Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Problematisch: Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen via AMS https://www.aktive-arbeitslose.at/herbert_pochieser_mit_recht_gegen_armut/problematisch_arbeitstrainings_und_arbeitserprobungen_via_ams.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Problematisch: Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen via AMS</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 14.03.2020 - 21:04</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/herbert_pochieser_mit_recht_gegen_armut/problematisch_arbeitstrainings_und_arbeitserprobungen_via_ams.html" data-a2a-title="Problematisch: Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen via AMS"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fherbert_pochieser_mit_recht_gegen_armut%2Fproblematisch_arbeitstrainings_und_arbeitserprobungen_via_ams.html&title=Problematisch%3A%20Arbeitstrainings%20und%20Arbeitserprobungen%20via%20AMS"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Sat, 14 Mar 2020 20:04:06 +0000 Aktiver Admin 5202 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/herbert_pochieser_mit_recht_gegen_armut/problematisch_arbeitstrainings_und_arbeitserprobungen_via_ams.html#comments AMS Mistelbach glaubt unhinterfragt dubiosen Pleiteunternehmen Optima Gastro GmbH und sperrt wegen Verweigerung von Gratisarbeit https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/arbeitssuche/ams_mistelbach_glaubt_unhinterfragt_dubiosen_pleiteunternehmen_optima_gastro_gmbh_und_sperrt_wegen_verweigerung_von <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">AMS Mistelbach glaubt unhinterfragt dubiosen Pleiteunternehmen Optima Gastro GmbH und sperrt wegen Verweigerung von Gratisarbeit</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 05.10.2019 - 13:52</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Arbeitsmarktservice Mistelbach</p> <p>1010 Wien, Hohenstaufengasse 2<br /> Telefon (+43 1) 531 36-0, Telefax (+43 1) 531 36-477<br /> E-Mail <span class="spamspan"><span class="u">ams.niederoesterreich</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> UID Nr ATU38908009<br /> GZ.: RAG/05661/2018</p> <p>Wien, 12.06.2018</p> <p>Auskunft: Mag.a P. K.<br /> Telefon: (01) 531 36-xxx<br /> Fax: (01) 531 36-xxx<br /> <span class="spamspan"><span class="u">p***.k***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span></span></p> <p>Herrn</p> <p>M. K.</p> <h2>Bescheid</h2> <p>Ihre Beschwerde vom 04.04.2018 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 30.03.2018 wird im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2013), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, iVm § 56 Abs 2 und § 58 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), BGBl. Nr. 609/1977. in geltender Fassung.</p> <p>abgewiesen.</p> <p>1. Der Tatbestand gemäß § 10 iVm § 38 AlVG wurde erfüllt.</p> <p>2. Nachsichtsgründe gemäß § 10 Abs 3 iVm § 38 AlVG liegen nicht vor.</p> <h3>Begründung</h3> <p>Gemäß § 14 Abs 1 VwGVG und § 56 Abs 2 AlVG steht es der Behörde frei. den angefochtenen Bescheid innerhalb von 10 Wochen aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).</p> <p>Gemäß § 10 Abs 1 AlVG verliert die arbeitslose Person, die</p> <p>1. sich weigert. eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder</p> <p>2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder</p> <p>3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder</p> <p>4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist. Ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,</p> <p>für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.</p> <p>Gemäß § 10 Abs 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches gemäß Abs. l in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.</p> <p>Gemäß § 9 Abs 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. angemessen entlohnt ist. in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Nonnen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.</p> <p>Gemäß § 38 und § 58 AlVG sind die materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Arbeitslosengeld sinngemäß auf die Notstandshilfe anzuwenden.</p> <p>Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2018 wurde festgestellt, dass Sie gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren haben, da Sie eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. Optima Gastro vereitelt haben. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.</p> <p>Die von Ihnen eingebrachte Beschwerde wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben.</p> <p>„<em><strong>BESCHWERDE</strong></em></p> <p><em>Hiermit erhebe ich, fristgerecht, Beschwerde gegen den Bescheid (ohne GZ) Anspruch auf Notstandshilfe§ 38 in Verbindung §10 des AI VG 1977 vom 3 0. 3. 201 8, ausgestellt durch das AMS Mistelbach.</em></p> <p><em><strong>Begründung:</strong></em></p> <p><em>Laut Bundesrichtlinie für Aus- und Weiterbildungsbeihilfen (AMF/2-201 7) sind Arbeitserprobungen und Arbeitstrainings nur im Rahmen einer All/[S Maßnahme erlaubt. Eine Arbeitserprobung ist laut <strong>VwGH Urteil 2009/08/0294</strong> nur in Farm einer Wiedereingliederungsmaßnahme gestattet: „Als eigenständige und nach §10 Abs.1 AlVG sanktionierbare Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung hingegen nicht zulässig“.</em></p> <p><em>Desweiteren ist laut <strong>VwGH Urteil 2009/08/0105</strong> aber „keine durch eine Sanktion nach § 10 Al VG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar“.</em></p> <p><em>Der Rechtssatz 3 dazu lautet:</em></p> <p><em>Geschäffszahl 2009/08/0105 / Entscheidungsdatum: 20.10.2010</em></p> <p><em>AlVG 1977 § 10; AlVG 1977 §9 Abs 8 idF 2007/1/104;</em></p> <p><em>Im Zuge voll Maßnahmen können zwar - nach 9 Abs. 8 Al VG - auch Arbeitserprobııngen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb stattfinden. Im Übrigen ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion nach § 10 AlVG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus. dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine Vermittlung in zumutbare Beschäftigung notwendig (oder nützlich) sind. fehlen. Dies ist aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen.“ Berater des AMS sind als Experten auf diesem Gebiet anzusehen. Eine Beiziehung von Dritten in diesem Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zwecke der Feststellung einer allfälligen „Problemlage“ durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 10-1/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein (vgl. - zur Rechtslage vor BGBl. 1 Nr. 104/2007 - das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Z1. 2006/08/0161).</em></p> <p><em>Der Ihnen vorliegende Werksvertrag auf Provisonsbasis, entspricht in keinster Weise dem beim AMS ausgeschriebenen Konditionen, der ein Angestelltenverhältnis nach KV und ein Fixum von 1800 Euro vorsah. (AMS Auftragsnummer 1008 7246. Kundennummer: 1865451) Ein Dienstvertrag, der das mögliche Anstellungsverhältnis dokumentieren hätte können, wurde seitens des Dienstgebers im Zeitraum vom 30.1. - 5.3.2018 nicht vorgelegt, obwohl die Einstellungszusage seitens des Unternehmens bereits per 19.1.2018 vorlag. Seitens der Firma Optima Gastro wurde sogar an das AMS Wien eine Einstellungshilfe beantragt, die ca. 40% meiner Lohnnebenkosten gedeckt hätte. Meinen Informationen zufolge wurde diese auch seitens des AMS sogar bewilligt.</em></p> <p><em>Da Ihr Ermittlungsverfahren offensichtlich auf falschen Angaben beruht ersuche ich um eine ehebaldigst stattfindende mündliche Verhandlung und bitte Sie höflichst.die beiden Gesellschafter der Firma Optima Gastro GmbH, Frau A. K. und Herrn E. W., vorzuladen. Als Zeugen wären die Herren D. G., R. Z., meiner Kenntnis nach auch beide in Arbeitserprobung bei der Firma Optima Gastro GmbH. sowie der externe EDV-Beauftragte. T. L.. zu befragen. All diese Personen werden Ihnen bestätigen, daß ich mehrmals, noch vor Antritt meines Dienstverhältnisses. in der Firma zugegen war und stets über Firmeninhalte gesprochen wurde. Bei Bedarf können Ihnen auch, u. a.. die Herren J. G. und S. F., beides Personen mit denen ich die Einstellungsgespräche geführt habe, und denen ich von Frau K. als Verkaufsleiter vorgestellt wurde, meinen Arbeitseinsatz bezeugen, obwohl noch gar kein Dienstverhältnis (Mitte Februar) bestand. Es gab da noch 2 oder 3 mögliche Mitarbeiter die allesamt vom AMS an Optima Gastro gesandt wurden. Es wird dem AMS recht leicht fallen. Diese Angaben zu überprüfen.