Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

El Niño über Österreich: die asozialste und menschenverachtendste Regierung Österreichs der 2. Republik

Aktiver Admin am Di., 19.12.2017 - 22:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde,

El Niño (span. für „der Junge, das Kind“, „das Christuskind“, aber auch eine Klimaanomalie, mit der dieser Begriff mittlerweile vornehmlich und synonym verwendet wird) ist über Österreich gekommen und bringt uns die asozialste Bundesregierung der 2. Republik. Allein die Maßnahmen gegen die Notstandshilfe, eine der tragenden Säulen Österreichs als Sozialstaat, wenn man deren Geschichte kennt (um die Härten der Arbeitslosigkeit nach dem Ersten Weltkrieg etwas zu lindern) rechtfertigt diese Aussage. Sozialpolitisch ist das somit ein Rückschritt in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Von der angeblichen jetzigen Arbeiterpartei wird damit ein Angriff auf gerade diese Bevölkerungsgruppe gestartet. Mit den Maßnahmen zur Beseitigung der Notstandshilfe und Deckelung der Mindestsicherung wird Armut und soziale Ausgrenzung befeuert. Damit soll wohl der Nährboden für Populisten und Heilsbringer, die davon leben, weiter bereitet werden. In Auftritten (beispielsweise gestern nach der ZIB2 am runden Tisch) wird um die Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen, die Asyl suchen, Erwerbsarbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern mittlerweile gar kein Hehl mehr gemacht.

Wenn es juristisch-menschenrechtlich beim Verfassungsgerichtshof normal einherginge (und sich dieser Gerichtshof nicht bei der Anrufung in Rechtsfragen des Armutsrechts tendenziell für unzuständig erklärte und verabschiedete), wäre ich optimistisch, die da in diesem Geiste einherkommenden Gesetzeswerke juristisch-menschenrechtlich hinwegfegen zu können. Allerdings reklamiert die  österreichische Äußerstrechte bei der Nachbesetzung des Verfassungsgerichtshofes ( s. http://mobil.derstandard.at/2000070635906/Freiheitliche-draengen-in-den-Verfassungsgerichtshof ) bereits 2 Verfassungsrichter für sich. Dagegen gilt es einzustehen (leider mahne ich seit mittlerweile Jahrzehnten vergeblich die Zivilgesellschaft, für sich ein Verfassungsrichter, einen wirklichen Menschenrechtler, einzufordern; warum kann der Nowak oder ein Tretter nicht Verfassungsrichter werden?).

Menschen überstehen auch El Niño und andere Katastrophen. Die Kraft, die das schafft ist die Menschlichkeit. Jede Diktatur in der Menschheitsgeschichte ist letztlich an der Menschlichkeit (am Menschen als soziales Wesen) gescheitert. Da werden wir in Österreich auch mit diesem El Niño, dieser Gesellschaftsklimakatastrophe, fertigwerden. Das soziale Österreich wird aufstehen (und steht bereits auf).

Wir Juristen, die wir keine Gutachtensbestellungen beispielsweise zur Beschränkung des Flüchtlingsschutzes und anderes gegen menschenrechtlich und sozial Verpöntes entgegennehmen, werden unseren Teil dazu beitragen. Meine Initiative „mit Verfassungsrecht gegen Armut (und sonstige Unmenschlichkeit)“ wird intensiviert werden. Das von mir zum El Niño (als Christuskind).

Bitte vorweg um Entschuldigung, wenn das E-Mail mehrfach kommen sollte: Meines Erachtens geht es nun wirklich um das Eingemachte im Sozialstaat und Menschenrechtsstaat Österreich (was man von mir vermutlich noch gar nicht gehört hat).

Mit freundlichen (kollegialen) Grüssen

Herbert Pochieser

Schlagworte
Ortsbezug