwält*innen! – ist die komplexe Rechtslage alles andere als klar. Viele Menschen würden Gefahr laufen, aufgrund fehlender Information in das von manchen AMS-Mitarbeiter*innen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem neoliberalen und autoritären Minister Martin Kocher geradezu bösartig aufgestellte „offene Messer“ zu laufen, weil nun Dank Fake-News mäßiger Stimmungsmache der Medien viele Menschen glauben, die Unternehmen könnten zur Impfung zwingen.

Statt das Versagen der Regierung mit ihrer obrigkeitsstaatlichen Coronapolitik, die den Ruf zahlreicher anerkannter Expert*innen nach Partizipation der Bevölkerung¹ und Fokusierung auf wirklich Gefährdete ignoriert, durch noch mehr Druck und populistisches Poltern vermeintlich zu kaschieren, ist es gemäß § 31 Abs. 3 und 7 AMSG gesetzliche Aufgabe des AMS diskriminierendes Verhalten durch Unternehmen entgegenzuwirken, für einen Ausgleich zu sorgen und den Diskriminierten endlich zum Grund- und Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit (§ 29 AMSG) zu verhelfen!

Mehr Druck auf Arbeitslose wird leicht zum Boomerang für unseriöse Unternehmen!

Steigender Druck auf Arbeitslose führt dazu, dass Arbeit Suchende aus Angst vor der menschenrechtswidrigen Existenzvernichtung durch Bezugssperren bei der Stellensuche schwindeln und Unternehmen dann erst in der Probezeit fest stellen, wegen der Sanktionenpeitsche des AMS nicht passende oder schlecht motivierte Menschen eingefangen zu haben und sich erst recht dann wieder auf die Personalsuche begeben zu müssen.

Bezugssperren treffen in erster Linie rechtlich nicht so versierte Arbeit Suchende bzw. Menschen, die es sowieso schon schwer haben, und führen eher dazu, dass diese aufgrund des psychischen Drucks krank werden und die Arbeitsuche durch künstlich von Arbeitsminister Kocher geschaffene Probleme sich eher verlängert oder mensch sich gleich ganz vom „Arbeitsmarkt“ verabschiedet.

Sperrt das AMS Arbeit Suchenden den Bezug wegen angeblicher Stellenvereitelung, dann haben die Gesperrten das Recht, eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu machen, die eine aufschiebende Wirkung für die Bezugssperre hat, und eine mündliche Verhandlung mit Ladung der diskriminierenden Unternehmer zu verlangen. Viel Arbeit auch für das AMS, die keine produktiven Ergebnisse zeigt, alle Beteiligten nur nervt und Gift für das Gesellschaftsklima ist!

Kein Schweigemantel für schwarze Schafe in der Wirtschaft!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern Arbeitsminister Martin Kocher auf, die viel Wirbel erzeugende Anweisung an das AMS zurück zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das AMS Stellenausschreibungen genau kontrolliert und keine diskriminierenden Stellenausschreibungen z.B. mit Impfzwang aufnimmt sowie endlich die zahlreichen, längst besetzten Stellen aus dem AMS-Computer ausscheidet.

Andernfalls bleibt dem Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ neben gezielter Rechtsinformation nur der Aufruf über, unseriöse Unternehmen, die Menschen wegen der Impfung diskriminieren oder unter Druck setzen für eine Unternehmensbewertungshomepage zu melden, damit jeder Mensch sich informieren kann, welche Unternehmen die Menschenrechte in Österreich verletzen.

Diskriminierung und Gewalt gegenüber Arbeit Suchenden sind kein Kavaliersdelikt und fallen letzten Endes hoffentlich doch wieder auf die Täter*innen selbst zurück!