AMS Hollabrunn https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 10.03.2015 - 17:12</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Josef Mukstadt,</p> <p>wir haben einen per 13.2.2015 datierten Brief eines Rechtsanwalts mit einer Klagedrohung wegen angeblicher Veröffentlichung eines Gerichtsprotokolls über die Zeuginneneinvernahme von Frau Dagmar M. sowie Claudia Ö. im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen einer vermutlich rechtswidrig verhängten Bezugssperre erhalten.</p> <p>Allerdings wurde das Protokoll nicht auf der Homepage des Vereins „Aktive Arbeitslose Österreich“ veröffentlicht und es wurden auch nicht die vollen Namen, sondern nur die Anfangsbuchstaben dort veröffentlicht, und das Geburtsdatum nur in einem Fall. Und es gibt zudem noch ein öffentliches Interesse an der Verhandlung, deren Anlass die einvernommenen Mitarbeiterinnen ja selbst gesetzt hatten und die auch rein dienstliche Angelegenheiten betraf ...</p> <p>Da diese Zeuginneneinvernahme ja rein deren dienstlichen Tätigkeiten betraf, nehmen wir an, dass für diese Klagedrohung eine Zustimmung des AMS Hollabrunn erforderlich war.</p> <p>Wir haben daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen:</p> <ul> <li>Wussten Sie von dieser Klagedrohung ihrer Mitarbeiterinnen?</li> <li>Haben diese um Zustimmung des AMS Hollabrunn angesucht?</li> <li>Wann und wer hat eine solche Zustimmung aus welchen Gründen gegeben?</li> <li>Wird der Anwalt vom AMS Hollabrunn bezahlt? Wenn ja, warum gerade dieser bzw. warum wurde nicht die Finanzprokura beauftragt?</li> <li>Wie stehen Sie zu den im Gerichtsprotokoll zu Tage tretenden Nichtwissen Ihrer MitarbeiterInnen zu grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts, die jede AMS-MitarbeiterIn sozusagen im Schlaf beherrschen muss?</li> <li>Welche Konsequenzen haben Sie aus dem im betreffenden Amtshaftungsklageverfahren zutage tretenden Unwissen Ihrer MitarbeiterInnen und den offensichtlich rechtswidrigen Praktiken am AMS Hollabrunn gezogen?</li> <li>Gabe es eine Nach- oder Aufschulung? Nur für die am konkreten Verfahren beteiligten MitarbeiterInnen oder doch für alle, da kaum anzunehmen ist, dass nur die 4 am Verfahren beteiligten MitarbeiterInnen alleine Ihre Arbeit derart nachlässig nachgingen.<br /> Gab es dienstrechtliche Konsequenzen?</li> <li>Was sagen Sie dazu, dass Ihre Mitarbeiterinnen offenbar immer noch sehr schlampig arbeiten und nicht einmal in der Lage sind, einfache, leicht wahrnehmbare Fakten richtig zu eruieren und wieder zu geben?</li> <li>Sind solche MitarbeiterInnen den dank komplizierter Gesetzeslage und der vielseitigen Aspekte der Betreuung erwerbsarbeitsloser Menschen der Arbeit am AMS Hollabrunn überhaupt gewachsen?</li> <li>Woher kommt der mangelnde Respekt vor ihren „KundInnen“? Schließlich haben diese oft Jahre lang selbst in die Arbeitslosen<strong>versicherung</strong> eingezahlt und sind daher als Ihre GeldgeberInnen auch als Ihre wirklichen ArbeitgeberInnen zu bezeichnen.</li> <li>Hat in einer Demokratie denn nicht das Volk, das ja über die Steuern auch selbst für die öffentlichen Einrichtungen aufkommt, ein Recht auf volle Information über die Umsetzung der Gesetze zu verhalten, zumal es ja nicht nur das Menschenrecht auf Information nach Artikel 10 EMRK gibt, sondern auch nach Artikel 41 Europäischer Grundrechtecharta ein detailliertes „Recht auf eine gute Verwaltung“ gibt? Auch wenn das zum Teil rechtlich noch nicht direkt durchsetzbar ist, so ist das ein allgemeingültiger Maßstab!</li> <li>Ist Ihren MitarbeiterInnen weiter unbekannt, dass Österreich sich auf die Umsetzung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit in 5 internationalen Konventionen (4 davon als Bundesgesetz veröffentlicht, eine direkt EU Recht) verpflichtet hat und auch die kostenlose Arbeitsvermittlung zu den Menschenrechten zählt und ebenfalls in internationalen Konventionen geregelt ist?</li> </ul> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair</p> <p>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <hr /> <p>Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Mair,<br /> vielen Dank für Ihre Anfrage.</p> <p>Von den beiden Mitarbeiterinnen des AMS Hollabrunn wurden privatrechtliche Schritte eingeleitet. Dies geschah mit Wissen des Dienstgebers. Eine Bewilligung ist dafür nicht erforderlich. Allfällige Kosten werden nicht vom Arbeitsmarktservice getragen.<br /> Gerne versichere ich Ihnen, dass wir uns im AMS Hollabrunn als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen verstehen. Die MitarbeiterInnen des Hauses zeichnen sich durch besonderes Engagement, laufende Weiterbildung und das tagtägliche Bemühen um unsere KundInnen aus.