</em></p> <p><em>Das Nichtzustandekommen dieses Arbeitsverhältnisses lag sicher nicht an mir und ich weise den Vorwurf der Vereitelung auf das Schärfste zurück. Desweiteren behalte mir vor. weitere Anträge, Ausführungen, sowie Kopien der E-Mail Korrespondenz, etc.. diese Beschwerde betreffend nachzureichen.</em></p> <p><em>Ich gehe davon aus, daß diese Beschwerde zeitnah bearbeitet wird. da nicht nur meine Existenz auf dem Spiel steht sondern auch die meiner mj. Tochter. Die Notstandshilfe stellt die Existenzgrundlage für meine Tochter und mich dar.</em></p> <p><em>Aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde (gemäß §13 VWG VG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. Z 1 B- VG aufschiebende Wirkung) und im Falle der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung greift das erst im Verfahren zu fällende Urteil vor und verletzt somit das in Verfassungsrang stehende Menschenrecht auf die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 EMRK, erwarte ich auch diesen Monat die pünktliche Auszahlung der mir gesetzlich zustehenden Notstandshilfe und verbleibe.</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen.</em></p> <p><em>M. K. (********)“</em></p> <p><strong>Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt und rechtlich beurteilt:</strong></p> <p>Sie waren zuletzt als Außendienstmitarbeiter bis 31.03.2016 anwartschaftsbegründend beschäftigt und beziehen seither Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei einem Tagsatz von zuletzt E 37,27.</p> <p>Am 24.10.2017 wurde zwischen Ihnen und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher im Wesentlichen festgehalten wurde, dass Sie das Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Außendienstmitarbeiter bzw. Servicetechniker in den Bezirken Mistelbach, Korneuburg, Gänserndorf und in ganz Wien im Vollzeitausmaß unterstützt. Zur Erreichung Ihres zukünftigen Arbeitsplatzes steht Ihnen ein Privat-Pkw zur Verfügung. Ausdrücklich festgehalten ist, dass die Betreuungspflichten Ihrer 2007 geborenen Tochter gegenüber geregelt sind.</p> <p>Sie wurden darüber informiert, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen erwartet. sich umgehend auf Stellenangebote zu bewerben und innerhalb von acht Tagen Rückmeldung über die Bewerbungsergebnisse zu geben.</p> <p>Am 28.12.2017 wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag als Außendienstmitarbeiter für die Fa. Optima Gastro, eine Onlinegastronomieplattform in 1220 Wien, in Vollzeit bei Überzahlung des geltenden Kollektivvertrages angeboten. Festgestellt werden konnte, dass Sie sich für die angebotene Stelle per Mail erst am 17.01.2018, cirka drei Wochen nach Erhalt des Stellenangebotes, beworben haben. Da das Vorstellungsgespräch bei der Fa. Optima Gastro trotzdem erfolgreich verlaufen ist, stellte die Fa. Optima Gastro am 22.01.2018 eine Förderanfrage an das Arbeitsmarktservice Mistelbach, welche aufgrund des fixierten Dienstverhältnisses mit Ihnen ab 01.03.2018 positiv erledigt wurde. Zwischen der Fa. Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice wurde eine Eingliederungsbeihilfe (40% der Lohnkosten) im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 30.06.2018 vereinbart.</p> <p>Am 28.02.2018 haben Sie in der Folge über Ihr aktiviertes eAMS-Konto den Förderantrag für ein Arbeitstraining ab 15.03.2018 bei der Fa. Optima Gastro beim Arbeitsmarktservice eingebracht, weshalb die bereits bewilligte Eingliederungsbeihilfe gestoppt wurde.</p> <p>Am 08.03.2018 erreichte das Arbeitsmarktservice eine Rückmeldung der Geschäftsleitung der Fa. Optima Gastro, welche im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird:</p> <p><em>Von: <a. k***@optimagastro. com><br /> An: <<span class="spamspan"><span class="u">ams.mistelbach</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> Datum: 08.03.2018 11:48</em></p> <p><em>Betreff* Arbeitstraining M. K* 4177 ******</em></p> <p><em>Sehr geehrte Frau I. B..</em></p> <p><em>wie telefonisch mit Ihnen besprochen kommt auf Grund des Verhaltens von Herrn K. - für uns auf keinen Fall ein Arbeitstraining in Frage.</em></p> <p><em>Aufgrund seiner Wankelmütigkeit und da Herr K. scheinbar denkt die Firma Optima Gastro gehöre Ihm, er absolut nicht teamfähig ist, unsere Firma laut Herrn K. wie ein Auto ohne Motor ist und er aus diesem Grund nicht arbeiten kann oder will und das Produkt auch nicht verkaufsfähig für Herrn K. ist.</em></p> <p><em>Ich denke Herr K. möchte nur Zeit schinden denn wirklich arbeiten möchte er gewiss nicht an Ausreden mangelt es dem guten Herrn nicht.</em></p> <p><em>Herr K. wünschte zuerst eine Fixanstellung diesen Wunsch kamen wir nach und reichten beginnend mit 01.03.2018 die Förderung bei Ihnen ein, anschließend kam Herr K. jedoch zu dem Entschluss er möchte doch zuerst die Arbeitserprobung/Arbeitstraining beginnend zuerst mit 01. 03.2018 dann mit 15. 03.2018 und jetzt möchte Herr K. dies auch nicht er möchte auf Werkvertragsbasis arbeiten. wobei wir gesagt haben das er hierfür eine Steuernummer benötigt das kommt aber jetzt für Herrn K. auch nicht in Frage da er ein Insolvenzverfahren hat und das AMS Geld nicht verlieren möchte.</em></p> <p><em>Die Forderungen von Herrn K. sind an den Haaren herbeigezogen (Fixgehalt-Spesenkonto-Kilometergeld. Provision, ein Privat Parkplatz nur für Herrn K. sollte natürlich auch sein infolge natürlich auch ein Firmen Auto).</em></p> <p><em>Separat stellten wir leider fest das Herr K. viel redet jedoch leider nichts dahinter steckt und mit der Wahrheit nimmt er es leider auch nicht sehr genau da er unsere Firma als Druckmittel beim AMS (Schriftverkehr E-Mail) genommen hat, welches wir als bodenlose Frechheit empfinden.</em></p> <p><em>Wir kommen somit zu dem Entschluss das ein zweimaliger Kontakt mit Herrn K. genug ist und hoffen erfindet eine Firma wo er sein ganzes Potenzial an Wissen bei seinen neuen Arbeitgeber(n) einbringen kann wir verzichten jedoch auf diesen Genuss.</em></p> <p><em>Wir benötigen Mitarbeiter welche eine Leistung erbringen und nicht nur plaudern, denn andere Mitarbeiter welche wir ebenfalls über das AMS bekommen haben sind hervorragende Mitarbeiter engagiert und auch ganz normal angemeldet.</em></p> <p><em>Ich habe leider nicht die Geduld und möchte diese auch nicht für einen Mitarbeiter investieren welche meine Zeit verschwendet und nichts produktives leistet.</em></p> <p><em>Da Herr K. sowieso auf jedem Gebiet scheinbar ein Profi ist wird er sicherlich kein Problem haben einen neuen Arbeitgeber zu finden.</em></p> <p><em>Ich bedanke mich trotz allem für Ihre Unterstützung von Ihnen Frau B.</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>OPTIMA GASTRO</em></p> <p><em>A. K.</em></p> <p><em>Geschäftsführung<br /> Handy: +43 676 ****<br /> Büro: +43 1 210 69 30<br /> c.k***@opt imagastro.com<br /> <a href="http://www.optimagastro.at" rel="noreferrer">www.optimagastro.at</a></em></p> <p>Aufgrund dieser Rückmeldung wurde mit Ihnen am 20.03.2018 beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift aufgenommen, in welcher Sie keine die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung in Frage stellenden Einwendungen erheben, lediglich angeben, dass Sie am 19.01.2018 einen Vorstelltermin bei der Firma Optima Gastro hatten, bei dem vereinbart wurde, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter eingestellt werden. Sie seien im Februar von der Geschäftsführerin mehrmals ins Büro gebeten worden und es seien Gespräche über die zukünftige Firmenstruktur geführt worden.</p> <p>immer mit Hinblick darauf, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter beschäftigt werden. Sie werden die Termine, wo Sie bei der Firma Optima waren und bereits auch mit zukünftigen Mitarbeitern Einstellungsgespräche geführt haben, bis 23.03.2018 dem Arbeitsmarktservice vorlegen.</p> <p>Sie geben niederschriftlich weiter an, dass Ihnen die Geschäftsführung der Firma Optima Gastro eine Arbeitserprobung vorgeschlagen hätte. Diese Arbeitserprobung sollte vom 15.03.2018 bis 14.04.2018 erfolgen. Allerdings sei Ihnen Ende Februar von Frau K. ein Werkvertrag vorgelegt worden, welchen Sie nach Beendigung der Arbeitserprobung unterzeichnen sollen. Dies hätten Sie verweigert, da Sie aufgrund Ihrer Schuldenregulierung keine selbständige Tätigkeit ausüben können. Sie benötigen eine Fixanstellung, welche Ihnen anfänglich zugesagt worden sei. Sie bekräftigen niederschriftlich, dass die Arbeitserprobung nicht von Ihnen vorgeschlagen worden sei, sondern von der Firma Optima Gastro. Sie hätten der Arbeitserprobung aber ursprünglich zugestimmt, welche aber schlussendlich nicht zustande gekommen sei, weil Sie danach nur auf Werkvertragsbasis ohne Fixgehalt und auch nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Eine solche Beschäftigung auf Werkvertragsbasis kommt für Sie aufgrund der laufenden Schuldenregulierung nicht in Frage.