AMS Tirol https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 29.05.2016 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html">Zurück zum Auskunftsbegehren</a></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair,</p> <p>bezüglich Ihrer Anfrage vom 20.10.2015 möchte ich Ihnen für das Arbeitsmarktservice Tirol folgende Antworten zu Ihren Fragen übermitteln:</p> <p><i>1. Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfahren?</i></p> <p>Mit Mail der Bundesgeschäftsstelle von Freitag 23.1.2015</p> <p><i>2. Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben?</i> (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen) –</p> <p>Siehe dazu auch die Beilagen</p> <p>Mail von der Landesgeschäftsstelle (LGS) an die Regionalen Geschäftsstellen von Tirol (RGS) am Montag 26.01.2015 mit</p> <ul> <li> <p>Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs. 3 AlVG,</p> </li> <li> <p>Übersicht der Auswirkung auf die unterschiedlichen Tatbestände/Bescheide</p> </li> <li> <p>Schema zum Eilverfahren</p> </li> <li> <p>BGBl. I Nr. 28/2015.</p> </li> </ul> <p>Mail von der LGS an RGS am Montag 2.2.2015<br /> - Zusammenfassung der Vorgehensweise</p> <p><i>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</i></p> <p><i>Wie bereits am 26.01.2015 kommuniziert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 02.12.2014 die Bestimmung des § 56 Abs 3 AlVG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden) als verfassungswidrig aufgehoben.</i></p> <p><i>Ab 24.01.2015 haben daher Beschwerden gegen Bescheide der Regionalen Geschäftsstellen grundsätzlich aufschiebende Wirkung.</i></p> <p><i>Für das Arbeitsmarktservice besteht die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen in bestimmten Fällen auszuschließen.</i></p> <p><i>Neben der bereits übermittelten „Basisinformation“ hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) mit Erlass vom 26.01.2015, GZ: BMASK-435.005/0002-VI/B/1/2015, nunmehr eine entsprechende Vorgangsweise für den Umgang mit diesem Themenkomplex festgelegt. Dabei entspricht die Vorgehensweise der erwähnten „Basisinformation“.</i></p> <p><i>Der Erlass ist dem Anhang zur E-Mail zu entnehmen und ist dieser darüber hinaus samt den am 26.01.2015 übermittelten Informationen im AlV-Infopoint abrufbar.</i></p> <p><i><u>Zusammenfassend ist über das Bestehen einer aufschiebenden Wirkung von Beschwerden grundsätzlich folgendes festzuhalten:</u></i></p> <ul> <li> <p><i>Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bedeutet, dass eine eingestellte Leistung vorläufig weitergebührt, der PST nicht ruhend zu stellen ist und im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen des Anspruches die vorläufig bezogene Leistung mittels neuem TAB 690 rückzufordern ist.</i></p> </li> <li> <p><i>Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen Rückforderungsbescheide (Ausnahme siehe unten) bedeutet, dass kein Einbehalt des Rückforderungsbetrages erfolgen darf. Offene Forderungen zu der bekämpften Rückforderung sind mittels Belegart VAB vorläufig außer Evidenz zu nehmen. Bereits vom Leistungsbezug einbehaltene (Teil-)Beträge sind mittels Belegart VNZ nachzuzahlen. Die so außer Evidenz genommenen bzw. nachgezahlten Beträge sind nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens und gegebenenfalls nach Korrektur des Leistungsbezuges mittels Belegart VRF wieder einzugeben.</i></p> </li> <li> <p><i>Bei Antragsabweisungen oder Zuerkennungsbescheiden nach § 46 AlVG wurde noch keine Leistung zuerkannt. Daher führen in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung zu keiner Auszahlung der Leistung.</i></p> </li> </ul> <p><i><u>Nur noch in folgenden Fällen ist ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde vorgesehen:</u></i></p> <ul> <li> <p><i>Sanktionen nach § 10 Abs 1 AlVG (TNB 010, 210; nicht TNB B10 – „XM-Leistung“)</i></p> </li> <li> <p><i>Einstellungen von Leistungsbezügen gem § 9 iVm § 24 AlVG (Arbeitsunwilligkeit – TNB 051, 251)</i></p> </li> <li> <p><i>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (TNB 602)</i></p> </li> <li> <p><i>Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung gem § 49 AlVG, sofern die Wiedermeldung nicht innerhalb einer Woche (bis spätestens dem 8. Kalendertag; fällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag genügt auch eine Wiedermeldung am darauffolgenden nächsten Arbeitstag) erfolgt (TNB 086 und 286).</i></p> </li> <li> <p><i>Ruhensbescheide betreffend Auslandsaufenthalte von über einer Woche (TNB 048 und 248)</i></p> </li> <li> <p><i>Keine Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche (TNB 049 und 249)</i></p> </li> <li> <p><i>Rückforderung von Leistungen, die auf Grund der aufschiebenden Wirkung der eingebrachten Beschwerde weiter gewährt wurden, wenn die Beschwerde rechtskräftig abgewiesen wurde (TAB 690; TAB 890 - Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit erstellt, bei denen die aufschiebende Wirkung ebenfalls ausgeschlossen wird)</i></p> </li> </ul> <p><i>Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird in die entsprechenden Bescheidarten eingearbeitet. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis entsprechend gestaltete Bescheide erlassen werden können, haben Beschwerden gegen alle nach dem 23.01.2015 erlassenen Bescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung.</i></p> <p><i>In diesem Zusammenhang wird seitens der Landesgeschäftsstelle festgelegt, dass Zahlungen auf Grund von Beschwerden gegen Bescheide, die aufschiebende Wirkung entfalten, nur auf Anweisung durch die mit Beschwerdeverfahren betrauten MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle zu erfolgen haben. Wie bisher werden die Regionalen Geschäftsstellen daher ersucht, jedenfalls binnen drei Tagen bei diesen eingelangte Beschwerden EDV-technisch an die Landesgeschäftsstelle zu avisieren und den Papierakt zu übermitteln. Daraufhin wird seitens der Landesgeschäftsstelle unverzüglich eine Prüfung des Aktes vorgenommen und wird in den jeweiligen Fällen die weitere Vorgehensweise kommuniziert.</i></p> <p><i>Im Übrigen wird auf den Erlass des BMASK vom 26.01.2015 sowie die von der Bundesgeschäftsstelle durchgeführte „Basisinformation“ verwiesen.</i></p> <p><i>Es ergeht das Ersuchen, die mit Verwaltungsverfahren im Arbeitslosenversicherungsrecht betrauten MitarbeiterInnen von obigen Ausführungen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und in zukünftigen Verfahren zu beachten.</i></p> <p><i>Mit freundlichen Grüßen,</i></p> <p><i>Service für Arbeitsuchende</i></p> <p>Mail der LGS an RGS vom 5.2.2015</p> <p>Info über Änderungen durch Release mit Wirksamkeit 9.2.2015 (Ausschluss AW bei Tatbeständen §§ 9,10,38) mit</p> <ul> <li> <p>Arbeitsanweisung 3.2.2015</p> </li> <li> <p>Bescheide</p> </li> <li> <p>Vers2_Übersicht_Auswirkung auf Bescheide</p> </li> </ul> <p>Mail der LGS an RGS vom 13.3.2015 mit</p> <ul> <li> <p>2015-Märzrelease – EDV- und Verfahrensanweisung</p> </li> <li> <p>Aktuelle Arbeitsanweisung zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG</p> </li> <li> <p>Muster neue Bescheide</p> </li> </ul> <p>Mail der LGS an RGS vom 15.09.2015 mit</p> <ul> <li> <p>Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - Erlass BMASK – 433.001/0028/VI/B/1/2015/21.08.2015</p> </li> <li> <p>15.9.15 Arbeitsanweisung aufschiebende Wirkung</p> </li> <li> <p>15.9.15 Aufschiebende Wirkung Sanktionen – neues Schema</p> </li> <li> <p>15.9.15 Eilverfahren-Schema</p> </li> <li> <p>15.9.15 Übersicht über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung bei der RG</p> </li> </ul> <p><i>Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend</i>, kann der Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen beantwortet werden:</p> <p>Die Veröffentlichung der Aufhebung des § 56 Abs.3 AlVG erfolgte mit 23.1.2015 und wurde ab 24.1.2015 wirksam.</p> <p>In einem ersten Umsetzungsschritt wurde die bis dahin in der Rechtsmittelbelehrung von EDV-Bescheiden unter Verwendung von <b>bundeseinheitlichen</b> Textvorlagen enthaltene Information über die Notwendigkeit der Beantragung einer aufschiebenden Wirkung entfernt. Da somit die aufschiebende Wirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, führten <b>alle</b> so erstellten Bescheide, die nach dem 23.1.2015 erlassen wurden, im Fall einer Beschwerde zu einer aufschiebenden Wirkung (Ausnahme: Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG; hier ist eine aufschiebende Wirkung von Art und Inhalt des Bescheides rechtlich nicht möglich).</p> <p>Mit 6.3.2015 erfolgten der Weisungslage entsprechend Textänderungen in den Textvorlagen, die bewirkt haben, dass bei den nachstehend angeführten Bescheiden die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde. Dies traf zu auf:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Sanktionen nach § 10 Abs. 1 AlVG</p> </li> <li> <p>Einstellbescheide zu § 9 AlVG (Arbeitsunwilligkeit)</p> </li> <li> <p>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (inhaltlich konnte eine Beschwerde gegen diesen Bescheid auch schon bisher keine aufschiebende Wirkung erzeugen; siehe Kommentar Hengstschläger-Leeb)</p> </li> </ul> <p>Beschwerden gegen diese Bescheide kam ab Erstelldatum 6.3.2015 keine aufschiebende Wirkung mehr zu.</p> <p>Gleiches gilt ab Erstelldatum 16.3.2015 für die folgend angeführten Textvorlagen für Bescheide:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Kontrollmeldeversäumnisse bei denen die Wiedermeldung nach einem Zeitraum von mehr als einer Woche erfolgt</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. keiner Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit</p> </li> </ul> <p>Die verwendeten Begründungstexte, die in Zusammenwirken mit dem BMASK erstellt wurden, sind in den als Arbeitsanweisung bezeichneten Unterlage unter Punkt 4 ersichtlich und erläutern, wieso bis auf weiteres der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen als rechtlich zulässig beurteilt wurde.</p> <p>Tatsächlich ergab die Beobachtung der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zeit lang kein einheitliches Bild – erst im Sommer zeichnete sich ab, dass diese Form der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Einbringung einer Beschwerde von der Rechtsprechung mehrheitlich nicht akzeptiert wird. In Reaktion darauf wurde die Weisungslage abgeändert.