</p> <p>Wir freuen uns über zahlreiche positive Rückmeldungen von Arbeitsuchenden und Unternehmen. Sehr gute Ergebnisse bei kontinuierlich durchgeführten anonymen KundInnenbefragungen durch ein Meinungsforschungsinstitut bestätigen diesen Eindruck.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen<br /> vom AMS Hollabrunn<br /> Josef Mukstadt<br /> Geschäftsstellenleiter</p> <p>_________________________<br /> Arbeitsmarktservice Hollabrunn<br /> 2020, Winiwarterstraße 2a<br /> Tel:    +43 (2952) 2207 100<br /> Fax:   +43 (2952) 2207 177</p> <p>Mail: <span class="spamspan"><span class="u">josef.mukstadt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Web: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/www.ams.at" rel="noreferrer">www.ams.at</a></p> <h4>Weitere Informationen:</h4> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html">Klagedrohung</a> (13.2.2015)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html">Antwort auf die Klagedrohung</a> (4.3.2015)</li> <li>Belangte Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/mukstadt_josef_geschaeftsstellenleiter_ams_hollabrunn.html" hreflang="de">Mukstadt Josef - Geschäftsstellenleiter AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-10T12:00:00Z" class="datetime">Di., 10.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html" data-a2a-title="Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html&title=Anfrage%20an%20das%20AMS%20Hollabrunn%20zu%20einer%20Klagsandrohung%20zweier%20Mitarbeiterinnen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/mukstadt_josef.html" hreflang="de">Mukstadt Josef</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Tue, 10 Mar 2015 16:12:34 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 114 at https://www.aktive-arbeitslose.at Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.03.2015 - 17:28</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p> </p> <p>Herrn Rechtsanwalt<br /> Mag. Wolfgang Kleinhappel<br /> Franz Josefs-Kai 27<br /> A-1010 Wien</p> <p>Graz, 4.3.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Wolfgang Kleinhappel,</p> <p>betreffend Ihrer Klagedrohung vom 13.2.2015 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen bzw. Ihren Klientinnen einige Fehler unterlaufen sind, was wieder die schlampige Arbeits­weise des AMS Hollabrunn aufzeigt:</p> <ol> <li>Das von Ihnen beanstandete Gerichtsprotokoll befand sich und befindet sich entgegen Ihrer Behauptung nicht auf der Homepage der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“.</li> <li>Die Namen Ihrer Mandantinnen wurden jedenfalls nicht veröffentlicht. Auch wurde nur in einem Fall vergessen, das Geburtsdatum zu löschen.</li> <li>Da es bei der gegenständlichen Verhandlung um hoheitliche Handlungen gegangen ist, eine der betreffenden Personen sogar Abteilungsleiterin ist, und Ihre Mandantinnen ja aufgrund ihrer Handlungen zur öffentlichen Verhandlung Anlass gegeben haben, überwiegt in casu sogar eindeutig das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Namen.</li> </ol> <p>Nichtsdestotrotz haben wir die Löschung der beanstandeten Daten veranlasst, weil es uns und der Homepage, auf der die Veröffentlichung gemacht wurde, mehr um die Systemkritik und die Beseitigung der Missstände beim AMS geht.</p> <p>Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ plant daher nicht die Veröffent­lichung der Namen Ihrer Mandantinnen. Ob Ihre Mandantinnen Handlungen setzen, die eine Berichterstattung mit Namensnennung rechtfertigt, liegt allerdings nicht in unserem Wirkungsbereich.</p> <p>Würden Ihre Mandantinnen die Rechte der Arbeitslosen achten, die ja selbst in die Arbeitslosenver­sicherung Jahre lang eingezahlt haben und somit die eigentlichen Arbeitgeberinnen ihrer Mandantinnen sind, und das Verwaltungsrecht einhalten, dann wäre es erst gar nicht zur öffentlichen Verhandlung gekommen, von der das veröffentlichte Protokoll Zeugnis ablegt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <h4>Weitere Informationen:</h4> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html">Klagedrohung</a> (13.2.2015)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html">Anfrage an das AMS Hollabrunn + Antwort</a> (10.3.2015)</li> <li>Beanstandete Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wolfgang_kleinhappel_rechtsanwalt.html" hreflang="de">Wolfgang Kleinhappel - Rechtsanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-04T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 04.