</p> <p>Im Folgenden wird der weitere E-Mailverkehr im ergänzenden Ermittlungsverfahren zwischen der Firma Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 20.03.2018, beginnend unten, wiedergegeben:</p> <p><em>AW: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr.K. a. k. An: 'i*** b***' 20.03.2018 10:35<br /> Von: <a.k***@optimagastro. com><br /> An: “i. b.”' <i*** <span class="spamspan"><span class="u">b***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span></span>></em></p> <p><em>Sehr geehrte Frau B.,</em></p> <p><em>selbstverständlich hätte Herr K. bei Eignung der Arbeitserprobung ein Dienstverhältnis erhalten.</em></p> <p><em>Das Problem bei Herrn K. ist leider nur das er ständig wechselnde Forderungen stellt und seinem zukünftigen Arbeitgeber erklärt wie blöd er ist, uns kam es wie gesagt so vor als hätte Herr K. bewusst darauf hingearbeitet sich von seiner schlechtesten Seite zu zeigen, in der Hoffnung er müsse nicht arbeiten was Herrn K. dadurch auch gelang.</em></p> <p><em>Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>OPTIMA GASTRO<br /> A. K.<br /> Geschäftsführung</em></p> <p> </p> <p><em>Von: <i***. <span class="spamspan"><span class="u">b***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span></span>><br /> Gesendet: Dienstag. 20. März 2018 10.'19<br /> An: <span class="spamspan"><span class="u">a.k***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">optimagastro.com</span></span><br /> Betreff: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr. K.</em></p> <p><em>Sehr geehrte Frau K.;</em></p> <p><em>dass heisst, Hr. K. hätte können nach der bereits vereinbarten Arbeitserprobung vom 15.3.18 - 14.4.18. spätestens am 15.4.18 in ein Dienstverhältnis eintreten können?</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>Arbeitsmarktservice Mistelbach</em></p> <p><em>I. B.</em></p> <p><em>Stv. Abteilungsleiterin<br /> Tel: 025 72/2 721-0<br /> Fax: 025 72/2 721-1 77</em></p> <p><em>Von: <<span class="spamspan"><span class="u">a.k***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">optimagastra.com</span></span>><br /> An: <i***. <span class="spamspan"><span class="u">b***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span></span>><br /> Datum: 20. 03.2018 10:05><br /> Betreff: A W: Arbeitstraining Hr. K.</em></p> <p><em>Sehr geehrte Frau B..</em></p> <p><em>wie telefonisch mit Ihnen besprochen sende ich Ihnen die Mitteilung, dass Herr K. seine</em></p> <p><em>Arbeitserprobung/Arbeitstraining nicht angetreten hat (wollte).</em></p> <p><em>Von unserer Seite hatte Herr K. dies ohne weiteres wie vereinbart beginnen können. jedoch auf Grund seiner ständigen Änderungen und Wankelmütigkeit hat Herr K. richtig darauf hingearbeitet diese nicht antreten zu müssen.</em></p> <p><em>Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>OPTIMA GASTRO</em></p> <p><em>A. K.</em></p> <p> </p> <p>Im folgenden die abschließende Stellungnahme der Fa. Optima Gastro vom 28.3.2018 im Wortlaut:</p> <p>Stellungnahme bezüglich M. K.</p> <p><em>a. k*** An." 'i*** b***' 28. 03.2018 16:20<br /> Von: <a.k******@optimagastro. c0m><br /> An: ”'i*** b***"' <<span class="spamspan"><span class="u">i***.b***</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span></span>></em></p> <p><em>Sehr geehrte Frau B.,</em></p> <p><em>wie telefonisch besprochen teile ich Ihnen mit, dass Herr K. nach der Arbeitserprobung als normaler Angestellter beschäftigt gewesen wäre. (Dienstverhältnis wäre somit mit 15. 0-1.2018) gewesen.</em></p> <p><em>Da wir ein kleines Unternehmen sind mit gerade mal 2 Mitarbeiter (einer davon ist mein Neffe) benötigen wir und suchten auch keinen Verkaufsleiter dies ist ja wiedersinnig.</em></p> <p><em>Mit Herrn K. war beim Vorstellungsgespräch ausgemacht er beginnt als Angestellter (Außendienstmitarbeiter für Neukundengewinnung wie im Inserat zu ersehen ist) mit 01.03.2018.</em></p> <p><em>Wie Sie sicher ersehen können reichten wir diesbezüglich die Förderung ein.</em></p> <p><em>Da Herr K. es mit der Wahrheit jedoch nicht so genau nimmt und sehr wankelmütig ist wollte Herr K. dann auf einmal doch keine Anstellung sondern eine Arbeitserprobung zuerst beginnend mit 01.03.2018 dann mit I5. 03. 2018 und auch da sagten wir ja ok und reichten die Arbeitserprobung ein.</em></p> <p><em>Es ist richtig das Herr K. nochmals im Büro war Vorstellungsgespräche bzw. Einstellungsgespräche machte er sicherlich nicht dazu bin schon ich selbst alt genug da ich auch die Geschäftsführerin und Inhaberin der Firma bin.</em></p> <p><em>Das Herr K. dies vielleicht gerne gehabt hätte trifft sicher zu aber dann soll sich Herr K. bitte selbst eine Firma gründen.</em></p> <p><em>Fakt ist das Herr K. scheinbar nie vorgehabt hat zu arbeiten.</em></p> <p><em>Bezüglich des Werkvertrages habe ich ebenfalls Herrn K. mitgeteilt das diese Variante möglich wäre es aber dann einen Gewerbeschein benötigt und dies dem Finanzamt melden muss.</em></p> <p><em>Eigentlich dachten wir beim Erstgespräch mit Herrn K., da er älter ist, dass er schon vernünftiger und klar bei Verstand ist dies war scheinbar ein gewaltiger Irrtum.</em></p> <p><em>Ich hoffe dass nun die Causa K. beendet ist</em></p> <p><em>Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung</em></p> <p><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p> <p><em>OPTIMA GASTRO<br /> A. K.<br /> Geschäftsführung</em></p> <p>Im Zuge des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde vom Arbeitsmarktservice am 06.06.2018 neuerlich telefonisch Kontakt mit der Fa. Optima Gastro aufgenommen, und diese bestätigt. dass Sie sich am 17.01.2018 per Mail beworben haben und man Sie ab 01.03.2018 beschäftigten wollte. Allerdings hätten Sie danach ein Arbeitstraining vereinbaren wollen und auch auf Werksvertragsbasis beschäftigt sein wollen. <strong>Die Fa. Optima Gastro bekräftigt, dass sowohl das Arbeitstraining als auch die Beschäftigung auf Werksvertragsbasis auf Ihren Wunsch hin eingeleitet worden sind.</strong> Allerdings seien Ihre nachfolgenden Forderungen für die Fa. Optima Gastro inakzeptabel gewesen, weshalb man Ihnen abgesagt habe. Sie wollten eine fixe Provision und ein Firmenauto.</p> <p>Der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegende Gesetzeszweck ist es, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedem und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher einstellen, eine ihm angebotene, zumutbare Beschäftigung auch anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (so u.a. das Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2000, Zl. 99/08/0056).</p> <p>Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen somit auf unterschiedliche Art verschuldet (das heißt, dessen Zustandekommen vereitelt) werden, nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet oder aber, dass er den Erfolg seiner nach außen zu Tage getretenen Bemühungen durch ein Verhalten. das nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht.</p> <p>Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mehrmals in seinen Entscheidungen festgestellt hat (so schon das VwGH-Erkenntnis vom 18.04.1989, Z1. 88/08/0065 mit weiteren Judikatur hinweisen) ist unter dem Begriff "Vereitelung" im Sinne des § 10 AlVG ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei gegebener Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses herbeiführt.</p> <p>Die angebotene Stelle entspricht sämtlichen Kriterien der nach § 9 Abs 2 AlVG geforderten Zumutbarkeit. was Sie auch nicht bestreiten.</p> <p>Außer Streit steht, dass Sie sich am 17.01.2018 per E-Mail bei der Fa. Optima Gastro GmbH beworben haben. Der bezughabende Stellenvorschlag ist Ihnen am 28.12.2017 zugestellt worden. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (beispielsweise VwGH vom 07.09.2011, Zl.</p> <p>2008/08/0184) bedarf es, um sich in Bezug auf eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auf der Unterlassung jedes Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Eine Kontaktaufnahme erst eine Woche nach Zuweisung der Stellenausschreibung genügt dieser Voraussetzung jedenfalls nicht.