AMS Graz Ost https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Unwürdige Behandlung „ungewollter Langzeitarbeitslosen“  bei der Caritas Steiermark (Frühjahr 2020) https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/unwuerdige_behandlung_ungewollter_langzeitarbeitslosen_bei_der_caritas_steiermark_fruehjahr_2020.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Unwürdige Behandlung „ungewollter Langzeitarbeitslosen“  bei der Caritas Steiermark (Frühjahr 2020)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 22.08.2020 - 19:51</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Ein jeder Mensch ist froh, wenn er Beschäftigung, Aufmerksamkeit seitens Kollegen sowie Vorgesetzten bekommt und sich selbst als „gebraucht“ fühlt.  Glaube, dass jeder glücklich ist  einen Job zu haben / bekommen. Schlimm nur, wenn man vom AMS in ein Projekt kommt, diese Arbeiten mit Caritas zusammen & der Informationsfluss lässt zu wünschen übrig. So  geschehen: </p> <p>Ich wurde am xxx vom AMS Betreuer angerufen & mir wurde gesagt sie hätte einen Job für mich ich sollte einen Termin mit Fau xxxx ausmachen. So geschehen. Es wurde Lebenslauf abgeben, gesagt, was ich bisher ausgeübt habe & mir ein Termin für Arbeitsbeginn im ausgewählten Stundenausmaß & Bereich (Service – denn diese habe ich ja gelernt) gegeben. </p> <p>Auch der Arbeitsbeginn wurde mir bereits mitgeteilt, obwohl diese nahe Caritas Dame wohl wissen sollte, wann das Lokal wieder öffnet (wurde noch renoviert – neu eingerichtet) und somit konnte ich im besagtem Lokal erst 1 Woche später anfangen als vereinbart. </p> <p>Als ich nun mündlich Caritas zugeteilt wurde, meinte die Sozialpädagogin bei eigentlichem Arbeitsbeginn für ausgewähltes Lokal nur, “dann fangen Sie halt bei Carla an oder wollen Sie noch länger herumhängen?“ </p> <p>a)  Wer sagt, dass ich trotz nicht Berufstätigkeit als Imkerin & eine 80 jährige Mutter betreuend mit großem Grund herum hänge (so auf die Art ich täte nichts & würde  nur in den Tag hinein träumen). </p> <p>b)  Wieso ist es AMS und den sogenannten kooperierenden Unternehmen NICHT möglich, sich so zu verhalten, wie von Arbeitslosen verlangt? Sprich alle Termine einhalten, richtige Informationen weitergeben (muss ja auch übers e-AMS Konto alles angeben, meine Betreuungsvereinbarung einhalten…) </p> <p>c)  Wieso werde ich als ausgelernte Kellnerin mit Berufserfahrung vom AMS als Tranistmitarbeiterin zugeteilt  von der Sozialpädagogin behandelt als wüsste ich gewisse Dinge nicht? Tja, generell serviert man von rechts, nur wenn einem ein Buschen mit Gestell im Weg ist geht das wohl kaum. Einmal schlürfte ich mich sogar demonstrativ um das Gestell herum und meinte „ja rechts servieren ist gut, gut  möglich wäre besser“. Anscheinend war ich auch noch zu frech… </p> <p>d)  War immer rechtzeitig anwesend – als Raucherin zuvor, um noch vor Arbeitsbeginn  eine zu genießen. Nur 1x kam diejenige Person, die den Schlüssel zur Öffnung hat  (Frühdienst) nicht rechtzeitig, so musste ich einige Minuten später einstempeln (ging  mit Computersystem und Code). Wie diese Minuten nun berechnet wurden (nehme  an als automatischer Abzug) ist leider nicht offen gelegt. <br /> Es geht mir in diesem Fall nicht um ein paar Minuten Abrechnung, sondern um das sogenannte Vorbild und dem, was man von Arbeitslosen erwartet – daher muss man  es selbst auch einhalten können. </p> <p>e)  Sehr eigenartig war, dass ich die ganze Zeit, vor allem bei Schlechtwetter einen Zeitvertreib suchte, damit die Zeit vergeht, ich alles putze, fand dann zum Putzen nichts mehr und alle Mitarbeiterkollegen, deren Männer & Chefität zusammen saßen. Es sind alles Ex-Yugoslawen (nicht diskriminierend gemeint, sondern sie kommen aus den unterschiedlichen Regionen), die sich immer auf ihrer Sprache unterhielten, sodass kein anderer etwas verstehen kann. Ich finde das für eine wirkliche Zusammenarbeit und auch den dazugehörigen Zusammenhalt nicht adäquat, denn man fühlt sich als Außenseiter und diskriminiert. Ob dieses Verhalten für eine Sozialpädagogin samt ihrer Gruppe passend ist möchte ich einmal in Frage stellen. Das bedeutet man arbeitet vom AMS aus als Transitarbeiter als Mensch 2. Klasse und von den sogenannten Projektleitern, die einen wieder auf die Schiene bringen sollen (1. Arbeitsmarkt), wird man behandelt wie ein Mensch 2. Klasse. Irgendwie passt das nicht zusammen. <br />  <br /> Warum ich nun nicht mehr dort arbeite, war die Entscheidung der Sozialpädagogin samt Team (saßen ja immer zusammen und sprachen nur „yugoslawisch“). Ich nehme an, auch weil ich mich beim AMS über den Umgang beschwerte. Seitens des AMS bekam ich die Rückmeldung, dass sie eine Darstellung seitens Caritas angefordert haben, dass es daran lag. </p> <p>Tja, auch so schnell kann man wieder weg sein. Obwohl servicemäßig kann ich mir nichts vor machen, denn obwohl ich ausgelernt bin, praktische Erfahrung habe wurde ich ja nur als Anlernkraft eingestellt und unterbezahlt. Typische AMS Aktionen um ihre Zahlen zu verschönern, denn sobald ich in so einem Projekt arbeite, scheine ich nicht als arbeitslos auf… </p> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/unwuerdige_behandlung_ungewollter_langzeitarbeitslosen_bei_der_caritas_steiermark_fruehjahr_2020.html" data-a2a-title="Unwürdige Behandlung „ungewollter Langzeitarbeitslosen“  bei der Caritas Steiermark (Frühjahr 2020)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Funwuerdige_behandlung_ungewollter_langzeitarbeitslosen_bei_der_caritas_steiermark_fruehjahr_2020.html&title=Unw%C3%BCrdige%20Behandlung%20%E2%80%9Eungewollter%20Langzeitarbeitslosen%E2%80%9C%C2%A0%20bei%20der%20Caritas%20Steiermark%20%28Fr%C3%BChjahr%202020%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Sat, 22 Aug 2020 17:51:11 +0000 Aktiver Admin 5477 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/unwuerdige_behandlung_ungewollter_langzeitarbeitslosen_bei_der_caritas_steiermark_fruehjahr_2020.html#comments Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 19.12.2015 - 19:15</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>(aktuallisierte Version)</p> <ul> </ul> <p>Böses ahnte Frau Gitta Zöllner wohl, als Sie Anfang September 2008 eine "Einladung zum Informationstag und zur Jobbörse mit Bewerbungsgespräch" am 10.9.2009 im AMS Graz, Niesenberggasse erhielt. Ein nicht näher spezifizierter Kurs <em>"Schritt für Schritt" </em>bzw. ein Kurs <em>"Qualifizierung zählt"</em> würden angeboten. Weder genaue Art der Maßnahme noch deren Dauer wurden in der Einladung genannt. Der Kurse sei <em>"die Vorbereitung und Qualifizierung für ein Arbeitsverhältnis"</em>.</p> <p>Frau Gitta Zöllner, damals nur noch 2 Jahre bis zur vorzeitigen Pension, hatte eine durchgängige Berufskarriere als qualifizierte Sekretärin und arbeitete bis zur Jahrtausendwende als Chefsekretärin. Im Laufe Ihrer Berufslaufbahn hatte sie zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen besucht, am Anfang ihrer ersten Arbeitslosigkeit 1999 das Diplom des Wifi-Lehrgangs Wirtschaftssekretärin gemacht und so auch ihre Kenntnisse für die Jobsuche auf den neuesten Stand gebracht.</p> <p>Gitta Zöllner musste schon einmal eine fragwürdige<em> "Wiedereingliederungsmaßnahme" </em>namens <strong>"Stop and Go"</strong> über sich ergehen lassen, die ihr rein gar nichts gebracht hatte.</p> <p><em><span><span>"Nicht schon wieder!"</span></span></em><strong> </strong>dachte Frau Gitta Zöllner wohl und nahm sich als Vertrauensperson Margit Schaupp, Obfrau des Arbeitslosenvereins <em>"<a href="http://www.amsel-org.info/" rel="noreferrer">AMSEL</a>" </em>mit, um gemeinsam Licht in Dunkel zu bringen.</p> <p>In einem kurzen Vortrag schilderte Frau Kristiane Prach von ErfA und Arno List vom AMS Graz in den schillerndsten Farben die angeblichen Vorzüge des ErfA-Programms <em>"Schritt für Schritt"</em>. In einem vorgeschalteten zweiwöchigen Kurs würde allerlei geboten:</p> <ul> <li> <p>Casemanagement</p> </li> <li> <p>Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen</p> </li> <li> <p>Selbstkompetenz und Einzelcoaching</p> </li> </ul> <p>Dem schließe sich ein zweiwöchiges Praktikum an, bei dem der AMS-Bezug weiter laufe und anschließend würde ErfA eine mehrwöchige Transitarbeitsstelle organisieren, die laut BAGS-KV als Transitarbeitskraft mit ca. 1.100 Euro Brutto entlohnt werden.</p> <p>So weit so schlecht. Anschließend wurde erwartet, dass die TeilnehmerInnen der <strong>"Jobbörse" </strong>sich um diese <strong>"Arbeitsplätze"</strong> in Einzelgesprächen bewerben.</p> <p>Im Einzelgespräch teilte Gitta Zöllner die Bedenken über die Sinnlosigkeit der AMS-Maßnahme mit, da sie schon mehrere derartige Maßnahmen und Praktika gemacht hatte, die ihr nichts gebracht haben, weil sie alleine aufgrund ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert wird. Gitta Zöllner wies darauf hin, dass eine Bezahlung als Transitarbeitskraft, die netto weniger ausmache als ihr AMS-Bezug, wenig motivierend sei.</p> <p>ErfA stellte Bürostellen in der freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht, ohne ein konkretes, spezifisches Angebot zu geben.</p> <p>Beim Magistrat Graz hatte Gitta Zöllner schon einmal ein Praktikum gemacht. Es wurde ihr nachher mitgeteilt, dass aufgrund des (hohen) Alters, keine Weiterbeschäftigung möglich sei. Die Aussicht, noch einmal bei dieser sie zuvor wegen dem Alter diskriminierenden Stelle auf Kosten der Versicherungs- und Steuerzahler Gratisarbeit fürs Magistrat zu leisten zu müssen, schien Gitta Zöllner keine echte Zukunftsperspektive zu sein. Warum die Veranstaltung als <strong>"Jobbörse"</strong> bezeichnet wurde, wenn es dann doch keine konkreten Jobangebote gab, blieb ebenfalls unklar.</p> <p>Gitta Zöllner und Margit Schaupp beharrten darauf, dass Gitta Zöllner rechtskonform mitgeteilt werde, ob sie an der Maßnahme teilnehmen müsse oder nicht. Gitta Zöllner erhielt nach langer Diskussion, die offenbar aneinander vorbei lief, zwar von Kristiane Prach eine Einladung von ErfA zum Kursbeginn in die Hand gedrückt, aber nach wie vor keine rechtskonforme schriftliche Zuweisung mit rechtskonformer Begründung und Rechtsbelehrung. Arno List seitens des AMS konnte auch nicht sagen, ob eine Weigerung diese <strong>"Stelle"</strong> anzunehmen, eine Sperre nach sich ziehe, da er nur eine Meldung an den Sachbearbeiter schreibe, aber selbst nicht die Entscheidung über eine Bezugssperre treffe.</p> <p>So weit so übel.</p> <p>Doch Gitta Zöllner gab nicht auf, Klarheit in den Nebel bringen zu wollen. Wenige Tag vor dem ersten Tag des Kurses besuchte sie kurzerhand gemeinsam mit Margit Schaupp ErfA vor Ort, um sich den angeblich angebotenen Arbeitsplatz anzuschauen. Beide verlangten von Kristiane Prach und Othmar Pfeifer nähere Auskünfte über die <strong>"Arbeitsstelle"</strong>. Othmar Pfeifer stellte zwar eine höherwertige Büroarbeit in Aussicht, beharrte aber darauf, dass er nicht mehr als die rund 1.100 Euro brutto der Transitarbeitskräftereglung des BAGS-KV bezahlen könne. Die 1.100 Euro brutto stellen laut BAGS-KV aber nur die Entlohnung für die niedrigste von vier Verwendungsstufen vor! Gitta Zöllner wäre aber als qualifizierte Chefsekretärin vermutlich nach der zweithöchsten Verwendungsstufe zu entlohnen gewesen. Somit wäre die angebotene Stelle nicht korrekt bezahlt gewesen und schon daher vom AMS als unzumutbar zu bewerten gewesen.</p> <p>Auch das Begehren, eine rechtsverbindliche Auskunft darüber zu erhalten, ob Gitta Zöllner nun gesetzlich verpflichtet sei, diese Maßnahme zu machen, verlief ins Leere. Einem Bericht von ErfA über diese Besprechung fügte Arno List vom AMS Graz, folgende Anmerkung hinzu: <em>"Es wird in der Praxis nicht machbar sein, dass eventuell zukünftige MaßnahmenteilnehmerInnen (ob mit oder ohne Begleitung) schon vor dem Maßnahmenbegin</em><em>n</em><em> zu den Institutionen gehen und dort mit dem Träger längere Diskussionen führen." </em></p> <p>Mit welcher Rechtsgrundlage Herr List einem das Einholen von Informationen verbieten will, verrät der eilfertige AMS-Mitarbeiter aber nicht.</p> <p>Am 22.9.2009 sollte nun die Wiedereingliederungsmaßnahme starten<strong>,</strong> zu der Frau Gitta Zöllner nach wie vor keine rechtskonforme Zuweisung in der Hand hielt. Stattdessen wurde sie wieder in einem Einzelgespräch von Frau Prach bearbeitet, wobei Gitta Zöllner standhaft dabei blieb, eine rechtsverbindliche Zueisung zu bekommen.</p> <p>ErfA stellte Gitta Zöllner zwar Bürostellen bei Betrieben in der Freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht. Eine Stelle in der Wirtschaft oder beim Magistrat wäre aber rechtlich als Personalüberlassung zu werten, bei der die Transitarbeitskräfte keinesfalls schlechter bezahlt werden dürfen, als die regulären ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben. Davon war aber nicht die Rede. ErfA scheint also in völliger Missachtung des Arbeitskräfteüberlassergesetzes die regulären Kollektiverträge bzw. betriebsüblichen Bezahlung zu umgehen. Der genannte Lohn von 1.100 Euro brutto entspricht zudem nur der untersten Lohnstufe nach BAGS-KV Transitarbeitkräfteregelung und nicht der in Aussicht gestellten qualifizierteren Büroarbeit. Demnach hätte diese "Jobangebot" vom AMS als unzumutbar qualifiziert werden müssen und hätte das AMS den Bezug nicht sperren dürfen.