Klagsandrohung https://www.aktive-arbeitslose.at/ de Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_klageandrohung_ams_kaernten2.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 25.09.2015 - 21:02</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html">Zurück zur Dienstaufsichtsbeschwerde</a></li> </ul> <p>Mit e-mail vom 11.09.1015 haben Sie eine Dienstautsichtsbeschwerde geqen unseren Mitarbeiter, Mag. K., erhoben. Die daraufhin von uns sofort eingeleitete Untersuchung des Sachverhaltes durch die fachlich zuständige Abteilung der LGS ergab keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten unseres Mitarbeiters. Wir bedauern die Fehler, die im Rahmen der Beratungsgespräche unterlaufen sind und versichern Ihnen künftig noch mehr Augenmerk auf das sorgfältige Arbeiten unserer Mitarbeiterlnnen zu richten. Ein gänzlich fehlerfreies Arbeiten vorauszusetzen ist jedoch in der realen Arbeitswelt nahezu nicht möglich. Weshalb ein diesbezügliches Versprechen unsererseits nicht abgegeben werden kann bzw. unseriös wäre. Die Prüfung der Fachaufsicht ergab, dass Ihnen durch die - zu Recht beanstandeten Ausfüllfehler in der Betreuungsvereinbarung keine nachteiligen Folgen entstanden sind oder noch entstehen könnten. Dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz wurde der Bericht der Fachabteilung bereits übermittelt.</p> <p>Sachlich und objektiv geäußerte Kritik nutzen wir als Verbesserungspotentiale. Es bleibt Ihnen claher unbenommen auch weiterhin auf unterlaufene Fehler hinzuweisen und auch öffentlich Kritik am AMS zu üben. Sollte Herr Mag. K., Ihr Vertrauen verloren haben oder Sie eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit ihm künftig nicht für rnöglich halten, kommen wir gerne Ihrem Wunsch nach einen Betreuerwechsel nach. Auch steht Ihnen der RGS-Leiter, Herr Mag. Zeichen, gerne für eine klärende Aussprache bezüglich der jüngsten Vorkommnisse zur Verfügung.</p> <p>Mit ha. Schreiben vorn 17.09.2015 wurden Sie aufgefordert die namentliche Nennung unseres Mitarbeiters auf der Internetseite "arbeitslosennetz.org" bis längstens 25.09.2015 entfernen zu lassen. Sie sind dieser Aufforderung umgehend nachgekommen, doch mit dem nun gewählten Kürzel "Mag. K. D." als Bezeichnung für den betroffenen Mitarbeiter, ist angesichts der Zusammensetzung des Personals in der RGS Villach immer noch ein zweifelsfreies Erkennen. welchem Mitarbeiter hier die Begehung einer strafrechtlich relevanten Tat ("Dokumentenfälschung") unterstellt wird, möglich. Weshalb wir Sie nun nochmals auffordern die, wenn auch als Kürzel, erkennbare Nennung unseres Mitarbeiters im Artikel auf der schon erwähnten Internetseite entfernen zu lassen.</p> <p>Das OGH Erkenntnis. welches Sie angeführt haben, wonach eine namentliche Nennung unseres Mitarbeiters rechtens sei, trifft auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht zu. Im zitierten Erkenntnis geht es um die Zulässigkeit der Namensnennung eines Zeugen, dessen Aussage für die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von besonderer Bedeutung war. Hier wurde vom OGH die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Zeugen verneint. Sie jedoch bezichtigen Herrn Mag. K. eine gerichtlich zu verfolgende Straftat begangen zu haben auf einem der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Medium und verletzen ihn dadurch in seinen Rechten und in seinem Ansehen. Auch ist dieser Vorwurf geeignet ihn des Vertrauens seiner übrigen Kunden unwürdig erscheinen zu lassen. Wie schon in unserem Schreiben vom 17.09.2015 ausgeführt, nehmen wir Diffamierungen oder Beleidigungen bis hin zu öffentlicher Verleumdung unserer Mitarbeiter nicht unwidersprochen hin.</p> <p>Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung zur Entfernung des Kürzels bis zum 28.09.2015 nicht nachgekommen sind, sehen wir uns veranlasst unseren Rechtsbeistand einzuschalten, um zum Schutz unseres Mitarbeiters die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Natürlich ist es möglich, dass der Mitarbeiter des AMS Villach rein aus Unfähigkeit nicht in der Lage war, ein einfaches Formular korrekt auszufüllen und dem Betroffenen rein irrtümlich Aussagen unterstellt hat, die dieser nie gemacht hat. Den Betroffenen ist es aber egal ob Absicht oder nicht dahinter steckt. Die Kenntnis juristischer Feinheiten kann bei einfachen Menschen nicht vorausgesetzt werden. Ob jemand der ein derart loses Verhältnis zur Realität hat und Unwahrheit auf Dokumente schreibt das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in das AMS fördert sei dahingestellt.