</p> <p>Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist – mit Ausnahme der im Erlass des BMASK angeführten Ausnahmen – nur mehr im Einzelfall und mit auf den Einzelfall abgestimmter Begründung zulässig. Entsprechende Kriterien sind ebenfalls dem beiliegenden Erlass des BMASK zu entnehmen. Die von BMASK und BGS erstellten Unterlagen zum Thema befinden sich in Anlage zu diesem Schreiben.</p> <p><i>Die Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12)</i><br /> entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial (Stand 16.11.2015).</p> <p><i>Frage 13 – Überwachung der Durchführung</i></p> <p>Erfolgt –und zwar insbesondere durch Betreuung der RGS, Fachkontrolle, Controlling, Vier bzw. Sechs-Augenprinzip. Dies alles unter Beobachtung und Beachtung der entsprechenden Judikatur des BVwG und VwGH, wobei mir bisher keine Verletzung(en) der geltenden Vorschriften zu Kenntnis sind beziehungsweise ist.</p> <p>Bei der <i>Beantwortung von Frage 14</i> nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen, ist vorauszuschicken, dass diese nur bei tatsächlichem rechts- oder weisungswidrigen Handeln zutreffen können. Die Begrifflichkeit „tendenziell rechts- oder weisungswidriges Handeln" findet hier keinen Niederschlag. Bei einem Verhalten, das nach substantiierter Einschätzung durch den Arbeitgeber als persönlich vorwerfbarer Verstoß gegen arbeits- bzw. dienstrechtliche Pflichten zu bewerten ist, stehen bei im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum AMS stehenden MitarbeiterInnen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:</p> <p>1) Ermahnung,</p> <p>2) Kündigung (§ 4 AMS-KV)</p> <p>3) Entlassung (§ 7 AMS-KV)</p> <p>Bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten sieht das Gesetz (§§ 91 ff BDG) die Erstattung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission im BMASK vor. Die DK kann im Fall eines Schuldspruchs folgende Disziplinarstrafen verhängen (§ 92 BDG):</p> <p>1) Verweis</p> <p>2) Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges</p> <p>3) Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen</p> <p>4) Entlassung</p> <p>Möglich ist allerdings auch die Bestrafung durch die Dienstbehörde selbst in Form einer sog. Disziplinarverfügung (§ 131 BDG). Tatsächlich kann die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn</p> <p>1. der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,<br /> 2. eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder<br /> 3. der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch ein Verwaltungsgericht bestraft wurde</p> <p>und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint.</p> <p>Wie diese Ausführungen zeigen, vollziehen wir die aufschiebende Wirkung aufgrund der geänderten Rechtslage unter Beachtung der Judikatur des VwGH bzw. BVwG.</p> <p>Mit Übermittlung dieser umfassenden Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen</p> <p>Anton Kern</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" data-a2a-title="Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html&title=Antwort%20von%20Anton%20Kern%20%28AMS%20Tirol%29%20auf%20das%20Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-30T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 30.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html" hreflang="de">Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">Information AMS Österreich Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG durch VfGH, 16.1.2016</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=452829" title="aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">AMS Österreich Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=24934" title="aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über Auswirkungen auf Bescheide, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=471990" title="aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung des AMS Österreich, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=28754" title="aw_20150203_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung, 3.2.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=929350" title="aw_20150309_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9702-2015.docx" rel="noreferrer">Anhang 5a: Arbeitsanweisung AMS Österreich, 9.3.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=954142" title="aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, September 2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_tirol.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=13958" title="aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_tirol.xlsx" rel="noreferrer">Auswertungen zur aufschiebenden Wirkung in Tirol, 23.10.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" type="application/pdf; length=40156" title="aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" rel="noreferrer">AMS Österreich: Begleitmaterial zu den Änderungen der Vorgehensweise, 15.9.2015</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> </div> </div> Sun, 29 May 2016 16:40:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 1139 at https://www.aktive-arbeitslose.at Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.10.2015 - 10:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,</p> <p>gemäß § 16 AMSG obliegt Ihnen die „Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen“. Wir wenden uns daher an Sie in einer dringlichen Angelegenheit des Rechtsvollzuges, die aufgrund der Zahl betroffener Menschen auch von allgemeiner Bedeutung ist.