</p> <p>Im Bericht an das AMS war davon natürlich nicht die Rede. Dafür wurde Gitta Zöllner unterstellt folgendes gesagt zu haben: <em>"Ich trage die vollkommene Verantwortung, welche sich für mich durch die regionale Geschäftsstelle Graz ergeben könnte."</em></p> <p>Ob Erfa auch die Verantwortung trägt, offenbar das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz systematisch zu brechen und den "TransitmitarbeiterInnen" die zustehende Entlohnung vorzuenthalten?</p> <h3>Der AMS-Bescheid: SchreibtischtäterInnen in Fahrt</h3> <p>In der Folge wurde Frau Gitta Zöllner, die nach wie vor keine schriftliche Zuweisung zur AMS-Zwangsmaßnahme ErfA in der Hand hatte,<span> </span><strong><span>der Bezug gestrichen</span></strong>. Der Bescheid des AMS Niesenberggasse („AMS Graz Ost“), gezeichnet von der Geschäftsstellenleiterin Dagmar Zöhrer, ist auf jeden Fall an sich rechtswidrig: Es besteht lediglich aus ein paar vorgefertigten Textbausteinen. Als „Begründung“ der Sperre bzw. als Ergebnis des angeblichen <em><span><span>"Ermittlungsverfahrens"</span></span></em> bietet das AMS Niesenberggasse lediglich den lapidaren Satz: <em>"Da Sie sich weigerten an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ErfA) teilzunehmen."</em></p> <p>Derartige standardisierte <em>"Bescheide"</em>, die mit keinem Wort auf die Einwände der betroffenen Person eingehen bzw. die selbst aktenkundige Sachlage ignorieren, sind nach laufender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs prinzipiell rechtswidrig. Frau Dagmar Zöhrer konnte das aber egal sein, denn diese Rechtsbrüche haben beim AMS System und wurden in der Regel von der übergeordneten Ebene, den Landesgeschäftsstellen, willfährig gedeckt und ziehen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen nach sich. In Österreich werden diese systematischen Rechtsbrüche bis in die höchsten Ebenen der Politik gedeckt und von der Justiz recht milde behandelt.</p> <p>In diesem Fall besonders frech: Der Bescheid wurde auch entgegen den Richtlinien des AMS Österreich noch vor Gewährung des Parteiengehörs, ein Grundsatz des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes, erstellt.</p> <h3>Berufung bei der Landesgeschäftsstelle: SchreibtischtäterInnen decken sich gegenseitig</h3> <p>Mit Hilfe der Arbeiterkammer Steiermark legte Gitta Zöllner Berufung gegen diesen an sich rechtswidrigen Bescheid ein, in dem auf fehlende Begründung, die fehlende Erhebung der angeblichen Vermittlungshindernisse usw. hingewiesen wurde. Auch hatte die AK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt, womit die Sperre erst nach abgeschlossenen Verfahren bei Erfolglosigkeit der Beschwerdeinstanzen wirksam geworden wäre.</p> <p>Aber auch die AMS-Landesgeschäftsstelle Steiermark schaltete auf stur und zeigt sich nicht gewillt, auf das geltende Recht in Österreich einzugehen, geschweige denn, dieses umzusetzen:</p> <p>Der von Dr. Andrea Siuka unterzeichnete Bescheid fasst immerhin die bereits bei ErfA als auch bei der Niederschrift im AMS vorgebrachten Einwände, ebenso wie jene der Berufung, zusammen geht auf diese sachlich nicht ein und wischt diese einfach mit der pauschalen Behauptung vom Tisch, dass die Erforderlichkeit der Wiedereingliederungsmaßnahme <em><strong>"offenkundig"</strong></em> sei, was einem nicht näher benannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei.</p> <p>An den Haaren herbeigezogen ist wohl auch die Behauptung, die Einstellung vor dem Parteiengehör sei möglich, „w<em>enn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten.“ </em>Von einer Möglichkeitsform, also von reinen Vermutungen, ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz im Paragraf 24 („Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes“) nicht die Rede, sondern rein von Fakten, die ja erst nach Abschluss eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör vorliegen kann. Doch auf solche Feinheiten geht die "Rechtsprechung" in Österreich überhaupt nicht ein.</p> <p>Auffallend am Bescheid ist, dass dem AMS Steiermark "auffällt", dass <em>"im Laufe Ihrer Betreuung auf Ihren Berufswunsch als Bürokauffrau Rücksicht genommen wurde." </em>Dem AMS-Steiermark ist offenbar nicht der Paragraf 29 des Arbeitsmarktservicegesetzes bekannt: Demnach ist es Aufgabe des AMS <em>"</em><strong><em><span>Leistungen zu erbringen</span></em></strong><em>, die darauf gerichtet sind, </em><em>1. auf </em><em>effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten ..."</em>.</p> <p>AMS Steiermark Juristin Andrea Siuka fantasierte dann etwas von <em>"Arbeitstugenden"</em>, die bei Erfa beigebracht würden und die Gitta Zöllner <strong><span>"offenkundig"</span></strong> fehlen würden. Seltsam nur, dass im Betreuungsplan, steht, dass Gitta Zöllner „sofort“ eine Arbeit aufnehmen kann und dass Frau Zöllner später sogar ohne irgendeinem Beitrag des AMS eine gut bezahlte Arbeit bis zur Pension gefunden hatte. Der Begriff <em>"Arbeitstugend"</em> kommt übrigens in keinem Gesetz vor und passt wohl eher in einen faschistischen als in einen demokratischen Staat.</p> <p>Andrea Siuka versuchte aus zwei Rückmeldungen von AMS-Zwangsmaßnahmen eine allgemeine Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren: Gitta Zöllner sei <em>"häufig nicht zuvorkommend"</em> und verhalte sich nicht kooperativ. Dem AMS Steiermark ist offenbar folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes völlig unbekannt: <em>"Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich."</em> (VwGH Geschäftszahl 98/08/0175). Erst recht gilt das für Wiedereingliederungsmaßnahmen des AMS in Form von Zwangsmaßnahmen!</p> <p>Als besondere Zugabe konstruiert Andrea Suika ein mangelndes Interesse an der Aufnahme einer Erwerbsarbeit darin, dass Frau Gitta Zöllner in ihrem Lebenslauf eine <strong>"Bauherrentätigkeit"</strong> im Zuge der Errichtungen (des eigenen) Wohnhauses angegeben hätte und in einem <em>"landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb"</em> mitgearbeitet hätte. Diese Punkte nahm Frau Gitta Zöllner allerdings erst auf Druck des AMS in einem Bewerbungskurs in ihren Lebenslauf auf um die berühmte Lücke im Lebenslauf zu schönen.</p> <p>Laut Andrea Siuka würde daher Gitta Zöllner <em>"die Versichertengemeinschaft über Gebühr über den ‚Konsum’ langjähriger Leistungen ... belasten." </em>Waren früher Schreibtischtäter um die <em>"Volksgemeinschaft"</em> besorgt, muss nun eine <strong>"Versichertengemeinschaft"</strong> herhalten, von der die Obrigkeit natürlich weiß, was gut für diese ist. Dass es im Sinne der Versichertengemeinschaft ist, für die Jahre lang eingezahlten Zwangsbeiträge im zumeist nicht selbst verschuldeten Versicherungsfall Erwerbsarbeitslosigkeit rechtskonform und mit Respekt behandelt zu werden, kommt den von der Versicherungsgemeinschaft finanzierten SchreibtischtäterInnen offenbar gar nicht in den Sinn.</p> <p>Das AMS Steiermark kümmert sich also offenbar wenig um das geltende Gesetz, denn es erkennt ja vom Schreibtisch aus, was <strong>"offensichtlich"</strong> ist. Dass im Sinne der Manuduktionspflicht des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes nicht nur das zu suchen ist, was gegen die den Bescheid anfechtende Person spricht, sondern auch das, was für diese spricht, scheint nicht in das Rechtsverständnis von Andrea Siuko und wohl vielen anderen AMS-JuristInnen zu passen. Dass das AMS gemäß seiner Gesetzesgrundlage nach § 31 AMSG explizit auf den „angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu achten“ hat, scheint im AMS Steiermark ebenfalls völlig unbekannt zu sein.</p> <p>Das AMS Steiermark fand es auch nicht der Mühe wert den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit einem eigenen Bescheid zu behandeln.</p> <p>Der hoffnungsvolle Gang zum Verwaltungsgerichtshof war daher die logische Folge.</p> <h3>Wenig Neues beim Verwaltungsgerichtshof</h3> <p><strong>Die Arbeiterkammer Steiermark</strong> sah sich aufgrund des offensichtlich ignoranten Verhaltens dazu animiert, die Kosten für Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu übernehmen und einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der Beschwerde zu beauftragen.</p> <p>Dass das AMS Steiermark in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof wenig Neues zu vermelden weiß und weiterhin an einer sehr einseitigen Rechtsauslegung festhält, überrascht wenig. Andrea Siuka geht dabei auch auf die neue Rechtslage ein, ohne diese auch logisch korrekt anwenden zu können: Obwohl das Gesetz nun festhält, dass Langzeitarbeitslosigkeit alleine keine Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme ist, das ALVG spricht nämlich von <em>"längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten, bereits z.B. im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen"</em>, behauptete Andrea Siuka stur, diese alleine reiche zur Begründung aus.</p> <p>Andrea Siuka orakelt nur etwas von <em>"es wurde auch begründet, dass die Langzeitsbeschäftigungslosigkeit ihre Ursache nicht nur im Fehlen fachlicher Kenntnisse haben kann, sondern auch Mangel anderer Kenntnisse, die eher im Bereich der Soft Skills zu finden sind." </em><em>K</em>onkrete Ergebnisse eines rechtskonformen Ermittlungsverfahrens sind aber weder im Betreuungsplan noch sonst wo dokumentiert, geschweige denn Frau Gitta Zöllner in dokumentierter Weise zur Kenntnis gebracht worden. Was sich im Akt findet sind nur die üblichen Floskeln.</p> <h3>Der Verwaltungsgerichtshof verweigert eine ordentliche Rechtsprechung</h3> <p>Gitta Zöllner, vollständig überzeugt im Recht zu sein, wandte sich an die letzte innerösterreichische Instanz: Den Verwaltungsgerichtshof. Von ihm erwartete Sie sich aufgrund der von Rechtsanwalt ausgearbeiteten Beschwerde ein ordentliches Urteil.</p> <p>Doch auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sprach nicht Recht sonder behauptete einfach dogmatisch, durch die Langzeitarbeitslosigkeit hätten alle Langzeitarbeitslose in betrieblicher Hinsicht ein Kommunikations- und Einordnungsdefizit (sic!) und leitet – Hokuspokus - in tautologischer Manier das vom Gesetzgeber zusätzlich zur Langzeitarbeitslosigkeit vorliegende konkrete zweite Vermittlungshindernis einfach generell ohne jede empirisch haltbare Begründung einfach aus der Langzeitarbeitslosigkeit selbst ab. Und selbst eine Begründung warum mensch eine Vorbereitungsmaßnahme für den „Transitarbeitsplatz“ nötig haben soll und nicht gleich das Arbeitsverhältnis antreten kann, hält der Verwaltungsberichtshof einfach ohne jede Begründung für nicht notwendig:</p> <p>„<em>Es musste für sie iSd § 9 Abs. 8 AlVG </em><em><strong>offenkundig</strong></em><em> sein, dass sich die </em><em><strong>Wahrscheinlichkeit</strong></em><em>, zunächst einen Transitarbeitsplatz und über diesen sodann auch eine Beschäftigung am "ersten Arbeitsmarkt" zu erlangen, mit dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung </em><em><strong>erhöhen</strong></em><em> </em><em><strong>würde</strong></em><em>. Es</em><em><strong> ist notorisch und bedarf keiner näheren Begründung</strong></em><em>, dass eine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt den arbeitsplatzbezogenen Einordnungs- und Kommunikationsfähigkeiten eines potentiellen Mitarbeiters in der Regel nicht förderlich ist, was wiederum in den Augen von Arbeitgebern einen Bewerbungsnachteil bei sonst durchaus gleicher Qualifikation darstellen </em><em><strong>kann</strong></em><em>.“</em> (<a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00" rel="noreferrer">VwGH 2008/08/0273</a>)</p> <p>Kurz gesagt: Weil Unternehmer Langzeitarbeitslose bei der Einstellung diskriminieren werden also die Opfer dieser Diskriminierung entrechtet und die Täter werden nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen sondern bekommen vom AMS noch eine Belohnung in Form satter Wiedereingliederungsförderung auf Kosten der „Versicherungsgemeinschaft“ (= die zahlenden Deppen der ArbeiterInnen und Angestellten).</p> <p>Diese Generalvorverurteilung und Pathologisierung von Langzeitarbeitslosen widerspricht empirischen Befunden des Gesundheitsprojekts "Würde statt Stress", demzufolge etwa ein Drittel der Arbeitslosen ihre berufliche Auszeit sehr wohl aktiv zu nutzen wissen und sich auch persönlich weiter entwickeln und mehr Zeit für persönliche Kommunikation haben.</p> <p>Auch zeigt die Forschung, dass Arbeitsverhältnisse nur eine geringe Wirkung haben. Nach der bislang größten Evaluation des „zweiten Arbeitsmarktes“ durch wifo und prospect im Auftrag des Sozialministerium erhöht sich die Zahl der Tage in ungeförderter Beschäftigung nach so einem „Transitarbeitsplatz“ in den folgenden 5 Jahr gerade um 3 Tage pro Jahr! Bei einer wifo-Studie rund 15 Jahre vorher waren es immerhin noch 8 Tage pro Jahr. Dafür erhöht sich die Zahl der Tage in geförderter Beschäftigung massiv, womit die vielbeschworene „Versicherungsgemeinschaft“ über Gebühr belastet wird. In Österreich hat der aus der Monarchie stammende Verwaltungsgerichtshof offenbar die Lizenz die Realität neu zu erfinden und Willkür zu Recht zu erklären.</p> <p>Die Unterstellung des Verwaltungsgerichtshof kann daher klar als eine sozialrassistische Diskriminierung durch eine politisch willfährige Klassenjustiz zu bezeichnet werden. Die Höchstrichter und die Gerichtspräsidenten werden ja auch politisch (vom Parlament, also von den Regierungsparteien) besetzt und pflegen zu Teil sogar enge, freundschaftliche Kontakte mit Ministeriumsmitarbeitern und Universitätsprofessoren, womit der parteipolitische Korpsgeist gepflegt der rot-schwarzen Klüngelwirtschaft gepflegt wird und Kritik an den Missständen im Parteienstaat nicht hoch kommt.