</em></p> <p> </p> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_klageandrohung_ams_kaernten2.html" data-a2a-title="Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fallgemeine_erfahrungen%2Fams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_klageandrohung_ams_kaernten2.html&title=Schikan%C3%B6se%20Zuweisung%20zur%20PVA%20durch%20das%20AMS%20Villach%20und%20Dokumentenverf%C3%A4lschung%20%28Sommer%202015%29%20-%20Klageandrohung%20durch%20das%20AMS%20K%C3%A4rnten"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/klageandrohung.html" hreflang="de">Klageandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/verfaelschung_behoerdlicher_schriftstuecke.html" hreflang="de">Verfälschung behördlicher Schriftstücke</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/schikanoese_zuweisung_zur_aerztlichen_untersuchung.html" hreflang="de">Schikanöse Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung</a></div> </div> </div> Fri, 25 Sep 2015 19:02:09 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 645 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_klageandrohung_ams_kaernten2.html#comments Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Beschwerde an die Volksanwaltschaft https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Beschwerde an die Volksanwaltschaft</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 30.07.2015 - 20:47</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_antwort_volksanwaltschaft.html">Antwort der Volksanwaltschaft</a></li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_klageandrohung_ams_kaernten2.html">Klageandrohung durch das AMS Villach</a></li> </ul> <p>Sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Obwohl ich die vom AMS Villach angeordnete Untersuchung am 8.7.2015 bei der PVA Gesundheitsstraße machte, erhebe ich nachträglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach.</p> <p>Und zwar wegen:</p> <ul> <li>Umgehung einiger §§ des AVG Konkret: Verfassen einer Niederschrift während des Kontrolltermins am 18.6.2015 (im ALVG nicht vorgesehen) wegen Überprüfung meiner Arbeitsfähigkeit bei PVA Gesundheitsstraße. Herr Mag. K. kam seiner Rechtsbelehrungspflicht nicht nach. Mir wurde nur die Sanktion im Falle einer Weigerung gesagt, aber nicht, dass ich eine 14tägige Einspruchsfrist habe. Das erfuhr ich von einer anderen Person. Von der Einspruchsfrist nahm ich Gebrauch. Und zwar per Email am 26.6.2015 und persönlich am 2.7.2015 um 07:55. Ohne Termin, Ladung oder dergleichen.</li> <li>Dokumentfälschung Das Dokument Untersuchungsauftrag an die PVA / Landesstelle Kärnten enthält bei: Angabe des Kunden unwahre Angaben von mir. <em>[Anmerkung: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!]</em></li> </ul> <p>Ich, M. S., ersuche Sie/Euch höflichst, Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach dahingehend zu unterrichten, dass er sich künftig an gültiges österreichisches Recht halten möge.</p> <p>Hochachtungsvoll</p> <p>Manfred S.</p> <h4>Anlagen:</h4> <p>1. "Untersuchungsauftrag" an die PVA</p> <p>Angabe von Kunden/von Kundin zur Arbeitsfähigkeit: Aufgrund des Alter verschieden. gesundheitlichen Beschwerden und der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, sollte untersucht werden, was für den Kunden noch möglich ist und was nicht.</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Diese Angaben wurden eben nicht vom "Kunden" gemacht weshalb dieses Schriftstück als Dokumentenfälschung zu werten sein sollte (in einem ordentlich Rechtsstaat).</em></p> <p>2. Niederschrift AMS Villach</p> <p>Ort und Zeit der Amtshandlung: Villach, 2.7.2015, 7:55</p> <p>Geleitet von: Mag. K.</p> <p>Gegenstand der Verhandlung: Einleitung einer ärztlichen Untersuchung</p> <p>Die Aufnahme der Niederschrift erfolgt ohne akkustischen Aufnahmegeräten und in Vollschrift.</p> <p>Ich, M. S., wurde informiert, dass sich Zeifel über meine Arbeitsfähigkeit ergeben, weil ich, M. S., habe nichts gegen eine Untersuchung in der PVA-Gesundheitsstraße bezüglich meiner körperlichen Belastbarkeit.</p> <p>Arbeitslose sind gemäß § 8 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitsmarktservice ärztlich untersuchen zu lassen, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeit ihre Gesundheit gefährden können.</p> <p>Den Untersuchungsauftrag mit dem ersten Untersuchungstermin, sowie das Informationsblatt habe ich erhalten. Alle relevanten Vorbefunden (Röntgenbefunde, Operationsberichte usw.) werde ich zu den Untersuchungen mitbringen.