Arbeitslosenversicherung / AMS Auskünfte https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Antwort AMS Österreich auf Auskunftsbegehren zum AMS-Kompetenzmatching https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_ams_oesterreich_auf_auskunftsbegehren_zum_ams_kompetenzmatching.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort AMS Österreich auf Auskunftsbegehren zum AMS-Kompetenzmatching</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 24.01.2024 - 21:53</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair,</span></p> <p><span>zu Ihrer Anfrage vom 20.11.2023 kann ich Ihnen folgende Informationen schicken:</span></p> <p><span>1. Unterlagen zur Pressekonferenz (gibt es die auch auf Video?)</span><br /> <span>Die Pressekonferenz selber haben wir leider nicht auf Video. </span><br /> <span>Die Unterlagen waren:</span></p> <p><span>Erklärvideo: </span><a href="https://www.youtube.com/watch?v=tfDSsZOglYo"><span>Job- und Personalsuche mit Kompetenzen statt Berufsbezeichnungen - YouTube</span></a><span> </span></p> <p><span>2. Arbeitsanweisungen an die AMS-Mitarbeiter*innen bezüglich der Umsetzung der Vermittlung sowohl betreffend "Service für Unternehmen" als auch "Service für Arbeitsuchende"</span></p> <ul> <li><span>Arbeitsanweisung "Service für Arbeitsuchende" S. 53, gültig ab 1.2.2024</span></li> <li><span>Arbeitsanweisung "Service für Unternehmen" S. 30</span></li> <li><span>Handbuch</span></li> </ul> <p><span>3. Leistungsbeschreibung / Pflichtenheft der eingesetzten Software</span><br /> <span>Das Projekt wurde über eine "agile" EDV-Entwicklungs-Vorgehensweise erarbeitet. Daher gibt es kein explizites Pflichtenheft. Die Leistungsbeschreibung ist dem "Handbuch Kompetenzmatching" (siehe vorheriger Punkt) zu entnehmen.  </span></p> <p><span>4. Datenschutzfolgeabschätzung nach EU DSGVO</span><br /> <span>Nein liegt nicht vor, da ein hohes datenschutzrechtliches Risiko aus der erwähnten Datenverarbeitung aktuell nicht ersichtlich ist. </span><br /> <span>Sehr wohl wurden Hinweise geprüft, dass in einer Sub-Komponente des Matchings KI-Technologie zum Einsatz kommen könnte (<em>KI-Technologie bedingt derzeit normativ automatisch ein hohes Risiko</em>), es wurde im Laufe der Erhebungen aber feststellen, dass das derzeitige Matching bzw. eine Sub-Komponente zwar einen hohen Automatisierungsgrad, aber noch keine KI-Technologie aufweist. </span><br /> <span>Die Datenschutzbeauftragten des AMS konnten sich einen Überblick über Komponenten des Kompetenzmatchings und deren Interaktion untereinander machen sowie Verbesserungsvorschläge einbringen. Sie kamen zur Einschätzung, dass aktuell kein hohes datenschutzrechtliches Risiko für die Verarbeitungsunterworfenen gegeben ist.</span></p> <p><span>5. Prinzipien / Arbeitsanweisungen bezüglich der Festlegung von "Kompetenzen" (25.000 ist schon eine extrem hohe Zahl!)</span><br /> <span>Ein Redaktionsteam hat den Auftrag, möglichst umfassend alle Kompetenzbegriffe zu erfassen und zuzuordnen. Dazu werden Stellenanzeigen systematisch mittels KI durchforstet. Im Anschluss prüft die Redaktion die neuen Begriffe und ordnet sie Berufen zu. Neue Begriffe werden quartalsweise eingespielt.</span></p> <p><span>6. Liste der 25.000 Kompetenzen</span><br /> <span>Die Kompetenzen sind alle auf </span><a href="http://www.ams.at/bis"><span>www.ams.at/bis</span></a><span> veröffentlicht. Es sind dort die Zuordnungen zu den Berufen und die beruflichen Verwandtschaften dargestellt. </span></p> <p><span>Ebenso können die Daten von data.gv.at abgerufen werden, dort werden - wie in der Berufsinformationsystem (BIS) Datenbank quartalsweise aktualisiert:</span><br /> <a href="https://www.data.gv.at/katalog/dataset/berufsinformationssystem-bis-berufe-mit-beruflichen-kompetenzen"><span>Berufsinformationssystem - BIS: Berufe mit beruflichen Kompetenzen - Datensatz - data.gv.at</span></a><span> </span></p> <p><span>7. Nähere Informationen über die Kosten / Wartung der Software sowie über den zu erwartenden Mehraufwand an Arbeit in Stunden und Personalkosten (gibt es zusätzliches Personal für dieses Matching?)</span><br /> <span>Zusätzliches Personal für dieses Matching gibt es nicht und es entsteht auch kein Mehraufwand bei den Personalkosten, da das Kompetenzmatching andere Arbeitsschritte bei der Arbeitsvermittlung ersetzt und zum Teil auch erleichtert. </span><br /> <span>Die Kosten der Entwicklung und Implementierung des Kompetenzmatchings betrugen rd. € 5,85 Mio. </span></p> <p><span>Mit freundlichen Grüßen</span><br /> <span>Marius Wilk</span></p> <p><span>---------------------</span><br /> <span>Dr. Marius Wilk<br /> Leiter des Büros des Vorstandes</span></p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/arbeitsmarktservice_oesterreich_ams.html" hreflang="de">Arbeitsmarktservice Österreich (AMS)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2024-01-24T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 24.01.2024 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_ams_oesterreich_auf_auskunftsbegehren_zum_ams_kompetenzmatching.html" data-a2a-title="Antwort AMS Österreich auf Auskunftsbegehren zum AMS-Kompetenzmatching"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_ams_oesterreich_auf_auskunftsbegehren_zum_ams_kompetenzmatching.html&title=Antwort%20AMS%20%C3%96sterreich%20auf%20Auskunftsbegehren%20zum%20AMS-Kompetenzmatching"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsvermittlung.html" hreflang="de">Arbeitsvermittlung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_arbeitsmarktservice_oesterreich.html" hreflang="de">AMS - Arbeitsmarktservice Österreich</a></div> </div> </div> Wed, 24 Jan 2024 20:53:44 +0000 Aktiver Admin 6411 at https://www.aktive-arbeitslose.at Auskunftsbegehren zum Anmeldesystem im AMS Laxenburger Strasse mit der eCard https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_zum_anmeldesystem_im_ams_laxenburger_strasse_mit_der_ecard.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren zum Anmeldesystem im AMS Laxenburger Strasse mit der eCard</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 20.02.2023 - 20:30</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Mair,</p> <p>Könnten Sie bitte so nett sein und mir die Beschwerde weiterleiten. Ihrem e-mail entnehme ich Fragen, die wir gerne beantworten, aber keine Beschwerde.