</p> <p>Auffallend ist auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bislang sich weigerte, mit arbeitsrechtlichen Fragen der Zumutbarkeit solcher Maßnahmen auseinander zu setzen. Obwohl aus dem Akt des AMS hervorgeht, dass Personalüberlassung betrieben hätte werden sollen, Erfa aber die Bezahlung währende der Überlassung nur nach Transitarbeitskräfteregelung angeboten hat, zieht der Verwaltungsgerichtshof keine entsprechenden Schlüsse daraus. Auch dass vorgeschaltete kostenlose Praktika an sich völlig rechtswidrig sind, interessiert den Verwaltungsgerichtshof nicht im geringsten.</p> <p>Somit verweigert der von uns Steuerzahlerinnen finanzierte Verwaltungsgerichtshof eine umfassende und korrekte Rechtsprechung. Wenn es hingegen darum geht, Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, dann findet der Verwaltungsgerichtshof mitunter sehr wohl aus eigenem Antrieb eine passende Begründung wenn das AMS eine falsche geliefert hatte ...</p> <p>Da bliebe nur nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über. Doch die Nachfrage bei mehreren darauf spezialisierten Rechtsanwälten ergab einen wenig ermunternden Befund. Schließlich müsste eine ausreichende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sich mehr auf Verfahrensrechte bezieht, nachgewiesen werden. Dafür schien den Rechtsanwälten die Faktenlage leider nicht ganz ausreichend, auch wenn innerstaatliches Recht verletzt wurde.</p> <p>Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Der Rechtsstaat ist in Österreich wohl mehr ein frommes Märchen als gelebte Realität. Wer vom AMS abhängt, wird zum Mensch zweiter Klasse degradiert und kann es sich nicht wirklich leisten, seine Menschenrechte einzufordern.</p> <p>Dass Gitta Zöllner zwei Jahre nach der unserer Meinung nach nach wie vor rechtswidrigen Bezugssperre aus eigener Kraft und ohne Zutun des AMS eine gut bezahlte Stelle als Projektassistentin bei einem Kraftwerksprojekt gefunden hat spricht wohl für sich und zeigt, dass das AMS nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv ist.</p> <p>Weitere Informationen:</p> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20080910_rueckmeldung_erfa_ams.html">Aktennotiz vom Gespräch mit ErfA vom 10.9.2008</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20080925_rueckmeldung_erfa_ams.html">Aktennotiz vom Gespräch mit ErfA vom 25.9.2008</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift.html">Niederschrift vom 8.10.2010 inklussive Anlagen</a> (<a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_1_aktennotiz.html">Aktennotiz</a>, <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_2_rechtsbelehrung.html">Rechtsbelehrung</a>, Rückmeldungen von <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_3_trenkwalder.html">Trenkwalder</a>, UniT <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_4_unit.html">1</a>, <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_5_unit.html">2</a>, <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_6_unit.html">3</a>, <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_7_unit.html">4</a>,)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081121_berufungsbescheid_ams_landesgeschaeftstelle_steiermark.html">Berufungsbescheid der AMS Landesgeschäftsstelle Steiermark vom 21.11.2008</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081219_beschwerde_verwaltungsgerichtshof_erfa.html">Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vom 19.12.2008</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20090304_gegenschrift_ams_vwgh.html">Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vom 4.3.2009</a></li> <li>Spruch des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.11.2011<br /> <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung.html">Schikanöse Klagsdrohung im Auftrag der AMS Landesgeschäftsstelle Steiermark</a> (9.3.2012)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung_ehrenerklaerung.html">Schikanöse Klagsdrohung im Auftrag der AMS Landesgeschäftsstelle Steiermark - "Unterlassungs-/Ehrenerklärung"</a> (9.3.2012)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120628_antwort_klagsdrohung_ams.html">Antwort auf Klagsdrohung von Karl-Heinz Snobe</a> (28.6.2012)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120628_vorschlag_ehrenerklaerung_karl-heinz_snobe.html">Vorschlag Ehrenerklärung Karl-Heinz Snobe</a> (28.6.2012)<br /> Leider noch nicht zurück erhalten ...</li> </ul> <p>Hinweise:</p> <ul> <li> <p>Verwaltungsgerichtshofentscheidung GZ 2008/08/0273<br /> <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00</a></p> </li> <li> <p>Laut groß angelegter Studie von wifo und prospekt zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steigt binnen 5 Jahre die Zahl der Beschäftigung in ungefördeter Arbeit minimal von 505 auf 519, die Zahl weiterer geförderter Arbeit aber von 28 auf 256 Tage (Seite 44)! Der Wirkung differiert dabei stark zwischen den Projekten, nur 10% der Projekte (vermutlich die kleineren) sind weisen starken „Integrationseffekt“ für die folgenden 2 Kalenderjahre auf (+143 Tage für 2008 und +151 Tage für 2009), 25% aber sogar einen negativen Effekt auf (-41 Tage für 2008 und – 15 Tage für 2009)! (Seite 68).<br /> Eppel Rainer, Horvath Thomas u.A.: Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, wifo und prospect, Wien 2014<br /> <a href="http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=50690&mime_type=application/pdf" rel="noreferrer">http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=50690&mime_type=application/pdf</a><br /> Mehr dazu auch in „Aktive Arbeitslose Österreich Berichte, Nr. 1: Endstation „zweiter Arbeitsmarkt““?</p> </li> </ul> <p>[ <span><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/menschenrechtspreisskandal.html" rel="noreferrer">1</a></span>]<span> </span><span> <<</span><span><</span><span> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/menschenrechtspreisskandal.html">Auszeichnung für menschenrechtswidrige AMS-Zwangsmaßnahme ErfA</a></span></p> <p>[ <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/menschenrechte_ade.html" rel="noreferrer">2</a> <span>]  <<< </span><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/menschenrechte_ade.html">Menschenrechte ade - </a><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/menschenrechte_ade.html"> in Richtung Zwangsarbeit mit Erfa</a></p> <p>[ <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/jury_menschenrechtspreisskandal.html" rel="noreferrer">3</a> ]  <span><<<</span> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/jury_menschenrechtspreisskandal.html">Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: </a><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/jury_menschenrechtspreisskandal.html" rel="noreferrer">Politsumpf lässt grüßen</a></p> <p>[ 4 ]  Der Fall Gitta Zöllner: Spießrutenlauf auf österreichisch</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/schritt_fuer_schritt.html" hreflang="de">Schritt für Schritt</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html" data-a2a-title="Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fspiessrutenlauf_zoellner.html&title=Der%20Fall%20Gitta%20Z%C3%B6llner%20versus%20AMS%2FErfA%3A%20Ein%20Spie%C3%9Frutenlauf"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/vwgh_verwaltungsgerichtshof.html" hreflang="de">VwGH - Verwaltungsgerichtshof</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/schaupp_margit.html" hreflang="de">Schaupp Margit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/unbegruendete_zuweisung.html" hreflang="de">Unbegründete Zuweisung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/einstufung_der_eigenen_qualifikation.html" hreflang="de">Einstufung der eigenen Qualifikation</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/bezugssperre.html" hreflang="de">Bezugssperre</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/amsel_arbeitslose_menschen_suchen_effektive_loesungen.html" hreflang="de">AMSEL - Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen</a></div> </div> </div> Sat, 19 Dec 2015 18:15:13 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 323 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html#comments SÖB-Jobbörse AMS in Zusammenarbeit mit dem bbs - Netzwerk Beschäftigungsbetriebe Steiermark https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/soeb_jobboerse_graz_bbs/index.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">SÖB-Jobbörse AMS in Zusammenarbeit mit dem bbs - Netzwerk Beschäftigungsbetriebe Steiermark</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.09.2015 - 23:30</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Das AMS Graz veranstaltet immer wieder gemeinsam mit dem bbs, dem Dachverband der steirischen "sozialökonomischen Betriebe <a href="http://www.bbsnet.at/" rel="noreferrer">(http://www.bbsnet.at</a>), SÖB Jobbörsen.</p> <p>An der uns aus dem Jahr 2015 vorliegenden Zuweisung fallen folgende Punkte auf:</p> <ul> <li> <p>Mit der einleitenden Phrase "Sie haben mit uns die Teilnahme an einer Jobbörse vereinbart" soll über das grundlegenden Zwangsverhältnis beim AMS hinweg getäuscht werden und die Identifikation mit dem Unterdrücker gestärkt werden.</p> </li> <li> <p>Bei der "Stellenzuweisung" fehlt die genaue Beschreibung der Arbeitsstelle. Es wird vorgetäuscht, dass es sich um eine reguläre Stelle handelt und nicht bloß um eine "Transitarbeitsstelle" zum vermutlich sittenwidrigen Pauschallohn mit einer "sozialpädagogischen Betreuung" die möglicherweise über die "engen Grenzen" der Zumutbarkeit nach § 9 AlVG geht. Wir empfehlen bei fehlenden Gehaltsangaben eine Anzeige nach § 10 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) beim Magistrat (am Land: Bezirkshauptmannschaft) zu machen!</p> </li> <li> <p>Keinesfalls sind Sie verpflichtet, auf eine Jobbörse Ihren Betreuungsplan mit zu nehmen. Dieser geht potentielle ArbeitgeberInnen, auch SÖBs und GBPs, nichts an!</p> </li> <li> <p>Und schon gar nicht sollten Sie Ihren <strong>Lebenslauf</strong> an den Dachverband der SÖBs schicken, denn dieser gibt ihn womöglich ohne Ihre Zustimmungserklärung, und somit illegal, Ihren Lebenslauf an SÖBs weiter, die dann Ihnen eine schlecht bezahlte "Transitarbeitsstelle" als "sich bietende Arbeitsgelegenheit" anbieten. Wenn Sie diese nicht annehmen, und der SÖB Sie ans AMS verpetzt, dann wird das AMS eine Bezugssperre von 6 Wochen (im Wiederholungsfall sogar 8 Wochen) über Sie verhängen!</p> </li> </ul> <p>Wir bitten auf jeden Fall Betroffene, die Ihren Lebenslauf an den bbs geschickt haben und dann von einem SÖB kontaktiert wurden, bei uns zu melden, damit wir gemeinsam eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen können!</p> <p>Bei einem zufällig zustande gekommenen Augenschein im Dezember 2015 am Ende einer solchen SÖB Jobbörse ist nichts Gravierendes aufgefallen. Nach Aussagen der einiger noch anwesender Betroffener wurde bei dieser Veranstaltung niemand zu einer Unterschrift gezwungen.</p> <p>Allerdings werden sich die SÖBs da in den besten Farben darstellen, auch wenn die Realität dann etwas anders ausschauen mag. Und viele Menschen kennen ihre Rechte nicht einmal im Groben, weshalb oft nicht auffällt, wenn man/frau um seine/ihre Rechte vorenthalten werden ...</p> <p>Möglicherweise ist die AMS-Bürokratie einfach immer noch so in ihrer Blase gefangen, dass sie immer noch keine korrekten und sinnvollen Texte schreiben kann.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bbs_netzwerk_beschaeftigungsbetriebe_steiermark.html" hreflang="de">bbs - Netzwerk Beschäftigungsbetriebe Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/soeb_boerse.html" hreflang="de">SÖB Börse</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/soeb_jobboerse_graz_bbs/index.html" data-a2a-title="SÖB-Jobbörse AMS in Zusammenarbeit mit dem bbs - Netzwerk Beschäftigungsbetriebe Steiermark"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Fsoeb_jobboerse_graz_bbs%2Findex.html&title=S%C3%96B-Jobb%C3%B6rse%20AMS%20in%20Zusammenarbeit%20mit%20dem%20bbs%20-%20Netzwerk%20Besch%C3%A4ftigungsbetriebe%20Steiermark"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz.html" hreflang="de">AMS Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/irrefuehrende_ams_zuweisung.html" hreflang="de">Irreführende AMS-Zuweisung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/ams_auftrag_betreuungsplan_fuer_jobbewerbung_mitzunehmen.html" hreflang="de">AMS-Auftrag Betreuungsplan für Jobbewerbung mitzunehmen</a></div> </div> </div> Mon, 14 Sep 2015 21:30:25 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 236 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/soeb_jobboerse_graz_bbs/index.html#comments Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von der AK Steiermark DDr. Werner Anzenberger im Auftrag von AK Präsident Josef Pesserl auf eine Beschwerde wegen sittenwidriger Pauschalentlohnung https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_ak_steiermark_josef_pesserl.