</p> <p>Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G74/2014 ua am 2.12.2014 die generelle Verweigerung der aufschiebenden Wirkungen von Beschwerden gegen Bescheide des AMS in § 56 Abs. 3 AlVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes BGBl I Nr.71/2013 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Die ersatzlose Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG wurde per Kundmachung BGBl I 2015/28per <strong>24.1.2015</strong> rechtswirksam, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in dieser Hinsicht uneingeschränkt gelten.</p> <p>Inseinem Urteil führte der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> unter Verweis auf seine langjährige Rechtsprechung aus, dass verfahrensrechtliche Abweichungen in Materiengesetzen nur dann als „erforderlich“gelten, wenn sie „zur Regelung des Gegenstandes 'unerlässlich' sind.“ Auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Sonderbestimmung des AlVG § 56 Abs. 3 „das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von <strong>(vermeintlich)</strong> zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten<strong> ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung</strong> im Falle der Bekämpfung eines Bescheides besonders stark gewichtet hat“ so„entspricht die Regelung nicht dem Kriterium der <strong>Erforderlichkeit</strong> iSd Art136 Abs2 B‑VG, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten <strong>Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes</strong> insoweit widerspricht, als sie dem <strong>Interesse des einzelnen Versicherten, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt</strong> ist (siehe nur VfSlg 15.511/1999 und die dort angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), nicht hinreichend Rechnung trägt. 1.17. Insbesondere lässt es die angefochtene Bestimmung nicht zu, die berührten <strong>öffentlichen Interessen</strong> (z.B. das oben genannte Interesse der Versichertengemeinschaft) <strong>mitden Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen</strong> (siehe zur Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen der Zuerkennung aufschiebender Wirkung z.B. schon VfSlg 13.003/1992, 13.306/1992).“</p> <p>Das Bundesverwaltungsgericht führt bei Bescheiden, die die vom AMS verweigerte aufschiebende Wirkung wieder zugestehen, unter Verweis auf die bisherige verfestigte Rechtsprechung und Rechtslehre zum Beispiel aus: „Dementsprechend genügt es für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht, dass ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides besteht, sonder es <strong>muss darüber hinaus</strong> die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit <strong>wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein</strong> (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Gefahr in Verzug bedeutet, dass den berührten öffentlichen Interessen oder einer anderen Parteien (als des Beschwerdeführers) ein derart <strong>gravierender Nachteil</strong> <strong>droht</strong>, dass die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides dringend geboten ist. Die Annahme, dass Gefahr in Verzug vorliegt, bedingt eine <strong>sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung</strong> durch die Behörde (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgericht, K10 f zu § 13 VwGVG mH auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.05.2002, Zl. 2002/18/0001, und vom 22.02.1988 Zl. 87/07/0108). Die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Schließlich hat auch der <strong>Verwaltungsgerichtshof</strong> im obzit. Beschluss vom 01.09.2014 Zl. Ra 2014/03/0028, im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG <strong>klargestellt</strong>, dass die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls das <strong>Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung</strong> ist.“ (BVwG W141 2109616-1/2E)</p> <p>Wie stellen daher als eine VertreterIn der Versichertengemeinschaft folgendes Auskunftsbegehren:</p> <ol> <li>Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshof erfahren?</li> <li>Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>Welche Kriterien geben Sie für die Interessenabwägungen vor? Welche Interessen berücksichtigen Sie?</li> <li>Haben Anweisungen und Informationen von übergeordneten Stellen (AMS Bundesgeschäftsstelle, Sozialministerium) erhalten? Welchen Inhalt haben diese? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>In wie vielen Fällen wird die aufschiebende Wirkung trotz des Verfassungsgerichtshofurteils bei AMS-Bescheiden verweigert?</li> <li>Mit welchen Begründungen wird die aufschiebenden Wirkung für welche Bereiche (Rückforderungen, Bezugssperren, Anrechnung Partnereinkommen, …) verweigert?</li> <li>Gibt es hierzu vorgefertigte Textbausteine? Wie lauten diese?