</p> <p>Sollte ich an einem Untersuchungstermin (erster oder Folgetermin) aus einem triftigen Grund verhindert sein, so werde ich dies dem Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt umgehend mitteilen. Ich wurde informiert, dass meine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sofort ab einem versäumten Untersuchungstermin eingestellt wird. Wird ein Untersuchungstermin von mir ohne triftigen Grund versäumt, erhalte ich keine Leistung bis ich wieder einen Untersuchungstermin einhalte.</p> <p>Ich wurde darüber informiert, dass ich bis zur Klärung der Arbeitsfähigkeit, grundsätzlich für maximal 3 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen muss.</p> <p>3. Vorschreibung des Kontrolltermins an dem die Niederschrift gemacht wurde. (Wird hier nicht wiedergegeben)</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gesundheitsstrasse_pva/index.html" hreflang="de">Gesundheitsstrasse (PVA)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/pva_kaernten.html" hreflang="de">PVA Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/pva_gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">PVA Gesundheitsstraße</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/aerztliche_untersuchungen/index.html" hreflang="de">Ärztliche Untersuchungen</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html" data-a2a-title="Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Beschwerde an die Volksanwaltschaft"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fallgemeine_erfahrungen%2Fams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html&title=Schikan%C3%B6se%20Zuweisung%20zur%20PVA%20durch%20das%20AMS%20Villach%20und%20Dokumentenverf%C3%A4lschung%20%28Sommer%202015%29%20-%20Beschwerde%20an%20die%20Volksanwaltschaft"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/schikanoese_zuweisung_zur_aerztlichen_untersuchung.html" hreflang="de">Schikanöse Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung</a></div> </div> </div> Thu, 30 Jul 2015 18:47:05 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 643 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html#comments Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 10.03.2015 - 17:12</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Josef Mukstadt,</p> <p>wir haben einen per 13.2.2015 datierten Brief eines Rechtsanwalts mit einer Klagedrohung wegen angeblicher Veröffentlichung eines Gerichtsprotokolls über die Zeuginneneinvernahme von Frau Dagmar M. sowie Claudia Ö. im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen einer vermutlich rechtswidrig verhängten Bezugssperre erhalten.</p> <p>Allerdings wurde das Protokoll nicht auf der Homepage des Vereins „Aktive Arbeitslose Österreich“ veröffentlicht und es wurden auch nicht die vollen Namen, sondern nur die Anfangsbuchstaben dort veröffentlicht, und das Geburtsdatum nur in einem Fall. Und es gibt zudem noch ein öffentliches Interesse an der Verhandlung, deren Anlass die einvernommenen Mitarbeiterinnen ja selbst gesetzt hatten und die auch rein dienstliche Angelegenheiten betraf ...</p> <p>Da diese Zeuginneneinvernahme ja rein deren dienstlichen Tätigkeiten betraf, nehmen wir an, dass für diese Klagedrohung eine Zustimmung des AMS Hollabrunn erforderlich war.</p> <p>Wir haben daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen:</p> <ul> <li>Wussten Sie von dieser Klagedrohung ihrer Mitarbeiterinnen?</li> <li>Haben diese um Zustimmung des AMS Hollabrunn angesucht?</li> <li>Wann und wer hat eine solche Zustimmung aus welchen Gründen gegeben?</li> <li>Wird der Anwalt vom AMS Hollabrunn bezahlt? Wenn ja, warum gerade dieser bzw. warum wurde nicht die Finanzprokura beauftragt?</li> <li>Wie stehen Sie zu den im Gerichtsprotokoll zu Tage tretenden Nichtwissen Ihrer MitarbeiterInnen zu grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts, die jede AMS-MitarbeiterIn sozusagen im Schlaf beherrschen muss?</li> <li>Welche Konsequenzen haben Sie aus dem im betreffenden Amtshaftungsklageverfahren zutage tretenden Unwissen Ihrer MitarbeiterInnen und den offensichtlich rechtswidrigen Praktiken am AMS Hollabrunn gezogen?</li> <li>Gabe es eine Nach- oder Aufschulung? Nur für die am konkreten Verfahren beteiligten MitarbeiterInnen oder doch für alle, da kaum anzunehmen ist, dass nur die 4 am Verfahren beteiligten MitarbeiterInnen alleine Ihre Arbeit derart nachlässig nachgingen.<br /> Gab es dienstrechtliche Konsequenzen?</li> <li>Was sagen Sie dazu, dass Ihre Mitarbeiterinnen offenbar immer noch sehr schlampig arbeiten und nicht einmal in der Lage sind, einfache, leicht wahrnehmbare Fakten richtig zu eruieren und wieder zu geben?