Bankgeheimnis https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen! https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 01.07.2015 - 15:00</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html">Brief an Eva Glawischnig vom 25.6.2015</a></li> </ul> <p>Date: Wed, 1 Jul 2015 11:53:30 +0200 (CEST)<br /> From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs <<span class="spamspan"><span class="u">dialogbuero</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gruene.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> To: <<span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> Subject: Ihr Mail an die Grünen: Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen ?</p> <p>Sehr geehrter Herr Mair,</p> <p>vielen Dank für Ihr E-Mail an Frau Glawischnig! Es ist nicht nur die Öffnung von Konten bei Anspruch auf Sozialleistungen durch Behörden nicht möglich, sondern auch eine Abfrage des Kontenregisters. Das Kontenregister beinhaltet nur Informationen darüber, wer bei welcher Bank Konten hat bzw. verfügungsberechtigt ist. Kontobewegungen oder der Saldo sind dort nicht ersichtlich. Auf das Kontenregister haben ausschließlich Finanz- und Justizbehörden Zugriff, damit Verfahren nicht mehr über lange Zeit verschleppt werden können. Durch die Einführung des Kontenregisters müssen Finanz und Justitz nämlich nicht mehr über 800 Banken abfragen, wer wo ein Konto hat. Diese Informationen benötigen aber nur Finanz und Justiz - alle anderen Behörden sind vom Zugriff auf das Kontenregister ausgeschlossen. Im Zuge der Verhandlungen zur Lockerung des Bankgeheimnisse konnten wir diese Einschränkung mit 2/3 Mehrheit absichern. Sozialbehörden können damit auch künftig nicht auf das Kontenregister zugreifen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen,</p> <p>Ihr Dialogbüro der Grünen</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/glawischnig_eva_gruene_alternative.html" hreflang="de">Glawischnig Eva - Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-07-01T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 01.07.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html" data-a2a-title="Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html&title=Antwort%20des%20Gr%C3%BCnen%20Dialogb%C3%BCros%20auf%20den%20offenen%20Brief%20an%20Eva%20Glawischnig%20zum%20Bankgeheimnis%3A%20Arme%20vor%20Schikanen%20durch%20die%20B%C3%BCrokratie%20sch%C3%BCtzen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bankgeheimnis.html" hreflang="de">Bankgeheimnis</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/kontenregister.html" hreflang="de">Kontenregister</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesetzesnovellen.html" hreflang="de">Gesetzesnovellen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/glawischnig_eva.html" hreflang="de">Glawischnig Eva</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> Wed, 01 Jul 2015 13:00:09 +0000 Aktiver Admin 96 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html#comments Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen! https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 25.06.2015 - 14:54</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html"><u><font color="#0000ff">Antwort des Grünen Dialogbüros vom 1.7.2015</font></u></a></li> </ul> <p>Sehr geehrte Frau Eva Glawischnig,</p> <p>wie wir dem Standard (1) entnehmen können, soll bei der "Abschaffung des Bankgeheimnisses", um Bagatellfälle auszuschließen, aufgrund Ihrer Verhandlungen mit der Regierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen werden. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass auf jeden Fall die Jagd auf die arm gemachten Menschen ausgeschlossen werden muss, die oft nur durch private Zuwendungen aus dem Familienkreis oder kleine Zuverdienste überleben können.</p> <p>Ein Vorschlag der ÖVP in NÖ, in die Konten von MindestsicherungsbezieherInnen Einschau zu halten, zeigt ja recht deutlich, dass bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses wieder eher die arm Gemachten ins Visier geraten. Die Mindestsicherung liegt übrigens rund 250 Euro unter der Armutsgrenze nach EU-SILC (ca. 1.100 Euro für Alleinstehende) und um rund weitere 200 Euro unter dem Referenzbudget (ca. 1.300 Euro), welches die wirklichen Lebenskosten abbildet. Vom Gesetz her wird aber bei der Mindestsicherung jede noch so kleine private Zuwendung von den arm Gemachten abgezogen.