AMS Niederösterreich https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Emmaus St. Pölten: "Falsche Frage gestellt" – AMS streicht Mann 500 € https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/emmaus_st_poelten_falsche_frage_gestellt_ams_streicht_mann_500_eu.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Emmaus St. Pölten: "Falsche Frage gestellt" – AMS streicht Mann 500 €</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 06.05.2022 - 14:09</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Martin H. war im Handel tätig, seit 2015 findet der Über-50-Jährige keinen Job. 2 Mal wurde er vom AMS gesperrt. "Weil ich kritische Fragen stellte."</p> <p>Martin H. hatte in Wien eine Finanz- und Immobilienwirtschaftsausbildung gemacht, war jahrelang in der Imobilienwirtschaft sowie im Handel tätig. "Doch seit Jahren finde ich keinen Job mehr. Ich bin über 50 Jahre alt, habe eine gute Ausbildung und werde ständig zu sinnlosen Maßnahmen vom AMS eingeteilt."</p> <h4>"Dann war ich bei Emmaus"</h4> <p>Schließlich wurde der Mann aus dem Bezirk St. Pölten zu Emmaus vermittelt. "Dort erklären Dir dann junge Menschen unter 27 Jahre, was zu tun ist. Man hilft bei Umzügen, macht Hilfshandwerkstätigkeiten." </p> <p>Im August und September 2021 sowie im Jänner und Februar 2022 wurde Martin H. (<em>Name auf Wunsch geändert</em>) zwei Mal vom AMS gesperrt. "Meine Notstandshilfe von nicht mal 500 Euro im Monat wurde eingefroren." Der Grund laut Martin H.: "Ich habe kritische Fragen gestellt, zur Verbindung von Emmaus zur Kirche und zum AMS." Der offizielle Grund sei jedoch schlechtes Verhalten gewesen.</p> <p>Der Niederösterreicher mit Hang zu kruden Theorien sieht in den AMS-Sperren sogar ein System.</p> <p>Eine Sprecherin des AMS Niederösterreich meint generell zu Emmaus: "Projekte wie Emmaus sind im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wichtige, verlässliche und erfolgreiche Bündnispartner. Ein sozialökonomischer Betrieb wie Emmaus bietet die Chance, schwierige Lebensphasen hinter sich zu lassen. Eine Beschäftigung bei Emmaus kann der erste Schritt zurück in die Arbeitswelt sein."</p> <h4>Erfolgsprojekt Emmaus</h4> <p>"Insgesamt fördert das AMS gemeinsam mit dem Land NÖ 28 befristete Arbeitsplätze bei Emmaus. Das besondere an diesen Arbeitsplätzen ist, dass neben den vielfältigen Tätigkeiten in der Sanierung, im Altwarenhandel und der Kunstwerkstätte sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geboten wird. So ist es Emmaus gelungen die letzten fünf Jahre im Schnitt über 43% Personen in ein anschließendes Dienstverhältnis zu vermitteln", skizziert die Sprecherin abschließend.</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.heute.at/s/falsche-frage-gestellt-ams-streicht-mann-500--100205254" rel="noreferrer">Quelle: heute</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/emmaus.html" hreflang="de">Emmaus</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetzige_beschaeftigungsprojekte_gbp/index.html" hreflang="de">Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/emmaus_st_poelten_falsche_frage_gestellt_ams_streicht_mann_500_eu.html" data-a2a-title="Emmaus St. Pölten: "Falsche Frage gestellt" – AMS streicht Mann 500 €"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fzweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings%2Femmaus_st_poelten_falsche_frage_gestellt_ams_streicht_mann_500_eu.html&title=Emmaus%20St.%20P%C3%B6lten%3A%20%22Falsche%20Frage%20gestellt%22%20%E2%80%93%20AMS%20streicht%20Mann%20500%20%E2%82%AC"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/ams_landesgeschaeftsstelle_als_berufungsinstanz.html" hreflang="de">AMS Landesgeschäftsstelle als Berufungsinstanz</a></div> </div> </div> Fri, 06 May 2022 12:09:43 +0000 Aktiver Admin 6190 at https://www.aktive-arbeitslose.at Rechtswidrige Datenherhebungen bei eher sinnlosen AMS-Kursen in Niederösterreich! https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/rechtswidrige_datenherhebungen_bei_eher_sinnlosen_ams_kursen_in_niederoesterreich.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Rechtswidrige Datenherhebungen bei eher sinnlosen AMS-Kursen in Niederösterreich!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.10.2019 - 11:14</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Ich hatte am 14.01.2019 eine Verpflichtende Teilnahme an einer Informationsveranstaltung von AMS bekommen für eine bekannte Organisation !</p> <p>Ich hatte im Vorfeld wie immer Kontakt aufgenommen und um die Bitte einer <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/musterbriefe_und_formulare/vertraulichkeitserklaerung-ams-kurs-bbe.doc" rel="noreferrer">Verschwiegenheitserklärung</a> die ich per Anhang gesendet habe zu Unterzeichnen, als Antwort bekam ich das sie ein eigenes Datenschutzblatt haben vor Eintritt in das von Ihnen Angebotene Projekt werden keine Dokumente Unterschrieben von deren Seite aus !