Korosec Ingrid - Gemeinderätin ÖVP Wien https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte! https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 15.11.2013 - 15:52</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Antworten:</h3> <ul> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html" rel="noreferrer">SPÖ, 28.11.2013</a></li> </ul> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Offener Brief an die Mitglieder des Sozialausschußes des Wiener Gemeinderates</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wien, 15.11.2013</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">eher durch Zufall haben wir von der aktuellen Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz erfahren, die mit der Ausweitung des menschenrechtswidrigen Sanktionenregimes auf Invalide nicht nur die Menschenrechte sondern auch wohl die Verfassung verletzt. Wir möchten daher von Ihnen wissen, was Sie gegen diese unzumutbaren Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung zu tun gedenken.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ lehnt die in den §§ 6, 14 und 15 WMG vorgesehene und nicht näher geregelte Verpflichtung von Invaliden Personen, „von sich aus … Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu ergreifen“ bzw. sich „rehabilitativen Maßnahmen“ zu unterwerfen aufgrund der mit einer derartigen Zwangs­rehabilitation verbundenen prinzipiellen und praktischen Probleme ab.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Bei dieser Zwangsrehabilitation handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Persön­lichkeitsrechte und vor allem um einen kaltschnäuzige Missachtung des in Ver­fassungsrang stehenden Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention!</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Weiters stellt die Zwangsrehabilitation eine Verletzung von Artikel 26 der von Österreich ratifizierten „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenkonvention), veröffentlicht als BGBl. III Nr. 155/2008, dar!</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Gerade im psychiatrischen Bereich besteht die Gefahr akuter Gesundheitsgefährdung aufgrund unzutreffender Diagnose oder Behandlung (Nebenwirkungen von Psychopharmaka).</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Weiter besteht die Gefahr, dass die Menschen nach einer kurzen und oberflächlichen Zwangsrehabilitation als „fit to work“ erklärt werden und so ihre Gesundheit in überfordender Arbeit oder in unpassenden AMS-Zwangsmaßnahmen gefährden müssen. Auch besteht die Gefahr, dass diese Menschen in nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit gezwungen werden.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Vor allem die Formulierung, dass „von sich aus Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu ergreifen“ öffnet aufgrund seiner völligen Unbestimmtheit der Willkür Tür und Tor und ist somit auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht verfassungswidrig. Damit kann jederzeit die MA 40 bei Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen alleine mit der Behauptung, diese MENSCHEN hätten keine oder angeblich unzureichende „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ ergriffen, die Existenzgrundlage durch Bezugskürzungen, die bis zur völligen Einstellung der Mindestsicherung gehen, zerstören, da das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrigerweise die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen die Existenz gefährdenden Bezugskürzung generell verweigert.</p> <p><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In seinem Urteil </span></em><em>G7/99 </em><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">stellte der Verfassungsgerichtshof unmißverständlich fest: </span></em><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">„Der Verfassungsgerichtshof hält an seiner mit VfSlg. 11196/1986 begonnenen (und etwa mit VfSlg. 12683/1991, 13003/1992, 13305/1992, 14374/1995 und 14671/1996 fortgeführten) Rechtsprechung fest, wonach es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. </span></em></p> <p>Weiter weisen wir darauf hin, dass Menschen, über deren Antrag auf Invaliditätspension noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, von der Pflicht zur Verwertung der de jure nicht fest stehenden Arbeitskraft nicht ausgenommen werden. Da der Pensionsvorschuss auf 2 Monate beschränkt wurde, heißt dass, dass Menschen, bei der die „Arbeitsfähigkeit“ noch nicht fest steht oder aufgrund von Berufungen gegen vermutlich rechtswidrige Urteile strittig ist, ebenso verfassungswidriger Weise die letzte Existenzgrundlage genommen und ihnen de facto die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen geraubt wird.</p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Durch diesen Zwang, sich dem AMS-Regime mit seiner Zwangsvermittlung und seinen Zwangskursen zu unterwerfen, kann die Gesundheit und im schlimmsten Falle das Leben von (Teil)Invaliden Menschen gefährdet werden. Wie wollen Sie die Schäden, die diese Menschen womöglich erleiden, rückgängig machen, wenn diesen Menschen im Nachhinein doch die Invalidität zugesprochen wird?</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Wien ist nicht einmal wie im Hartz IV Deutschland vorgesehen, das physische Überlegen der sanktionierten Menschen durch Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) vorgesehen! </span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In </span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">welche Richtung</span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime für Invalide </span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">führt, zeigt recht drastisch Großbritannien, wo in geradezu entwürdigenden Zwangsbegutachtungen bei der privaten Firma ATOS 90% der Behinderten und Invaliden als „fit to work“ erklärt wurden. Bislang sind bereits über 10.000 Menschen binnen 6 Monaten nach der Erklärung als „fit to work“ gestorben. Nicht nur weil sie schon todkrank waren, sondern auch weil sie durch Arbeitszwangprogramme gestorben sind oder durch den Druck in den Selbstmord getrieben wurden (Siehe: London Remembers over 10,000 dead after Atos Work Capablity Tests <a href="http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests" rel="noreferrer">http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests</a>). </span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Grundsätzlich siehe aber auch Ilija Trojanows Buch „Der überflüssige Mensch“.</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Aus diesem Grund ist daher in allen anderen Bundesländern auch kein genereller Auschluss von Berufungen gegen alle Bescheide über die Mindestsicherung vorgesehen, sondern nur bei Zuerkennung der Mindestsicherung also nicht bei der Kürzung oder Einstellung der Mindestsicherung!</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Artikel 14 der „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist zudem vorgesehen, dass eine Kürzung der Leistungen wegen mangelnden „Einsatzes der Arbeitskraft“ nur nach „schriftlicher Ermahnung“ möglich ist. Wien ist das einzige Bundesland, das diese Regelung der Artikel 15a-Vereinbarung missachtet!