</p> <p>Sie wurden nachweislich darauf aufmerksam gemacht, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen eine</p> <p>unverzügliche Bewerbung auf übermittelte Stellenangebote erwartet. Das Erfordernis einer solchen unverzüglichen Bewerbung ist Ihnen somit bekannt. Wie festgestellt, wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag am 28.12.2017 übermittelt, Sie haben sich jedoch erst am 17.01.2018 für die angebotene Stelle beworben. Ihre Bewerbung ist somit in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls als verspätet zu qualifizieren.</p> <p>Außer Streit steht, dass zwischen Ihnen und der Fa. Optima Gastro GmbH ein Dienstverhältnis ab 01.03.2018 bereits vereinbart war. Die Fa. Optima Gastro GmbH hat dazu einen Förderantrag an das Arbeitsmarktservice gestellt, welcher bereits bewilligt war.</p> <p>Sie geben niederschriftlich an, dass der Vorschlag zu einer Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit vorheriger Arbeitserprobung auf Vorschlag der Fa. Optima Gastro GmbH besprochen wurde. Sie hätten jedoch eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis aufgrund Ihrer laufenden Schuldenregulierung abgelehnt.</p> <p>Hingegen gibt die Fa. Optima Gastro durchgängig an, dass eine Veränderung der rechtlichen Basis des bereits fixierten Dienstverhältnisses ab 01.03.2018 auf Ihre Initiative hin erfolgte. Das Arbeitsmarktservice sieht diesbezüglich keinen Grund, an der widerspruchsfreien und glaubwürdigen Angabe der Fa. Optima Gastro GmbH zu zweifeln. Wie festgestellt, wäre das Dienstverhältnis mit Ihnen vom Arbeitsmarktservice gefördert worden, weshalb die Fa. Optima Gastro keinen Grund hatte, Ihnen eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis anzubieten.</p> <p>Als unglaubwürdig qualifiziert das Arbeitsmarktservice Ihre Angaben, wonach das Dienstverhältnis bzw. die Arbeitserprobung nicht zustande gekommen ist, weil Sie ohne Fixgehalt, ohne Kilometergeld und nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Die Fa. Optima Gastro GmbH verweist im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit einer Beschäftigung als Verkaufsleiter auf die einzigen beiden beschäftigten Mitarbeiter. Es ist evident, dass eine Leitungsfunktion im Hinblick auf die Anzahl der insgesamt im Unternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen betriebswirtschaftlich nicht angezeigt wäre. Weiters geht aus dem zugrundeliegenden Stelleninserat hervor, dass ein Außendienstmitarbeiter und kein Verkaufsleiter gesucht wird.</p> <p>Ihre Angaben sind somit als unglaubwürdig und als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weshalb das Arbeitsmarktservice davon ausgeht, dass Sie durch Ihr Verhalten im Laufe des Bewerbungsprozesses den bereits vereinbarten Arbeitsantritt per 01.03.2018 vereitelt haben und somit in subjektiver und objektiver Hinsicht den Tatbestand des § 10 AlVG erfüllten, welcher den Ausschluss vom Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die gegebene Zeit rechtfertigt.</p> <p>Die von Ihnen in der Beschwerde angeführten Zeugen werden vom Arbeitsmarktservice als Beweismittel nicht herangezogen, da diese laut Ihren eigenen Angaben bezeugen sollen, dass Sie mehrmals bei der Fa. Optima Gastro über Firmeninhalte gesprochen haben. Dieser Umstand ist jedoch für das beschwerdegegenständliche Ermittlungsverfahren irrelevant.</p> <p>Laut Auszug aus dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 06.06.2018 nahmen Sie bis dato keine neue vollversicherte Beschäftigung auf, weshalb keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs 3 AlVG vorliegen. Sie befinden sich seit 02.05.2018 in Familienhospizkarenz.</p> <p>Somit war spruchgemäß zu entscheiden.</p> <h3>Rechtsmittelbelehrung</h3> <p>Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der oben angeführten regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.</p> <p>Für die Leiterin</p> <p>Drin Doris Fözö-Mychalko</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/arbeitssuche/index.html" hreflang="de">Arbeitssuche</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/bvwg_bundesverwaltungsgericht/w198_2200658_17e_bvwg_richter_karl_sattler_glaubt_unhinterfragt_pleiteunternehmen_optima_gastro.html" hreflang="de">W198 2200658-1/7E: BVwG Richter glaubt unhinterfragt einem Pleiteunternehmen, wirft Betroffenen Schutzbehauptungen vor und verweigert eine mündliche Verhandlung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/vwgh_verwaltungsgerichtshof/ra_2018080254_8/bvwg_muss_bei_widersprechender_aussagen_muendliche_verhandlung_machen.html" hreflang="de">Ra 2018/08/0254-8: BVwG Urteil aufgehoben, weil trotz widersprechender Aussagen BVwG-Richter Antrag auf mündliche Verhandlung ablehnte</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/arbeitssuche/ams_mistelbach_glaubt_unhinterfragt_dubiosen_pleiteunternehmen_optima_gastro_gmbh_und_sperrt_wegen_verweigerung_von" data-a2a-title="AMS Mistelbach glaubt unhinterfragt dubiosen Pleiteunternehmen Optima Gastro GmbH und sperrt wegen Verweigerung von Gratisarbeit"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Farbeitssuche%2Fams_mistelbach_glaubt_unhinterfragt_dubiosen_pleiteunternehmen_optima_gastro_gmbh_und_sperrt_wegen_verweigerung_von&title=AMS%20Mistelbach%20glaubt%20unhinterfragt%20dubiosen%20Pleiteunternehmen%20Optima%20Gastro%20GmbH%20und%20sperrt%20wegen%20Verweigerung%20von%20Gratisarbeit"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_mistelbach.html" hreflang="de">AMS Mistelbach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/bvwg_bundesverwaltungsgericht.html" hreflang="de">BVwG - Bundesverwaltungsgericht</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bezugssperren.html" hreflang="de">Bezugssperren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bvwg_bundesverwaltungsgericht.html" hreflang="de">BvWG - Bundesverwaltungsgericht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/optima_gastro_gmbh.html" hreflang="de">Optima Gastro GmbH</a></div> </div> </div> Sat, 05 Oct 2019 11:52:00 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 4842 at https://www.aktive-arbeitslose.at Arbeitstrainings als Gratis-Probezeit für Unternehmen? Die Volksanwaltschaft will nichts finden ... https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/arbeitstrainings_als_gratis_probezeit_fuer_unternehmen_die_volksanwaltschaft_will_nichts_finden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Arbeitstrainings als Gratis-Probezeit für Unternehmen? Die Volksanwaltschaft will nichts finden ...</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 06.02.2019 - 19:46</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><em>Eine Arbeit Suchende Person machte in letzter Zeit auffallend oft die Erfahrung, dass Unternehmen als Bedingung für einen Job ein mehrmonatiges Arbeitstraining, bei dem mensch weiter den AMS-Bezug bekommt und eben nicht nach Kollektivvertrag angestellt wird und das Unternehmen NICHTS für die Arbeit zahlen braucht, machen soll. Die Ergebnisse der Bemühungen der Volksanwaltschaft Licht ins Dunkel zu bringen schauen folgendermaßen aus:</em></p> <p>Volksanwaltschaft<br /> Dr. Günther Kräuter<br /> Volksanwalt</p> <p>Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster</p> <p>Geschäftszahl: VA-BD-SV/0674-A/1/2018</p> <p>Datum: 04. Februar 2019</p> <p> </p> <p>Sehr geehrte Frau M.!</p> <p>Ich beziehe mich auf Ihr Mail vom 30. Januar und Ihr Telefonat vom 29. Januar 2019 zu den vom AMS geförderten „Arbeitserprobungen“.</p> <p>Sie hatten dazu bereits im Sommer 2018 den Verdacht geäußert, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument von Unternehmen missbraucht werden könnte und reguläre Dienstverhältnisse verstärkt durch „Arbeitserprobungen“ ersetzt würden. Wie Sie wissen, hatte die Volksanwaltschaft zu dieser Problematik ein Prüfverfahren durchgeführt. Sie haben nun gemeint, dass Sie über das Ergebnis des Prüfverfahrens der Volksanwaltschaft kein Schreiben der Volksanwaltschaft erhal- ten hätten bzw. kein diesbezügliches Dokument der Volksanwaltschaft auf Ihrem PC auffindbar wäre.</p> <p>Es trifft zwar tatsächlich zu, dass Sie keine schriftliche Enderledigung von uns erhalten haben. Es fand aber am 30. Juli 2018 ein ausführliches Telefonat mit Ihnen statt, in dem Sie über das Prüfergebnis der Volksanwaltschaft informiert wurden. Sie hatten damals auf eine schriftliche Enderledigung verzichtet. Sie haben aber selbstverständlich das Recht auch eine schriftliche Erledigung zu erhalten, wenn Sie ein solche wünschen. Ich komme Ihrem Wunsch hiermit nach und teile Ihnen Folgendes mit:</p> <p>Im Zuge unseres Prüfverfahrens wurde der Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten von der Volksanwaltschaft um Bekanntgabe ersucht, wie viele vom AMS geförderte „Arbeitserprobungen“ es bei den von Ihnen namhaft gemachten Unternehmen (Dienstgebern) im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018 gab. Konkret ging es dabei um die Hotel City Karin Strickner GmbH in 9500 Villach, Bahnhofsplatz 3, die Transgourmet Villach in 9500 Villach, Triglaverstraße 75, die Cafeteria & Gelateria Bellaggio im Einkaufszentrum ATRIO in 9500 Villach, Kärntner Straße 34 sowie um die Bäckerei Legat GmbH in 9500 Villach, Handwerkerstraße 22.