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html" data-a2a-title="Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html&title=Antwort%20auf%20die%20Klagedrohung%20von%202%20MitarbeiterInnen%20des%20AMS%20Hollabrunn"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kleinhappel_wolfgang.html" hreflang="de">Kleinhappel Wolfgang</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Wed, 04 Mar 2015 16:28:41 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 115 at https://www.aktive-arbeitslose.at Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 13.02.2015 - 17:33</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>PETZELBAUER & KLEINHAPPEL<br /> RECHTSANWÄLTE</p> <p>Verein Aktive Arbeitslose Österreich<br /> z.Hd. Obmann Herrn Mag. lng. Martin Mair<br /> Krottenbachstraße 40/ 9/ 6<br /> 1190 Wien</p> <p>EINSCHREIBEN</p> <p>Wien, 13.02.2015/GG</p> <p>Unser Zeichen: 1/15</p> <p>Betrifft: meine MD:</p> <p>1. Dagmar M..</p> <p>2. Claudia Ö.</p> <p>Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Anonymitätsschutz</p> <p>§§ 16 u 43 ABGB</p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at" rel="noreferrer">www.aktive-arbeitslose.at</a></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. lng. Mair!</p> <p>Frau Dagmar M. sowie Frau Claudia Ö. beide Bedienstete des AMS Hollabrunn werden von meiner Kanzlei vertreten.</p> <p>Auf der Homepage unter <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at" rel="noreferrer">www.aktive-arbeitslose.at</a> veröffentlicht ihr Verein unter anderem das Protokoll einer Gerichtsverhandlung in Korneuburg, wo der Vorname, Nachname, das Geburtsdatum, die berufliche Stellung, und auch die Adresse meiner Mandantinnen ohne deren Einwilligung und daher rechtswidrig aufscheint.</p> <p>Dadurch werden die entsprechenden Zeugenaussagen meiner Mandantinnen in dem Gerichtsverfahren, wie auch ihre persönlichen Daten einer breiten, grundsätzlich uneingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.</p> <p>Es liegt dadurch eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte auf Anonymitätsschutz und Namensschutz vor.</p> <p>Die Persönlichkeitsrechte sind in den §§ 16, 43 ABGB eindeutig definiert.</p> <p>Bereits durch die Namensnennung wird das Persönlichkeitsrecht meiner Mandantinnen (SZ 59/182) verletzt.</p> <p>Nach der Judikatur des OGH ist das Recht auf Namensanonymität Ausfluss eines „allgemeinen Persönlichkeitsrechtes“ des Betroffenen. Zur Frage ob ein Recht auf Namensnennung in Medien (wie das Internet bzw. einer Website) dem Anonymitätsinteresse überwiegt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die im gegenständlichen Fall zugunsten meiner Mandantinnen - die keine Personen des „öffentlichen Lebens“ sind – ausfällt.</p> <p>Dem Betroffenen steht nach der Judikatur – neben einem Schadenersatzanspruch – auch ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu.</p> <p>Ich habe Sie daher unter Klagsandrohung aufzufordern, binnen drei Tagen nach Zugang dieses Schreibens die Löschung, von Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Wohnanschrift meiner Mandantinnen auf Ihrer Homepage vorzunehmen, und weiters die</p> <p>Erklärung abzugeben, den Namen meiner Mandantinnen in Zukunft ohne deren vorherige Zustimmung auf Ihrer Homepage nicht zu veröffentlichen.</p> <p>Für die Abgabe der Unterlassungserklärung reicht ein entsprechender Vermerk auf diesem Brief entsprechend firmenmäßig gefertigt aus.</p> <p>Sollten Sie dem Löschungsbegehren nicht entsprechen, oder die Unterlassungserklärung abgeben werde ich ohne weitere Verständigung die entsprechenden gerichtlichen Schritte einleiten.</p> <p>Unterschrift</p> <p>Evidenzfrist vorgemerkt</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul> <li> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html" rel="noreferrer">Antwort auf die Klagedrohung</a> (4.3.2015)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html" rel="noreferrer">Anfrage an das AMS Hollabrunn + Antwort</a> (10.3.2015)</p> </li> <li> <p>Belanstandete Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></p> </li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wolfgang_kleinhappel_rechtsanwalt.html" hreflang="de">Wolfgang Kleinhappel - Rechtsanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-02-13T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 13.02.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html" data-a2a-title="Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html&title=Klageandrohung%20von%202%20MitarbeiterInnen%20des%20AMS%20Hollabrunn"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kleinhappel_wolfgang.html" hreflang="de">Kleinhappel Wolfgang</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Fri, 13 Feb 2015 16:33:06 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 116 at https://www.aktive-arbeitslose.at