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von der AK Steiermark DDr. Werner Anzenberger im Auftrag von AK Präsident Josef Pesserl auf eine Beschwerde wegen sittenwidriger Pauschalentlohnung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 07.04.2015 - 14:16</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_offener_brief.html">Offener Brief über Mißstände bei der Carla Graz</a> (Werkstart Steiermark)</li> </ul> <p><span lang="DE" xml:lang="DE" xml:lang="DE">Dienstag, 07. April 2015 14:37</span></p> <p>Betreff: Ihre Beschwerde vom 5.3.2015</p> <p>Sehr geehrte Frau S.,</p> <p>ich nehme Bezug auf unsere bisherige Korrespondenz und bedaure, dass sich recherche- und urlaubsbedingt meine Antwort etwas verzögert hat.</p> <p>Aufgrund der gesetzlichen Richtlinien steht es dem Arbeitsmarktservice frei, längerfristig arbeitslose Personen als sogenannte „TransitmitarbeiterInnen“ zur Arbeitserprobung und zum Erwerb von Qualifikationen zu vermitteln. Allerdings wird in der Praxis die Zustimmung des/der betroffenen Kunden/in eingeholt.</p> <p>Die Entlohnung richtet sich nach jenem Kollektivvertrag, den das beschäftigende Unternehmen unterworfen ist. Auf Ihr Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für karitative Einrichtungen der katholischen Kirche Anwendung. Punkt E.7.1 dieses Kollektivvertrages sieht für „TranistmitarbeiterInnen“ ein monatliches Entgelt von 87 % der Verwendungsgruppe IX Stufe 1 vor. Dieses betrug zum Zeitpunkt Ihres Arbeitsverhältnisses € 1.312,20 bt. Werden „TranistmitarbeiterInnen“ überwiegend mit der selbstständigen Verrichtung besonderer Aufgaben betraut oder erfolgt die Beschäftigung überwiegend unter erschwerten Arbeitsbedingungen, beträgt das monatliche Entgelt 90 % der Verwendungsgruppe IX Stufe 1, das sind – wiederum bezogen auf Ihre Arbeitsverhältnis - € 1.357,50 bt.</p> <p>Soweit Ihnen der Grundbetrag von € 1.312,20 bt – bei selbstständiger Verrichtung besonderer Aufgaben, wie Sie schreiben, von € 1.357,50 bt – angeboten bzw. bezahlt wurde, ist die Vorgangsweise sowohl des AMS als auch der Caritas korrekt. Auch wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen betreffend die Gehaltsfindung gekommen ist, ist die darauffolgende Lösung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit durch das Unternehmen rechtlich nicht zu beanstanden. Konsequenz dieser Lösung ist allerdings, dass Sie mit keinen Sanktionen, insbesondere nicht mit dem Entzug der bisherigen Versicherungsleistung, rechnen müssen.</p> <p>Was den sogenannten „Kombilohn“ betrifft, besteht darauf grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Dieser kann vielmehr im Ermessen des AMS gewährt werden. Eine Nichtgewährung kann von Ihnen juristisch nicht bekämpft werden, sodass wir diesbezüglich auch keinen Rechtsschutz gewähren.</p> <p>Abschließend dürfen wir festhalten, dass Ihnen diese Auskünfte von unserem Mitarbeiter, Herrn Mag. Horst Barwinek, bereits korrekt erteilt worden sind. Ihre Bezug habende Beschwerde geht daher ins Leere.</p> <p>Ich bedaure, Ihnen keine eine für Sie günstigere Antwort gegeben zu können, wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeitssuche viel Erfolg und verbleibe</p> <p>mit freundlichen Grüßen</p> <p>DDr. Werner Anzenberger<br /> Bereichs- und Stabsstellenleiter</p> <p>Kammer für Arbeiter und Angestellte<br /> für Steiermark - Bereich Soziales und Stabsstelle Außenstellen<br /> Hans-Resel-Gasse 8-14, 8020 Graz<br /> Tel.Nr. 05 77 99-2400, Fax 05 77 99-2487<br /> Mobil: 0664/ 501 22 30<br /> E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">werner.anzenberger</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">akstmk.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ak_steiermark_praesident_pesserl_josef.html" hreflang="de">AK Steiermark - Präsident Pesserl Josef</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-04-07T12:00:00Z" class="datetime">Do., 07.04.2016 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_ak_steiermark_josef_pesserl.html" data-a2a-title="Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von der AK Steiermark DDr. Werner Anzenberger im Auftrag von AK Präsident Josef Pesserl auf eine Beschwerde wegen sittenwidriger Pauschalentlohnung"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Fcaritas%2Fwerkstart_obersteiermark%2Fcarla_graz_2015_antwort_ak_steiermark_josef_pesserl.html&title=Caritas%20Werkstatt%20Steiermark%3A%20Antwort%20von%20der%20AK%20Steiermark%20DDr.%20Werner%20Anzenberger%20im%20Auftrag%20von%20AK%20Pr%C3%A4sident%20Josef%20Pesserl%20auf%20eine%20Beschwerde%20wegen%20sittenwidriger%20Pauschalentlohnung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sittenwidrige_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/anzenberger_werner.html" hreflang="de">Anzenberger Werner</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/pesserl_josef.html" hreflang="de">Pesserl Josef</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/barwinek_horst.html" hreflang="de">Barwinek Horst</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ak_steiermark.html" hreflang="de">AK Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/werkstart_steiermark_carla_graz.html" hreflang="de">Werkstart Steiermark - Carla Graz</a></div> </div> Tue, 07 Apr 2015 12:16:29 +0000 Aktiver Admin 668 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_ak_steiermark_josef_pesserl.html#comments Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von Caritas Steiermark Direktor Franz Küberl auf eine Beschwerde wegen Carla Gröbming https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_caritas_franz_kueberl.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von Caritas Steiermark Direktor Franz Küberl auf eine Beschwerde wegen Carla Gröbming</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 17.03.2015 - 17:52</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_offener_brief.html">Offener Brief über Mißstände bei der Carla Graz</a> (Werkstart Steiermark)</li> </ul> <p><strong>Von:</strong> Küberl Franz [<span class="spamspan"><span class="u">Franz.Kueberl</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">caritas-steiermark.at</span><span class="t"> (mailto:)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>]<br /> <strong>Gesendet:</strong> Dienstag, 17. März 2015 13:23<br /> <strong>An:</strong> G.S.<br /> <strong>Betreff:</strong> Antwortschreiben</p> <p><strong>Betreff: Ihr Schreiben vom 5. März 2015</strong></p> <p>Sg. Frau S.!</p> <p>Ich erlaube mir, zu den von Ihnen in Ihrem E-Mail vom 5. März erwähnten Punkten betreffend Ihr Dienstverhältnis als Transitarbeitskraft bei Caritas WerkStart zu antworten. Inzwischen habe ich mir ein genaueres Bild von den Umständen machen können, daher kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:</p> <p>Die Caritas hat ganz allgemein großes Interesse daran, dass beschäftigungslosen Menschen dabei geholfen wird, dass ihnen der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt gelingen kann. Dabei helfen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten mit – rund 600 Personen pro Jahr können wir in unseren Beschäftigungsprojekten in der Steiermark derart eine vorübergehende Arbeit bieten. Unser Bemühen ist es, dass arbeitssuchende Menschen durch die zeitlich begrenzte Beschäftigung als Transitarbeitskraft wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen.</p> <p>Jedes Arbeitsverhältnis, das derart begründet wird, basiert auf einer Kette von Vereinbarungen zwischen dem AMS (als Beauftragender eines Beschäftigungsprojekts für bestimmte Zielgruppen) und der Caritas (als Durchführende des Projekts und damit als Dienstgeberin und den jeweiligen TransitmitarbeiterInnen. Das Ziel des Projekts ist nicht der Betrieb von Geschäften, sondern die Beschäftigung bestimmter, ausgewählter Zielgruppen, die der Fördergeber diesen Projekten zuweist. Diese Zielgruppen sind sehr unterschiedlich und die Caritas ist bemüht, diese Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen und verschiedene Arbeitsfelder anzubieten, um eine Wahlmöglichkeit für die einzelnen Zielgruppenpersonen zu haben. Insgesamt steht deshalb bei den Beschäftigungsprojekten die soziale Zielsetzung im Vordergrund, weshalb sie auch nicht wie Handelsbetriebe eingestuft werden. Entsprechend dieser Logik erfolgt die Entlohnung der Transitarbeitskräfte nach einem eigenen Kollektivvertrag – im Fall der Caritas ist er an den BAGS-KV angelehnt.</p> <p>Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass die Höhe von 1.312,20 Euro brutto für Sie keine zufriedenstellende Entlohnung darstellt – vor allem, weil Sie offenbar in früheren Dienstverhältnissen andere Entlohnungsschemen gewohnt waren. Diese (Selbst-)Einschätzung am Arbeitsmarkt kann und möchte ich niemandem verwehren. Ich möchte aber betonen, dass diese Summe 14mal pro Jahr ausbezahlt wird, während im Vergleich dazu etwa die Notstandshilfe nur zwölfmal pro Jahr zur Auszahlung kommt und sich durch die Anstellung, wenn ich Ihr Schreiben richtig interpretiere, eine Verbesserung Ihrer finanziellen Situation ergeben hätte<span>.</span></p> <p>Insgesamt finde ich es sehr schade, dass sich Ihr Arbeitsverhältnis bei der Caritas nicht so entwickelt hat, wie Sie es sich gewünscht haben – und wie wir es im Rahmen unserer Möglichkeiten auch leisten konnten.  Wenn ich Ihr Schreiben und die ergänzende Rückmeldung der mit der Angelegenheit vertrauten Caritas-Mitarbeiterin richtig deute, dann gewinne ich den Eindruck, dass die Kündigung durch den Dienstgeber in der Probezeit nicht gegen Ihren ausdrücklichen Willen erfolgt ist. Ich schließe daraus – und ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu – dass die handelnden MitarbeiterInnen der Caritas im Rahmen ihrer Möglichkeiten korrekt gehandelt haben.</p> <p>Es liegt keinesfalls in unserem Interesse, dass Sie durch diese Angelegenheit Nachteile erfahren. Ich hoffe sehr, dass Sie einen Weg finden, um im Rahmen eines Erwerbsarbeitsverhältnisses Ihre Fähigkeiten entsprechend einbringen zu können und dafür auch eine Entlohnung zu bekommen, die Ihren Vorstellungen entspricht. Dafür wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen das Allerbeste!</p> <p>Franz Küberl</p> <p>Caritasdirektor</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kueberl_franz_direktor_caritas_steiermark.html" hreflang="de">Küberl Franz - Direktor Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-17T12:00:00Z" class="datetime">Di., 17.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_caritas_franz_kueberl.html" data-a2a-title="Caritas Werkstatt Steiermark: Antwort von Caritas Steiermark Direktor Franz Küberl auf eine Beschwerde wegen Carla Gröbming"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Fcaritas%2Fwerkstart_obersteiermark%2Fcarla_graz_2015_antwort_caritas_franz_kueberl.html&title=Caritas%20Werkstatt%20Steiermark%3A%20Antwort%20von%20Caritas%20Steiermark%20Direktor%20Franz%20K%C3%BCberl%20auf%20eine%20Beschwerde%20wegen%20Carla%20Gr%C3%B6bming"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kueberl_franz.html" hreflang="de">Küberl Franz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/werkstart_steiermark_carla_graz.html" hreflang="de">Werkstart Steiermark - Carla Graz</a></div> </div> Tue, 17 Mar 2015 16:52:25 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 710 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_caritas_franz_kueberl.html#comments Offener Brief zu einer AMS-Bezugssperre wegen Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_offener_brief.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief zu einer AMS-Bezugssperre wegen Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 05.03.2015 - 13:07</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>An</p> <p>Volksanwaltschaft</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>mein Name ist Gerlinde S.:, geboren am X.X.1960, wohnhaft in Graz.</p> <p>Ich ersuche um Überprüfung der angefügten Unterlagen und nachstehenden Vorgangsweisen vom Arbeitsmarktservice und der Caritas Graz.</p> <p><strong>Zu meiner Person:</strong></p> <p>Nach meiner erfolgreich abgeschlossenen Lehre zum Einzelhandelskaufmann habe ich <strong>nachweisbar 30 Jahre in Wien als Angestellte im Verkauf, teilweise auch als Filialleiterin, gearbeitet. </strong></p> <p>Ich wurde im Jahr 2011 geschieden. Da ich damals im Burgenland im Notstand war und ich dort keine Arbeitsstelle fand, bin ich vom Burgenland mit meinen beiden Kindern nach Graz übersiedelt, denn hier <strong>hatte ich eine Anstellung im Büro gefunden</strong>. Leider wurde ich nach 10 Monaten entlassen, da sich dieser Betrieb meine Anstellung nicht mehr leisten konnte. Ich bin Alleinerzieherin und beziehe für meine beiden Kinder keine hohen Alimente und brauche daher eine Vollzeitanstellung um unseren Lebensstandard bestreiten zu können. <strong>Seit April 2014 kann ich aber auch hier keine geeignete Stelle finden.</strong></p> <p>Als ich am vereinbarten Termin am 13. Feb 2015 beim Arbeitsmarktservice vorsprach und meinen Betreuer Herrn S., welcher ausgesprochen kompetent, menschlich und freundlich ist, nicht antraf, wurde ich an Frau Mag. Astrid T. verwiesen. Sie hat mich,  immer auf ihren Computer tippend, 2-3 Sätze gefragt und gesagt, ich solle mich mit Frau M. von der <strong>Caritas in Verbindung setzen, da es dort eine Stelle für mich gäbe</strong>. Daraufhin legte sie mir eine 3 Seiten lange Vereinbarung vor, in der sie die wichtigsten Dinge markiert hatte – wie Ort und Namen für mein Vorstellungsgespräch (übrigens ist dies die erste Stelle, die ich vom AMS hier in Graz vorgeschlagen bekam).