</p> <p>Festzuhalten ist, dass nach Prüfung aller Förderfälle (Arbeitserprobungen) bei den genannten Unternehmen (Dienstgebern) keine missbräuchliche Inanspruchnahme dieses Förderinstrumentes festgestellt werden konnte. Insbesondere hat sich auch Ihr Verdacht, dass diese Unternehmen reguläre Dienstverhältnisse sukzessive durch „Arbeitserprobungen“ ersetzen würden, um sich dadurch Kosten der Arbeitnehmerlohnkosten zu ersparen, nicht erhärtet.</p> <p>Wenn man sich die Anzahl der bei der Sozialversicherung gemeldeten regulären Dienstverhältnisse bei diesen Unternehmen im Vergleich zu den Arbeitserprobungen ansieht, so zeigt sich, dass Arbeitserprobungen nur einen sehr geringen Anteil haben. So liegt die Zahl der regulären Dienstverhältnisse, je nach Dienstgeber, zwischen 68 und 142, während auf der anderen Seite bei keinem der genannten Unternehmen mehr als 10 vom AMS finanzierte Arbeitserprobungen stattgefunden haben. Auch wurden einzelne Arbeitserprobungen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und führten teilweise sogar zu dauerhaften, also zu unbefristeten Dienstverhältnissen.</p> <p>Nähere Details kann ich Ihnen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit leider nicht mitteilen. Ich möchte Ihnen aber versichern, sehr geehrte Frau M., dass seitens der Volksanwaltschaft alles sehr sorgfältig geprüft wurde und – wie oben bereits gesagt – keinerlei Anhaltspunkte für ei- nen Missbrauch erkennbar waren. Insofern besteht aus Sicht der Volksanwaltschaft aktuell auch keine Veranlassung, eine Abschaffung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments zu empfehlen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorliegenden Informationen behilflich sein. Für ergänzende</p> <p>Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>i.A. Mag. Markus Huber e.h.</p> <p><em>Auffallend ist, dass wieder einmal das "Amtsgeheimnis" für die Verweigerung näherer Informationen herhalten muss und die Volksanwaltschaft die Zahl der Arbeitstrainings mit der Gesamtzahl der Mitarbeiter*innen und gerade nicht mit der Zahl der neu beschäftigten Mitarbeiter*innen vergleicht und auch nicht den Zeitraum des Vergleichs nennt. Sogar über die Gesamtzahl der Arbeitstrainings (in welchem Zeitraum?) schweigt sich der Volksanwalt aus, somit bleibt wieder alles unüberprüfbar!</em></p> <p><em>Und worauf der Volksanwalt überhaupt nicht eingeht: Das nach Rechtsprechng des VwGH <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_massnahmen_arbeitstraining.html" rel="noreferrer">Arbeitstrainings</a> und <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_massnahmen_arbeitserprobung.html" rel="noreferrer">Arbeitserprobungen</a> nur im Rahmen von Wiedereingliederungsmaßnahmen gemacht werden dürfen, bei denen die Menschen entsprechend fachlich und sozialpädagogisch betreut werden. Wer normal arbeiten kann, der braucht ja weder Arbeitstraining noch Arbeitserprobung!</em></p> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2019-02-06T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 06.02.2019 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/arbeitstrainings_als_gratis_probezeit_fuer_unternehmen_die_volksanwaltschaft_will_nichts_finden.html" data-a2a-title="Arbeitstrainings als Gratis-Probezeit für Unternehmen? Die Volksanwaltschaft will nichts finden ..."><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Farbeitstrainings_als_gratis_probezeit_fuer_unternehmen_die_volksanwaltschaft_will_nichts_finden.html&title=Arbeitstrainings%20als%20Gratis-Probezeit%20f%C3%BCr%20Unternehmen%3F%20Die%20Volksanwaltschaft%20will%20nichts%20finden%20..."></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> Wed, 06 Feb 2019 18:46:38 +0000 Aktiver Admin 4505 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/arbeitstrainings_als_gratis_probezeit_fuer_unternehmen_die_volksanwaltschaft_will_nichts_finden.html#comments Auskunfsbegehren an das AMS Kärnten über den sozialökonomischen Betrieb "Neue Arbeit" https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunfsbegehren_an_das_ams_kaernten_ueber_den_sozialoekonomischen_betrieb_neue_arbeit.html_0 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunfsbegehren an das AMS Kärnten über den sozialökonomischen Betrieb "Neue Arbeit"</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 06.02.2018 - 23:45</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Date: Fri, 26 Jun 2015 14:54:47 +0200<br /> From: AKTIVE ARBEITSLOSE <<span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> To: <span class="spamspan"><span class="u">franz.zewell</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Subject: Auskunftsanfrage "Neue Arbeit"</p> <p>Sehr geehrter Herr Franz Zewell,</p> <p>aufgrund von Nachfragen/Beschwerden über den sozialökonomischen Betrieb „Neue Arbeit - Gemeinnützige Beschäftigungsmodell GmbH “ ersuchen wir um Auskunft über folgende Fragen:</p> <p>A. Statistische Fragen(nach Jahren so weit Daten verfügbar sind)</p> <ol> <li>Wie viele Plätze hat „Neue Arbeit“ bereit zu stellen?</li> <li>Wie viele Personen wurden zugewiesen?</li> <li>Wie viele Personen wurden von „Neue Arbeit“ aufgenommen?</li> <li>Zusammensetzung nach a) Geschlecht, b) Altersgruppen, c) Qualifikation (Bildungsabschluß) d) Staatsbürgerschaft (Österreich/andere)</li> <li>Wie lang war die durchschnittliche Verweildauer?</li> <li>Anzahl nach Verweildauer:<br /> bis 1 Monat, bis (inkl.) 3 Monate, bis 6 Monate, bis 12 Monat, darüber</li> <li>Art der Beschäftigung: Arbeitstraining / Arbeitsverhältnis</li> <li>Anzahl der Bezugssperren aufgrund der Verweigerung des Antritts bei Neue Arbeit und aufgrund von Abbruch der Arbeit</li> <li>Förderungen durch das AMS in den vergangenen Jahren (in welcher Form, falls durch verschiedene Finanzierungen)</li> </ol> <p>B. Inhaltliche Fragen zu Neue Arbeit:</p> <ol> <li>Wie lange ist die im Normalfall vorgesehene Aufenthaltsdauer?</li> <li>Was sind die Zuweisungsvoraussetzungen?</li> <li>Wie werden diese überprüft?</li> <li>Aufgrund welcher Ausschreibung hat „Neue Arbeit“ den Zuschlag erhalten?</li> <li>Wie schaut die Ausschreibung aus? (Ausschreibungstext)</li> <li>Wer hat wann „Neue Arbeit“ den Zuschlag erteilt?</li> <li>Was waren die Gründe, dass „Neue Arbeit“ den Zuschlag erhalten hat?</li> <li>Wie schaut die Leistungsvereinbarung mit „Neue Arbeit“ aus (bitte um den Vertragstext!)</li> <li>Welche Vorgaben in quantitativer (Stundenausmaß) und qualitativer Hinsicht gibt es bezüglich der Betreuung bei „Neue Arbeit“?</li> <li>Wie viel Budget bekommt „Neue Arbeit“ dafür?</li> <li>Wie wird die Erfüllung der Leistungsvereinbarung von „Neue Arbeit“ überprüft?</li> <li>Welche Qualifikationserfordernisse müssen Schlüsselarbeitskräfte von „Neue Arbeit“ erfüllen?</li> <li>Wie setzt sich das Qualifikationsprofil der Mitarbeiter von „Neue Arbeit“ zusammen?</li> <li>Gibt es eine unabhängige Evaluierung über „Neue Arbeit“?</li> <li>Wer hat die wann gemacht, nach welchen Kriterien?</li> <li>Was sind die Ergebnisse der Evaluierung? (Bitte um Zusendung des Evaluationsberichtes!)</li> <li>Wie viele Beschwerden gibt es über „Neue Arbeit“, was sind die Gründe der Beschwerden? (nach Jahren)</li> <li>Welche Konsequenzen wurden aus diesen Beschwerden gezogen?</li> <li>Sind Ihnen bzw. dem AMS Kärnten personelle Verflechtungen zwischen AMS und „Neue Arbeit“ bekannt?</li> </ol> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zewell_franz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_kaernten.html" hreflang="de">Zewell Franz - Landesgeschäftsführer AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-26T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 26.