</p> <p>Mich würde die Beschwerde interessieren, da wir sehr bemüht sind kundenfreundlich unsere Anmeldung zu gestalten, so dass es zu keinen Wartefristen für die KundInnen kommt und dass sie auch bei Krankheiten und Vertretungsfällen sofort zur richtigen Beraterin geleitet werden. In dieser Hinsicht hat sich für uns dieses System sehr bewährt. Die Kund_innen werden unterstützt, falls Sie ein Problem haben es zu bedienen.</p> <p>Ich kann das Problem mit ihrem E-mail somit nicht nachvollziehen. Es ist ein System, das unterstützt, dass Terminkund_innen und Spontankund_innen rasch an die richtigen BeraterInnen geleitet werden und wir damit sehen we</p> <p><em>* Wer hat wann mit welcher Begründung dieses System beschlossen?</em><br /> Das Kund_innensteuerungssystem ist Teil der EDV Infrastrukturausstattung der RGSen und wird österreichweit vor allem von großen Geschäftsstellen verwendet.</p> <p>Der Betrieb wurde im Rahmen der EDV Dienstleistungen beschlossen, um große Geschäftsstellen mit einem modernisiertem System in der Steuerung der KundInnen zu unterstützen.</p> <p>Wie Sie sicher wissen, gab es bereits vor mehr als 20 Jahren entsprechende Nummernausgaben und in der Folge dann ein weiteres KundInnensteuerungssystem, das technisch nun nicht mehr am Markt verfügbar ist.</p> <p>Damit war eine Neuausschreibung notwendig. Die alten Systeme erschienen uns nicht mehr adäquat und wir haben von daher<br /> auf moderne Kundensteuerungssysteme gesetzt, die es ermöglichen, dass der Kunde auch in Vertretungsfällen, etc. zu seinem richtigen Berater kommt, bzw. die Beraterin weiß, wer der nächste Kunde ist.</p> <p><em>* Wurde eine Ausschreibung gemacht? Wie lautet die Ausschreibung?</em><br /> ja, selbstverständlich, das Kundensteuerungssystem ist Teil der Ausschreibungen im EDV Bereich. Diese werden von der BGS zentral durchgeführt. Insofern darf ich Sie zu all diesen Fragen an die Bundesgeschäftsstelle verweisen.</p> <p><em>* Wie lautet das Pflichtenheft für diese Anlage?</em><br /> bitte Frage an die Bundesgeschäftsstelle</p> <p><em>* Was sind die Kosten des Systems für Errichtung und für den laufenden Betrieb?</em><br /> Bitte Frage an die Bundesgeschäftsstelle</p> <p><em>* Wird auch das AMS-Personal diesem Anmeldesystem unterworfen?</em><br /> es ist ein Kundensteuerungssystem und keine Zeiterfassungssystem</p> <p><em>* Wenn ja, gibt es eine Betriebsvereinbarung? Wie lautet diese?</em><br /> ---</p> <p><em>* Wie schaut die datenschutzrechtliche Folgewirkungsabschätzung aus?</em><br /> alle datenschutzrechtlichen Fragen im Kontext von zentralen EDV Anwendungen werden von der Bundesgeschäftsstelle und den ExpertInnen dort durchgeführt</p> <p><em>* Wurden Rechtsgutachten / Rechtsstellungnahmen eingeholt? Bitte um eine Kopie hiervon.</em><br /> nein, ist mir nicht bekannt, aber auch diese Frage bitte an die Bundesgeschäftsstelle richten.</p> <p><em>* Handelt es sich um einen befristeten Versuch?</em><br /> es war ein Pilotprojekt, das nun aber allen Geschäftsstellen in Österreich, die es benötigen, zur Verfügung gestellt wird</p> <p><em>* Gibt es eine Evaluierung?</em><br /> ja, im Sinne der Rückmeldungen von RGSen, die das System erprobt haben, ob es in der Steuerung der Kund_innen hilfreich ist.</p> <p><em>* Sind weitere derartige Anlagen die auch als Zeiterfassungssysteme zu werden sind, geplan</em>t?<br /> Es ist kein Zeiterfassungssystem für unsere MitarbeiterInnen.</p> <p> Mit freundlichen Grüßen<br /> Mag. Petra Draxl<br /> Landesgeschäftsführerin</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2023-02-20T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 20.02.2023 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_zum_anmeldesystem_im_ams_laxenburger_strasse_mit_der_ecard.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren zum Anmeldesystem im AMS Laxenburger Strasse mit der eCard"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunftsbegehren_zum_anmeldesystem_im_ams_laxenburger_strasse_mit_der_ecard.html&title=Auskunftsbegehren%20zum%20Anmeldesystem%20im%20AMS%20Laxenburger%20Strasse%20mit%20der%20eCard"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_anmelde_und_zeiterfassungssystem_mit_ecard_im_ams_laxenburger_strasse.html" hreflang="de">AUSKUNFTSBEGEHREN Anmelde- und Zeiterfassungssystem mit eCard im AMS Laxenburger Strasse</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/datenschutz_beim_ams/ams_laxenburger_strasse_geschaeftsstellenleiterinnen_brunner_und_wechselbaumer_verweigern_kontrollmeldetermin" hreflang="de">AMS Laxenburger Strasse Geschäftsstellenleiter*innen Brunner und Wechselbaumer verweigern Kontrollmeldetermin wegen Anmeldesystem mit eCard</a></div> </div> </div> Mon, 20 Feb 2023 19:30:46 +0000 Aktiver Admin 6357 at https://www.aktive-arbeitslose.at Offener Brief an Johannes Kopf wegen neuen 3G Anordnungen von Arbeitsminister Martin Kocher https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_johannes_kopf_wegen_neuen_3g_anordnungen_von_arbeitsminister_martin_kocher.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Johannes Kopf wegen neuen 3G Anordnungen von Arbeitsminister Martin Kocher</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 09.11.2021 - 10:07</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Mag. Johannes Kopf,</p> <p>wie wir aus den <a href="https://orf.at/#/stories/3235765/" rel="noreferrer">Medien entnehmen müssen</a>, sorgt Arbeitsminister Martin Kocher wieder einmal für große Verunsicherung mit neuen Anweisungen.</p> <p>Bitte schicken Sie uns diese Anweisungen! [aktuell ist nur die <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/arbeitsminister_konkretisiert_viele_ams_leistungen_erfordern_3g_nachweis.html">Presseaussendung des Arbeitsministerium mit AUflistung der Vorschriften</a> uns bekannt]</p> <p>Wir ersuchen Sie, eine AMS-Anweisung zu machen, die Bezugssperren vermeiden hilft durch entsprechende PROAKTIVE Information wie z.B. dass die Pflicht zur Bewerbung um Stellen mit Impfvoraussetzung nicht heißt, sich impfen lassen zu müssen und dass beim Bewerbungsgespräch der Impfstatus nicht zwingend bekannt gegeben werden muss, wenn es keine RECHTLICHE Verpflichtung für eine Impfung gibt wie z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich, wo direkter Kontakt mit Patient*innen besteht.</p> <p>Für Vorstellungsgespräche werden wohl gleiche gesetzliche Voraussetzungen wie für Kundengespräche gelten und dort gilt auch keine 3G-Pflicht!</p> <p>Die <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_rechtsbelehrungspflicht.html" rel="noreferrer">Manuduktionspflicht nach § 13a AVG</a> sollte daher kund*innenfreundlich ausgelegt und proaktiv umgesetzt werden!