</p> <p><strong>Ich freute mich und machte sofort mit Frau M. von der Caritas einen Termin aus</strong>. Frau M. schickte mir eine Terminbestätigung in Form einer SMS Nachricht in welcher unter anderem auch stand, dass es sich um ein Beschäftigungsprojekt namens Werkstart handelt - was auch immer das bedeutet???</p> <p>Beim Vorstellungsgespräch fragte mich Frau M., welche Tätigkeit ich ausüben möchte, da Jobs als Reinigungskraft, Verkäuferin und für Möbeltransport zur Verfügungen ständen. <strong>Da ich 30 Jahre erfolgreich im Verkauf gearbeitet habe, war es für mich naheliegend sich für den Verkauf zu entscheiden</strong>. Frau M. erwähnte auch, dass es für diese Stellen eine einheitliche Entlohnung von Euro 1.312,20 Brutto gäbe und hat mich netterweise darauf hingewiesen, dass ich eine Kombilohnbeihilfe beim Arbeitsmarktservice beantragen könne.</p> <p>Nachdem ich das erfahren habe, fuhr ich sofort zum Arbeitsmarktservice und erkundigte mich wie diese <strong>Kombilohnbeihilfe zu beantragen</strong> sei. Dort bekam ich die Auskunft, dass ich erst nach dem Arbeitsbeginn ansuchen könne, da ich ja noch keine schriftlichen Unterlagen hätte, und man daher noch nicht wisse, von welchem Verdienst auszugehen sei. </p> <p>Später erhielt ich einen Anruf von der Caritas, und erfuhr, dass ich angestellt werde und vereinbarte sofort einen Termin um den Dienstvertrag zu unterschreiben.</p> <p>Am 17.2.2015 war ich bei der Caritas und habe alle meine Unterlagen und Zeugnisse vorgelegt. Es wurden davon teilweise Kopien angefertigt und ich hatte Zeit mir inzwischen den Dienstvertrag durchzulesen. Mir wurde auch ein weiteres Schreiben vorgelegt, indem <strong>ich erfuhr, dass es sich hier um ein gefördertes Projekt handelt</strong>. Ich sollte mir die „Regeln der Zusammenarbeit“ durchlesen und unterfertigen. Als wesentlichen Bestandteil enthalten diese Regeln eine sozialpädagogische Betreuung und den Hinweis einer Dienstverwendung im Bereich Verkauf.</p> <p><strong>Im Dienstvertrag stand auch als Kurzbeschreibung für den Arbeitsplatz: Verkauf</strong>, Kundenbetreuung, Kassatätigkeit, Lager, Geschäft, Regalbetreuung etc. und ein zitierter Kollektivvertrag mit der Abkürzung KV TAK A. Ich hatte nicht annähernd angenommen, dass dies ein Kollektivvertrag eines Transitmitarbeiters ist, weil ich doch für den Verkauf eingestellt werden sollte.</p> <p><strong>Hier beanstandete ich bereits die ungerechte Entlohnung</strong> und sagte, dass ich den Dienstvertrag unter diesen Voraussetzungen nicht unterzeichnen würde, weil dieses Gehalt weit unter einem Kollektivvertrag für meine Tätigkeit und meine Dienstjahre liege und ich vom Arbeitsmarktservice noch keine Bestätigung hätte, ob ich eine Kombilohnbeihilfe zugesprochen bekäme.</p> <p>Daraufhin hat Fr. M. von der Caritas <strong>den Betrag am Dienstvertag einfach durchgestrichen und sagte, dass müsse ich mir mit dem AMS ausmachen</strong>, denn die Caritas bezahlt nicht mehr und es sei sowieso nicht relevant, welcher Gehalt im Vertrag stünde, denn ich hätte ja durch <strong>eine Probezeit von einem Monat die Möglichkeit, zu gehen</strong>.</p> <p>Sie betonte auch, dass die Zuteilung einer Kombilohnbeihilfe  Sache des Arbeitsmarktservice wäre und sie da keinen Einfluss hätte, aber gehört habe, <strong>dass es zur Streichung der Notstandshilfe kommen könnte, </strong>wenn ich diese Stelle ablehnen würde.</p> <p>Durch diese Information habe ich schließlich den Dienstvertrag dann doch unterschrieben und fuhr anschließend sofort zum Arbeitsmarktservice. Hier habe ich dann vom Stellvertreter meines Betreuers  erfahren, dass ich zwar zu dem förderbaren Personenkreis für eine Kombi-Lohnbeihilfe zähle, aber ein schriftliches Ansuchen stellen müsse und dies einige Zeit dauern könne.</p> <p>Da ich aber so bald als möglich Klarheit wollte, habe ich den zuständigen Herrn für diese Angelegenheit beim Arbeitsmarktservice angerufen und meine Situation erörtert. Er sagte mir, ich kann gerne ein Ansuchen stellen, aber das ich <strong>voraussichtlich keine Beihilfe bekäme, weil es für mich zumutbar sei, diese Stelle anzunehmen</strong>. Immerhin bekäme ich ja 30 % mehr Entlohnung als die Notstandsbeihilfe beträgt und das wäre so gesetzlich. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Caritas nicht nach dem Kollektivvertrag zahlen würde.</p> <p><strong>Ich erwähnte die Ungerechtigkeit dieser Entlohnung und fragte nach den Konsequenzen</strong>, wenn ich diese Arbeitsstelle unter diesen Bedingungen ablehnen würde.</p> <p>Ich bekam zur Antwort, dass es nicht relevant wäre was ich möchte und ich könne da nichts einfordern, weil dies gesetzlich so geregelt wäre. Sollte ich die Arbeit ohne triftigen Grund nicht annehmen, würde voraussichtlich eine Prüfung stattfinden und dies <strong>könne zu einer 4-6 wöchigen Sperre meiner Notstandsbeihilfe führen. </strong></p> <p><strong>Ich war schockiert über diese Aussage, da diese Vorgangsweise meine Existenzgrundlage bedroht. </strong></p> <p>Nun recherchierte ich wegen dem Kollektivvertrag und <strong>bemerkte, dass ich offensichtlich nach dem Kollektivvertag für Transitmitarbeiter eingestuft wurde. </strong>Als ich mit Fr. M. deshalb Rücksprache hielt, erklärte sie mir, dass dies doch alles im Dienstvertrag stehe und die Caritas eine Stelle für Transitmitarbeiter ausgeschrieben hätte. <strong>Erst jetzt verstand ich die ganzen Zusammenhänge und war sehr empört.</strong></p> <p>Ich erkundigte mich bei der Arbeiterkammer und erhielt die Auskunft, persönlich vorzusprechen.</p> <p>Leider kam ich vor Ort zu dem nicht so freundlichen Herrn Mag. Barvinek, der <strong>sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, meinen Dienstvertrag durchzulesen</strong> oder mein Anliegen genau anzuhören.</p> <p>Er sagte nur, da könne man nichts machen, weil die Caritas offensichtlich nach Kollektivvertrag für Transitmitarbeiter bezahlt. Ob die Summe, die im Dienstvertrag stand, diesem Kollektivvertrag überhaupt entspricht, kontrollierte er gar nicht. <strong>Ich beanstandete dieses Vorgehen von Herrn Mag. Barvinek bei seinem Vorgesetzten</strong>, welcher zwar freundlicher war, aber auch nur erwähnte, dass man als Notstandsbeihilfebezieher keine Hilfe von der Arbeiterkammer erwarten könne. In dieser Situation gelten quasi andere Gesetze und deshalb <strong>könne man auch nichts beanstanden, da ja offensichtlich nach dem richtigen Kollektivvertrag entlohnt wird. </strong></p> <p><strong>Ich sah für mich nun keinen andern Ausweg als diese Arbeitsstelle zum vereinbarten Arbeitsbeginn anzutreten.</strong></p> <p>Am ersten Arbeitstag im Geschäft der Caritas habe ich fast nur selbstständige Arbeiten verrichtet. Die Filialleiterin war äußerst freundlich und erwähnte, dass sie öfters auch qualifizierte Leute wie mich zugeteilt bekäme und froh darüber sei, da die Zusammenarbeit mit diesem Personal einfacher wäre, da diese Mitarbeiter selbständig Tätigkeiten durchführen können.</p> <p>Ich war offensichtlich deshalb bereits am Vormittag hauptsächlich alleine im Verkaufsraum und habe auch alleine kassiert. <strong>Am nächsten Tag sollte ich bereits das Geschäft aufsperren</strong>. Für diese Tätigkeiten in meiner Berufsgruppe und mit meinen nachweisbaren <strong>Dienstzeiten stünde mir ein kollektivvertragliches Gehalt von brutto 2.195,00 Euro zu.</strong></p> <p>Am ersten Arbeitstag habe ich dann nochmals mit Frau M. telefoniert und erwähnt, dass ich diese <strong>Entlohnung nicht so hinnehmen werde </strong>und bereits mit der Arbeiterkammer im Gespräch bin. Fr. M. erwähnte, dass ich ja die Möglichkeit der Lösung des Dienstverhältnisses im Probemonat hätte. Sie hat dafür keinen Grund, weil die Caritas ja Personal braucht. <strong>Ich erwähnte, dass ich dies deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil ich Befürchtungen habe, meine Notstandshilfe zu verlieren.</strong> Frau M. bestellte mich schließlich für den nächsten Tag ins Büro und erklärte mir dann dort, dass der Dienstgeber das Dienstverhältnis in der Probezeit beendet.</p> <p>Ich habe mich am selben Tag ordnungsgemäß beim Arbeitsamt wieder gemeldet, weiß aber derzeit nicht, <strong>welche Folgen ich eventuell zu erwarten habe</strong>.</p> <p>Laut meinen weiteren Information von der Arbeiterkammer wird ein Gehalt für einen Transitmitarbeiter nach Kollektivvertag der Caritas – in folgenderweise berechnet:</p> <p>Als Basis dient die Gehaltsstufe 9 - <strong>niedrigste Einstufung für Hilfsarbeiter</strong> - mit einem Betrag von 1.477,60 Euro brutto. <strong>Von diesem Betrag werden je nach Tätigkeit 87 oder 90% für die Gehaltsberechnung herangezogen. </strong></p> <ul> <li>Ich denke, dass es unter anderem auch zu klären sein, ob diese Vorgehensweise einen Umgehungsvertrag darstellt und diese Regelungen sittenwidrig sein könnten, obwohl „Rechtlich ja alles in Ordnung ist“</li> <li>Ich möchte auch betonen, dass sozialpädagogische Betreuung als Hilfe und Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Produktivität ist, was keinesfalls auf mich zutrifft</li> <li>Da ich jahrelang gearbeitet habe und auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, kommt auch das Gefühl von Missbrauch ebenfalls in mir hoch</li> <li>Zu beanstanden wäre auch noch, dass es im Geschäft der Caritas für mich kein sperrbares Garderobe-Kasterl gab</li> <li>Weiters wäre auch noch ein möglicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zu prüfen</li> <li>Etc. etc.</li> </ul> <p>Es vermittelt ein ungutes Gefühl, dass die Caritas über oder in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice <strong>offensichtlich preiswert, qualitativ hochwertige Arbeitskräfte sogar „unter“ Hilfsarbeiterlöhnen einstellen darf.</strong></p> <p>Natürlich ist es auch für das Arbeitsmarktservice ein gutes Projekt, wenn die Arbeitslosenrate durch die Anstellungen bei der Caritas <strong>für zumindest 3 Monate gesenkt wird</strong>.</p> <p>Vielen Dank im Voraus für alle Bemühungen, die dieses Schreiben nach sich zieht.</p> <p>Freundliche Grüße</p> <p>Gerlinde S.<br /> 8020 Graz</p> <p>Beilagen:</p> <ul> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/caritas_regeln_der_zusammenarbeit.html" rel="noreferrer">Caritas Werkstatt Steiermark: Regeln der Zusammenarbeit</a></li> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_steiermark_vereinbarung_2015.jpg" rel="noreferrer">"Vereinbarung" von Caritas Werkstatt Steiermark, 2015</a> (jpg-Datei)</li> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_steiermark_personalerhebungsblatt_2015.jpg" rel="noreferrer">Personalerhebungsblatt Caritas Werkstatt Steiermark, 2015 </a>(jpg-Datei)</li> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_steiermark_verpflichtungserklaerung_datenschutz_2015.jpg" rel="noreferrer">Verpflichtungserklärung Datenschutz, Werkstatt Steiermark, 2015</a> (jpg-Datei)</li> <li>Betreuungsplan</li> <li>Kollektivvertrag Caritas - GPA-djp</li> </ul> <p>Kopie geht an:</p> <ul> <li>Kronen Zeitung Steiermark Mag. Gerald Schwaiger</li> <li>Kleine Zeitung Steiermark</li> <li>Sozialminister Rudolf HundstorferÖGB Präsident Erich Foglar</li> <li>AK Steiermark Präsident Josef Pesserl</li> <li>Anfragen an Pressesprecher Herrn Berndt Heidorn<span><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT">, Caritas Steiermark Franz Küberl,</span></span> <span><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT"><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_antwort_caritas_franz_kueberl.html" rel="noreferrer">Antwort vom 17.3.2015</a> </span></span></li> <li><span><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT">Diözese Graz-Seckau Diözesanadministrator Heinrich Schnuderl,</span></span></li> <li><span><span lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT" xml:lang="DE-AT">Vorstand Aktive Arbeitslose Obmann Mag. Ing. Martin Mair</span></span></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kueberl_franz_direktor_caritas_steiermark.html" hreflang="de">Küberl Franz - Direktor Caritas Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kraeuter_guenther_volksanwalt.html" hreflang="de">Kräuter Günther - Volksanwalt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/foglar_erich_oegb_praesident.html" hreflang="de">Foglar Erich - ÖGB Präsident</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kleine_zeitung_steiermark.html" hreflang="de">Kleine Zeitung Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/schwaiger_gerald_kronen_zeitung_steiermark.html" hreflang="de">Schwaiger Gerald - Kronen Zeitung Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ak_steiermark_praesident_pesserl_josef.html" hreflang="de">AK Steiermark - Präsident Pesserl Josef</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/schnuderl_heinrich_dioezesanadministrator_dioezese_graz_seckau.html" hreflang="de">Schnuderl Heinrich - Diözesanadministrator Diözese Graz-Seckau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-05T12:00:00Z" class="datetime">Do., 05.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_offener_brief.html" data-a2a-title="Offener Brief zu einer AMS-Bezugssperre wegen Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Fcaritas%2Fwerkstart_obersteiermark%2Fcarla_graz_2015_offener_brief.html&title=Offener%20Brief%20zu%20einer%20AMS-Bezugssperre%20wegen%20Caritas%20Werkstatt%20Steiermark%20-%20Carla%20Graz"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-17T12:00:00Z" class="datetime">Di., 17.