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunfsbegehren_an_das_ams_kaernten_ueber_den_sozialoekonomischen_betrieb_neue_arbeit.html_0" data-a2a-title="Auskunfsbegehren an das AMS Kärnten über den sozialökonomischen Betrieb "Neue Arbeit""><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunfsbegehren_an_das_ams_kaernten_ueber_den_sozialoekonomischen_betrieb_neue_arbeit.html_0&title=Auskunfsbegehren%20an%20das%20AMS%20K%C3%A4rnten%20%C3%BCber%20den%20sozial%C3%B6konomischen%20Betrieb%20%22Neue%20Arbeit%22"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zewell_franz.html" hreflang="de">Zewell Franz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/neue_arbeit.html" hreflang="de">Neue Arbeit</a></div> </div> </div> Tue, 06 Feb 2018 22:45:28 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 3507 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunfsbegehren_an_das_ams_kaernten_ueber_den_sozialoekonomischen_betrieb_neue_arbeit.html_0#comments Offener Brief an die GPA wegen der Förderung der Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch die bfi-Praktikumsbörse https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_gpa_wegen_der_foerderung_der_umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_die_bfi-praktikumsboerse.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an die GPA wegen der Förderung der Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch die bfi-Praktikumsbörse</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 17.09.2016 - 15:33</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><em>Dieser Brief bezieht sich auf eine Presseaussendung der GPA über die angebliche arbeitsrechtliche Absicherung von PraktikantInnen (siehe Link).</em></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Panholzer,</p> <p>ich hatte mal das fragwürdige Vergnügen, vom AMS zu einem BFI Infotag zugebucht zu werden, wo es hauptsächlich darum ging, sich selbst ein Gratispraktikum zu suchen.</p> <p>D.h. ich sollte mir selbst eine - für die Wirtschaft subventionierte - Arbeit suchen, das BFI kassierte das Geld vom AMS.<br /> Weiter muss ich mir ja sowieso selbst Arbeit suchen, als wozu ein eher kontraproduktives  Gratispraktikum ?</p> <p>Ich stellte mir schon damals einige Fragen :</p> <p>Wo wäre da die Leistung vom BFI?<br /> Wird das Geld aus dieser "Leistung" an die Eigentümer weitergeleitet?<br /> Da sich Arbeitslose sowieso verpflichtend einen Job suchen müssen, nutzt das BFI die Gelegenheit, Geld zu machen ?<br /> Oder die Eigentümer.. ?<br /> Und das x 10.000e,  da Österreich weit !</p> <p><em>Wem das BFI gehört, wissen Sie doch, oder ?  </em></p> <p><strong>Und zu guter Letzt - Meine Frage an Sie : </strong></p> <p><strong>Würde die GPA diese Art der Gratispraktika auch abschaffen wollen und sich unter Umständen mit den Eigentümern "anlegen"? </strong></p> <p>Ansonsten empfinde diese Aussendung schon ein wenig als Hohn und Zynismus den Betroffenen und Arbeitslosen gegenüber. Die Gewerkschaften hätten das <em>mittels Prävention schon im Vorfeld verhindern </em>müssen - stattdessen segnen sie sog. prekäre KV´s ab ! Vom der Verantwortung des ÖGB innerhalb der Sozialpartner ganz zu schweigen !</p> <p>Dieses System - an  dem auch die GPA beteiligt ist - zielt doch eindeutig nach billigen Arbeitskräften ab !</p> <p>Von Glanz und Glorie einer einstmals stolzen und freundschaftlichen Gewerkschaft scheint mir nichts oder nicht viel erhalten zu sein.</p> <p>Sorry, aber das "Freundschaft" sage ich schon lange keinem mehr.</p> <p>Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung !</p> <p>Mit freundlichen Grüssen ,</p> <p>Werner S.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/panholzer_martin_pressesprecher_der_gpa.html" hreflang="de">Panholzer Martin - Pressesprecher der GPA</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-07-06T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 06.07.2016 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_gpa_wegen_der_foerderung_der_umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_die_bfi-praktikumsboerse.html" data-a2a-title="Offener Brief an die GPA wegen der Förderung der Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch die bfi-Praktikumsbörse"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_die_gpa_wegen_der_foerderung_der_umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_die_bfi-praktikumsboerse.html&title=Offener%20Brief%20an%20die%20GPA%20wegen%20der%20F%C3%B6rderung%20der%20Umgehung%20von%20Arbeitsverh%C3%A4ltnissen%20durch%20die%20bfi-Praktikumsb%C3%B6rse"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gpa_djp_gewerkschaft_der_privatangestellten_gewerschaft_druck_und_papier.html" hreflang="de">GPA-djp - Gewerkschaft der Privatangestellten / Gewerschaft Druck und Papier</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0185/gpa-djp-katzian-zu-start-up-massnahmenpaket-grosser-fortschritt-fuer-arbeitsrechtliche-absicherung-von-praktikantinnen" rel="noreferrer"> OTS0185, 5. Juli 2016, 16:30 drucken mailen als pdf als Text GPA-djp-Katzian z…</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/index.html" hreflang="de">Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bfi.html" hreflang="de">bfi</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/praktikumsboerse.html" hreflang="de">Praktikumsbörse</a></div> </div> Sat, 17 Sep 2016 13:33:34 +0000 Aktiver Admin 1527 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_gpa_wegen_der_foerderung_der_umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_die_bfi-praktikumsboerse.html#comments Erfolg im Kärntner SÖB-Skandal „Neue Arbeit“: Ab 1.1.2016 endlich richtige Arbeitsverhältnisse! https://www.aktive-arbeitslose.at/news_pressemitteilungen_kaernten_ams/erfolg_im_kaerntner_soeb-skandal_neue_arbeit_ab_1_1_2016_endlich_richtige_arbeitsverhaeltnisse.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Erfolg im Kärntner SÖB-Skandal „Neue Arbeit“: Ab 1.1.2016 endlich richtige Arbeitsverhältnisse!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.12.2015 - 06:48</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/news_pressemitteilungen_kaernten_ams/erfolg_im_kaerntner_soeb-skandal_neue_arbeit_ab_1_1_2016_endlich_richtige_arbeitsverhaeltnisse.html" data-a2a-title="Erfolg im Kärntner SÖB-Skandal „Neue Arbeit“: Ab 1.1.2016 endlich richtige Arbeitsverhältnisse!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fnews_pressemitteilungen_kaernten_ams%2Ferfolg_im_kaerntner_soeb-skandal_neue_arbeit_ab_1_1_2016_endlich_richtige_arbeitsverhaeltnisse.html&title=Erfolg%20im%20K%C3%A4rntner%20S%C3%96B-Skandal%20%E2%80%9ENeue%20Arbeit%E2%80%9C%3A%20Ab%201.1.2016%20endlich%20richtige%20Arbeitsverh%C3%A4ltnisse%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Wed, 23 Dec 2015 05:48:21 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 419 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/news_pressemitteilungen_kaernten_ams/erfolg_im_kaerntner_soeb-skandal_neue_arbeit_ab_1_1_2016_endlich_richtige_arbeitsverhaeltnisse.html#comments Anwort PRO-GE auf Anfrage zu "Neue Arbeit": Keine Umgehung des Arbeitsrechts durch "Arbeitstrainings" mehr! https://www.aktive-arbeitslose.at/node/396 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anwort PRO-GE auf Anfrage zu "Neue Arbeit": Keine Umgehung des Arbeitsrechts durch "Arbeitstrainings" mehr!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 22.12.2015 - 11:15</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><strong>From:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">bruno.kamraner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">proge.at</span><span class="t"> (Bruno Kamraner)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <strong>To:</strong><br /> <strong>Sent:</strong> Thursday, December 17, 2015 4:28 PM<br /> <strong>Subject:</strong> Antwort: Anfrage bezüglich Ergebnis zu "Neue Arbeit GmbH" (rechtwidriges DV)</p> <p>Sehr geehrte Frau M.!</p> <p>In Beantwortung Ihrer Mails vom 14. und 16. Dezember möchte ich einleitend festhalten:</p> <p>Die aktuelle Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist die dringendste gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Herausforderung.</p> <p>Meiner Ansicht nach sind in der aktuellen Situation neben einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik drei Elemente notwendig, um dieser Herausforderung zu begegnen: Erstens muss die Massenkaufkraft gestärkt werden (Lohnerhöhungen & Lohnsteuerentlastung), zweitens bedarf es öffentlicher Investitionen (Infrastruktur, Wohnbau & soziale Dienstleistungen) und drittens brauchen wir eine Verkürzung der Arbeitszeit und damit eine fairere Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens.</p> <p>Was konkret die von Ihnen genannte <em>„Neue Arbeit“ gemeinnützige Beschäftigungsmodell GmbH</em> betrifft, wurde mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des AMS Kärnten ab 2016 als sozialökonomischer Betrieb (SÖB) geführt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die im Anhang übermittelte, seit 1. November 2014 geltende AMS-Bundesrichtlinie verweisen, die Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines sozialökonomischen Betriebs oder eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes regelt (siehe Anhang). In Punkt 6.1 ist klar festgehalten, dass die Beschäftigung in Form eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses zu erfolgen hat sowie die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind.</p> <p>Mit den besten Wünschen für 2016 und einem herzlichen Glück auf!</p> <p>Bruno Kamraner<br /> Sekretär des Bundesvorsitzenden</p> <p>Gewerkschaft PRO-GE<br /> Büro des Bundesvorsitzenden<br /> Tel:  +43-1-53444 - 69015<br /> Fax: +43-1-53444 - 103273<br /> Mail: <span class="spamspan"><span class="u">bruno.kamraner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">proge.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> A-1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1<br /> Internet: <a>www.proge.at</a><br /> ÖGB-ZVR.: 576439352</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/rainer_wimmer_bundesvorsitzender_gewerkschaft_pro_ge.html" hreflang="de">Rainer Wimmer - Bundesvorsitzender Gewerkschaft PRO-GE</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-12-14T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 14.12.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/node/396" data-a2a-title="Anwort PRO-GE auf Anfrage zu "Neue Arbeit": Keine Umgehung des Arbeitsrechts durch "Arbeitstrainings" mehr!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fnode%2F396&title=Anwort%20PRO-GE%20auf%20Anfrage%20zu%20%22Neue%20Arbeit%22%3A%20Keine%20Umgehung%20des%20Arbeitsrechts%20durch%20%22Arbeitstrainings%22%20mehr%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-12-17T12:00:00Z" class="datetime">Do., 17.12.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gbp_gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekt.html" hreflang="de">GBP - Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sozialoekonomische_betriebe_soeb.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/wimmer_rainer.html" hreflang="de">Wimmer Rainer</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gewerkschaft_pro_ge_kaernten.html" hreflang="de">Gewerkschaft PRO-GE Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gewerkschaft_pro_ge.html" hreflang="de">Gewerkschaft PRO-GE</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/neue_arbeit.html" hreflang="de">Neue Arbeit</a></div> </div> </div> Tue, 22 Dec 2015 10:15:02 +0000 Aktiver Admin 396 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/node/396#comments Leserbrief an den ORF Kärnten über Mißstände bei "Neue Arbeit" https://www.aktive-arbeitslose.at/node/398 <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leserbrief an den ORF Kärnten über Mißstände bei "Neue Arbeit"</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 24.07.2015 - 11:53</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><em>Anmerkung: Der ORF Kärnten gab nur eine ausweichende Antwort und weigerte sich über den "Neue Arbeit"-Skandal zu berichten!</em></p> <p><strong>From:</strong> <strong>A. M.<br /> To:</strong> @orf.at<br /> <strong>Sent:</strong> Wednesday, June 24, 2015 10:00 PM<br /> <strong>Subject:</strong> vertraulich - "Vollzeit arbeiten zum AMS-Bezug" - Dienstzettel "Neue Arbeit"</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. B.,</p> <p>da ich Sie ja schon in dieser Sache informiert habe, möchte ich Ihnen noch den Dienstzettel der Firma übermitteln damit sich Ihr Bild erweitert und Sie besser verstehen können warum das einen Arbeitnehmer ärgert.</p> <p>Das AMS-Geld ist kein Lohnersatz für die privaten Firmen - es sollte bei jeder Tätgkeit bei der Gkk über die Firma gemeldet werden und der Lohn von der Firma bezahlt werden!</p> <p>Vor allem geht es ja um die gesetzeswidrige Form des Dienstverhältnisses und auch die sittenwidrige Form der Bezahlung.</p> <p>Am Dienstzettel können Sie genau lesen, dass geschrieben steht, dass ich "während der Beschäftigungszeit bei "Neue Arbeit" pensions- u. unfallversichert bin - was sich als "Schwindel" herausstellte, da ich nur AMS-versichert war.</p> <p>Das war auch der Grund die AK zu kontaktieren - jeder der den Fall kennt, findet das ungerecht und rechtswidrig.</p> <p>Vielleicht wagen Sie einmal einen Blick ins "arbeitslosennetz.org" zu den Tatsachen über die "man lieber nicht spricht" - nörgeln und rebellieren kann auch viel positives bringen - "den Fortschritt verdanken wir den Nörglern":-)</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>ORF-Zuseherin Frau M.</p> <p>Anhang: <a href="http://archiv.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/neue_arbeit_ams-infoblatt_2015.pdf" rel="noreferrer">Dienstzettel von "Neue Arbeit"</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/orf_kaernten.html" hreflang="de">ORF Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-24T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 24.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/node/398" data-a2a-title="Leserbrief an den ORF Kärnten über Mißstände bei "Neue Arbeit""><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fnode%2F398&title=Leserbrief%20an%20den%20ORF%20K%C3%A4rnten%20%C3%BCber%20Mi%C3%9Fst%C3%A4nde%20bei%20%22Neue%20Arbeit%22"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/neue_arbeit.html" hreflang="de">Neue Arbeit</a></div> </div> </div> Fri, 24 Jul 2015 09:53:57 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 398 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/node/398#comments Antwort Kärntner Landesregierung zu "Neue Arbeit" - runder Tisch wird einberufen https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/landesregierung-kaernten_antwort-kaerntner-landesregierung-zu-neue-arbeit-runder-tisch <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort Kärntner Landesregierung zu "Neue Arbeit" - runder Tisch wird einberufen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 21.07.2015 - 12:03</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><strong>From:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">dietmar.mitteregger</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ktn.gv.at</span><span class="t"> (MITTEREGGER Dietmar)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <strong>To:</strong><br /> <strong>Sent:</strong> Tuesday, July 21, 2015 12:03 PM<br /> <strong>Subject:</strong> Ihr Email an LH Dr. Kaiser</p> <p>Sehr geehrte Frau M.,</p> <p>herzlichen Dank für Ihr Email an Herrn LH Dr. Peter Kaiser zum Thema „Neue Arbeit“.</p> <p>Der Herr Landeshauptmann nimmt Ihre Kritikpunkte sehr ernst und hat unverzüglich Kontakt mit der AK und dem ÖGB aufgenommen und um eine Untersuchung der Vorwürfe gebeten.</p> <p>Weiters hat Herr LH Dr. Kaiser die Geschäftsführung der Neuen Arbeit um eine Stellungnahme ersucht (Ihr Name wurde selbstverständlich nicht genannt).</p> <p>Wenn nötig, wird Herr LH noch einen „Runden Tisch“ mit allen genannten Institutionen einberufen.</p> <p>Sehr geehrte Frau M., dies zu Ihrer Information.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Dietmar Mitteregger<br /> <strong>AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG</strong><br /> Büro Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser</p> <p>9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1<br /> Tel.: +43 (0) 50536 – 22115<br /> Fax: +43 (0) 50536 – 22100<br /> E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">dietmar.mitteregger</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ktn.gv.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Web: <a href="http://www.ktn.gv.at/" rel="noreferrer">www.ktn.gv.at</a></p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/landesregierung_kaernten.html" hreflang="de">Landesregierung Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-07-21T12:00:00Z" class="datetime">Di., 21.07.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/landesregierung-kaernten_antwort-kaerntner-landesregierung-zu-neue-arbeit-runder-tisch" data-a2a-title="Antwort Kärntner Landesregierung zu "Neue Arbeit" - runder Tisch wird einberufen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Flandesregierung-kaernten_antwort-kaerntner-landesregierung-zu-neue-arbeit-runder-tisch&title=Antwort%20K%C3%A4rntner%20Landesregierung%20zu%20%22Neue%20Arbeit%22%20-%20runder%20Tisch%20wird%20einberufen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitstraining.html" hreflang="de">Arbeitstraining</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/transitarbeitsplaetze.html" hreflang="de">Transitarbeitsplätze</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kaiser_peter.html" hreflang="de">Kaiser Peter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/kaerntner_landesregierung.html" hreflang="de">Kärntner Landesregierung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/neue_arbeit.html" hreflang="de">Neue Arbeit</a></div> </div> </div> Tue, 21 Jul 2015 10:03:03 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 397 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/landesregierung-kaernten_antwort-kaerntner-landesregierung-zu-neue-arbeit-runder-tisch#comments Aktion Gemeinde - Zwangsarbeit auf steirisch https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/aktion_gemeinde_steiermark/index.