</p> <p>Bitte stellen Sie sicher, dass keine Stellenausschreibungen mit rechtlich nicht gedeckter Impfvoraussetzung in das AMS-System aufgenommen werden. Eine derartige Diskriminierung von Arbeit Suchenden durch Unternehmen darf das AMS nicht hinnehmen, weil es laut §§ <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/amsg_arbeitsmarktservicegesetz/amsg_par_29_aufgaben.html" rel="noreferrer">29</a> und <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/amsg_arbeitsmarktservicegesetz/amsg_par_31_grundsaetze_aufgabenerfuellung.html" rel="noreferrer">31 AMSG</a> dazu verpflichtet ist, jeder Diskriminierung entgegen zu wirken und den Ausgleich zwischen Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*inneninteressen zu suchen.</p> <p>Hier wären nicht nur die AMS-Mitarbeiter*innen, sondern auch die Unternehmen aufzuklären!</p> <p>Eine Deeskalation wäre dringend notwendig. Die Zahl der Infektionsfälle ist vor 2 Tagen deutlich runter gegangen. Auch gestern hat sich die sinkenden Tendenz fortgeschrieben!</p> <p>Es gibt also keinerlei sachlichen Grund Arbeit Suchende Menschen, die sowieso schon oft psychisch schwer angeschlagen sind, künstlich weiter in Bedrängnis zu bringen und so künstlich weitere Vermittlungshindernisse zu schaffen! Das autoritäre und repressive Coronaregime ist schon jetzt eine große Belastung für viele Menschen (nicht nur Erwerbsarbeitslose) und hat auch schon viel Schaden angerichtet, der dringend untersucht, beseitigt und ersetzt gehört!</p> <p>Das AMS ist nach <a href="https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/amsg_arbeitsmarktservicegesetz/amsg_par_29_aufgaben.html" rel="noreferrer">§ 29 AMSG</a> zur Vermittlung in eine möglichst den eigenen Wünschen entsprechende Arbeit und zur Existenzsicherung von Arbeit Suchenden und nicht zur Bestrafung von Menschen da, die eine andere Meinung bezüglich Strategien der Epidemiebekämpfung haben!</p> <p>Im Sinne der Schadensbegrenzung bitten wir um rasche, öffentliche Klarstellung!</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kopf_johannes_vorstand_ams_oesterreich.html" hreflang="de">Kopf Johannes - Vorstand AMS Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-11-09T12:00:00Z" class="datetime">Di., 09.11.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_johannes_kopf_wegen_neuen_3g_anordnungen_von_arbeitsminister_martin_kocher.html" data-a2a-title="Offener Brief an Johannes Kopf wegen neuen 3G Anordnungen von Arbeitsminister Martin Kocher"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_johannes_kopf_wegen_neuen_3g_anordnungen_von_arbeitsminister_martin_kocher.html&title=Offener%20Brief%20an%20Johannes%20Kopf%20wegen%20neuen%203G%20Anordnungen%20von%20Arbeitsminister%20Martin%20Kocher"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/arbeitsminister_konkretisiert_viele_ams_leistungen_erfordern_3g_nachweis.html" hreflang="de">Arbeitsminister konkretisiert: Viele AMS-Leistungen erfordern 3g-Nachweis</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/rechtswidriges_3g_regime_beim_ams_sorgt_fuer_verunsicherung.html" hreflang="de">Rechtswidriges 3g-Regime beim AMS sorgt für Verunsicherung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-siehe-auch field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Siehe auch</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/ams/ams_sperren_fuer_ungeimpfte_arbeitsminister_kocher_und_medien_schaden_der_wirtschaft_und_vergiften_gesellschaftsklima.html" hreflang="de">AMS-Sperren für Ungeimpfte? Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/rechtswidriges_3g_regime_beim_ams_sorgt_fuer_verunsicherung.html" hreflang="de">Rechtswidriges 3g-Regime beim AMS sorgt für Verunsicherung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://orf.at/#/stories/3235765/" rel="noreferrer">ORF Online: Kocher gibt 3-G-Regel für AMS vor</a></div> </div> </div> Tue, 09 Nov 2021 09:07:13 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 6011 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_johannes_kopf_wegen_neuen_3g_anordnungen_von_arbeitsminister_martin_kocher.html#comments Auskunftsbegehren: Richtlinien und Mustertexte / Textbausteine AMS Wien https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_richtlinien_und_mustertexte_textbausteine_ams_wien.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren: Richtlinien und Mustertexte / Textbausteine AMS Wien</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 24.08.2021 - 17:09</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span><span><span><span>Sehr geehrte Frau Magister Petra Draxl,</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>da sich im Umgang der AMS-Mitarbeiter*innen mit uns Versicherten immer wieder offene Fragen ergeben, </span></span></span></span><span><span><span><span> ersuche</span></span></span></span><span><span><span><span>n wir</span></span></span></span><span><span><span><span> im Zuge der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2und 3 Auskunftspflichtgesetz </span></span></span></span><span><span><span><span>um</span></span></span></span><span><span><span><span> </span></span></span></span><span><span><span><span>Übermittlung</span></span></span></span><span><span><span><span> nachfolgender </span></span></span></span><span><span><span><span>Informationen</span></span></span></span><span><span><span><span>:</span></span></span></span></p> <ul> <li> <p><span><span><span><span>Alle derzeit gültigen Richtlinien und Dienstanweisungen des AMS Wien betreffend den Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung sowie betreffend Handlungsanweisungen bezüglich Betreuung von uns Versicherten.</span></span></span></span></p> </li> <li> <p><span><span><span><span>Dies umfasst auch alle derzeit gültigen Musterbriefe sowie Textbausteine aber auch alle eingesetzten mathematischen Hilfsmittel (Algorithmen).</span></span></span></span></p> </li> </ul> <p><span><span><span><span>Zur Herstellung eines geordneten Verhältnisses und einer guten Zusammenarbeit mit uns Versicherten ersuchen wir um rasche Bearbeitung.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Antrag</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz auszustellen.</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</span></span></span></span><br />  </p> <p><span><span><span><span>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</span></span></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-08-24T12:00:00Z" class="datetime">Di., 24.08.