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/graz.html" hreflang="de">Graz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sittenwidrige_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_sanktionen_bezugssperren.html" hreflang="de">AMS-Sanktionen - Bezugssperren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kueberl_franz.html" hreflang="de">Küberl Franz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer_rudolf.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/pesserl_josef.html" hreflang="de">Pesserl Josef</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/foglar_erich.html" hreflang="de">Foglar Erich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kraeuter_guenter.html" hreflang="de">Kräuter Günter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_steiermark.html" hreflang="de">Caritas Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/werkstart_steiermark_carla_graz.html" hreflang="de">Werkstart Steiermark - Carla Graz</a></div> </div> Thu, 05 Mar 2015 12:07:40 +0000 Aktiver Admin 666 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/carla_graz_2015_offener_brief.html#comments Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz: Regeln der Zusammenarbeit https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/caritas_regeln_der_zusammenarbeit.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz: Regeln der Zusammenarbeit</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 03.01.2014 - 17:21</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Wir empfehlen, keinesfalls diese zum Teil rechtswidrigen "Regeln der Zusammenarbeit" zu unterschreiben. Sie enthalten Regeln die das Arbeitsverhältnis als solches unzumutbar machen!</p> <ul> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_regeln_der_zusammenarbeit.pdf" rel="noreferrer"><strong>Caritas Steiermark: Regeln der Zusammenarbeit</strong></a> [Download PDF-Dokument]</li> </ul> <p>Folgende Passage sind unserer Meinung nach rechtswidrig bzw. nicht zumutbar:</p> <h3>"Ein weiterer Bestandteil der Dienstverwendung besteht in der Erfüllung von Aufträgen, die sich aus der sozialpädagogischen Zielarbeit ergeben" </h3><p><em>"Bei der Erfüllung von Aufträgen aus der sozialpädagogischen Arbeit übernimmt auch die Sozialpädagogin eine Vorgesetztenfunktion"</em><br /> Durch das Arbeitsrecht in keinster Weise gedeckt! Vorgesetzte dürfen nur arbeitsbezogene Anweisungen geben! </p><h3><em>"Für Dienstschlüssel ist ein Kaution zu hinterlegen ... "</em><br /> Ebenfalls rechtswidrig und bei einem Projekt für Armutsbetroffene eine unglaubliche Frechheit! </h3><p><em>"Aus Sicherheitsgründen können jederzeit Alkoholtests durchgeführt werden"</em>  !!!!<br /> Eindeutig rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre! Siehe <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150320_OGH0002_009OBA00023_15W0000_000" rel="noreferrer">OGH <span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">9ObA23/15w</span></a> </p><h3><em>"Die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während des Projektaufenthalts (sic!) ist nicht vorgesehen."</em> Eindeutig rechtwidrig - Nebenbeschäftigungen sind nur zu melden, dürfen aber nicht generell verbotgen werden! Siehe <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2010080123_20120222X00" rel="noreferrer">VwGH 2010/08/0123</a> </h3><p><em>"Änderung von Daten.  ... und das neue Dokument ist der Sozialpädagogin vorzulegen"</em> (das geht die doch nix an, nur der Personalabteilung!)</p> <p><em>"Der Besuch durch Bekannte und Verwandt während der Dienstzeit ist nicht gestattet - dies gilt auch für Kinder"</em><br /> Sehr familienfreundlich und skurril, da mensch sowas ja nicht wirklich verhindern kann und den Schutz des Menschenrechts auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK einschränkt!</p> <p>"Entlassungsgründe" </p><p>Da erscheinen uns auch einige Punkte rechtlich so nicht gedeckt ... einmaliges Verlassen des Arbeitsplatzes ist wohl kein Entlassungsgrund</p> <p>Übel: <em>"Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen (auch von <strong>Sozialpädagogin</strong>)"</em> !!!</p> <p>Echt ein Hammer: <em>"Alle Dokumente, die für ... die SozialpädagogIn während des Projektaufenthalts erforderlich sind, sind vor Ablauf des Probemonats zu erbringen."</em></p> <p>Natürlich verstößt die Weitergabe von Daten (ohne Zustimmung) aus einem Arbeitsverhältnis sowohl gegen das Datenschutzgesetz als auch gegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers.</p> <p>Wer das unterschreibt, verzichtet auf wesentliche Rechte!</p> <h3>Siehe auch:</h3> <ul> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_steiermark_vereinbarung_2015.jpg" rel="noreferrer">"Vereinbarung" von Caritas Werkstatt Steiermark, 2015 (jpg)</a></li> <li><a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/ams_massnahmen/caritas_werkstart_steiermark_personalerhebungsblatt_2015.jpg" rel="noreferrer">Personalerhebungsblatt Caritas Werkstatt Steiermark, 2015 (jpg)</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/caritas_regeln_der_zusammenarbeit.html" data-a2a-title="Caritas Werkstatt Steiermark - Carla Graz: Regeln der Zusammenarbeit"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fzwangsarbeit%2Fcaritas%2Fwerkstart_obersteiermark%2Fcaritas_regeln_der_zusammenarbeit.html&title=Caritas%20Werkstatt%20Steiermark%20-%20Carla%20Graz%3A%20Regeln%20der%20Zusammenarbeit"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz.html" hreflang="de">AMS Graz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_west.html" hreflang="de">AMS Graz West</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsrecht.html" hreflang="de">Arbeitsrecht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/rechtswidriges_generelles_nebenerwerbsverbot.html" hreflang="de">Rechtswidriges generelles Nebenerwerbsverbot</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/ueberwachung_am_arbeitsplatz.html" hreflang="de">Überwachung am Arbeitsplatz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/datenweitergabe_aus_einem_arbeitsverhaeltnis.html" hreflang="de">Datenweitergabe aus einem Arbeitsverhältnis</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/rechtswidrige_alkoholkontrollen_am_arbeitsplatz.html" hreflang="de">Rechtswidrige Alkoholkontrollen am Arbeitsplatz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/sozialpaedagogin_als_vorgesetzte.html" hreflang="de">Sozialpädagogin als Vorgesetzte</a></div> </div> </div> Fri, 03 Jan 2014 16:21:20 +0000 Aktiver Admin 709 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/caritas/werkstart_obersteiermark/caritas_regeln_der_zusammenarbeit.html#comments Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20090304_gegenschrift_ams_vwgh.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.12.2011 - 23:55</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html"><<< Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf</a></p> <p>Arbeitsmarktservice<br /> Steiermark<br /> GZ.: LGS600/SfA./0566/2009-Dr.Si/S</p> <p>Verwaltungsgerichtshof<br /> Judenplatz 11<br /> Postfach 73<br /> 1014 Wien</p> <p>Graz, am 4. März 2009</p> <p>Auskunft: Dr. Andrea Síuka<br /> Teıefon (0316) 7081 – 305<br /> Telefax (0316) 7081 – 390<br /> E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">andrea.siuka</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p>Beschwerdeführerin:</p> <p>Brigitte Zöllner<br /> SVNr.: **** ******<br /> ************<br /> 8072 Mellach</p> <p>Vertreten durch:</p> <p>Dr. Reinhard Tögl<br /> Rechtsanwaltgesellschaft mbH<br /> Schmiedgasse 31<br /> 8010 Graz</p> <p>Belangte Behörde:</p> <p>Arbeitsmarktservice Steiermark<br /> Landesgeschäftsstelle -<br /> Babenbergerstraße 33<br /> 8020 Graz</p> <p>zur Beschwerde vom 19.12.2008<br /> gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark<br /> vom 21.11.2008, GZ.: LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S,<br /> entsprechend der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.1.2009,<br /> Z1. 2008/08/0273-3 (in der Landesgeschäftsstelle eingelangt am 20.1.2009)</p> <p>dreifach</p> <ul> <li>Arbeitslosenversicherungsakt (SVNR.: **** ******) der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz</li> <li>Akt der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark</li> </ul> <p>Die Beschwerdeführerin, Frau Brigitte Zöllner, SVNr.: **** ******, wohnhaft in 8072 Mellach, *****, stellt in ihrer Beschwerde den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, bei Zuspruch von Kosten.</p> <p>Dazu wird unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens entsprechend der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.1.2009 wie folgt Stellung genommen.</p> <p>Die Beschwerdeführerin ist seit 1.10.2001, unterbrochen durch einige kurzfristige Dienstverhältnisse bzw. Kursmaßnahmen, als Büroangestellte beim Arbeitsmarktservice Graz arbeitsuchend vorgemerkt. Nachdem eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist, wurde der Beschwerdeführerin am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplans aufgetragen, an der Wiedereingliederungsmaßnahme „Schritt für Schritt“, beim Kursveranstalter „Erfa-Erfahrung für Alle“, ab 22.9.2008 teilzunehmen. Der Betreuungsplan wurde nicht im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin erstellt, da sie erklärte, nicht an der Schulungsmaßnahme teilnehmen zu wollen.</p> <p>Laut Angaben des Arbeitsmarktservice Graz hat die Beschwerdeführerin am 10.9.2008 in Begleitung einer Mitarbeiterin vom Verein Amsel am Informationstag für den vorgesehenen Kurs teilgenommen. Im Zuge des Informationsgesprächs wurde die Beschwerdeführerin auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass nach Absolvierung einer 14-tägigen Kursmaßnahme die Möglichkeit bestünde, eine Beschäftigung im Bürobereich zu erlangen. Auf Befragen, ob die Beschwerdeführerin an dieser Maßnahme teilnehmen wolle, hat sie nach den gesetzlichen</p> <p>Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf den verpflichtenden Kursbesuch gefragt und darauf beharrt, dass man ihr sagen möge, am Kurs teilnehmen zu müssen. Außerdem wurde der Beschwerdeführerin das Einladungsschreiben zum Kursbeginn am 22.9.2008 persönlich ausgehändigt und wurde sie darüber informiert, dass ein Kursplatz für sie reserviert sei.</p> <p>Nach den Angaben des Schulungsveranstalters Erfa sei die Beschwerdeführerin daraufhin in der Woche vor dem geplanten Kursbeginn, wieder in Begleitung eines Mitglieds des Vereins Amsel, beim Kursträger erschienen und hätte ein Gespräch begehrt bzw. hätte sich den Kursplatz ansehen wollen. Auch hier hätte die Beschwerdeführerin darauf bestanden, dass ihr der Verein Erfa auftragen möge, dass sie an der Schulung teilzunehmen hat.</p> <p>Am Tag des Kursbeginns, dem 22.9.2008, sei die Beschwerdeführerin beim Kurs erschienen, hätte jedoch erklärt, dass sie diese Qualifizierung nicht absolvieren würde, da sie bereits Büroqualifizierungen besucht hätte. Sie hätte bereits eine Praktikumsstelle beim Magistrat Graz und diverse andere Bürostellen gehabt, der Nutzen dieser Arbeitsaufnahme sei für die Beschwerdeführerin fraglich. Weiters wäre sie nicht bereit, nach Kursende ein Dienstverhältnis zu beginnen, welches finanzielle Nachteile gegenüber ihrem derzeitigen Notstandshilfebezug mit sich bringe. Die Beschwerdeführerin wäre trotz Aufklärung über die möglichen Konsequenzen (Entfall der Leistungsbezüge für sechs Wochen) bei ihrer Weigerung, am Kurs teilzunehmen, geblieben.</p> <p>Am 8.10.2008 gibt die Beschwerdeführerin niederschriftlich an, dass sie nicht bereit sei, an der angebotenen Maßnahme teilzunehmen, da sie nach dem Informationstag bei Erfa zu dem Schluss gekommen wäre, dass sie es sich gegenüber aufgrund ihrer Ausbildungen, Qualifizierungen und Kenntnisse sowie ihrer beruflichen Erfahrung nicht rechtfertigen könne, ihr Einverständnis an dieser Maßnahme zu geben. Ihre Eltern wären bemüht gewesen, ihr eine solide berufliche Basis zu ermöglichen. Zu den Angaben des Schulungsträgers erklärt die Beschwerdeführerin, dass bei Erfa die selben Inhalte wie bei der Maßnahme „Stop and Go“ vermittelt würden und sie diese nicht mehr brauchen würde. Diese Maßnahmen wären nur demotivierend und nicht unterstützend. Als berücksichtigungswürdige Umstände gibt die Beschwerdeführerin an, dass sie bereits im Jahre 1999 beim Magistrat aufgrund ihres Alters nicht eingestellt worden wäre. Sie hätte diverse Praktika absolviert, jedoch habe sich kein Dienstverhältnis aus diesen Praktika ergeben. Die vorgesehene Maßnahme bei Erfa bringe für die Beschwerdeführerin keinen individuellen Nutzen und legt sie ihrer niederschriftlichen Erklärung einen Lebenslauf bzw. eine Tabelle über die von ihr besuchten Aus- und Weiterbildungskurse bei.