</p> <p>An der besagten Informationsveranstaltung wurde dann eben erklärt, was sie anbieten würden wenn man in das Projekt Einsteigt und man bekam das Datenschutzblatt vorgelegt.</p> <p>Da der beitritt aber Freiwillig ist und man nur dann das Datenschutzblatt unterzeichnen muss das verpflichtend ist laut deren aussage meine Verschwiegenheitserklärung würden sie aber nicht Unterzeichnen habe ich abgelehnt auch weil keine Sanktionen seitens von Ams kommen wenn man ablehnt !</p> <p>Ich finde das ist kein Datenschutz was da vorgelegt wurde, sondern eine erzwungene Vollmacht.</p> <p>Seit wann muss man Bei Kursen Gesundheitsdaten bekannt gegeben , und seit wann verursachen die Mehrkosten das ist wäre mir völlig neu.</p> <p>Vor allem gehen die einem nichts an außer dem Arbeitsamt.</p> <p>Die Geschichte ging dann folgendermaßen weiter !</p> <p>Am 05.02.19 hatte ich einen Kontrolltermin beim AMS der wie üblich ablief habe meine Initiativbewerbungen abgegeben, und bekam einen neuen Kontrolltermin den 28.03.19.</p> <p>Am Tag des Kontrolltermin, der 2 nach der Informationsveranstaltung, fragte mich meine Betreuerin wie es da mit dem Fortschritt aussehe, habe ich ihr erklärt, das ich das, da es ja auf freiwilliger Basis ist, nicht mache.</p> <p>Meine Begründungen dafür habe ich erläutert;</p> <ol> <li>Werde ich nicht dabei finanziell unterstützt was die Fahrtkosten betrifft, weil jedes Modul zB. Einzelgespräche alleine die Fahrtkosten hätten schon fast 10 Euro gekostet. Ein weiteres Modul wäre Fitness-Training gewesen wo ich nach Wiener Neustadt Fahren hätte müssen. Alleine die Fahrtkosten wären an die 26 Euro gewesen für nur einmal trainieren. Ein Fitnessstudio in meiner Nähe Kosten ca. 25 im Monat. Ich bekomme Notstand 780 im Monat da sind solche Ausgaben nicht drin.</li> <li>Wäre diejenige, die die Einzelgespräche geführt hätte, eine Ernährungsberaterin die eine 3 Monatigen Ernährungsausbildung gemacht hatte.</li> </ol> <p>Ich habe eine Bekannte die ist ausgebildete Ernährungsberaterin die macht auch Diabetisschulungen usw., in einem Spital und die musste mehrere Jahre Studieren dafür. Deswegen setzte ich mich nicht mit wem an einem Tisch mit einer Ernährungsberaterin der ich erzählen muss was ich für Krankheiten habe und wann und wo ich mich beworben habe.</p> <p>Das geht die nichts an !</p> <p>Darauf meinte meine Betreuerin, da brauch ich ja einen anderen Kurs, Griff blindlings in ein Ständer wo sich mehrere Flyer befanden und sagte da muss ich am 6.5.2019 um 8 Uhr dort sein. Genau das selbe Gebäude wo ich am 14.01.2019 die Informationsveranstaltung hatte, denn ich brauch Unterstützung und muss nun einen 3 monatigen Kurs machen.</p> <p>Ich verlangte daraufhin eine schriftliche Erklärung welche Defizite ich habe die dieser Kurs verbessert.</p> <p>Dann legte sie mir eine Schriftliche Erklärung vor mit den Begründungen :</p> <ul> <li>Langzeitarbeitslos</li> <li>Unterstützung bei Vermittlung</li> <li>Individuelles Bewerbungscoaching und</li> <li>geregelter Tagesablauf.</li> </ul> <p>Das sind Ihre gründe Für einen Kurs dabei ist auch ein EDV Training wie bei jeden Kurs den ich bis jetzt hatte ich habe gesagt meinte sie solange ich Arbeitslos bin werde ich immer einen EDV-Kurs machen müssen (Suche Arbeit als Lagerarbeiter ) da brauch ich kein Powerpoint, Excel, Word wobei ich mich mit diesen Sachen ganz gut auskenne obwohl ich die im Lager nicht Brauchen werde.</p> <p>Auf den Vorwurf ich habe keinen geregelten Tagesablauf sagte ich Ihr das ich jeden Tag, in der Früh aufstehe Frühstück mache danach mich vorm PC setze in diversen Jobbörsen nach Arbeit suche und eventuell bei Passender Stelle bewerbe danach Putze ich bei bedarf meine Wohnung gehe zu meiner Mutter die mit 75 Jahren auch das eine und andere mal Hilfe braucht bei alltäglichen Sachen.</p> <p>Darauf sagte sie mir einen geregelten Tagesablauf hat man nur wenn man Arbeiten geht, ich habe gesagt das sei Blödsinn es gibt Pensionisten die haben keine Arbeit aber dennoch einen geregelten Tagesablauf. Sie gab mir diesbezüglich keine Antwort darauf auf mein Argument, sondern meinte zwar nicht wortwörtlich aber es kam so rüber Kurs oder Sperre obwohl sie das Wort sperre nicht direkt sagte.</p> <p>Auch bringen mich die anderen angebotenen Angebote wie z.B. Optimierung Soft-Kills-Internet und Web 2.0 das nur ein Teil der Angebote weiter, da die jedesmal in den Vergangenen Kursen sowieso immer wieder unterrichtet wurden.</p> <p>In den Unterlagen über den Kurs die Sie mir extra noch ausdruckte stand Folgendes Drin.</p> <p>Folgende Unterlagen seinen am ersten Tag mitzubringen;</p> <ul> <li>Lebenslauf</li> <li>Zeugnisse</li> <li>Kontokarte</li> <li>Sozialversicherungskarte</li> <li>Bewerbungsunterlagen</li> <li>Foto</li> <li>Zugangsdaten meines eAMS-Konto.</li> </ul> <p>Meine Kontokarte geht niemanden etwas an, Sozialversicherungskarte ist ja normal auch nicht nötig da sie ja keine Arbeitgeber sind die mich einstellen oder das sie keine Krankenkasse sind! Außerdem weiß ich vom AMS das sie die ja schon im Vorfeld bekommen Zwecks Verrechnung.