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_richtlinien_und_mustertexte_textbausteine_ams_wien.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren: Richtlinien und Mustertexte / Textbausteine AMS Wien"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunftsbegehren_richtlinien_und_mustertexte_textbausteine_ams_wien.html&title=Auskunftsbegehren%3A%20Richtlinien%20und%20Mustertexte%20%2F%20Textbausteine%20AMS%20Wien"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_richtlinien.html" hreflang="de">AMS-Richtlinien</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_betreuung.html" hreflang="de">AMS-Betreuung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/draxl_petra.html" hreflang="de">Draxl Petra</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> </div> </div> Tue, 24 Aug 2021 15:09:13 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 5941 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_richtlinien_und_mustertexte_textbausteine_ams_wien.html#comments AUSKUNFTSBEGEHREN Anmelde- und Zeiterfassungssystem mit eCard im AMS Laxenburger Strasse https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_anmelde_und_zeiterfassungssystem_mit_ecard_im_ams_laxenburger_strasse.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">AUSKUNFTSBEGEHREN Anmelde- und Zeiterfassungssystem mit eCard im AMS Laxenburger Strasse</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 24.08.2021 - 16:17</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,<br /> leider nötigt uns das Treiben des AMS Laxenburgstrasse uns wieder an Sie zu wenden:<br /> Einem Erfahrungsbericht zufolge wurde dort ohne unsere Einbindung ein elektronisches Anmeldesystem eingeführt, das die eCard als Zugangsvoraussetzung hat. Wir sehen das natürlich als rechtlich nicht gedeckte Datenverarbeitung ohne zwingend notwendigen Grund.</p> <p>Daher ersuche ich im Zuge der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2und 3 Auskunftspflichtgesetz die Beantwortung nachfolgender Fragen:</p> <ul> <li> <p>Wann hat wer mit welcher Begründung die Einführung dieses elektronischen Anmeldesystems beschlossen?</p> </li> <li> <p>Gab es eine Ausschreibung dazu? Wie schaut diese aus? (Insbesondere Pflichtenheft)</p> </li> <li> <p>Wer hat Angebote gelegt?</p> </li> <li> <p>Falls keine Ausschreibung erfolgt ist: Bei wem wurden mit welchem Pflichtenheft Angebote eingeholt. Wie schauen die Angebote aus?</p> </li> <li> <p>Wer hat den Zuschlag erhalten. Wie groß sind die Anschaffungskosten des Systems (für Technik, Personaleinschulung usw.)?</p> </li> <li> <p>Wie lautet die Leistungsbeschreibung des Systems?</p> </li> <li> <p>In welcher Form werden die Daten erhoben und mit dem AMS-System verbunden?</p> </li> <li> <p>Wie wird die Gültigkeit der eCard überprüft? Werden Daten mit der Sozialversicherung oder anderen Stellen ausgetauscht?</p> </li> <li> <p>Werden auch die Daten von Begleitpersonen gespeichert? Müssen auch diese eine eCard oder einen Ausweis vorweisen?</p> </li> <li> <p>Wie schaut die Dienstanweisung an die Security-Mitarbeiter*innen für die Kontrolle der Anmeldung aus?</p> </li> <li> <p>Wie lange werden diese gespeichert? Wie erfolgt die Löschung der Daten?</p> </li> <li> <p>Gibt es eine Datenschutz-Folgeabschätzung? Bitte diese uns übermitteln!</p> </li> <li> <p>Hat das AMS Wien Inhouse oder ausgelagert ein Rechtsgutachten eingeholt oder sonstige rechtliche Informationen zum Anmeldesystem eingeholt? Welche Kosten hat das verursacht? Bitte diese Gutachten/ Stellungnahmen ebenfalls übermitteln.</p> </li> <li> <p>Ist geplant, dieses Anmeldesystem auf alle regionale Geschäftsstellen auszuweiten? Bitte auch um den Beschluss darüber!</p> </li> <li> <p>Wie groß wäre hierfür das Budget? Wie lautet der Zeitplan.</p> </li> <li> <p>Erfolgt die Einführung dieses Systems in Absprache mit dem AMS Österreich? In welcher Form? Bitte die dazu gehörenden Dokumente / Schriftverkehr übermitteln.</p> </li> </ul> <p>Einem Betroffenenbericht zufolge wurde der Zutritt in das AMS Laxenburgstrasse bzw. die Wahrnehmung eines Kontrollmeldetermins durch den Geschäftsstellenleiter Herrn Wechselbaumer höchstpersönlich vereitelt.</p> <ul> <li> <p>Gibt es eine Anweisung des AMS Wien, Kontrollmeldetermine von der Nutzung des elektronischen Anmeldesystems abhängig zu machen? Bitte um Bekanntgabe dieser Dienstanweisung sowie der Rechtsgrundlage, aufgrund derer Zutritt zu Kontrollmeldetermine nur nach Einführen der eCard in das Anmeldesystem.</p> </li> <li> <p>Wie vielen Personen wurde bislang der Zutritt wegen fehlender oder nicht in das Anmeldesystem eingeführter eCard verweigert?</p> </li> <li> <p>Wieviele Beschwerden / Anfragen zum Anmeldesystem des AMS Laxenburg gibt es?</p> </li> <li> <p>Sind nur AMS-Kund*innen vom Anmeldesystem betroffen, oder auch AMS-Mitarbeiter*innen. Gibt es eine Betriebsvereinbarung, wie lautet diese?</p> </li> </ul> <p>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der</p> <p class="text-align-center">Antrag</p> <p>gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.<br /> Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-08-24T12:00:00Z" class="datetime">Di., 24.08.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_anmelde_und_zeiterfassungssystem_mit_ecard_im_ams_laxenburger_strasse.html" data-a2a-title="AUSKUNFTSBEGEHREN Anmelde- und Zeiterfassungssystem mit eCard im AMS Laxenburger Strasse"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunftsbegehren_anmelde_und_zeiterfassungssystem_mit_ecard_im_ams_laxenburger_strasse.html&title=AUSKUNFTSBEGEHREN%20Anmelde-%20und%20Zeiterfassungssystem%20mit%20eCard%20im%20AMS%20Laxenburger%20Strasse"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Tue, 24 Aug 2021 14:17:59 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 5940 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_anmelde_und_zeiterfassungssystem_mit_ecard_im_ams_laxenburger_strasse.html#comments Zielvorgaben AMS und aktuelle Dienstanweisungen https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/zielvorgaben_ams_und_aktuelle_dienstanweisungen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Zielvorgaben AMS und aktuelle Dienstanweisungen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 14.07.2021 - 20:18</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Mag. Roland Sauer,</p> <p>wir bitten um Übermittlung der in den Medien von Arbeitsminister Martin Kocher angekündigten neuen AMS-Zielvorgaben sowie um das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates in dem das beschlossen worden ist (als NGO haben wir nach VwGH und EuGH ja auch Recht auf Originaldokumente).