</p> <p>Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 13.10.2008 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum von 22.9.2008 bis 2.11.2008 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat. Begründet wurde der Anspruchsverlust damit, dass die Beschwerdeführerin sich geweigert hat, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (Erfa) teilzunehmen;</p> <p>In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 21.10.2008 wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass die in dieser Maßnahme vermittelten Inhalte im Hinblick auf ihre berufliche Ausbildung und zurückliegenden Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt und in arbeitsmarktrelevanten Bereichen (Praktika, Bewerbungen, andere Maßnahmen) für den Maßnahmenbesuch bei Erfa nicht die rechtlich gebotenen arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse mitbringen würden. Es Würde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Kenntnisse und beruflichen Erfahrung nicht an jenen Kenntnissen mangeln„ die bei der Maßnahme Erfa vermittelt würden. Das Problem bei potentiellen Arbeitgebern sei lediglich ihr Alter. Im arbeitslosenversicherungstechnischen Sinn fehle es daher an der arbeitsmarktpolitischen Begründung für eine verpflichtende Kurteilnahme und legte die Beschwerdeführerin als Nachweis ihrer Kenntnisse einen Lebenslauf, eine Aufstellung über Weiterbildungskurse, ein Dienstzeugnis und ein Diplom über eine absolvierte Ausbildung zur Wirtschaftssekretärin bei. Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, dass ihr vom AMS keine Begründung für den Besuch dieser Maßnahme mitgeteilt werden sei und sei im, ohne ihre Zustimmung zustande</p> <p>gekommenen Betreuungsplan angeführt, dass AMS-Maßnahmen dazu dienen sollten., die notwendigen Arbeitstugenden anzueignen bzw. zu festigen. Diese Formulierung sei für die Beschwerdeführerin nicht zutreffend, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrung über ausreichende Arbeitstugenden verfügen würde. Es wäre vom AMS keinerlei Erhebung erfolgt, welche Arbeitstugenden ihr in welchem Ausmaß fehlen würden und wäre offenkundig ein vorab erfasster Textteil des AMS für ihren Betreuungsplan verwendet worden, ohne auf ihre individuelle Situation einzugehen. Es würde also keine ausreichende arbeitsmarktpolitische Begründung im Sinne des AIVG und der einschlägigen Judikatur vorliegen, Außerdem weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Einstellung ihres Leistungsbezuges am 22.9.2008 bereits vor dem Abschluss des behördlichen Ermittlungsverfahrens und sogar vor der Möglichkeit zur Wahrung ihres Parteiengehörs (Niederschrift wurde am 8.10.2008 erstellt), erfolgt sei. Die Ausstellung des erstinstanzlichen Bescheides mit 13.10.2008 wäre ohnedies erst nach der Einstellung des Leistungsbezuges erfolgt, es wären hier allgemeine verfahrensrechtliche Vorschriften missachtet und die Beschwerdeführerin daher in ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen verletzt worden. Die Beschwerdeführerin würde der Arbeitsvermittlung durch das AMS auf zumutbare Stellen und den Besuch von ausreichend begründeten Maßnahmen zur Verfügung stehen.</p> <p>Der Berufung der Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 21.11.2008, GZ: LGS600/SfA/0566/2008-StiíS, keine Folge gegeben.</p> <p>Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.</p> <h4>Rechtliche Beurteilung der belangten Behörde</h4> <p>Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen:</p> <p>Wenn die arbeitslose Person</p> <ol> <li>sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle „oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister“ zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder</li> <li>sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder</li> <li>ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder N</li> <li>auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen, so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde (§ 10 Abs. 1 AIVG).</li> </ol> <p>Gemäß § 10 Abs. 3 AIVG ist der Verlust des Anspruches gem. Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B. Aufnahme einer anderen Beschäftigung, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise rıachzusehen.</p> <p>Diese Bestimmungen gelten nach § 38 AIVG auch bei einem Anspruch auf Notstandshilfe.</p> <p>Im Zuge der Berufung war im Wesentlichen zu beurteilen, ob und inwieweit die vorgesehene Wiedereingliederungsrnaßnahme die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Beschwerdeführerin dahingehend verbessert hätte, dass eine Reintegration in den Arbeitsmarkt auch durch die Teilnahme an der genannten Maßnahme erleichtert werden wäre und ob das Arbeitsmarktservice Graz alle gesetzesrelevanten Bestimmungen eingehalten hat, die eine Ausschlussfrist im Sinne des § 10 AJVG rechtfertigen.</p> <p>Hinsichtlich des beruflichen Werdegangs der Beschwerdeführerin fällt auf, dass ihr letztes Dienstverhältnis - eine ca. dreiwöchige Beschäftigung - aus dem Jahr 2004 stammt, davor stand die Beschwerdeführerin zuletzt von Juli bis September 2001 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Die Beschwerdeführerin bezieht daher mit kurzen Unterbrechungen seit dem Jahr 2001 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und gilt somit nach der Definition des Arbeitsmarktservice als langzeitbeschäftigungslos. Ihre beruflichen Kenntnisse und Ausbildungen sind teilweise nicht mehr aktuell, so hat die Beschwerdeführerin ihre Lehre als Bürokauffrau bereits im Jahr 1970 absolviert, diverse Aus- und Weíterbildungskurse liegen teilweise ebenfalls länger zurück bzw. konnte sie diese theoretischen Kenntnisse kaum in entsprechenden Dienstverhältnissen anwenden. Die Beschwerdeführerin erwähnte vielmehr in ihrem Lebenslauf, dass sie seit dem Jahr 2001 eine Bauherrentätigkeit im Zuge der Errichtung eines Wohnhauses ausgeübt bzw. in einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb mitgearbeitet hätte. Diese „Tätigkeiten“ stellen wohl keine Qualifikation für allgemeine Büroarbeiten dar, sondern scheinen vielmehr die Motivation zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung zu minimieren und die Versichertengemeinschaft aus der Arbeitslosenversicherung über Gebühr durch den „Konsum“ langjähriger Leistungen zu belasten. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass im Laufe der Betreuung der Beschwerdeführerin auf ihren Berufswunsch als Bürokauffrau Rücksicht genommen wurde und ihr nur Stellenangebote aus dem Bürobereich angeboten wurden, obwohl nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wohl auch jede andere Beschäftigung, auch unter ihrem Ausbildungsniveau, zumutbar gewesen wäre. Auch liegen bei der Beschwerdeführerin keinerlei gesundheitliche Einschränkungen vor, die einer Vermittlung, z.B. im HelferInnenbereich, entgegengestanden wären. Vielmehr hat sich im Betreuungsverlauf herauskristallisiert, dass die Beschwerdeführerin sich nach Angaben von potentiellen Dienstgebern bzw. Schulungsveranstaltern häufig nicht zuvorkommend bzw. kooperativ verhalten hat.</p> <p>Da es der Beschwerdeführerin offenkundig an entsprechenden Arbeitstugenden bzw. an der Motivation fehlte, eine Arbeitsstelle anzunehmen, wurde ihr am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplanes, der nicht im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin erstellt wurde, aufgetragen, an der Wiedereingliederugsmaßnahme „Schritt ür Schritt“ teilzunehmen. Über die Rechtsfolgen bei Nichteinhalten des Betreuungsplanes wurde die Beschwerdeführerin informiert. Im Rahmen einer Kursteilnahme hätte sie individuell auf sie abgestimmte Schlüsselqualifikationen erhalten, die eine mögliche Arbeitsaufnahme erleichtert hätten. Neben Casemanagement, arbeitsrechtlichen Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching, hätte die Maßnahme auch die Möglichkeit eines betrieblichen Praktikums beinhaltet. Außerdem hätte die Chance nach Absolvierung dieser 14-tägigen Maßnahme bestanden, einen Transitarbeitsplatz im Rahmen des Projekts Erfa zu erlangen.</p> <p>Ziel dieser Maßnahme war daher in erster Linie die Verbesserung von Schlüsselqualifikationen bzw. Arbeitstugenden der Beschwerdeführerin und nicht, ihre Kenntnisse im Bürobereich zu verbessern, und gingen somit ihre Berufungseinwände, ausreichend genug für den Bürosektor qualifiziert zu sein, ins Leere.</p> <p>Die Vorbehalte der Beschwerdeführerin hinsichtlich des nicht individuell begründeten Betreuungsplanes können damit entkräftet werden, dass sich die Gründe für einen Maßnahmenbesuch laut jüngster Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auch aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit ergeben können und nicht zwangsläufig dokumentiert werden müssen. Für Fälle, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig ist, kann die Begründungspflicht der Zuweisung zu einer Maßnahme sogar entfallen.</p> <p>Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin im Laufe mehrerer Gespräche sowohl beim Arbeitsmarktservice als auch beim Kursveranstalter Erfa mehr als ausführlich erläutert wurde, weshalb aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine Kursteilnahme erforderlich und sinnvoll gewesen wäre.</p> <p>Die belangte Behörde ist aufgrund des gesamten Betreuungsverlaufes und der mehr als siebenjährigen Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführerin die angebotene Wiedereingliederungsmaßnahme zugemutet werden konnte und sie sich zu Unrecht geweigert hat, an der Schulungsmaßnahme teilzunehmen.</p> <p>Dem Beschwerdepunkt der Beschwerdeführerin, sich in ihrem Recht, Notstandshilfe zu beziehen sowie in ihrem Recht, diese Notstandshilfe nicht zu verlieren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund dafür besteht, verletzt zu erachten, hält die belangte Behörde entgegen, dass die Einstellung des Leistungsbezuges _zu Recht erfolgte, da das Arbeitsmerktservice gesetzlich verpflichtet ist, einen Leistungsbezug einzustellen, wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten. Die Weigerung der Beschwerdeführerin, an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, hat einen solchen Umstand dargestellt.</p> <p>Wenn nun in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführerin sich nie geweigert hätte, an einer Nach- und Umschulung teilzunehmen, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Nachschulung im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 2 AIVG, sondern um eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AIVG gehandelt hat. Dies geht aus der Begründung des Bescheides eindeutig hervor.</p> <p>Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Vorgangsweise, dem Leistungsbezieher bzw. der Leistungsbezieherin bereits (spätestens) bei der Zuweisung einer Maßnahme die Gründe (fehlende Kenntnisse und Fertigkeiten) für die Teilnahme darzulegen, ist für den Bereich der Wiedereingliederungsmaßnahmen nunmehr seit 1.1.2008 in besonderer Form im Arbeitslosenversicherungsgesetz verankert.</p> <p>In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig ist, soll die an sich für das Arbeitsmarktservice bestehende Begründungspflicht unmittelbar vor der Zuweisung entfallen können.</p> <p>Die Gründe für die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme sind im Einzelfall entweder - wie bisher - bei der Zuweisung der Maßnahme nachweislich dokumentiert bekannt zu geben, können sich im Einzelfall aber auch aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit (längere Arbeitslosigkeitsperiode) in Verbindung mit dem/der Arbeitslosen bereits bekannten (erörterten) Problemlagen ergeben.</p> <p>Eine längere Arbeitslosigkeitsperiode wird im Regelfall bei Bezug der Notstandshilfe vorliegen. Als erörterte Problemlagen kommen z.B. in Betracht: Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die Probleme hat, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bzw. deren Integration in den Arbeitsmarkt erschwert ist; Vorliegen kommunikativer Defizite, Defizite im Bewerbungsverhalten etc.</p> <p>Die vorstehenden Problemlagen müssen jedenfalls bereits vor der Zuweisung einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend (ZB. im Betreuungsplan) dokumentiert worden sein. Dies erfolgte bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Erstellung des Betreuungsplanes. Es wurde ihr erklärt, Ziel der Maßnahme sei die Erarbeitung individueller Strategien zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Ebenso wurde der Inhalt der Maßnahme „ERFA“ mehrfach erklärt und findet sich eine beispielhafte Aufzählung einzelner Kursinhalte</p> <p>im Bescheid. Es wurde auch begründet, dass die Langzeitbeschäftigungslosigkeit ihre Ursache nicht nur im Fehlen fachlicher Kenntnisse haben kann, sondern auch im Mangel anderer Kenntnisse, die eher im Bereich der Soft Skills zu finden sind.</p> <p>Dem Einwand, die konkreten Inhalte hätten festgestellt werden müssen, um den konkreten Auftrag auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen zu können und die beruflichen Kenntnisse entgegenzustellen, kann nicht gefolgt werden. Wie schon erwähnt, handelte es sich um eine Wiedereingliederungsmaßnahme, deren Sinnhaftigkeit nicht erklärt werden muss, wenn sich aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit (längere Arbeitslosigkeitsperíode) ergibt, dass die Teilnahme notwendig ist. Eine Gegenüberstellung mit den beruflichen Kenntnisse: kann schon deshalb nicht gemacht werden, weil es sich nicht um eine „Schulung“ im üblichen Sinne, nämlich Wissensaneignung im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, handelte.</p> <p>Zusammenfassend geht die Behörde davon aus, dass sich die Beschwerdeführerín geweigert hat, an einer Wiedereinglíederungsmaßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.</p> <p>Die Entscheidung der belangten Behörde erfolgte somit zu Recht und wird daher der</p> <h4>Antrag</h4> <p>auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Die Beschwerdeführerin möge auch verpflichtet werden, dem Bund die zustehenden Kosten für den Beschwerde- und Schriftsatzaufwand zu ersetzen, wobei der Betrag auf das PSK~Konto 5080001, BLZ 60000 (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) eingezahlt werden möge.