</li> <li>Sind solche MitarbeiterInnen den dank komplizierter Gesetzeslage und der vielseitigen Aspekte der Betreuung erwerbsarbeitsloser Menschen der Arbeit am AMS Hollabrunn überhaupt gewachsen?</li> <li>Woher kommt der mangelnde Respekt vor ihren „KundInnen“? Schließlich haben diese oft Jahre lang selbst in die Arbeitslosen<strong>versicherung</strong> eingezahlt und sind daher als Ihre GeldgeberInnen auch als Ihre wirklichen ArbeitgeberInnen zu bezeichnen.</li> <li>Hat in einer Demokratie denn nicht das Volk, das ja über die Steuern auch selbst für die öffentlichen Einrichtungen aufkommt, ein Recht auf volle Information über die Umsetzung der Gesetze zu verhalten, zumal es ja nicht nur das Menschenrecht auf Information nach Artikel 10 EMRK gibt, sondern auch nach Artikel 41 Europäischer Grundrechtecharta ein detailliertes „Recht auf eine gute Verwaltung“ gibt? Auch wenn das zum Teil rechtlich noch nicht direkt durchsetzbar ist, so ist das ein allgemeingültiger Maßstab!</li> <li>Ist Ihren MitarbeiterInnen weiter unbekannt, dass Österreich sich auf die Umsetzung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit in 5 internationalen Konventionen (4 davon als Bundesgesetz veröffentlicht, eine direkt EU Recht) verpflichtet hat und auch die kostenlose Arbeitsvermittlung zu den Menschenrechten zählt und ebenfalls in internationalen Konventionen geregelt ist?</li> </ul> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair</p> <p>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <hr /> <p>Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Mair,<br /> vielen Dank für Ihre Anfrage.</p> <p>Von den beiden Mitarbeiterinnen des AMS Hollabrunn wurden privatrechtliche Schritte eingeleitet. Dies geschah mit Wissen des Dienstgebers. Eine Bewilligung ist dafür nicht erforderlich. Allfällige Kosten werden nicht vom Arbeitsmarktservice getragen.<br /> Gerne versichere ich Ihnen, dass wir uns im AMS Hollabrunn als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen verstehen. Die MitarbeiterInnen des Hauses zeichnen sich durch besonderes Engagement, laufende Weiterbildung und das tagtägliche Bemühen um unsere KundInnen aus.</p> <p>Wir freuen uns über zahlreiche positive Rückmeldungen von Arbeitsuchenden und Unternehmen. Sehr gute Ergebnisse bei kontinuierlich durchgeführten anonymen KundInnenbefragungen durch ein Meinungsforschungsinstitut bestätigen diesen Eindruck.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen<br /> vom AMS Hollabrunn<br /> Josef Mukstadt<br /> Geschäftsstellenleiter</p> <p>_________________________<br /> Arbeitsmarktservice Hollabrunn<br /> 2020, Winiwarterstraße 2a<br /> Tel:    +43 (2952) 2207 100<br /> Fax:   +43 (2952) 2207 177</p> <p>Mail: <span class="spamspan"><span class="u">josef.mukstadt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">ams.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Web: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/www.ams.at" rel="noreferrer">www.ams.at</a></p> <h4>Weitere Informationen:</h4> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html">Klagedrohung</a> (13.2.2015)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html">Antwort auf die Klagedrohung</a> (4.3.2015)</li> <li>Belangte Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/mukstadt_josef_geschaeftsstellenleiter_ams_hollabrunn.html" hreflang="de">Mukstadt Josef - Geschäftsstellenleiter AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-10T12:00:00Z" class="datetime">Di., 10.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html" data-a2a-title="Anfrage an das AMS Hollabrunn zu einer Klagsandrohung zweier Mitarbeiterinnen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html&title=Anfrage%20an%20das%20AMS%20Hollabrunn%20zu%20einer%20Klagsandrohung%20zweier%20Mitarbeiterinnen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/mukstadt_josef.html" hreflang="de">Mukstadt Josef</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Tue, 10 Mar 2015 16:12:34 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 114 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html#comments Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 04.03.2015 - 17:28</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p> </p> <p>Herrn Rechtsanwalt<br /> Mag. Wolfgang Kleinhappel<br /> Franz Josefs-Kai 27<br /> A-1010 Wien</p> <p>Graz, 4.3.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Wolfgang Kleinhappel,</p> <p>betreffend Ihrer Klagedrohung vom 13.2.2015 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen bzw. Ihren Klientinnen einige Fehler unterlaufen sind, was wieder die schlampige Arbeits­weise des AMS Hollabrunn aufzeigt:</p> <ol> <li>Das von Ihnen beanstandete Gerichtsprotokoll befand sich und befindet sich entgegen Ihrer Behauptung nicht auf der Homepage der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“.