</p> <p>Kann mir was Passieren wenn ich die Daten nicht weiter gebe, vor allem meine Kontodaten?</p> <p>Ab der 5 Kurswoche seinen Qualifizierungsworkshops mit Basisqualifizierungen statt.</p> <p>Küchenhilfe, Büfett,Verkauf, Etage, Reinigung, Büro und Callcenter.</p> <p>Danach müsse ich Praktikum machen das sind alles Bereiche die ich nicht suche sondern Lagerarbeiter oder Gabelstaplerfahrer da ich auch gesundheitliche Einschränkungen habe, die Ärztlichen artest liegen beim Amt auf.</p> <p>Können die mich jetzt zwingen ein Praktikum zum machen der Kurs ? Was kann passieren wenn ich ablehne weil das ja keine Berufe sind die in der Vereinbarung festgehalten sind ?</p> <p>Und ich da ich kein Auto habe auch achten muss die Arbeitsstelle zeitgerecht mit den Öffentlichen zu erreichen</p> <p>Ich hatte ein kurzes Telefonat mit dem Kursleiter wo ich fragte was wenn ich für eine Woche kein Praktikum finde darauf hin wurde seine stimme lauter und meinte ICH WERDE EIN PRAKTIKUM finden. Ich wäre der erste der keines bekommen würde.</p> <p>Der kann mich ja nicht wo hinschicken wo ich eben mit meiner Gesundheit Probleme bekomme.</p> <p>Was darf der Trainer/ Coach alles ich habe im Internet nachgesehen aber nichts gefunden was die machen dürfen oder nicht da bin ich auf eure Gruppe aufmerksam geworden ich hoffe ihr könnt mir da paar Tipps oder Ratschläge geben da wäre ich sehr dankbar!</p> <p>Vielen Dank im voraus !<br /> Lieber Grüße A.</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose: Ein Praktikum ist kein Arbeitsverhältnis und muss daher auch nicht gemacht werden! Streng genommen sollte Gratisarbeit für Unternehmen auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft eigentlich als Veruntreuung von Versicherungs- und Steuergelder gewertet werden.</em></p> <p><em>Fotos - die auch sensible Daten wie über die Herkunft oder Religion eines Menschen enthalten können - dürfen weder vom AMS noch vom Kursinstitut gespeichert werden. Es gibt ein Recht am eigenen Bild!</em></p> <p><em>Sozialversicherungsnummer geht ein AMS-Kursinsitut nichts an, zumal es ja mittlerweile so etwas wie eine "Kundennummer" für Arbeit suchende gibt!</em></p> <p><em>Kontonummer geht das Kursinstitut auch nichts an, da personenbezogene AMS-Beihilfen direkt zwischen AMS und Arbeit Suchenden abzurechnen sind!</em></p> <p><em>Lebenslauf - ist ein persönliches Werk das die eigene Persönlichkeit darstellt - und Zeugnisse  dürfen ebenfalls weder vom AMS noch vom Kursinstitut erhoben und verarbeitet werden!</em></p> <hr /> <p>DATENSCHUTZ</p> <p>WIR AKTIVIEREN POTENZIALE!</p> <p>Mit der Teilnahme an diesem Projekt werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Grundlagen dafür bildet eine Datenschutzvereinbarung mit dem Auftraggeber AMS (datenschutzrechtlich Verantwortlicher).</p> <p>Zweck: Durchführung von Schulungs-, Beratungs- und Qualifizierungsprojekten inklusive der damit verbundenen Dokumentations-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten sowie Löschfristen.</p> <p>Rechtsgrundlage: Art. 6 DSGVO Abs.1 lit. b („Vertragserfüllung“)</p> <p>Betroffene Datenkategorien: Im Rahmen der Auftragsdurchführung werden aus den nachfolgend angeführten Datenarten ausschließlich jene verarbeitet, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind: Stammdaten (Angaben zur Person), Daten über Beruf und Ausbildung, Daten über wirtschaftliche und persönliche Rahmenbedingungen, Gesundheitsdaten (die die Arbeitsfähigkeit oder Verfügbarkeit berühren bzw. einen finanziellen Mehraufwand erfordern; Daten über Erkrankungen zur Abwicklung des § 36 AMSG bzw. § 42 ALVG; Daten zur Unfallmeldung gem. § 40a ALVG), Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitssuche und Betreuungsverläufe.</p> <p>Diese Daten benötigen wir, um Sie bestmöglich bei der Erreichung des mit dem AMS festgelegten Zieles unterstützen zu können.</p> <p>Zur Vertragserfüllung sowie zur administrativen und organisatorischen Abwicklung im Zuge<br /> der Kurs-/Projektdurchführung geben wir dem AMS insbesondere bekannt</p> <ul> <li>Abwesenheiten und den jeweiligen Grund,</li> <li>Datum und Grund der Beendigung der Teilnahme,</li> <li>einen individuellen Bericht, der dem AMS zur weiteren Betreuung dient,</li> <li>individuelle Ausbildungsinhalte/den Lern- und Prüfungserfolg,</li> <li>den von Ihnen erstellten Lebenslauf.</li> </ul> <p>Auf direkte Anfrage des AMS können wir auch noch weitere Informationen an dieses<br /> weiterleiten.</p> <p>Sofern wir vom AMS damit beauftragt sind, übermitteln wir vermittlungsrelevante Daten auch an potentielle Arbeitgeber oder Arbeitserprobungs- und Arbeitstrainingsstellen.</p> <p>Empfänger/Weitergabe von Daten: die erhobenen Daten werden ausschließlich zum angeführten Zweck verarbeitet. Eine Weitergabe von Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen von mit dem Auftrag verbundenen vertraglichen Vereinbarungen oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person.