Date: Wed, 1 Jul 2015 11:53:30 +0200 (CEST)
From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs <dialogbuero
gruene.at>
To: <kontaktaktive-arbeitslose.at>
Subject: Ihr Mail an die Grünen: Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen ?
Sehr geehrter Herr Mair,
vielen Dank für Ihr E-Mail an Frau Glawischnig! Es ist nicht nur die Öffnung von Konten bei Anspruch auf Sozialleistungen durch Behörden nicht möglich, sondern auch eine Abfrage des Kontenregisters. Das Kontenregister beinhaltet nur Informationen darüber, wer bei welcher Bank Konten hat bzw. verfügungsberechtigt ist. Kontobewegungen oder der Saldo sind dort nicht ersichtlich. Auf das Kontenregister haben ausschließlich Finanz- und Justizbehörden Zugriff, damit Verfahren nicht mehr über lange Zeit verschleppt werden können. Durch die Einführung des Kontenregisters müssen Finanz und Justitz nämlich nicht mehr über 800 Banken abfragen, wer wo ein Konto hat. Diese Informationen benötigen aber nur Finanz und Justiz - alle anderen Behörden sind vom Zugriff auf das Kontenregister ausgeschlossen. Im Zuge der Verhandlungen zur Lockerung des Bankgeheimnisse konnten wir diese Einschränkung mit 2/3 Mehrheit absichern. Sozialbehörden können damit auch künftig nicht auf das Kontenregister zugreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dialogbüro der Grünen