</p> <p>Da in Österreich nach wie vor soziale Menschenrechte nicht in Verfassungsrang stehen und es nicht einmal ein Recht auf Existenzsicherung gibt, gilt nach wie vor folgende Aussage von Prof. Ewald Widerin: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfassungsbruch <b>verhun­gern </b>lassen können.“ (3)</p> <p>Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob und wie in der von Ihnen ausgehandelten Vorlage unumstößlich ausgeschlossen wird, dass durch Einschau in Konten, Menschen, die schon zu wenig für ein menschenwürdiges Leben haben, dieses Wenige nicht auch noch bei der Mindestsicherung weggenommen wird. Erfahrungsgemäß werden ja in der Praxis durch Gesetze geöffnete Spielräume zumeist gegen die Schwächsten ausgelegt.</p> <p>Wir bitte Sie uns mitzuteilen, welche Strategie Sie verfolgen, damit endlich die sozialen Menschenrechte in Österreich gewährleistet werden.</p> <p>Bei der Gelegenheit möchten wir anmerken,</p> <ul> <li> <p style="margin-bottom: 0cm;">dass wir immer noch keinen Aufschrei der Grünen gegen die massiven Verschlechterungen bei der Invaliditätspension gehört haben;</p> </li> <li>dass Ihrer Partei leider völlig entgangen sein dürfte, dass es sich hierbei nach AlVG-Novellen 2004 und 2007 und der Mindestsicherung um den vorerst letzten großen Baustein zum neoliberalen Umbau des "Sozialstaates" gehandelt hat (4);</li> <li>dass wir immer noch keinen kontinuierlichen und ernsthaften Kampf Ihrer Partei gegen die zutiefst unmenschliche, permanente Bedrohung von Armen, Arbeitslosen und Invaliden mit der Existenzvernichtung durch Bezugssperren sehen;</li> <li>dass wir weiterhin eine längerfristige Strategie Ihrer Partei gegen die schrittweise Einengung unseres Lebens durch den repressiven, neoliberalen "Aktivierungsstaat" vermissen;</li> <li>dass wir keinerlei Anstrengungen Ihrer Partei erkennen, den politischen Kampf der Betroffenenselbstorganisationen wirksam zu unterstützen.</li> </ul> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <p class="text-align-left">(1) <a href="http://derstandard.at/2000017665293/Konteneinschau-nur-mit-richterlicher-Genehmigung" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://derstandard.at/2000017665293/Konteneinschau-nur-mit-richterlicher-Genehmigung</font></u></a></p> <p class="text-align-left">(2) <a href="http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150616_OTS0180/enzinger-gegen-abaenderung-des-noe-mindestsicherungsgesetzes-in-dieser-form" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150616_OTS0180/enzinger-gegen-abaenderung-des-noe-mindestsicherungsgesetzes-in-dieser-form</font></u></a></p> <p class="text-align-left">(3) Ewald Wiederin: Umverteilung und Existenzsicherung durch Sozialversiche­rungsrecht, in: Benjamin Kneihs/Georg Lienbacher/Ulrich Runggladier (Hrsg.): Wirtschaftssteuerung durch Sozialversicherung, 2005</p> <p class="text-align-left">(4) Siehe unsere Präsentation auf momentum14: Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime<br /> <a href="http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/AA_Momentum_2014_Aktivierungsregime.pdf" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://www.aktive-arbeitslose.at/download/AA_Momentum_2014_Aktivierungsregime.pdf</font></u></a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/glawischnig_eva_gruene_alternative.html" hreflang="de">Glawischnig Eva - Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-25T12:00:00Z" class="datetime">Do., 25.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html" data-a2a-title="Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html&title=Offener%20Brief%20an%20Eva%20Glawischnig%20zum%20Bankgeheimnis%3A%20Arme%20vor%20Schikanen%20durch%20die%20B%C3%BCrokratie%20sch%C3%BCtzen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-07-01T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 01.07.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesetzesnovellen.html" hreflang="de">Gesetzesnovellen</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bankgeheimnis.html" hreflang="de">Bankgeheimnis</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/glawischnig_eva.html" hreflang="de">Glawischnig Eva</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> Thu, 25 Jun 2015 12:54:19 +0000 Aktiver Admin 95 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html#comments