</p> <p>Speicherdauer/Löschfristen: Ihre Daten speichern wir für das AMS noch 6 Monate nach Ende unseres Vertrages mit dem AMS. Danach werden alle Daten gelöscht, die wir nicht für die Abrechnung unserer Leistungen benötigen.</p> <p>Auskunftsrecht: Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an uns. Erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.</p> <p>Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Datenschutzbehörde beschweren.</p> <p>Kontakt: ***<br /> Datenschutzbeauftragter: ***<br />  </p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose: Die Rechtsgrundlage nach EU DSGVO "Vertragserfüllung" kann sich nur auf einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Betroffenen und Kursinstitut aber nicht auf einen Vertrag zwischen AMS und Kursinstitut beziehen! Gesundheitsdaten dürfen weiterhin entsprechend <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/verwaltungsgerichtshofurteile/index.html#datenschutz" rel="noreferrer">VwGH-Urteilen</a> nicht von AMS-Kursinstituten erhoben und übermittelt werden! Auch darf das AMS den Lebenslauf, der ein persönliche Werk ist, nicht erheben und dem AMS ohne Zustimmung weitergeben! Da AMS-Kursinsitute entsprechend verfestigter VwGH-Rechtsprechung keine sanktionierbare Arbeitsvermittlung machen dürfen, dürfen diese auch ohne Ihre Zustimmung keine Daten an potentielle Arbeitgeber weitergeben und schon gar nicht an <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_massnahmen_arbeitserprobung.html" rel="noreferrer">Arbeitserprobungen</a> und <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_massnahmen_arbeitstraining.html" rel="noreferrer">Arbeitstrainings</a>, da es sich dabei um nur vom AMS zuweisbare "Wiedereingliederungsmaßnahmen" handelt und keine "sich bietende Arbeitsgelegenheiten"!</em></p> <p><em><a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/ams_massnahmen_beratungs-_und_betreuungseinrichtungen_bbe.html" rel="noreferrer">Beratungs- und Betreuungseinrichtungen</a> dürfen nur bei der Arbeitssuche unterstützen, aber nicht diese anleiten oder kontrollieren!</em></p> <hr /> <p>Auch habe ich diesen Beitrag gefunden, über den Kurs, den ich jetzt machen muss !</p> <p>Es gibt sogar Trainer (Name ist der Redaktion bekannt), die die Kursteilnehmer anschreien. Geht’s noch??? Hätte er mich angeschrien, wäre er den Job los.</p> <p>Wenn man seine Meinung sagt, wird immer von ihm verbessert als hätte nur er immer Recht und wir nie. Dann wird gesagt, dass man ein e-AMS Konto haben muss – auch das stimmt nicht. Die linke Hälfte des Gehirns weißt nicht, was die rechte tut. Es werden keine Jobs angeboten. Man muss sie selber suchen ansonsten wird mit Maßnahmen gedroht, als hätten wir nie Jobs gesucht. Man wird nur schikaniert.</p> <p>Ich frage mich: Für was soll so ein PPC-Kurs gut sein? Um Geld zu verschwenden und Menschen zu schikanieren? Alles nur ein Schmarren. Das ist aber meine Meinung. Danke fürs Lesen.<br /> Dachte Sanktionen ist ein Hoheitsrecht und darf nur von AMS gemacht werden.</p> <p>Wie kann man sich dagegen schützen wenn die dem AMS Falschangaben übermitteln?</p> <p>Ich bin 50 Jahre bin auch nicht auf den Mund gefallen aber da ich auf die Unterstützung angewiesen bin, muss ich, wenn es darauf ankommt, klein beigeben !</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/index.html" hreflang="de">Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/index.html" hreflang="de">Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE)</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/rechtswidrige_datenherhebungen_bei_eher_sinnlosen_ams_kursen_in_niederoesterreich.html" data-a2a-title="Rechtswidrige Datenherhebungen bei eher sinnlosen AMS-Kursen in Niederösterreich!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fberatungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe%2Frechtswidrige_datenherhebungen_bei_eher_sinnlosen_ams_kursen_in_niederoesterreich.html&title=Rechtswidrige%20Datenherhebungen%20bei%20eher%20sinnlosen%20AMS-Kursen%20in%20Nieder%C3%B6sterreich%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 14 Oct 2019 09:14:55 +0000 Aktiver Admin 4869 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beratungs_und_betreuungseinrichtungen_bbe/rechtswidrige_datenherhebungen_bei_eher_sinnlosen_ams_kursen_in_niederoesterreich.html#comments Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 29.05.2016 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>GZ: LGS NÖ/LG/05442/2015</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Wien, 16.11.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Mair,</p> <p>in Beantwortung Ihres Schreibens vom 19.10.2015 darf ich für das Arbeitsmarkservice Niederösterreich wie folgt ausführen - (Aufschiebende Wirkung – nachfolgend kurz AW, Regionale Geschäftsstelle - nachfolgend kurz RGS):</p> <p>Zu den Fragen:</p> <p><i>1. Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfahren?</i></p> <p>Mit Mail der BGS von Freitag 23.1.2015</p> <p><i>2. Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben?</i> (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen) – siehe dazu auch die Beilagen</p> <p>Mail von LGS an RGS Montag 26.01.2015-<br /> Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs. 3 AlVG,<br /> Übersicht der Auswirkung auf die unterschiedlichen Tatbestände/Bescheide<br /> Schema zum Eilverfahren<br /> BGBl. I Nr. 28/2015.</p> <p>Mail der LGS an RGS vom 5.2.2015-<br /> Info über Änderungen durch Release mit Wirksamkeit 9.2.2015 (Ausschluss AW bei Tatbeständen §§ 9,10,38)</p> <p>Mail der LGS an RGS vom 12.2.2015-<br /> Basisinformation- aktualisiert<br /> Übersicht - aktualisiert</p> <p>Mail der LGS an RGS vom 16.3.2015-<br /> Basisinformation - aktualisiert<br /> Übersicht - aktualisiert</p> <p>Info über Änderungen durch Release mit Wirksamkeit 16.3.2015 (Ausschluss AW bei Tatbeständen §§ 16 und 49 (über eine Woche), Rückforderung wegen AW</p> <p>Mail der LGS an RGS vom 5.10.2015-<br /> Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs 3 AlVG - aktualisiert<br /> Übersicht der Auswirkung auf die unterschiedlichen Tatbestände/Bescheide - aktualisiert<br /> Schema zum Eilverfahren sowie zu Fällen betreffend Erlass eines verfahrensrechtlichen Bescheides<br /> BM Erlass GZ: BMASK-433.001/0028-VI/B/1/2015 vom 20.08.2015</p> <p><i>Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend</i><>, kann ich, den Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen beantworten.</p> <p>Die Veröffentlichung der Aufhebung des § 56 Abs.3 AlVG erfolgte mit 23.1.2015 und wurde ab 24.1.2015 wirksam.</p> <p>In einem ersten Umsetzungsschritt wurde die bis dahin in der Rechtsmittelbelehrung von EDV-Bescheiden unter Verwendung von <b>bundeseinheitlichen</b> Textvorlagen enthaltene Information über die Notwendigkeit der Beantragung einer aufschiebenden Wirkung entfernt. Da somit die aufschiebende Wirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, führten <b>alle</b> so erstellten Bescheide, die nach dem 23.1.2015 erlassen wurden, im Fall einer Beschwerde zu einer aufschiebenden Wirkung (Ausnahme: Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG; hier ist eine aufschiebende Wirkung von Art und Inhalt des Bescheides rechtlich nicht möglich).</p> <p>Mit 6.3.2015 erfolgten der Weisungslage entsprechend Textänderungen in den Textvorlagen, die bewirkt haben, dass bei den nachstehend angeführten Bescheiden die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde. Dies traf zu auf:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Sanktionen nach § 10 Abs. 1 AlVG</p> </li> <li> <p>Einstellbescheide zu § 9 AlVG (Arbeitsunwilligkeit)</p> </li> <li> <p>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (inhaltlich konnte eine Beschwerde gegen diesen Bescheid auch schon bisher keine aufschiebende Wirkung erzeugen; siehe Kommentar Hengstschläger-Leeb)</p> </li> </ul> <p>Beschwerden gegen diese Bescheide kam ab Erstelldatum 6.3.2015 keine aufschiebende Wirkung mehr zu.</p> <p>Gleiches gilt ab Erstelldatum 16.3.2015 für die folgend angeführten Textvorlagen für Bescheide:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Kontrollmeldeversäumnisse bei denen die Wiedermeldung nach einem Zeitraum von mehr als einer Woche erfolgt</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. keiner Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit</p> </li> </ul> <p>Die verwendeten Begründungstexte, die in Zusammenwirken mit dem BMASK erstellt wurden, sind in den als Arbeitsanweisung bezeichneten Unterlage unter Punkt 4 ersichtlich und erläutern, wieso bis auf weiteres der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen als rechtlich zulässig beurteilt wurde.</p> <p>Tatsächlich ergab die Beobachtung der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zeit lang kein einheitliches Bild – erst im Sommer zeichnete sich ab, dass diese Form der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Einbringung einer Beschwerde von der Rechtsprechung mehrheitlich nicht akzeptiert wird. In Reaktion darauf wurde die Weisungslage abgeändert.</p> <p>Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist – mit Ausnahme der im Erlass des BMASK angeführten Ausnahmen – nur mehr im Einzelfall und mit auf den Einzelfall abgestimmter Begründung zulässig. Entsprechende Kriterien sind ebenfalls dem beiliegenden Erlass des BMASK zu entnehmen. Die von BMASK und BGS erstellten Unterlagen zum Thema befinden sich in Anlage zu diesem Schreiben.</p> <p>Die Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12) entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial.</p> <p><i>Zu Frage 13 – Überwachung der Durchführung</i></p> <p>Erfolgt –und zwar insbesondere durch Betreuung der RGS, Fachkontrolle, Controlling, Vier bzw. Sechs-Augenprinzip. Dies alles unter Beobachtung und Beachtung der entsprechenden Judikatur des BVwG und VwGH, wobei mir bisher keine Verletzung(en) der geltenden Vorschriften zu Kenntnis sind beziehungsweise ist.