</li> <li>Die Namen Ihrer Mandantinnen wurden jedenfalls nicht veröffentlicht. Auch wurde nur in einem Fall vergessen, das Geburtsdatum zu löschen.</li> <li>Da es bei der gegenständlichen Verhandlung um hoheitliche Handlungen gegangen ist, eine der betreffenden Personen sogar Abteilungsleiterin ist, und Ihre Mandantinnen ja aufgrund ihrer Handlungen zur öffentlichen Verhandlung Anlass gegeben haben, überwiegt in casu sogar eindeutig das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Namen.</li> </ol> <p>Nichtsdestotrotz haben wir die Löschung der beanstandeten Daten veranlasst, weil es uns und der Homepage, auf der die Veröffentlichung gemacht wurde, mehr um die Systemkritik und die Beseitigung der Missstände beim AMS geht.</p> <p>Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ plant daher nicht die Veröffent­lichung der Namen Ihrer Mandantinnen. Ob Ihre Mandantinnen Handlungen setzen, die eine Berichterstattung mit Namensnennung rechtfertigt, liegt allerdings nicht in unserem Wirkungsbereich.</p> <p>Würden Ihre Mandantinnen die Rechte der Arbeitslosen achten, die ja selbst in die Arbeitslosenver­sicherung Jahre lang eingezahlt haben und somit die eigentlichen Arbeitgeberinnen ihrer Mandantinnen sind, und das Verwaltungsrecht einhalten, dann wäre es erst gar nicht zur öffentlichen Verhandlung gekommen, von der das veröffentlichte Protokoll Zeugnis ablegt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <h4>Weitere Informationen:</h4> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html">Klagedrohung</a> (13.2.2015)</li> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html">Anfrage an das AMS Hollabrunn + Antwort</a> (10.3.2015)</li> <li>Beanstandete Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wolfgang_kleinhappel_rechtsanwalt.html" hreflang="de">Wolfgang Kleinhappel - Rechtsanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-04T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 04.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html" data-a2a-title="Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html&title=Antwort%20auf%20die%20Klagedrohung%20von%202%20MitarbeiterInnen%20des%20AMS%20Hollabrunn"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kleinhappel_wolfgang.html" hreflang="de">Kleinhappel Wolfgang</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Wed, 04 Mar 2015 16:28:41 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 115 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html#comments Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 13.02.2015 - 17:33</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>PETZELBAUER & KLEINHAPPEL<br /> RECHTSANWÄLTE</p> <p>Verein Aktive Arbeitslose Österreich<br /> z.Hd. Obmann Herrn Mag. lng. Martin Mair<br /> Krottenbachstraße 40/ 9/ 6<br /> 1190 Wien</p> <p>EINSCHREIBEN</p> <p>Wien, 13.02.2015/GG</p> <p>Unser Zeichen: 1/15</p> <p>Betrifft: meine MD:</p> <p>1. Dagmar M..</p> <p>2. Claudia Ö.</p> <p>Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Anonymitätsschutz</p> <p>§§ 16 u 43 ABGB</p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at" rel="noreferrer">www.aktive-arbeitslose.at</a></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. lng. Mair!</p> <p>Frau Dagmar M. sowie Frau Claudia Ö. beide Bedienstete des AMS Hollabrunn werden von meiner Kanzlei vertreten.</p> <p>Auf der Homepage unter <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at" rel="noreferrer">www.aktive-arbeitslose.at</a> veröffentlicht ihr Verein unter anderem das Protokoll einer Gerichtsverhandlung in Korneuburg, wo der Vorname, Nachname, das Geburtsdatum, die berufliche Stellung, und auch die Adresse meiner Mandantinnen ohne deren Einwilligung und daher rechtswidrig aufscheint.</p> <p>Dadurch werden die entsprechenden Zeugenaussagen meiner Mandantinnen in dem Gerichtsverfahren, wie auch ihre persönlichen Daten einer breiten, grundsätzlich uneingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.</p> <p>Es liegt dadurch eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte auf Anonymitätsschutz und Namensschutz vor.</p> <p>Die Persönlichkeitsrechte sind in den §§ 16, 43 ABGB eindeutig definiert.</p> <p>Bereits durch die Namensnennung wird das Persönlichkeitsrecht meiner Mandantinnen (SZ 59/182) verletzt.