Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 29.05.2016 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Hr. Ingenieur Magister Mair,<br /> zu Ihren Fragestellungen nehme ich wie folgt Stellung:</p> <p>Zu Frage 1 und 2:</p> <p>Das AMS OÖ hat mit Mail der Bundesgeschäftsstelle vom 16.1. 2015 erstmals von der noch nicht kundgemachten Entscheidung des VfGH Kenntnis erlangt. Am Kundmachungstag, dem 23.1.2015 ist dann mittels Mail die detaillierte Umsetzung des Erkenntnisses von der Bundesgeschäftsstelle übermittelt und anschließend mit Mail an die regionalen Geschäftsstellen mit dem Originaltext der Bundesgeschäftsstelle weiter gegeben worden.</p> <p>Zu Frage 3, 4, 6, 7 und 8:</p> <p>Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend, verweise ich auf die Anlage und kann, den Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen antworten:</p> <p>Die Veröffentlichung der Aufhebung des § 56 Abs.3 AlVG erfolgte mit 23.1.2015 und wurde ab 24.1.2015 wirksam.</p> <p>In einem ersten Umsetzungsschritt wurde die bis dahin in der Rechtsmittelbelehrung von EDV-Bescheiden unter Verwendung von <b>bundeseinheitlichen</b> Textvorlagen enthaltene Information über die Notwendigkeit der Beantragung einer aufschiebenden Wirkung entfernt. Da somit die aufschiebende Wirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, führten <b>alle</b> so erstellten Bescheide, die nach dem 23.1.2015 erlassen wurden, im Fall einer Beschwerde zu einer aufschiebenden Wirkung (Ausnahme: Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG; hier ist eine aufschiebende Wirkung von Art und Inhalt des Bescheides rechtlich nicht möglich).</p> <p>Mit 6.3.2015 erfolgten der Weisungslage entsprechend Textänderungen in den Textvorlagen, die bewirkt haben, dass bei den nachstehend angeführten Bescheiden die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde. Dies traf zu auf:</p> <ul> <li>Bescheide betr. Sanktionen nach § 10 Abs. 1 AlVG</li> <li>Einstellbescheide zu § 9 AlVG (Arbeitsunwilligkeit)</li> <li>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (inhaltlich konnte eine Beschwerde gegen diesen Bescheid auch schon bisher keine aufschiebende Wirkung erzeugen; siehe Kommentar Hengstschläger-Leeb)</li> </ul> <p>Beschwerden gegen diese Bescheide kam ab Erstelldatum 6.3.2015 keine aufschiebende Wirkung mehr zu.</p> <p>Gleiches gilt ab Erstelldatum 16.3.2015 für die folgend angeführten Textvorlagen für Bescheide:</p> <ul> <li>Bescheide betr. Kontrollmeldeversäumnisse bei denen die Wiedermeldung nach einem Zeitraum von mehr als einer Woche erfolgt</li> <li>Bescheide betr. Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</li> <li>Bescheide betr. keiner Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</li> <li>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens</li> <li>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit</li> </ul> <p>Die verwendeten Begründungstexte, die in Zusammenwirken mit dem BMASK erstellt wurden, sind in der als Arbeitsanweisung bezeichneten Unterlage unter Punkt 4 der Anlage ersichtlich und erläutern, wieso bis auf weiteres der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen als rechtlich zulässig beurteilt wurde.</p> <p>Tatsächlich ergab die Beobachtung der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zeit lang kein einheitliches Bild – erst im Sommer zeichnete sich ab, dass diese Form der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Einbringung einer Beschwerde von der Rechtsprechung mehrheitlich nicht akzeptiert wird. In Reaktion darauf wurde die Weisungslage abgeändert.</p> <p>Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist – mit Ausnahme der im Erlass des BMASK angeführten Ausnahmen – nur mehr im Einzelfall und mit auf den Einzelfall abgestimmter Begründung zulässig. Entsprechende Kriterien sind ebenfalls dem beiliegenden Erlass des BMASK zu entnehmen. Die von BMASK und BGS erstellten Unterlagen zum Thema befinden sich in Anlage zu diesem Schreiben.</p> <p>Zu Frage 5 und 9 -12:</p> <p>Die Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12) entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial.</p> <p>Zu Frage 13:</p> <p>Die Überwachung der Durchführung findet im Rahmen der Betreuung der regionalen Geschäftsstellen, der Fachkontrolle, des Controlling, des Vier- bzw. Sechs-Augenprinzips und im Beschwerdeverfahren statt. Weiters beobachten wir die Judikatur des BVwG und VwGH in dieser Angelegenheit und reagieren auf deren Erkenntnisse.</p> <p>Zu Frage 14:</p> <p>Bei der Beantwortung von Frage 14 nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen, ist vorauszuschicken, dass diese nur bei tatsächlichem rechts- oder weisungwidrigem Handeln zutreffen können. Die Begrifflichkeit „tendenziell rechts- oder weisungswidriges Handeln" findet hier keinen Niederschlag. Bei einem Verhalten, das nach substanziierter Einschätzung durch den Arbeitgeber als persönlich vorwerfbarer Verstoß gegen arbeits- bzw. dienstrechtliche Pflichten zu bewerten ist, stehen bei im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum AMS stehenden MitarbeiterInnen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:</p> <p>1) Ermahnung,<br /> 2) Kündigung (§ 4 AMS-KV)<br /> 3) Entlassung (§ 7 AMS-KV)</p> <p>Bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten sieht das Gesetz (§§ 91 ff BDG) die Erstattung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission im BMASK vor. Die DK kann im Fall eines Schuldspruchs folgende Disziplinarstrafen verhängen (§ 92 BDG):<br /> 1) Verweis<br /> 2) Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges<br /> 3) Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen<br /> 4) Entlassung</p> <p>Möglich ist allerdings auch die Bestrafung durch die Dienstbehörde selbst in Form einer sog. Disziplinarverfügung (§ 131 BDG). Tatsächlich kann die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn</p> <p>1. der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,<br /> 2. eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder<br /> 3. der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch ein Verwaltungsgericht bestraft wurde und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründe zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint.</p> <p>Freundliche Grüße</p> <p>Dr. Manfred Haslehner<br /> Abteilungsleiter<br /> Service für Arbeitskräfte</p> <p>Arbeitsmarktservice Oberösterreich<br /> Europaplatz 9, 4020 Linz<br /> T 0043 732 6963 20410<br /> M 0664 4411868<br /> <u><span class="spamspan"><span class="u">manfred.haslehner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></u><br /> <a href="http://www.ams.at/" rel="noreferrer"><u>www.ams.at</u></a><br />  </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" data-a2a-title="Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html&title=Antwort%20von%20Manfred%20Haslehner%20%28AMS%20Ober%C3%B6sterreich%29%20auf%20das%20Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gersthofer_birgit.html" hreflang="de">Gersthofer Birgit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" hreflang="de">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">Information AMS Österreich Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG durch VfGH, 16.1.2016</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=452829" title="aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">AMS Österreich Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=24934" title="aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über Auswirkungen auf Bescheide, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=471990" title="aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung des AMS Österreich, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=929350" title="aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" rel="noreferrer">Anhang 5a: Arbeitsnaweisung AMS Österreich, 9.3.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=954142" title="aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, September 2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=28754" title="aw_20150203_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" type="application/pdf; length=40156" title="aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" rel="noreferrer">AMS Österreich: Begleitmaterial zu den Änderungen der Vorgehensweise, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151021_auswertungen2_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_oesterreich.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=25955" title="aw_20151021_auswertungen2_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_oesterreich.xlsx" rel="noreferrer">Auswertungen zu Ausschluß der aufschiebenden Wirkung (Österreich), 23.10.2015</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> </div> </div> Sun, 29 May 2016 16:40:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 1126 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html#comments Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 29.05.2016 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Die Dokumente sind hier nach herausgebender Stelle (Hierachieebene) und nach Datum geordnet.</p> <p>Es sind noch nicht alle Dokumente hier verlinkt</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html&title=Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden%3A%20alle%20Dokumente"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-23T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 23.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">Information des AMS Österreich über die Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG (16.1.2016)</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=24934" title="aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über Auswirkungen auf Bescheide, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=452829" title="aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">AMS Österreich Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=471990" title="aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung des AMS Österreich, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=929350" title="aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsnaweisung AMS Österreich, 9.3.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150316_anweisung_ams_steiermark_regionale_geschaeftsstellen.pdf" type="application/pdf; length=180305" title="aw_20150316_anweisung_ams_steiermark_regionale_geschaeftsstellen.pdf" rel="noreferrer">Anweisung des AMS Steiermark, 16.3.2016</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=954142" title="aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, September 2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" type="application/pdf; length=40156" title="aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" rel="noreferrer">Begleitmaterial zur Änderung der Vorgangsweise, E-Mail AMS Steiermark 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150917_anweisung_ams_steiermark_regionale_geschaeftsstellen.pdf" type="application/pdf; length=141344" title="aw_20150917_anweisung_ams_steiermark_regionale_geschaeftsstellen.pdf" rel="noreferrer">Anweisung AMS Steiermark, E-Mail 17.