</p> <p>Für den Landesgeschäftsführer</p> <p>Dr. Andrea Siuka<br /> Service für Arbeitskräfte</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/schritt_fuer_schritt.html" hreflang="de">Schritt für Schritt</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20090304_gegenschrift_ams_vwgh.html" data-a2a-title="Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Ferfa%2F20090304_gegenschrift_ams_vwgh.html&title=Gitta%20Z%C3%B6llner%20versus%20AMS%2FErfA%2C%20Materalien%3A%20Gegenschrift%20des%20AMS%20zur%20Beschwerde%20beim%20Verwaltungsgerichtshof"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/vwgh_verwaltungsgerichtshof.html" hreflang="de">VwGH - Verwaltungsgerichtshof</a></div> </div> </div> Mon, 19 Dec 2011 22:55:38 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 335 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20090304_gegenschrift_ams_vwgh.html#comments Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/gitta_zoellner_versus_amserfa_materalien_beschwerde_beim <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.12.2011 - 23:51</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html"><<< Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf</a></p> <p>Beschwerde wegen Entzug der Notstandshilfe (§ 10 AlVG i. V. mit § 58 AlVG).</p> <p>Gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle, 8020 Graz, Babenbergerstraße 33, vom 21.11.2008, <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081121_berufungsbescheid_ams_landesgeschaeftstelle_steiermark.html">GZ LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S</a>, SVNR. **** ******, zugestellt am 26.11.2008, erhebt die Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist folgende BESCHWERDE: an den Verwaltungsgerichtshof.</p> <h3>Sachverhalt:</h3> <p>Die Beschwerdeführerin bezieht seit längerem Notstandshilfe. Diese betrug zuletzt € 33,17 pro Tag.</p> <p>Mit Bescheid des AMS Graz vom 13.10.2008 RGS07/Al1.02, zugestellt am 17.10.2008 wurde der Beschwerdeführerin rückwirkend für den Zeitraum von 22.9.2008 bis 2.11.2008 die Notstandshilfe entzogen. De facto eingestellt war sie bereits seit 22.9.2008.</p> <p>Dieser Bescheid wurde am 17.10.2008 zugestellt. In diesem Bescheid wurde neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 10 AlVG als Begründung angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin geweigert hätte, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen.</p> <p>Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung am 21.10.2008.</p> <p>Darüber wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle entschieden, der Berufung wurde nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid des AMS Graz bestätigt. Dieser Bescheid wurde am 26.11.2008 zugestellt.</p> <h3>Beschwerdepunkt:</h3> <p>Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, Notstandshilfe zu beziehen sowie in ihrem Recht verletzt, diese Notstandshilfe nicht zu verlieren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund dafür besteht.</p> <h3>Beschwerdegründe:</h3> <p><strong>1. Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften</strong></p> <p><strong>2. Rechtswidrigkeit des Inhalts</strong></p> <p><strong>Zu 1. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.</strong></p> <p>Die Beschwerdeführerin war immer bereit, einem Auftrag zur Nach- oder Umschulung zu entsprechen. Die Beschwerdeführerin berief sich im Verfahren jedoch darauf, dass es einen wichtigen Grund gäbe, an der angeordneten Maßnahme nicht teilzunehmen.</p> <p>Dies sieht § 10 AlVG ausdrücklich vor.</p> <p>Aus dem Akt ergibt sich, dass es sich um einen Kurs ERfA mit der Bezeichnung "Erfahrung für alle" handelt.</p> <p>Bei ihrer Einvernahme am 8.10.2008 erklärte die Beschwerdeführerin, der Kurs sei für sie nicht sinnvoll, da sie die nötigen Ausbildungen, Qualifizierungen, Fähigkeiten und Kenntnisse bereits besitze.</p> <p>Auf dieses Argument wurde in keiner Weise eingegangen sondern einfach der Bescheid vom 13.10.2008 erlassen, der keine nähere Begründung enthält, wie den Satz:</p> <p>"Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, Sie haben sich geweigert, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen."</p> <p>Ansonsten werden nur Gesetzesbestimmungen zitiert.</p> <p>Im Rahmen der Berufung führte die Beschwerdeführerin näher aus, worum es hier geht. Sie habe bereits ausreichend berufliche Erfahrung und berufliche Kenntnisse.</p> <p>Dies sei nicht der Grund, warum sie nicht vermittelt würde, dies sei ausschließlich ihr Alter. Sie verwies auf ihren Lebenslauf, die Aufstellung der Aus- und Weiterbildungskurse, die Dienstzeugnisse und ihre Diplomausbildung als Wirtschaftssekretärin. Sie stehe für jede sinnvolle Maßnahme zur Verfügung. Beigelegt war der Lebenslauf, aus dem sich zusammenfassen dergibt, dass sie vom Jahr 1970 bis 2001 als Sekretärin und Buchhalterin laufend tätig war, EDV-Kenntnisse besitze, Buchhaltung, Lohnverrechnung, Maschinschreiben, Stenographie, Englischkenntnisse und Führerschein aufweise. Es wurde auch eine Liste aller Fortbildungsmaßnahmen erstellt, dies geht von Buchhaltung für Anfänger und Fortgeschrittene aus dem Jahr 1970 bis zu einer Vielzahl von weiteren Ausbildungen im Bereich Fremdsprachen, Computerbenützung, Einschulung in diverse Software, Buchhaltungskurse, Kommunikationstraining, Sekretariatspraxis, Lohnverrechnung für Experten, Buchhalterlehrgang und Englischkurs. Mit den Dienstzeugnissen wurden die diversen beruflichen Stationen jeweils als Sekretärin belegt.</p> <p>Auch diese umfassenden Argumente konnten die belangte Behörde im bekämpften Bescheid nicht überzeugen. Wiederum wird ausschließlich der Entzug damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich geweigert hätte, beim Kurs zu erscheinen. Ohne ordnungsgemäßges Ermittlungsverfahren wird behauptet, dass dieser Kurs notwendig gewesen sei. Ohne dass es irgendein Ermittlungsverfahren gab wird behauptet, Casemanagement, arbeitsrechtliche Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching wären in diesem Kurs geboten worden, dies hätte die Chance der Arbeitsaufnahme erleichtert. Die Weigerung, an diesem Kurs teilzunehmen, hätte den Entzug der Notstandshilfe gerechtfertigt.</p> <p>Vor einer solchen schwerwiegenden Maßnahme hätte man aber genau prüfen müssen, welche Kenntnisse in diesem Kurs hätten vermittelt werden können.</p> <p>Dies ist nie erfolgt.</p> <p>Die aus der Berufungsentscheidung ersichtlichen angeblichen Inhalte, wie Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching haben mit einer Schulung für den Arbeitsmarkt offensichtlich nichts zu tun.</p> <p>Es wäre notwendig gewesen, dass die belangte Behörde genau den Inhalt des aufgetragenen Kurses feststellt, damit der konkrete Auftrag auf seine Sinnhaftigkeit überpüft hätte werden können.</p> <p>Dem werden dann die beruflichen Kenntnisse der Beschwerdeführerin entgegenzustellen.</p> <p>Nur dann kann auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 2 beurteilt werden.</p> <p>Da die belangte Behörde sich dieser Mühe nicht unterzogen hat, liegt kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren vor. Daher können die Gründe für den Entzug auch nicht beurteilt werden.</p> <p>Somit ist der Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben.</p> <p><strong>Zu 2. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts:</strong></p> <p>Schon zu Punkt 1. wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz den Entzug der Notstandshilfe nur dann vorsieht, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.</p> <p>Sollten die vagen Ausführungen im bekämpften Bescheid ausreichend sein, um den wichtigen Grund zu beurteilen, so ergibt sich, dass dieser wichtige Grund zur Weigerung berechtigt war.</p> <p>Es geht eben nicht um eine berufliche Ausbildung sondern um sachlich nicht begründete, für den Arbeitsmarkt irrelevante Fleißaufgaben. Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching ist das einzige, was aus dem Akt hervorgeht.</p> <p>Es handelt sich nicht um berufsbezogene Ausbildungen sondern um eine Art Lebenshilfe oder Persönlichkeitsbildung.</p> <p>Eine Pflicht, an solchen Kursen teilzunehmen, besteht nicht, die Weigerung daran teilzunehmen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG dar.</p> <p>Wenn die belangte Behörde davon spricht, dass es der Beschwerdeführerin an der Motivation fehle oder an der Arbeitstugend, so bleibt sie hiefür jeglichen Beleg schuldig. Wäre dies richtig, so könnte sie allenfalls andere Maßnahmen setzen, der Besuch eines Kurses, wie der angebotene, stellt aber keinen sinnvollen Weg dar. Deshalb war die Weigerung auch berechtigt.</p> <p>Gestützt auf obige Ausführungen wird daher gestellt der</p> <p class="text-align-center"><strong>A N T R A G ,</strong></p> <p>der Verwaltungsgerichtshof wolle den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufheben und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen der Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution auftragen.</p> <p>Graz, am 19.12.2008</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/schritt_fuer_schritt.html" hreflang="de">Schritt für Schritt</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/gitta_zoellner_versus_amserfa_materalien_beschwerde_beim" data-a2a-title="Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fzweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings%2Fgitta_zoellner_versus_amserfa_materalien_beschwerde_beim&title=Gitta%20Z%C3%B6llner%20versus%20AMS%2FErfA%2C%20Materalien%3A%20Beschwerde%20beim%20Verwaltungsgerichtshof"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/vwgh_verwaltungsgerichtshof.html" hreflang="de">VwGH - Verwaltungsgerichtshof</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/unbegruendete_zuweisung.html" hreflang="de">Unbegründete Zuweisung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/sittenwidrige_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">Sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/sittenwidriger_pauschallohn_nach_bags_kv_bei_der_ueberlassung_statt_kollektivvertrag_des" hreflang="de">Sittenwidriger Pauschallohn nach BAGS-KV bei der Überlassung statt Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebst</a></div> </div> </div> Mon, 19 Dec 2011 22:51:46 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 334 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/gitta_zoellner_versus_amserfa_materalien_beschwerde_beim#comments Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Rückmeldung uniT 21.2.2008 https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_7_unit.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Rückmeldung uniT 21.2.2008</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_steiermark/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Steiermark" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.12.2011 - 23:44</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html"><<< Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf</a></p> <p>Arbeitsmarktservice Graz (6070)<br /> Service für Arbeitskräfte<br /> Niesenbergergasse 67-69<br /> 8021 Graz<br /> DVR: 15601</p> <p>Graz, am 08.0ktober2008</p> <p>SVNr.: **** ******</p> <p>Brigitte Zöllner</p> <p>Erstellung: Mag. ***** ***** (E***) / 19.02.2008<br /> Bearbeitung: Mag. ***** ***** (E***) / 20.02.2008</p> <p>Informationen / Gesprächsnotizen / Vermerke</p> <p>Betreff: Bewerbungsrückmeldung uniT</p> <p>heute gab es wieder ein Gespräch UNI T:Frau Zöllner.</p> <p>Frau Zöllner wurde von UNI T (Frau *****) erklärt, daß sie bei UNI T zu arbeiten beginnen könne, und sie wurde gefragt, wie sie sich entschieden hätte. Frau Zöllner meinte, daß ihr EUR 1,400,00 zu wenig sei, denn soviel habe sie fast beim AMS, aber "Wenn Sie mich wollen, kann ich eh nicht nein sagen."</p> <p>Da UNI T eindeutig erklärte, daß sie Frau Zöllner sofort einstellen würde, ersuchte Fran Zöllner um Bedenkzeit bis Donnerstag, den 21.2.08, sie werde dann Bescheid geben, cb sie die</p> <p>Arbeit bei UNI T annehmen wolle.</p> <p>Frau **** (UNI T) erklärte mir, daß Frau Zöllner, wenn sie ja sagt, sofort zu arbeiten beginnen kann, bestätigte aber - auf meine Frage hin -, daß sie nicht den Eindruck habe, daß Frau Zöllner wirklich will, wobei sie nicht wisse, ob dies mit den vielen Absagen, die Frau Zöllner ob ihres Alters bekommen.habe, zusammenhängt.</p> <p>Benutzercode E*** Uhrzeit 11:50 Seite 1</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/schritt_fuer_schritt.html" hreflang="de">Schritt für Schritt</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_7_unit.html" data-a2a-title="Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Rückmeldung uniT 21.2.2008"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Ferfa%2F20081008_niederschrift_anlage_7_unit.html&title=Gitta%20Z%C3%B6llner%20versus%20AMS%2FErfA%2C%20Materalien%3A%20R%C3%BCckmeldung%20uniT%2021.2.2008"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_graz_ost.html" hreflang="de">AMS Graz Ost</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/unit_verein_fuer_kultur_an_der_karl_franzens_universitaet_graz.html" hreflang="de">uniT – Verein für Kultur an der Karl-Franzens-Universität Graz</a></div> </div> </div> Mon, 19 Dec 2011 22:44:26 +0000 Aktive Arbeitslose Steiermark 332 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20081008_niederschrift_anlage_7_unit.html#comments