</p> <p>Nach der Judikatur des OGH ist das Recht auf Namensanonymität Ausfluss eines „allgemeinen Persönlichkeitsrechtes“ des Betroffenen. Zur Frage ob ein Recht auf Namensnennung in Medien (wie das Internet bzw. einer Website) dem Anonymitätsinteresse überwiegt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die im gegenständlichen Fall zugunsten meiner Mandantinnen - die keine Personen des „öffentlichen Lebens“ sind – ausfällt.</p> <p>Dem Betroffenen steht nach der Judikatur – neben einem Schadenersatzanspruch – auch ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu.</p> <p>Ich habe Sie daher unter Klagsandrohung aufzufordern, binnen drei Tagen nach Zugang dieses Schreibens die Löschung, von Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Wohnanschrift meiner Mandantinnen auf Ihrer Homepage vorzunehmen, und weiters die</p> <p>Erklärung abzugeben, den Namen meiner Mandantinnen in Zukunft ohne deren vorherige Zustimmung auf Ihrer Homepage nicht zu veröffentlichen.</p> <p>Für die Abgabe der Unterlassungserklärung reicht ein entsprechender Vermerk auf diesem Brief entsprechend firmenmäßig gefertigt aus.</p> <p>Sollten Sie dem Löschungsbegehren nicht entsprechen, oder die Unterlassungserklärung abgeben werde ich ohne weitere Verständigung die entsprechenden gerichtlichen Schritte einleiten.</p> <p>Unterschrift</p> <p>Evidenzfrist vorgemerkt</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul> <li> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_antwort.html" rel="noreferrer">Antwort auf die Klagedrohung</a> (4.3.2015)</p> </li> <li> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150310_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn_anfrage.html" rel="noreferrer">Anfrage an das AMS Hollabrunn + Antwort</a> (10.3.2015)</p> </li> <li> <p>Belanstandete Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html</a></p> </li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wolfgang_kleinhappel_rechtsanwalt.html" hreflang="de">Wolfgang Kleinhappel - Rechtsanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-02-13T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 13.02.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html" data-a2a-title="Klageandrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html&title=Klageandrohung%20von%202%20MitarbeiterInnen%20des%20AMS%20Hollabrunn"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/hollabrunn.html" hreflang="de">Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kleinhappel_wolfgang.html" hreflang="de">Kleinhappel Wolfgang</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_hollabrunn.html" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/334" hreflang="de">AMS Hollabrunn</a></div> </div> </div> Fri, 13 Feb 2015 16:33:06 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 116 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html#comments Schikanöse Klagsdrohung der AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre wegen ErfA - "Ehrenerklärung2 https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung_ehrenerklaerung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Klagsdrohung der AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre wegen ErfA - "Ehrenerklärung2 </span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 09.03.2012 - 15:05</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h2>Gitta Zöllner versus AMS/ErfA <strong>Materalien</strong></h2> <ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/spiessrutenlauf_zoellner.html">Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf</a></li> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung.html" rel="noreferrer">Schikanose Klageandrohung von Karl-Heinz Snobe, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></li> </ul> <h2>UNTERLASSUNGS-/EHRENERKLÄRUNG</h2> <p>Wir, der Verein Aktive Arbeitslose, vertreten durch Herrn Mag. Ing. Martin Mair, Krottenbachstraße 40/9/6, 1190 Wien, haben dadurch, dass wir in unserer Website „Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Spießrutenlauf auf österreichisch“ nachstehende Inhalte veröffentlicht haben, wie insbesondere</p> <blockquote><p>Mit welcher Rechtsgrundlage Herr List einem das Einholen von Informationen verbieten will, verrät der eilfertige AMS-Mitarbeiter aber nicht. AMS-Bescheide: SchreibtischtäterInnen in Fahrt. Der Bescheid des AMS Niesenberggasse, gezeichnet von der Geschäftsstellenleiterin Dagmar Zöhrer, ist auf jeden Fall rechtswidrig: Frau Dagmar Zöhrer kann das aber egal sein, denn diese Rechtsbrüche haben beim AMS System und werden in der Regel von der übergeordneten Ebene, den Landesgeschäftsstellen, willfährig gedeckt. Der von Dr. Andrea Siuka unterzeichnete