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_bgbl__2015_i_28.pdf" type="application/pdf; length=107937" title="aw_20150123_bgbl__2015_i_28.pdf" rel="noreferrer">Veröffentlichung der Aufhebung des § 53 Abs. 3 AlVG im Bundesgesetzblatt (23.1.2015)</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151021_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_steiermark.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=13908" title="aw_20151021_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_steiermark.xlsx" rel="noreferrer">Auswertungen 1 zu Ausschluß der aufschiebenden Wirkung Steiermark</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151123_antwort_ams_steiermark_ing_mag_mair.pdf" type="application/pdf; length=35354" title="aw_20151123_antwort_ams_steiermark_ing_mag_mair.pdf" rel="noreferrer">Antwort des AMS Steiermark, 23.11.2015</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> Sun, 29 May 2016 16:40:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 1112 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html#comments Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.10.2015 - 10:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,</p> <p>gemäß § 16 AMSG obliegt Ihnen die „Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen“. Wir wenden uns daher an Sie in einer dringlichen Angelegenheit des Rechtsvollzuges, die aufgrund der Zahl betroffener Menschen auch von allgemeiner Bedeutung ist.</p> <p>Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G74/2014 ua am 2.12.2014 die generelle Verweigerung der aufschiebenden Wirkungen von Beschwerden gegen Bescheide des AMS in § 56 Abs. 3 AlVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes BGBl I Nr.71/2013 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Die ersatzlose Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG wurde per Kundmachung BGBl I 2015/28per <strong>24.1.2015</strong> rechtswirksam, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in dieser Hinsicht uneingeschränkt gelten.</p> <p>Inseinem Urteil führte der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> unter Verweis auf seine langjährige Rechtsprechung aus, dass verfahrensrechtliche Abweichungen in Materiengesetzen nur dann als „erforderlich“gelten, wenn sie „zur Regelung des Gegenstandes 'unerlässlich' sind.“ Auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Sonderbestimmung des AlVG § 56 Abs. 3 „das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von <strong>(vermeintlich)</strong> zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten<strong> ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung</strong> im Falle der Bekämpfung eines Bescheides besonders stark gewichtet hat“ so„entspricht die Regelung nicht dem Kriterium der <strong>Erforderlichkeit</strong> iSd Art136 Abs2 B‑VG, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten <strong>Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes</strong> insoweit widerspricht, als sie dem <strong>Interesse des einzelnen Versicherten, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt</strong> ist (siehe nur VfSlg 15.511/1999 und die dort angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), nicht hinreichend Rechnung trägt. 1.17. Insbesondere lässt es die angefochtene Bestimmung nicht zu, die berührten <strong>öffentlichen Interessen</strong> (z.B. das oben genannte Interesse der Versichertengemeinschaft) <strong>mitden Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen</strong> (siehe zur Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen der Zuerkennung aufschiebender Wirkung z.B. schon VfSlg 13.003/1992, 13.306/1992).“</p> <p>Das Bundesverwaltungsgericht führt bei Bescheiden, die die vom AMS verweigerte aufschiebende Wirkung wieder zugestehen, unter Verweis auf die bisherige verfestigte Rechtsprechung und Rechtslehre zum Beispiel aus: „Dementsprechend genügt es für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht, dass ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides besteht, sonder es <strong>muss darüber hinaus</strong> die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit <strong>wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein</strong> (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Gefahr in Verzug bedeutet, dass den berührten öffentlichen Interessen oder einer anderen Parteien (als des Beschwerdeführers) ein derart <strong>gravierender Nachteil</strong> <strong>droht</strong>, dass die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides dringend geboten ist. Die Annahme, dass Gefahr in Verzug vorliegt, bedingt eine <strong>sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung</strong> durch die Behörde (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgericht, K10 f zu § 13 VwGVG mH auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.05.2002, Zl. 2002/18/0001, und vom 22.02.1988 Zl. 87/07/0108). Die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Schließlich hat auch der <strong>Verwaltungsgerichtshof</strong> im obzit. Beschluss vom 01.09.2014 Zl. Ra 2014/03/0028, im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG <strong>klargestellt</strong>, dass die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls das <strong>Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung</strong> ist.“ (BVwG W141 2109616-1/2E)</p> <p>Wie stellen daher als eine VertreterIn der Versichertengemeinschaft folgendes Auskunftsbegehren:</p> <ol> <li>Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshof erfahren?</li> <li>Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>Welche Kriterien geben Sie für die Interessenabwägungen vor? Welche Interessen berücksichtigen Sie?</li> <li>Haben Anweisungen und Informationen von übergeordneten Stellen (AMS Bundesgeschäftsstelle, Sozialministerium) erhalten? Welchen Inhalt haben diese? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>In wie vielen Fällen wird die aufschiebende Wirkung trotz des Verfassungsgerichtshofurteils bei AMS-Bescheiden verweigert?</li> <li>Mit welchen Begründungen wird die aufschiebenden Wirkung für welche Bereiche (Rückforderungen, Bezugssperren, Anrechnung Partnereinkommen, …) verweigert?</li> <li>Gibt es hierzu vorgefertigte Textbausteine? Wie lauten diese?</li> <li>Wer hat diese auf wessen Anweisung/Beschluss erstellt?</li> <li>Wie viele Beschwerden gegen AMS-Bescheide gibt es? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in Beschwerden gegen AMS-Bescheide die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beeinsprucht? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in den Vorentscheidungen des AMS die aufschiebende Wirkung zuerkannt?(Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wird die Verwendung dieser Textbausteine statistisch erfasst? Wie oft werden diese verwendet?</li> <li>Wie überwachen Sie die Durchführung des Verfassungsgerichtshofurteils?</li> <li>Welche disziplinären Maßnahmen gibt es, wenn Sie feststellen, dass MitarbeiterInnen des AMS rechtswidrig die aufschiebende Wirkung tendenziell verweigern? Wie oft wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Sanktionen in Ihrem Bundesland verhängt?</li> </ol> <p>Im Sinne der guten Pflege des Rechtsstaates (auch im Sinne von Artikel 6EMRK, Menschenrecht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz) und der Information der Versicherten (im Sinne von Artikel 10 EMRK, Menschenrecht auf Information) freuen wir uns über eine rasche und ergiebige Antwort.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Siehe auch:</p> <ul> <li>Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G74/2014 ua am 2.12.2014 im RIS: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/G74/2014%20ua%20am%202.12.2014" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141202_14G00074_00</a></li> <li>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/03/0028 vom 1.9.2014 <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00</a></li> <li>DRdA & DRdA infas Ausgaben 2/2015: Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung<br /> <a href="http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4" rel="noreferrer">http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zewell_franz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_kaernten.html" hreflang="de">Zewell Franz - Landesgeschäftsführer AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/fakler_karl_geschaeftsfuehrer_ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">Fakler Karl - Geschäftsführer AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/steinlechner_siegfried_landesgeschaeftsfuehrer_ams_salzburg.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfried - Landesgeschäftsführer AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/snobe_karl_heinz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_steiermark.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html&title=Auskunftsbegehren%20an%20die%20AMS%20Landesgesch%C3%A4ftsstellen%20%C3%BCber%20die%20Umsetzung%20des%20Urteils%20des%20Verfassungsgerichtshofs%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden%20gegen%20AMS-Bescheiden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/burgenland.html" hreflang="de">Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/salzburg.html" hreflang="de">Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/verwaltungsgerichtsreform.html" hreflang="de">Verwaltungsgerichtsreform</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtszugang.html" hreflang="de">Rechtszugang</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtsprechung.html" hreflang="de">Rechtsprechung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sengstbratl_helene.html" hreflang="de">Sengstbratl Helene</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zewell_franz.html" hreflang="de">Zewell Franz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/fakler_karl.html" hreflang="de">Fakler Karl</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gersthofer_birgit.html" hreflang="de">Gersthofer Birgit</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/steinlechner_siegfrid.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfrid</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/strini_anton.html" hreflang="de">Strini Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/draxl_petra.html" hreflang="de">Draxl Petra</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_salzburg.html" hreflang="de">AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_heinz_snobe_ams_steiermark_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl-Heinz Snobe (AMS Steiermark) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_franz_zewell_ams_kaernten_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Franz Zewell (AMS Kärnten) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_siegfried_steinlechner_ams_salzburg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Siegfried Steinlechner (AMS Salzburg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_petra_draxl_ams_wien_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Petra Draxl (AMS Wien) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_salzburg_landesgeschaeftsstelle.html" hreflang="de">AMS Salzburg Landesgeschäftsstelle</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Mon, 19 Oct 2015 08:37:05 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 81 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html#comments