</p> <p>Bei der <i>Beantwortung von Frage 14</i> nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen, ist vorauszuschicken, dass diese nur bei tatsächlichem rechts- oder weisungswidrigen Handeln zutreffen können. Die Begrifflichkeit „tendenziell rechts- oder weisungswidriges Handeln" findet hier keinen Niederschlag. Bei einem Verhalten, das nach substantiierter Einschätzung durch den Arbeitgeber als persönlich vorwerfbarer Verstoß gegen arbeits- bzw. dienstrechtliche Pflichten zu bewerten ist, stehen bei im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum AMS stehenden MitarbeiterInnen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:</p> <p>1) Ermahnung,</p> <p>2) Kündigung (§ 4 AMS-KV)</p> <p>3) Entlassung (§ 7 AMS-KV)</p> <p>Bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten sieht das Gesetz (§§ 91 ff BDG) die Erstattung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission im BMASK vor. Die DK kann im Fall eines Schuldspruchs folgende Disziplinarstrafen verhängen (§ 92 BDG):</p> <p>1) Verweis</p> <p>2) Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges</p> <p>3) Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen</p> <p>4) Entlassung</p> <p>Möglich ist allerdings auch die Bestrafung durch die Dienstbehörde selbst in Form einer sog. Disziplinarverfügung (§ 131 BDG). Tatsächlich kann die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn</p> <ol> <li>der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,</li> <li>eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder</li> <li>der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch ein Verwaltungsgericht bestraft wurde</li> </ol> <p>und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint.</p> <p>Wie diese Ausführungen zeigen, vollziehen wir die aufschiebende Wirkung aufgrund der geänderten Rechtslage unter Beachtung der Judikatur des VwGH bzw. BVwG.</p> <p>Mit Übermittlung dieser umfassenden Antwort</p> <p>verbleibe ich mit freundlichen Grüßen</p> <p>Karl Fakler</p> <p><a name="_GoBack" id="_GoBack"></a></p> <p> </p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/fakler_karl_geschaeftsfuehrer_ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">Fakler Karl - Geschäftsführer AMS Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" data-a2a-title="Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html&title=Antwort%20von%20Karl%20Fakler%20%28AMS%20Nieder%C3%B6sterreich%29%20auf%20das%20Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-23T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 23.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/fakler_karl.html" hreflang="de">Fakler Karl</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" hreflang="de">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Anhang 1a: Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=452829" title="aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">AMS Österreich: Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=24934" title="aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über Auswirkungen auf Bescheide, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=471990" title="aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung des AMS Österreich, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=929350" title="aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, 9.3.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150821_erlass_bmask_433.001-0028-vi-b-1-2015.pdf" type="application/pdf; length=256829" title="aw_20150821_erlass_bmask_433.001-0028-vi-b-1-2015.pdf" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 21.8.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=954142" title="aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, September 2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">AMS Österreich: Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG durch VfGH, E-Mail 16.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss%20der%20aufschiebenden_wirkung_noe.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=13958" title="aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss der aufschiebenden_wirkung_noe.xlsx" rel="noreferrer">Ausertungen 1 zu Ausschluß der aufschiebenden Wirkung, Niederösterreich</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151023_auswertungen2_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_noe.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=16049" title="aw_20151023_auswertungen2_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_noe.xlsx" rel="noreferrer">Ausertungen 2 zu Ausschluß der aufschiebenden Wirkung, Niederösterreich</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> </div> </div> Sun, 29 May 2016 16:40:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 1111 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html#comments Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.10.2015 - 10:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,</p> <p>gemäß § 16 AMSG obliegt Ihnen die „Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen“. Wir wenden uns daher an Sie in einer dringlichen Angelegenheit des Rechtsvollzuges, die aufgrund der Zahl betroffener Menschen auch von allgemeiner Bedeutung ist.