</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die Bezugskürzungen der letzten Existenzsicherung menschenrechtswidrig sind und gegen mehrere von Österreich ratifizierten völkerrecht­lichen Vereinbarungen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, verstoßen:</p> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN Menschenrechtserklärung</span></strong></p> <ul> <li><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit (Artikel 23)</span></li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN-Sozialpakt / WSK-Pakt:</span></strong></p> <ul> <li>Recht auf soziale Sicherheit, Artikel 9</li> <li>Recht auf angemessenen Lebensstandard, Artikel 11</li> <li>Recht auf Wohnen (bei Wohnungsverlust durch Bezügskürzung/-einstellung), Artikel 11</li> <li>Recht auf Gesundheit, Artikel 12</li> </ul> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN </span><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Kinderrechtskonvention</span></strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> (wenn Kinder im sanktionierten Haushalt leben!)</span></p> <ul> <li>Recht auf Gesundheitsvorsorge, Artikel 24</li> <li>Recht auf soziale Sicherheit, Artikel 26</li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Menschenrechtskonvention </span></strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">(steht im Verfassungsrang!)</span></p> <ul> <li>Achtung der Menschenrechte, Artikel 1</li> <li>Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Artikel 3</li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Sozialcharta (ESC)</span></strong></p> <ul> <li><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Recht auf Fürsorge, Artikel 12</span></li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe</span></strong></p> <p>Sanktionen in der in Wien praktizierten Form sind daher mit den Grundsätzen der Menschenrechte und einer Demokratie völlig unwürdig!</p> <p>Aktive Arbeitslose fordern daher grundsätzlich die Aufhebung der Sanktionen bei der Wiener Mindestsicherung!</p> <p>Sollte sich die Wiener Landesregierung wider Erwarten nicht zur Achtung der Menschenrecht durch ringen können, so fordern Aktive Arbeitslose Österreich zumindest die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards:</p> <ul> <li>Recht auf Gesundheit achten - keine Zwangsrehabilitation!</li> <li>Unabhängige und kritische Evaluierung der Praxis der Verhängung von Sanktionen und deren Auswirkungen</li> <li>Menschenrecht auf Existenzsicherung achten: Keine Sanktionen unter das Existenzminimum!</li> <li>Keine Sanktionen ohne vorherigem Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör!</li> <li>Generell aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Sanktionen!</li> <li>Unabhängige Rechtsberatung und Vertretung durch eine Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft! (wie im rot-grünen Koalitionsabkommen angedacht!)</li> </ul> <p>Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, welche Schritte unternehmen werden, damit bei der Wiener Mindestsicherung Arme und Invalide endlich in ihren Menschenrechten geachtet werden.</p> <p>Weiter bitten wir Sie uns mitzuteilen, wann die Novelle zur Wiener Mindestsicherung im Wiener Landtag behandelt wird.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>P.S.: Weitere Argumente gegen Sanktionen und Literaturhinweise finden Sie in unserer – unter Zeitdruck erstellten – <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131029_stellungnahme_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html">Stellungnahme zur Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/mitglieder_des_sozialausschusses_des_wiener_gemeinderates.html" hreflang="de">Mitglieder des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wehsely_sonja_spoe_wien_sozialstadtraetin.html" hreflang="de">Wehsely Sonja - SPÖ Wien, Sozialstadträtin</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/moerk_gabriele_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Mörk Gabriele- Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/deutsch_christian_gemeinderat_spoe_wien.html" hreflang="de">Deutsch Christian - Gemeinderat SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/klicka_marianne_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Klicka Marianne - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/laschan_claudia_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Laschan Claudia - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/roesch_bernhard_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Rösch Bernhard - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/seidl_wolfgang_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Seidl Wolfgang - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/stefan_harald_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Stefan Harald - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/schuetz_angela_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Schütz Angela - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ebinger_gerald_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Ebinger Gerald - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/frigo_peter_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Frigo Peter - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/haslinger_gerhard_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Haslinger Gerhard - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/korosec_ingrid_gemeinderaetin_oevp_wien.html" hreflang="de">Korosec Ingrid - Gemeinderätin ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/tamandl_gabriele_gemeinderaetin_oevp_wien.html" hreflang="de">Tamandl Gabriele - Gemeinderätin ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/dworak_bernhard_gemeinderat_oevp_wien.html" hreflang="de">Dworak Bernhard - Gemeinderat ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hebein_birgit_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Hebein Birgit - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/vana_monika_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Vana Monika - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kickert_jennifer_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Kickert Jennifer - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2013-11-15T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 15.11.2013 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html" data-a2a-title="Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fnews%2F20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html&title=Zwangsrehab%20und%20Sanktionenregime%20f%C3%BCr%20Invalide%20-%20Novelle%20Wiener%20Mindestsicherungsgesetz%20verletzt%20massiv%20Menschenrechte%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_sanktionen_bezugssperren.html" hreflang="de">AMS-Sanktionen - Bezugssperren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_wien.html" hreflang="de">SPÖ Wien</a></div> </div> </div> Fri, 15 Nov 2013 14:52:34 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 367 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html#comments