</li> <li>Wer hat diese auf wessen Anweisung/Beschluss erstellt?</li> <li>Wie viele Beschwerden gegen AMS-Bescheide gibt es? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in Beschwerden gegen AMS-Bescheide die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beeinsprucht? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in den Vorentscheidungen des AMS die aufschiebende Wirkung zuerkannt?(Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wird die Verwendung dieser Textbausteine statistisch erfasst? Wie oft werden diese verwendet?</li> <li>Wie überwachen Sie die Durchführung des Verfassungsgerichtshofurteils?</li> <li>Welche disziplinären Maßnahmen gibt es, wenn Sie feststellen, dass MitarbeiterInnen des AMS rechtswidrig die aufschiebende Wirkung tendenziell verweigern? Wie oft wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Sanktionen in Ihrem Bundesland verhängt?</li> </ol> <p>Im Sinne der guten Pflege des Rechtsstaates (auch im Sinne von Artikel 6EMRK, Menschenrecht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz) und der Information der Versicherten (im Sinne von Artikel 10 EMRK, Menschenrecht auf Information) freuen wir uns über eine rasche und ergiebige Antwort.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Siehe auch:</p> <ul> <li>Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G74/2014 ua am 2.12.2014 im RIS: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/G74/2014%20ua%20am%202.12.2014" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141202_14G00074_00</a></li> <li>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/03/0028 vom 1.9.2014 <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00</a></li> <li>DRdA & DRdA infas Ausgaben 2/2015: Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung<br /> <a href="http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4" rel="noreferrer">http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zewell_franz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_kaernten.html" hreflang="de">Zewell Franz - Landesgeschäftsführer AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/fakler_karl_geschaeftsfuehrer_ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">Fakler Karl - Geschäftsführer AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/steinlechner_siegfried_landesgeschaeftsfuehrer_ams_salzburg.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfried - Landesgeschäftsführer AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/snobe_karl_heinz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_steiermark.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html&title=Auskunftsbegehren%20an%20die%20AMS%20Landesgesch%C3%A4ftsstellen%20%C3%BCber%20die%20Umsetzung%20des%20Urteils%20des%20Verfassungsgerichtshofs%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden%20gegen%20AMS-Bescheiden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/burgenland.html" hreflang="de">Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/salzburg.html" hreflang="de">Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/verwaltungsgerichtsreform.html" hreflang="de">Verwaltungsgerichtsreform</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtszugang.html" hreflang="de">Rechtszugang</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtsprechung.html" hreflang="de">Rechtsprechung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sengstbratl_helene.html" hreflang="de">Sengstbratl Helene</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zewell_franz.html" hreflang="de">Zewell Franz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/fakler_karl.html" hreflang="de">Fakler Karl</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gersthofer_birgit.html" hreflang="de">Gersthofer Birgit</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/steinlechner_siegfrid.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfrid</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/strini_anton.html" hreflang="de">Strini Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/draxl_petra.html" hreflang="de">Draxl Petra</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_salzburg.html" hreflang="de">AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_heinz_snobe_ams_steiermark_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl-Heinz Snobe (AMS Steiermark) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_franz_zewell_ams_kaernten_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Franz Zewell (AMS Kärnten) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_siegfried_steinlechner_ams_salzburg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Siegfried Steinlechner (AMS Salzburg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_petra_draxl_ams_wien_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Petra Draxl (AMS Wien) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_salzburg_landesgeschaeftsstelle.html" hreflang="de">AMS Salzburg Landesgeschäftsstelle</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Mon, 19 Oct 2015 08:37:05 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 81 at https://www.aktive-arbeitslose.at