</p> <p>Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G74/2014 ua am 2.12.2014 die generelle Verweigerung der aufschiebenden Wirkungen von Beschwerden gegen Bescheide des AMS in § 56 Abs. 3 AlVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes BGBl I Nr.71/2013 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Die ersatzlose Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG wurde per Kundmachung BGBl I 2015/28per <strong>24.1.2015</strong> rechtswirksam, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in dieser Hinsicht uneingeschränkt gelten.</p> <p>Inseinem Urteil führte der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> unter Verweis auf seine langjährige Rechtsprechung aus, dass verfahrensrechtliche Abweichungen in Materiengesetzen nur dann als „erforderlich“gelten, wenn sie „zur Regelung des Gegenstandes 'unerlässlich' sind.“ Auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Sonderbestimmung des AlVG § 56 Abs. 3 „das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von <strong>(vermeintlich)</strong> zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten<strong> ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung</strong> im Falle der Bekämpfung eines Bescheides besonders stark gewichtet hat“ so„entspricht die Regelung nicht dem Kriterium der <strong>Erforderlichkeit</strong> iSd Art136 Abs2 B‑VG, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten <strong>Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes</strong> insoweit widerspricht, als sie dem <strong>Interesse des einzelnen Versicherten, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt</strong> ist (siehe nur VfSlg 15.511/1999 und die dort angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), nicht hinreichend Rechnung trägt. 1.17. Insbesondere lässt es die angefochtene Bestimmung nicht zu, die berührten <strong>öffentlichen Interessen</strong> (z.B. das oben genannte Interesse der Versichertengemeinschaft) <strong>mitden Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen</strong> (siehe zur Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen der Zuerkennung aufschiebender Wirkung z.B. schon VfSlg 13.003/1992, 13.306/1992).“</p> <p>Das Bundesverwaltungsgericht führt bei Bescheiden, die die vom AMS verweigerte aufschiebende Wirkung wieder zugestehen, unter Verweis auf die bisherige verfestigte Rechtsprechung und Rechtslehre zum Beispiel aus: „Dementsprechend genügt es für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht, dass ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides besteht, sonder es <strong>muss darüber hinaus</strong> die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit <strong>wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein</strong> (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Gefahr in Verzug bedeutet, dass den berührten öffentlichen Interessen oder einer anderen Parteien (als des Beschwerdeführers) ein derart <strong>gravierender Nachteil</strong> <strong>droht</strong>, dass die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides dringend geboten ist. Die Annahme, dass Gefahr in Verzug vorliegt, bedingt eine <strong>sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung</strong> durch die Behörde (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgericht, K10 f zu § 13 VwGVG mH auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.05.2002, Zl. 2002/18/0001, und vom 22.02.1988 Zl. 87/07/0108). Die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Schließlich hat auch der <strong>Verwaltungsgerichtshof</strong> im obzit. Beschluss vom 01.09.2014 Zl. Ra 2014/03/0028, im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG <strong>klargestellt</strong>, dass die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls das <strong>Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung</strong> ist.“ (BVwG W141 2109616-1/2E)</p> <p>Wie stellen daher als eine VertreterIn der Versichertengemeinschaft folgendes Auskunftsbegehren:</p> <ol> <li>Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshof erfahren?</li> <li>Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>Welche Kriterien geben Sie für die Interessenabwägungen vor? Welche Interessen berücksichtigen Sie?</li> <li>Haben Anweisungen und Informationen von übergeordneten Stellen (AMS Bundesgeschäftsstelle, Sozialministerium) erhalten? Welchen Inhalt haben diese? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>In wie vielen Fällen wird die aufschiebende Wirkung trotz des Verfassungsgerichtshofurteils bei AMS-Bescheiden verweigert?</li> <li>Mit welchen Begründungen wird die aufschiebenden Wirkung für welche Bereiche (Rückforderungen, Bezugssperren, Anrechnung Partnereinkommen, …) verweigert?</li> <li>Gibt es hierzu vorgefertigte Textbausteine? Wie lauten diese?</li> <li>Wer hat diese auf wessen Anweisung/Beschluss erstellt?</li> <li>Wie viele Beschwerden gegen AMS-Bescheide gibt es? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in Beschwerden gegen AMS-Bescheide die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beeinsprucht? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in den Vorentscheidungen des AMS die aufschiebende Wirkung zuerkannt?(Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wird die Verwendung dieser Textbausteine statistisch erfasst? Wie oft werden diese verwendet?</li> <li>Wie überwachen Sie die Durchführung des Verfassungsgerichtshofurteils?</li> <li>Welche disziplinären Maßnahmen gibt es, wenn Sie feststellen, dass MitarbeiterInnen des AMS rechtswidrig die aufschiebende Wirkung tendenziell verweigern? Wie oft wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Sanktionen in Ihrem Bundesland verhängt?</li> </ol> <p>Im Sinne der guten Pflege des Rechtsstaates (auch im Sinne von Artikel 6EMRK, Menschenrecht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz) und der Information der Versicherten (im Sinne von Artikel 10 EMRK, Menschenrecht auf Information) freuen wir uns über eine rasche und ergiebige Antwort.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Siehe auch:</p> <ul> <li>Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G74/2014 ua am 2.12.2014 im RIS: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/G74/2014%20ua%20am%202.12.2014" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141202_14G00074_00</a></li> <li>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/03/0028 vom 1.9.2014 <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00</a></li> <li>DRdA & DRdA infas Ausgaben 2/2015: Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung<br /> <a href="http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4" rel="noreferrer">http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zewell_franz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_kaernten.html" hreflang="de">Zewell Franz - Landesgeschäftsführer AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/fakler_karl_geschaeftsfuehrer_ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">Fakler Karl - Geschäftsführer AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/steinlechner_siegfried_landesgeschaeftsfuehrer_ams_salzburg.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfried - Landesgeschäftsführer AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/snobe_karl_heinz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_steiermark.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html&title=Auskunftsbegehren%20an%20die%20AMS%20Landesgesch%C3%A4ftsstellen%20%C3%BCber%20die%20Umsetzung%20des%20Urteils%20des%20Verfassungsgerichtshofs%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden%20gegen%20AMS-Bescheiden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/burgenland.html" hreflang="de">Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/salzburg.html" hreflang="de">Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/verwaltungsgerichtsreform.html" hreflang="de">Verwaltungsgerichtsreform</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtszugang.html" hreflang="de">Rechtszugang</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtsprechung.html" hreflang="de">Rechtsprechung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sengstbratl_helene.html" hreflang="de">Sengstbratl Helene</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zewell_franz.html" hreflang="de">Zewell Franz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/fakler_karl.html" hreflang="de">Fakler Karl</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gersthofer_birgit.html" hreflang="de">Gersthofer Birgit</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/steinlechner_siegfrid.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfrid</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/strini_anton.html" hreflang="de">Strini Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/draxl_petra.html" hreflang="de">Draxl Petra</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_salzburg.html" hreflang="de">AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_heinz_snobe_ams_steiermark_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl-Heinz Snobe (AMS Steiermark) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_franz_zewell_ams_kaernten_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Franz Zewell (AMS Kärnten) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_siegfried_steinlechner_ams_salzburg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Siegfried Steinlechner (AMS Salzburg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_petra_draxl_ams_wien_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Petra Draxl (AMS Wien) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_salzburg_landesgeschaeftsstelle.html" hreflang="de">AMS Salzburg Landesgeschäftsstelle</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Mon, 19 Oct 2015 08:37:05 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 81 at https://www.aktive-arbeitslose.at