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Aktion Gemeinde - Zwangsarbeit auf steirisch</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 03.06.2009 - 15:03</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Mit besonderem Eifer bei der Einführung von Zwangsarbeit für Langzeitserwerbsarbeitslose zeigte sich die Stiermark unter Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves: Im Rahmen von "Aktion Gemeinde" wurden Langzeitsarbeitslose dazu verdonnert 3 Monate lang für die Heimatgemeinde Zwangsarbeit zu verrichten. Diese wird beschönigend "gemeinnützige Arbeit" genannt.</p> <p>Die Forderung nach zwangsweiser "gemeinnütziger Arbeit" für Langzeitarbeitslose stammt ursprünglich von der FPÖ. In den 80er und Anfrang der 90er Jahre wurden derartige FPÖ-Forderungen von der SPÖ stets brüsk als faschistoid ("ordentliche Beschäftigungspolitik") zurück gewiesen. Nun war es eben diese SPÖ, die diese Zwangsarbeit, kaum via grosser Koalition an der Macht, selbst einführte.</p> <p>Besonders in kleineren Gemeinde bedeutet diese Zwangsarbeit kann eine öffentliche Blossstellung bedeuten, weil sich diese Zwangseinsätze nicht verbergen lassen und oft unter der eigenen Qualifikation angesiedelt sind.</p> <p>Bezahlt werden die zwangsweise Beschäftigten vermutlich nach dem miesen BABE-KV, der Transitarbeitskräfte zu Menschen zwieter Klasses degradiert:</p> <ul> <li>Keine Anrechnung der Qualifikation oder Vordienstzeiten - selbst hochqualifizierte AkademikerInnen können so vom AMS zu niedrigsten HilfsarbeiterInnen degradiert werden!</li> <li>Keine Einstufung nach Art der Verwendung</li> <li>Keine Gehaltsvorrückungen auch bei wiederholter Zuweisung zur Zwangsarbeit</li> </ul> <p>In der Steiermark sind folgende "gemeinnützige Beschäftigungsträger" für die Umsetzung dieser menschenrechtswidrigen Arbeitszwangsprogrammes verantwortlich:</p> <ul> <li>Verein Erfa - Erfahrung für alle</li> <li>BIG - Beschäftigungsinitiaitven der Gemeinden im Raum Mur und Mürzzuschlag</li> <li>WBI - Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen in Leoben</li> <li>BEST - Beschäftigungsgesellschaft in Voitsberg und</li> <li>GEGKO - Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt - Gemeinde Kooperationen in allen anderen Bezirken.</li> </ul> <p>Da die Arbeit suchenden laut unzureichend gekannzeichneten Propagandaartikel in "Die Woche" vom 1.7.2009 (es geht der Auftraggeber nicht hervor: SPÖ oder Land Steiermark?) zufolge offenbar auf Anordnung der Gemeinde auch im Verwaltungsdienst arbeiten, dürfte es sich bei den Arbeitsverträgen mit den "gemeinnützigen Beschäftigungsinitiativen" um Umgehungsverträge handeln.</p> <p>Die SPÖ bzw. das Land wirbt bei den Gemeinde für die Zwangsarbeiter mit dem Argument, daß diese den Gemeinden nichts kosten würden und vom AMS bezahlt würden. De facto handelt es sich um Leiharbeit / Personalüberlassung. LeiharbeiterInnen sind aber in den Beschäftigerbetrieben nach den jeweiligen Branchen-Kollektivverträgen zu bezahlen, also nach dem Kollektivvertrag für Gemeindebedienstete.</p> <p>Betroffene wenden sich daher bitte an Aktive Arbeitslose mit den jeweiligen Arbeitsverträgen.</p> <p>Die notleidenden Gemeinden hoffen so durch Gratisarbeit auf Kosten der Versicherungs- und SteuerzahlerInnen reguläre Arbeitsverhältnisse zu umgehen. Längerfristig könnten so durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse durch AMS-ZwangsarbeiterInnen ersetzt werden. Es bleibt daher unverständlich, warum die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten keinen Protest einlegt gegen dieses flächendeckende Zwangsarbeitsprogramm.</p> <p>Erster Bericht über "Aktion Gemeinde" mit dem alten Bekannte Othmar Pfeifer von Erfa ist auf dem <strong>Blog "son of sons"</strong> zu finden.</p> <h4>Weitere Informationen</h4> <ul> <li><strong>Blog "son of sons"</strong>: <a href="http://sonofsons.wordpress.com/2009/05/20/" rel="noreferrer">"Aktion Gemeinde" und "alte Bekannte"</a> (externer Link) <ul> <li>Antwort: Herbert Buchinger, AMS Österreich</li> </ul> </li> <li>Propagandaartikel der in "Woche" vom 1.7.2009, rechtswidrigerweise geht aus der bezahlten Anzeige hervor, wer diese geschaltet hat (<a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/Aktion_Gemeinde_die_woche_20090701.PDF" rel="noreferrer">Scan als PDF-Dokument</a>)</li> <li><a href="http://www.soziales.steiermark.at/cms/beitrag/11120521/5408/" rel="noreferrer">Propagandaartikel am "Sozialserver Land Steiermark" </a></li> <li><a href="http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1966296/index.do" rel="noreferrer">Bericht der Kleinen Zeitung vom 15.5.2009</a></li> <li><a href="http://korso.at/content/view/3899/98/" rel="noreferrer">Artikel in Korso</a> Ausgabe Juni 2009</li> <li><a href="http://www.ams.at/stmk/ueber_ams/14169_21266.html" rel="noreferrer">Propagandaartikel AMS Steiermark, 15.5.2009</a></li> <li><a href="http://www.stmk.spoe.at/steiermark/aktuelles/archiv/gemeinnutziges-beschaftigungsprojekt-aktion-gemeinde" rel="noreferrer">Propagandaartikel des Landes Steiermark </a><a href="http://www.stmk.spoe.at/steiermark/aktuelles/archiv/gemeinnutziges-beschaftigungsprojekt-aktion-gemeinde" rel="noreferrer">, 14.5.2009</a></li> </ul> <p><em><strong>Allgemein:</strong></em></p> <ul> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/magazin/20090706_babe-kv_arbeitnehmer_zweiter_klasse.html" rel="noreferrer">BABE-KV: Arbeit Suchende als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse?</a> (Presseaussendung, 6.7.2009))</li> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/transitarbeitsplaetze.html" rel="noreferrer">Rechtshilfe: Transitarbeitsplätze</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/big_beschaeftigunsinitiativen_des_ehemaligen_bezirks_bruckmur.html" hreflang="de">BIG - Beschäftigunsinitiativen des ehemaligen Bezirks Bruck/Mur</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/wbi_leoben.html" hreflang="de">WBI Leoben</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/best_gemeinnuetzige_beschaeftigungsgesmbh.html" hreflang="de">BEST gemeinnützige Beschäftigungsges.m.b.H.</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/gegko_gemeinnuetziges_beschaeftigungsprojekt_gemeindekooperation.html" hreflang="de">GEGKO - Gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt Gemeindekooperation</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/aktion_gemeinde.html" hreflang="de">Aktion Gemeinde</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetziger_personalueberlasser_soebue/index.html" hreflang="de">Gemeinnütziger Personalüberlasser (SÖBÜ)</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/aktion_gemeinde_steiermark/index.html" data-a2a-title="Aktion Gemeinde - Zwangsarbeit auf steirisch"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Faktion_gemeinde_steiermark%2Findex.html&title=Aktion%20Gemeinde%20-%20Zwangsarbeit%20auf%20steirisch"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/umgehung_von_arbeitsverhaeltnissen_durch_arbeitstrainings.html" hreflang="de">Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitstrainings</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sittenwidrige_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/umgehung_bezahlung_des_ueberlasserlohns_nach_arbeitskraefteueberlassungsgesetz_durch_pauschallohn_nach.html" hreflang="de">Umgehung Bezahlung des Überlasserlohns nach Arbeitskräfteüberlassungsgesetz durch Pauschallohn nach Transitarbeitskräftereglung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/sittenwidrige_pauschalentlohnung_durch_bagsbage_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">Sittenwidrige Pauschalentlohnung durch BAGS/BAGE-Transitarbeitskräfteregelung</a></div> </div> </div> Wed, 03 Jun 2009 13:03:16 +0000 Aktiver Admin 702 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/aktion_gemeinde_steiermark/index.html#comments