</p> <p>Weiter bitten wir um die aktuell gültigen Dienstanweisungen / Beschlüsse des Vewaltungsrates bezüglich den Coronaregeln und der aktuellen Arbeitsmarktpolitik.</p> <p>Weiters bitten wir um die Richtlinien für Förderung von (Arbeitslosens)Selbsthilfeeinrichtungen. Aktuell arbeite ich an der Dritten Auflage des "Erste Hilfe Handbuchs für Arbeitslose" und finde, dass diese wertvolle Arbeit auch einmal gezahlt gehört, ebenso wie unsere Beratungstätigkeiten.</p> <p>Wir wollen auch kleinere Forschungsprojekte starten und bitten auch diesbezüglich um Bekanntgabe allfälliger Richtlinien für AMS-Förderungen.</p> <p>Sollten Sie unerwarteterweise uns keine Auskunft geben wollen, dann beantragen wir entsprechend dem Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid.</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich" </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/bma_bundesministerium_fuer_arbeit.html" hreflang="de">BMA - Bundesministerium für Arbeit</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-07-06T12:00:00Z" class="datetime">Di., 06.07.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/zielvorgaben_ams_und_aktuelle_dienstanweisungen.html" data-a2a-title="Zielvorgaben AMS und aktuelle Dienstanweisungen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fzielvorgaben_ams_und_aktuelle_dienstanweisungen.html&title=Zielvorgaben%20AMS%20und%20aktuelle%20Dienstanweisungen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Wed, 14 Jul 2021 18:18:10 +0000 Aktiver Admin 5909 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/zielvorgaben_ams_und_aktuelle_dienstanweisungen.html#comments AUSKUNFTSBEGEHREN Kocher-Anweisung https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_kocher_anweisung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">AUSKUNFTSBEGEHREN Kocher-Anweisung</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 14.07.2021 - 20:07</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Frau Mag. Petra Draxl,</p> <p>wie wir den Medien entnehmen, soll Arbeitsminister Martin Kocher in einem Schreiben an das AMS Österreich die Anweisung gegeben haben, Arbeit Suchende Versicherte nach Auslaufen des Berufsschutzes (auch) in andere Berufe als den/die gewünschten zu vermitteln (behauptet jedenfalls der SPÖ Parlamentsklub in <a href="https://kontrast.at/arbeitslos-sanktionen/">https://kontrast.at/arbeitslos-sanktionen/</a>).</p> <p>Aus den Medienberichten geht allerdings nicht hervor, inwieweit die Anweisung von Arbeitsminister Martin Kocher das in § 29 AMSG gesetzlich festgeschrieben Ziel des AMS, "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten" außer Kraft zu setzen versucht, was wir natürlich nur als rechtswidriges Verhalten werten und ablehnen können.</p> <p>Wir ersuchen daher um Übermittlung dieses Schreibens sofern es in Ihrem Wirkungskreis vorhanden ist bzw. um Anweisungen des AMS Österreich an Sie und die darauf folgenden Dienstanweisungen des AMS Wien. Und natürlich ob auch der Landesbeirat damit befasst worden ist, mit welchem Ergebnis und ob es auch rechtliche Expertisen, egal ob aus Ihrem Haus oder von woanders herkommen, in Ihrem Wirkungsbereich vorhanden sind.</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2021-07-14T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 14.07.2021 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_kocher_anweisung.html" data-a2a-title="AUSKUNFTSBEGEHREN Kocher-Anweisung"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fauskunftsbegehren_kocher_anweisung.html&title=AUSKUNFTSBEGEHREN%20Kocher-Anweisung"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-weitere-beitraege field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Weitere Beiträge</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/ams/replik_zu_kocher_mehr_verbindlichkeit_bei_grund_und_menschenrechten.html" hreflang="de">Replik zu Kocher: Mehr Verbindlichkeit bei Grund- und Menschenrechten!</a></div> </div> </div> Wed, 14 Jul 2021 18:07:01 +0000 Aktiver Admin 5908 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_kocher_anweisung.html#comments Anfrage an das AMS Wien bezüglich Barauszahlung vom AMS-Leistungsbezug https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_an_das_ams_wien_bezueglich_barauszahlung_vom_ams_leistungsbezug.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage an das AMS Wien bezüglich Barauszahlung vom AMS-Leistungsbezug</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/rman/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">rman</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 29.01.2018 - 14:57</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>AMS Wien Landesgeschäftsstelle<br /> Ungargasse 37<br /> 1030 Wien<br /> z.H. Frau Mag. Petra Draxl<br /> per Fax: +43 1 87871 50 490<br /> Wien, 13.11.2017</p> <p>Betriftt Gesetzliche Regelung bzgl. Barauszahlung AMS-Leistungsbezug</p> <p>Sehr geehrte Frau Mag. Draxl!</p> <p>Aus sehr bewussten Gründen lasse ich mir meine AMS-Leistungsbezüge bar (also per Postanweisungen) auszahlen. Ich wohne im 7. Bezirk, aber das nächstgelegene Postamt befindet sich im 15. Bezirk (Postamt 1152, in der Lugner City)). Dort habe ich bis jetzt immer<br /> (nach entsprechender postalischer Benachrichtigung) meine Leistungsbezüge abgeholt. Ich weise mit aller Deutichkeit darauf hin: Das funktionierte bisher immer anstandslos!</p> <p>Doch jüngst (am 10.11.2017) erzählten mir die Postmitarbeiterinnen der Filiale 1152, dass das nicht ginge. Nur beim Postamt im „eigenen“ Bezirk könnte man sich AMS-Bezüge auszahlen lassen. Bei Pensionszahlungen und dgl. wäre das alles nicht so genau, aber bei<br /> Auszahlungen vom AMS ginge das nicht (mehr). Es gäbe Barauszahlung AMS-Leistungsbezugdiesbzgl. Anweisungen aus der „Zentrale“. Doch dann konnten die Postmitarbeiterinnen der Filiale 1152 die Auszahlung – quasi gnädigerweise – doch noch einmal machen.</p> <p>Auf der Homepage des AMS finde ich hierzu dieses Statementt „Die Auszahlung erfolgt entweder durch Überweisung auf das von Ihnen genannte Konto bei einem Geldinstitut oder durch Ihr Postamt.“ (Hervorhebung in Fett durch R.M.) Dazu, wer (auf welcher gesetzlichen Grundlage) bestimmt, welches Postamt denn das meinige wäre, finde ich leider keine Angaben.