(Wien, 18.11.2021) „Es ist völlig unverständlich und gefährlich, das Sozialbudget lediglich um 1% zu erhöhen, die Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung zu verhindern und stattdessen mit einer Bezugskürzung für die dauerhaft von Lohneinkommen ausgeschlossenen Menschen zu drohen, wenn die Inflation im Oktober bereits auf 3,7% steigt“ [siehe auch orf.at] kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die von der autoritären schwarzgrünen Regierung verursachte Dauersozialkrise. Gerade die neuen und ziemlich sicher verfassungswidrigen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte treffen armutsbetroffene Menschen besonders, weil hohe Strafen drohen, wenn mensch Artikel für den Alltagsgebrauch oder für die Arbeitssuche wie Druckerpatronen kaufen will und die Inflation durch die Spaltung und Unruhe verbreitende Regierungspolitik noch weiter angetrieben wird.
Online-Petition mit bereits über 3.000 Unterstützer*innen
Bereits über 3.000 Menschen haben sich der Forderung von Aktive Arbeitslose Österreich nach Fortführung des Coronazuschusses, und zwar nicht nur für im AMS-Bezug stehende Arbeit Suchende, sondern für alle armutsbetroffenen Menschen, angeschlossen. Angesichts der geringen Ressourcen ein erfreuliches Ergebnis für die bislang erfolgreichste Petition von Aktive Arbeitslose Österreich!
Das Gespenst der Armut geht nämlich dank der Coronapolitik auch bei Selbständigen und prekär Beschäftigten um. Deshalb wollen Aktive Arbeitslose Österreich hier besonders alle Menschen guten Willens ansprechen, denn wie die Coronakrise zeigt, kann im Kapitalismus schon bald fast jeder Mensch an den Rand der Gesellschaft und in die Armut abgedrängt werden!
Wertsicherung bei der Notstandshilfe wieder einführen!
Auch die bereits 2000 von schwarzblau abgeschaffte Wertsicherung für die Notstandshilfe und andere AMS-Leistungen wird wegen steigender Inflation, der Zinseszinswirkung mal steigender Langzeitareitslosigkeit immer spürbarer. Die von Aktive Arbeitslose Österreich noch vor der Coronakrise gestartete Bürgerinitiative an den Nationalrat zur Wiedereinführung der Wertsicherung wird gerade angesichts der von Arbeitsminister Martin Kocher mutwillig angestossenen Diskussion über weitere Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung besonders aktuell. Obwohl durch die Coronapolitik das Sammeln im öffentlichen Raum extrem erschwert wurde, ist es immer noch unmöglich, dass Unterstützungen online gesammelt werden. In zahlreichen anderen Staaten gehört das schon zum Standard der Partizipation der Bürger*innen. Aktive Arbeitslose Österreich ersuchen daher alle engagierten Menschen und Medien auch diese Petition bekannt zu machen und beim Sammeln der Unterschriften zu helfen.
Weitere Information:
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Online-Petition: Coronazuschuss für ALLE von Armut betroffenen Menschen
https://www.change.org/coronazuschuss
Weiteres Material: https://www.aktive-arbeitslose.at/coronazuschuss (Memebanner) -
Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!
https://www.aktive-arbeitslose.at/wertsicherung