</p> <p>Darum meine Frage an Sie: Wo genau ist die gesetzliche Regelung zu fnden, welche festlegt, in welchem Postamt dem jeweiligen AMS-Leistungsbezieher seine Bezüge ausgezahlt werden dürfen? Bitte um Bekanntgabe des entsprechenden Paragraphen.</p> <p>Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-11-13T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 13.11.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_an_das_ams_wien_bezueglich_barauszahlung_vom_ams_leistungsbezug.html" data-a2a-title="Anfrage an das AMS Wien bezüglich Barauszahlung vom AMS-Leistungsbezug"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fanfrage_an_das_ams_wien_bezueglich_barauszahlung_vom_ams_leistungsbezug.html&title=Anfrage%20an%20das%20AMS%20Wien%20bez%C3%BCglich%20Barauszahlung%20vom%20AMS-Leistungsbezug"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/vorlaeufige_antwort_von_amshelp_wien_auf_anfrage_bezueglich_barauszahlung_vom_ams_leistungsbezug.html" hreflang="de">Vorläufige Antwort von ams.help Wien auf Anfrage bezüglich Barauszahlung vom AMS-Leistungsbezug</a></div> </div> </div> Mon, 29 Jan 2018 13:57:02 +0000 rman 3435 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_an_das_ams_wien_bezueglich_barauszahlung_vom_ams_leistungsbezug.html#comments Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000 https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 04.04.2017 - 13:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Frau Mag. Schweinberger!</p> <p>Die AMS Strategie, welche gestern / 3.4.2017 (in Bezug auf ältere Arbeitssuchende) im ORF</p> <p>„Vorarlberg heute“ präsentiert wurde, ist eine nette Momentaufnahme, lässt aber leider einiges an Information vermissen.</p> <p>Es entseht der Eindruck, dieses Vorzeige-Beispiel ist reine AMS PR in nur eine Richtung.</p> <p>Sie machen zwar auch Werbung für die „älteren Suchenden“ mit Argumenten wie – Verlässlichkeit, Kompetenz, Erfahrung... lassen aber die Zukunftsperspektiven bei solchen – mit Steuermitteln geförderten Dienstverhältnissen, völlig aussen vor.</p> <p>Fragen:</p> <ul> <li>An welche <strong>Auflagen</strong> ist der Unternehmer gebunden, wenn ein solches Arbeitsverhältniss zustande kommt ?<br /> Da fürstliche Eingliederungsbeihilfen und bis zu zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten und zwar bis zu einem ganzen Jahr ausgeschüttet werden, ist diese Antwort absolut im Interesse und von imenser Beteutung für die gesamten Gesellschaft.</li> <li>Hat der geförderte Dienstnehmer das Recht auf einen unbefristeten Dienstvertrag ?<br /> … oder kann nach einem Jahr dieser Dienstnehmer beliebig ausgetauscht werden ?</li> </ul> <p>Anders formuliert:…</p> <ul> <li> <p>Stehen die selben Förderungen nach einem Jahr – für die selbe Firma – aber für ANDERE Anwärter erneut zur Verfügung</p> </li> <li> <p>Steht es dem „Anwärter“ frei, welche Arbeit er (im Hinblick auf seine Qualifikationen) für sinnvoll erachtet ?<br /> … Oder hat dieses Projekt einmal mehr, den schalen Beigeschmack der „Zwangsbeglückung“ ?<br /> … Liegt es wieder allein im Ermessen des AMS, welche Arbeit dem „Suchenden“ zumutbar ist ?<br /> … Wird die Politik der Entmündigung - mit Androhungen von Sanktionen, auch in diesem Falle weiter fortgesetzt ?</p> </li> </ul> <p>Für die Öffentlichkeit wären solche Informationen (im Sinne von Innovation) von existenzieller Bedeutung, zumal es hier nicht nur um moralische Werte, sondern auch um Steuergelder in Millionenhöhe geht.</p> <p>Man (die Öffentlichkeit) darf gespannt sein, ob ein Umdenken -auch auf politischer Ebene,- bereits stattgefunden hat, um die tatsächlichen Probleme des Digital- und Informationszeitalter`s auch beim Arbeitsmarkt, lösungs-fokussiert bewältigen zu können.</p> <p>Im Interesse aller Beteiligten und in der Hoffnung auf zukunftsorientiertes Handeln</p> <p>zeichne ich</p> <p>mit besten Grüßen</p> <p>Renate P</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-04-04T12:00:00Z" class="datetime">Di., 04.04.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html" data-a2a-title="Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Ffragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html&title=Fragen%20an%20das%20AMS%20Vorarlberg%20zur%20Aktion%2020.000"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gemeinnuetzige_zwangsarbeit_fuer_langzeitarbeitslose_und_mindestsicherungsbezieherinnen.html" hreflang="de">Gemeinnützige Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieherinnen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/aktion_20000.html" hreflang="de">Aktion 20.000</a></div> </div> Tue, 04 Apr 2017 11:37:58 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 2568 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html#comments Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 29.05.2016 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html">Zurück zum Auskunftsbegehren</a></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair,</p> <p>bezüglich Ihrer Anfrage vom 20.10.2015 möchte ich Ihnen für das Arbeitsmarktservice Tirol folgende Antworten zu Ihren Fragen übermitteln:</p> <p><i>1. Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfahren?</i></p> <p>Mit Mail der Bundesgeschäftsstelle von Freitag 23.1.2015</p> <p><i>2. Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben?</i> (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen) –</p> <p>Siehe dazu auch die Beilagen</p> <p>Mail von der Landesgeschäftsstelle (LGS) an die Regionalen Geschäftsstellen von Tirol (RGS) am Montag 26.01.2015 mit</p> <ul> <li> <p>Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs. 3 AlVG,</p> </li> <li> <p>Übersicht der Auswirkung auf die unterschiedlichen Tatbestände/Bescheide</p> </li> <li> <p>Schema zum Eilverfahren</p> </li> <li> <p>BGBl. I Nr. 28/2015.</p> </li> </ul> <p>Mail von der LGS an RGS am Montag 2.2.2015<br /> - Zusammenfassung der Vorgehensweise</p> <p><i>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</i></p> <p><i>Wie bereits am 26.01.2015 kommuniziert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 02.12.2014 die Bestimmung des § 56 Abs 3 AlVG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden) als verfassungswidrig aufgehoben.</i></p> <p><i>Ab 24.01.2015 haben daher Beschwerden gegen Bescheide der Regionalen Geschäftsstellen grundsätzlich aufschiebende Wirkung.</i></p> <p><i>Für das Arbeitsmarktservice besteht die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen in bestimmten Fällen auszuschließen.</i></p> <p><i>Neben der bereits übermittelten „Basisinformation“ hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) mit Erlass vom 26.01.2015, GZ: BMASK-435.005/0002-VI/B/1/2015, nunmehr eine entsprechende Vorgangsweise für den Umgang mit diesem Themenkomplex festgelegt. Dabei entspricht die Vorgehensweise der erwähnten „Basisinformation“.</i></p> <p><i>Der Erlass ist dem Anhang zur E-Mail zu entnehmen und ist dieser darüber hinaus samt den am 26.01.2015 übermittelten Informationen im AlV-Infopoint abrufbar.</i></p> <p><i><u>Zusammenfassend ist über das Bestehen einer aufschiebenden Wirkung von Beschwerden grundsätzlich folgendes festzuhalten:</u></i></p> <ul> <li> <p><i>Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bedeutet, dass eine eingestellte Leistung vorläufig weitergebührt, der PST nicht ruhend zu stellen ist und im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen des Anspruches die vorläufig bezogene Leistung mittels neuem TAB 690 rückzufordern ist.</i></p> </li> <li> <p><i>Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen Rückforderungsbescheide (Ausnahme siehe unten) bedeutet, dass kein Einbehalt des Rückforderungsbetrages erfolgen darf. Offene Forderungen zu der bekämpften Rückforderung sind mittels Belegart VAB vorläufig außer Evidenz zu nehmen. Bereits vom Leistungsbezug einbehaltene (Teil-)Beträge sind mittels Belegart VNZ nachzuzahlen. Die so außer Evidenz genommenen bzw. nachgezahlten Beträge sind nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens und gegebenenfalls nach Korrektur des Leistungsbezuges mittels Belegart VRF wieder einzugeben.</i></p> </li> <li> <p><i>Bei Antragsabweisungen oder Zuerkennungsbescheiden nach § 46 AlVG wurde noch keine Leistung zuerkannt. Daher führen in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung zu keiner Auszahlung der Leistung.</i></p> </li> </ul> <p><i><u>Nur noch in folgenden Fällen ist ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde vorgesehen:</u></i></p> <ul> <li> <p><i>Sanktionen nach § 10 Abs 1 AlVG (TNB 010, 210; nicht TNB B10 – „XM-Leistung“)</i></p> </li> <li> <p><i>Einstellungen von Leistungsbezügen gem § 9 iVm § 24 AlVG (Arbeitsunwilligkeit – TNB 051, 251)</i></p> </li> <li> <p><i>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (TNB 602)</i></p> </li> <li> <p><i>Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung gem § 49 AlVG, sofern die Wiedermeldung nicht innerhalb einer Woche (bis spätestens dem 8. Kalendertag; fällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag genügt auch eine Wiedermeldung am darauffolgenden nächsten Arbeitstag) erfolgt (TNB 086 und 286).</i></p> </li> <li> <p><i>Ruhensbescheide betreffend Auslandsaufenthalte von über einer Woche (TNB 048 und 248)</i></p> </li> <li> <p><i>Keine Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche (TNB 049 und 249)</i></p> </li> <li> <p><i>Rückforderung von Leistungen, die auf Grund der aufschiebenden Wirkung der eingebrachten Beschwerde weiter gewährt wurden, wenn die Beschwerde rechtskräftig abgewiesen wurde (TAB 690; TAB 890 - Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit erstellt, bei denen die aufschiebende Wirkung ebenfalls ausgeschlossen wird)</i></p> </li> </ul> <p><i>Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird in die entsprechenden Bescheidarten eingearbeitet. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis entsprechend gestaltete Bescheide erlassen werden können, haben Beschwerden gegen alle nach dem 23.01.2015 erlassenen Bescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung.</i></p> <p><i>In diesem Zusammenhang wird seitens der Landesgeschäftsstelle festgelegt, dass Zahlungen auf Grund von Beschwerden gegen Bescheide, die aufschiebende Wirkung entfalten, nur auf Anweisung durch die mit Beschwerdeverfahren betrauten MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle zu erfolgen haben. Wie bisher werden die Regionalen Geschäftsstellen daher ersucht, jedenfalls binnen drei Tagen bei diesen eingelangte Beschwerden EDV-technisch an die Landesgeschäftsstelle zu avisieren und den Papierakt zu übermitteln. Daraufhin wird seitens der Landesgeschäftsstelle unverzüglich eine Prüfung des Aktes vorgenommen und wird in den jeweiligen Fällen die weitere Vorgehensweise kommuniziert.</i></p> <p><i>Im Übrigen wird auf den Erlass des BMASK vom 26.01.2015 sowie die von der Bundesgeschäftsstelle durchgeführte „Basisinformation“ verwiesen.</i></p> <p><i>Es ergeht das Ersuchen, die mit Verwaltungsverfahren im Arbeitslosenversicherungsrecht betrauten MitarbeiterInnen von obigen Ausführungen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und in zukünftigen Verfahren zu beachten.</i></p> <p><i>Mit freundlichen Grüßen,</i></p> <p><i>Service für Arbeitsuchende</i></p> <p>Mail der LGS an RGS vom 5.2.2015</p> <p>Info über Änderungen durch Release mit Wirksamkeit 9.2.2015 (Ausschluss AW bei Tatbeständen §§ 9,10,38) mit</p> <ul> <li> <p>Arbeitsanweisung 3.2.2015</p> </li> <li> <p>Bescheide</p> </li> <li> <p>Vers2_Übersicht_Auswirkung auf Bescheide</p> </li> </ul> <p>Mail der LGS an RGS vom 13.3.2015 mit</p> <ul> <li> <p>2015-Märzrelease – EDV- und Verfahrensanweisung</p> </li> <li> <p>Aktuelle Arbeitsanweisung zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG</p> </li> <li> <p>Muster neue Bescheide</p> </li> </ul> <p>Mail der LGS an RGS vom 15.09.2015 mit</p> <ul> <li> <p>Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - Erlass BMASK – 433.001/0028/VI/B/1/2015/21.08.2015</p> </li> <li> <p>15.9.15 Arbeitsanweisung aufschiebende Wirkung</p> </li> <li> <p>15.9.15 Aufschiebende Wirkung Sanktionen – neues Schema</p> </li> <li> <p>15.9.15 Eilverfahren-Schema</p> </li> <li> <p>15.9.15 Übersicht über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung bei der RG</p> </li> </ul> <p><i>Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend</i>, kann der Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen beantwortet werden:</p> <p>Die Veröffentlichung der Aufhebung des § 56 Abs.3 AlVG erfolgte mit 23.1.2015 und wurde ab 24.1.2015 wirksam.</p> <p>In einem ersten Umsetzungsschritt wurde die bis dahin in der Rechtsmittelbelehrung von EDV-Bescheiden unter Verwendung von <b>bundeseinheitlichen</b> Textvorlagen enthaltene Information über die Notwendigkeit der Beantragung einer aufschiebenden Wirkung entfernt. Da somit die aufschiebende Wirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, führten <b>alle</b> so erstellten Bescheide, die nach dem 23.1.2015 erlassen wurden, im Fall einer Beschwerde zu einer aufschiebenden Wirkung (Ausnahme: Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG; hier ist eine aufschiebende Wirkung von Art und Inhalt des Bescheides rechtlich nicht möglich).</p> <p>Mit 6.3.2015 erfolgten der Weisungslage entsprechend Textänderungen in den Textvorlagen, die bewirkt haben, dass bei den nachstehend angeführten Bescheiden die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde. Dies traf zu auf:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Sanktionen nach § 10 Abs. 1 AlVG</p> </li> <li> <p>Einstellbescheide zu § 9 AlVG (Arbeitsunwilligkeit)</p> </li> <li> <p>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (inhaltlich konnte eine Beschwerde gegen diesen Bescheid auch schon bisher keine aufschiebende Wirkung erzeugen; siehe Kommentar Hengstschläger-Leeb)</p> </li> </ul> <p>Beschwerden gegen diese Bescheide kam ab Erstelldatum 6.3.2015 keine aufschiebende Wirkung mehr zu.</p> <p>Gleiches gilt ab Erstelldatum 16.3.2015 für die folgend angeführten Textvorlagen für Bescheide:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betr. Kontrollmeldeversäumnisse bei denen die Wiedermeldung nach einem Zeitraum von mehr als einer Woche erfolgt</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. keiner Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens</p> </li> <li> <p>Bescheide betr. Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit</p> </li> </ul> <p>Die verwendeten Begründungstexte, die in Zusammenwirken mit dem BMASK erstellt wurden, sind in den als Arbeitsanweisung bezeichneten Unterlage unter Punkt 4 ersichtlich und erläutern, wieso bis auf weiteres der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen als rechtlich zulässig beurteilt wurde.</p> <p>Tatsächlich ergab die Beobachtung der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zeit lang kein einheitliches Bild – erst im Sommer zeichnete sich ab, dass diese Form der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Einbringung einer Beschwerde von der Rechtsprechung mehrheitlich nicht akzeptiert wird. In Reaktion darauf wurde die Weisungslage abgeändert.</p> <p>Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist – mit Ausnahme der im Erlass des BMASK angeführten Ausnahmen – nur mehr im Einzelfall und mit auf den Einzelfall abgestimmter Begründung zulässig. Entsprechende Kriterien sind ebenfalls dem beiliegenden Erlass des BMASK zu entnehmen. Die von BMASK und BGS erstellten Unterlagen zum Thema befinden sich in Anlage zu diesem Schreiben.</p> <p><i>Die Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12)</i><br /> entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial (Stand 16.11.2015).</p> <p><i>Frage 13 – Überwachung der Durchführung</i></p> <p>Erfolgt –und zwar insbesondere durch Betreuung der RGS, Fachkontrolle, Controlling, Vier bzw. Sechs-Augenprinzip. Dies alles unter Beobachtung und Beachtung der entsprechenden Judikatur des BVwG und VwGH, wobei mir bisher keine Verletzung(en) der geltenden Vorschriften zu Kenntnis sind beziehungsweise ist.</p> <p>Bei der <i>Beantwortung von Frage 14</i> nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen, ist vorauszuschicken, dass diese nur bei tatsächlichem rechts- oder weisungswidrigen Handeln zutreffen können. Die Begrifflichkeit „tendenziell rechts- oder weisungswidriges Handeln" findet hier keinen Niederschlag. Bei einem Verhalten, das nach substantiierter Einschätzung durch den Arbeitgeber als persönlich vorwerfbarer Verstoß gegen arbeits- bzw. dienstrechtliche Pflichten zu bewerten ist, stehen bei im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum AMS stehenden MitarbeiterInnen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:</p> <p>1) Ermahnung,</p> <p>2) Kündigung (§ 4 AMS-KV)</p> <p>3) Entlassung (§ 7 AMS-KV)</p> <p>Bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten sieht das Gesetz (§§ 91 ff BDG) die Erstattung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission im BMASK vor. Die DK kann im Fall eines Schuldspruchs folgende Disziplinarstrafen verhängen (§ 92 BDG):</p> <p>1) Verweis</p> <p>2) Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges</p> <p>3) Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen</p> <p>4) Entlassung</p> <p>Möglich ist allerdings auch die Bestrafung durch die Dienstbehörde selbst in Form einer sog. Disziplinarverfügung (§ 131 BDG). Tatsächlich kann die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn</p> <p>1. der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,<br /> 2. eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder<br /> 3. der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch ein Verwaltungsgericht bestraft wurde</p> <p>und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint.</p> <p>Wie diese Ausführungen zeigen, vollziehen wir die aufschiebende Wirkung aufgrund der geänderten Rechtslage unter Beachtung der Judikatur des VwGH bzw. BVwG.</p> <p>Mit Übermittlung dieser umfassenden Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen</p> <p>Anton Kern</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" data-a2a-title="Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html&title=Antwort%20von%20Anton%20Kern%20%28AMS%20Tirol%29%20auf%20das%20Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-30T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 30.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html" hreflang="de">Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">Information AMS Österreich Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG durch VfGH, 16.1.2016</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=452829" title="aw_20150123_basisinfo_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" rel="noreferrer">AMS Österreich Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=24934" title="aw_20150123_uebersicht_ueber_auswirkungen_auf_bescheide.docx" rel="noreferrer">Übersicht über Auswirkungen auf Bescheide, 23.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150203_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-9867-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; 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length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_tirol.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=13958" title="aw_20151023_auswertungen1_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_tirol.xlsx" rel="noreferrer">Auswertungen zur aufschiebenden Wirkung in Tirol, 23.10.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" type="application/pdf; 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