Bescheid fasst immerhin die bereits bei ErfA als auch bei der Niederschrift im AMS vorgebrachten Einwände, ebenso wie jene der Berufung, geht auf diese sachlich nicht ein und wischt diese einfach mit der pauschalen Behauptung vom Tisch, dass die Erforderlichkeit der Wiedereingliederungsmaßnahme "offenkundig" sei, was einem nicht näher benannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung, die Einstellung vor dem Parteiengehör sei möglich, "wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten." Auch fantasiert Andrea Siuka etwas von "Arbeitstugenden", .... Andrea Siuka versucht aus zwei Rückmeldungen von AMS-Zwangsmaßnahmen eine allgemeine Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren: Gitta Zöllner sei "häufig nicht zuvorkommend" und verhalte sich nicht kooperativ. Frau Andrea Siuka ist offenbar folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes völlig unbekannt: "....... Als besondere Zugabe konstruiert Andrea Suika ein mangelndes Interesse an der Aufnahme einer Erwerbsarbeit darin,Schreibtischtäterin Andrea Siuka kümmert sich also einen feuchten Dreck um das geltende Gesetz, denn sie erkennt ja offenbar was "offensichtlich" ist. Dass Andrea Siuka auch in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof wenig Neues zu vermelden weiß und weiterhin an einer sehr einseitigen Rechtsauslegung festhält, überrascht keinesfalls. Andrea Siuka geht dabei auch auf die neue Rechtslage ein, ohne diese auch logisch korrekt anwenden zu können: behauptet Andrea Siuka stur, diese alleine reiche zur Begründung aus. Andrea Siuka orakelt nur etwas von ....... Die SchreibtischtäterInnen im AMS werden dennoch weiter nach Lust und Laune das Recht biegen und brechen, denn die Amtshaftung und die Strafbestimmungen über den Amtsmissbrauch verlangen den Nachweis einer Schädigungsabsicht bzw. bewussten Rechtsbrechung, was im allgemein schwer bis gar nicht von außen nachgewiesen werden kann.</p> </blockquote> <p>das AMS Steiermark, den verstorbenen Herrn Arno List, Frau Dagmar Zöhrer und Frau Dr. Andrea Siuka, die wir in diesem Artikel namentlich genannt haben, wahrheitswidrig an ihrer Ehre beleidigt, dadurch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und wären die Vorgenannten berechtigt, ohne weitere Vorankündigung die gerichtliche Unterlassungsklage gegen den Verein Aktive Arbeitslose einzubringen.</p> <p>Wir entschuldigen uns für diese ehrenrührigen Beleidigungen und die üble Nachrede, erklären unterschriftlich, derartige oder ähnliche Äußerungen und Veröffentlichungen in Zukunft zu unterlassen, sowie bedanken wir uns bei den Vorgenannten, dass diese von einer derartigen Klagsführung gegen uns Abstand nehmen. Darüber hinaus verpflichten wir uns, den veröffentlichten Internetartikel „Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Spießrutenlauf auf österreichisch“ bis längstens 23.03.2012 „aus dem Netz zu nehmen“, künftighin die namentliche Nennung von MitarbeiterInnen des AMS Steiermark zu unterlassen, sowie letztendlich die Kosten des RA Mag. Wolfgang Paar, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 29/II, in Höhe von € 240,00 bis längstens selbst Frist (23.03.2012) zu dessen Handen zu bezahlen.</p> <p>Wien, am .................................</p> <p>...................................................................</p> <p>Verein Aktive Arbeitslose</p> <p>vertreten durch: Mag. Ing. Martin Mair</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/snobe_karl_heinz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_steiermark.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2012-03-09T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 09.03.2012 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung_ehrenerklaerung.html" data-a2a-title="Schikanöse Klagsdrohung der AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre wegen ErfA - "Ehrenerklärung2 "><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Ferfa%2F20120309_klagsdrohung_ehrenerklaerung.html&title=Schikan%C3%B6se%20Klagsdrohung%20der%20AMS%20Steiermark%20wegen%20Bericht%20%C3%BCber%20Bezugssperre%20wegen%20ErfA%20-%20%22Ehrenerkl%C3%A4rung2%20"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2012-06-28T12:00:00Z" class="datetime">Do., 28.06.2012 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/repression.html" hreflang="de">Repression</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> Fri, 09 Mar 2012 14:05:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 338 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung_ehrenerklaerung.html#comments Schikanöse Klageandrohung des AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre bezüglich ErfA https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Klageandrohung des AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre bezüglich ErfA</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="https://www.aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 09.03.2012 - 14:02</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120628_antwort_klagsdrohung_ams.html">Antwort Aktive Arbeitslose auf die schikanöse Klageandrohung</a></li> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120628_vorschlag_ehrenerklaerung_karl-heinz_snobe.html" rel="noreferrer">Vorschlag für eine Ehrenerklärung von Karl-Heinz Snobe, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></li> </ul> <p>An den</p> <p>Verein Aktive Arbeitslose<br /> z.Hd. Herrn Mag. Ing. Martin Mair<br /> Krottenbachstraße 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>per e-mail: <span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="https://www.aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p>BETRIFFT: Veröffentlichung im Internet AMS Steiermark Graz, am 09/03/2012</p> <p>Mag.P/S</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Mair,<br /> sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Zunächst erlaube ich mir auf diesem Wege bekannt zu geben, dass ich mit der rechtsfreundlichen Vertretung des AMS Steiermark, sowie dessen Mitarbeiterinnen Dagmar Zöhrer und Dr. Andrea Siuka beauftragt und bevollmächtigt bin.</p> <p>Unter „Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Spießrutenlauf auf österreichisch“ werden die Mitarbeiter meiner Mandantschaft, wie insbesondere Herr Arno List (der bereits verstorben ist), Frau Dagmar Zöhrer und Frau Dr. Andrea Siuka namentlich genannt, wobei diesen Mitarbeitern Rechtswidrigkeiten vorgeworfen wurden. Darüber hinaus enthält dieser Artikel nachstehende Passagen:</p> <blockquote><p>Mit welcher Rechtsgrundlage Herr List einem das Einholen von Informationen verbieten will, verrät der eilfertige AMS-Mitarbeiter aber nicht. AMS-Bescheide: SchreibtischtäterInnen in Fahrt. Der Bescheid des AMS Niesenberggasse, gezeichnet von der Geschäftsstellenleiterin Dagmar Zöhrer, ist auf jeden Fall rechtswidrig: Frau Dagmar Zöhrer kann das aber egal sein, denn diese Rechtsbrüche haben beim AMS System und werden in der Regel von der übergeordneten Ebene, den Landesgeschäftsstellen, willfährig gedeckt. Der von Dr. Andrea Siuka unterzeichnete Bescheid fasst immerhin die bereits bei ErfA als auch bei der Niederschrift im AMS vorgebrachten Einwände, ebenso wie jene der Berufung, geht auf diese sachlich nicht ein und wischt diese einfach mit der pauschalen Behauptung vom Tisch, dass die Erforderlichkeit der Wiedereingliederungsmaßnahme "offenkundig" sei, was einem nicht näher benannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei.</p> <p>An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung, die Einstellung vor dem Parteiengehör sei möglich, "wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten." Auch fantasiert Andrea Siuka etwas von "Arbeitstugenden", .... Andrea Siuka versucht aus zwei Rückmeldungen von AMS-Zwangsmaßnahmen eine allgemeine Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren: Gitta Zöllner sei "häufig nicht zuvorkommend" und verhalte sich nicht kooperativ. Frau Andrea Siuka ist offenbar folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes völlig unbekannt:".......</p> <p>Als besondere Zugabe konstruiert Andrea Suika ein mangelndes Interesse an der Aufnahme einer Erwerbsarbeit darin,Schreibtischtäterin Andrea Siuka kümmert sich also einen feuchten Dreck um das geltende Gesetz, denn sie erkennt ja offenbar was "offensichtlich" ist. Dass Andrea Siuka auch in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof wenig Neues zu vermelden weiß und weiterhin an einer sehr einseitigen Rechtsauslegung festhält, überrascht keinesfalls. Andrea Siuka geht dabei auch auf die neue Rechtslage ein, ohne diese auch logisch korrekt anwenden zu können: behauptet Andrea Siuka stur, diese alleine reiche zur Begründung aus. Andrea Siuka orakelt nur etwas von ....... Die SchreibtischtäterInnen im AMS werden dennoch weiter nach Lust und Laune das Recht biegen und brechen, denn die Amtshaftung und die Strafbestimmungen über den Amtsmissbrauch verlangen den Nachweis einer Schädigungsabsicht bzw. bewussten Rechtsbrechung, was im allgemein schwer bis gar nicht von außen nachgewiesen werden kann.</p> </blockquote> <p>Durch diese schriftliche Äußerung haben Sie durch Ihre unwahren Behauptungen meine Mandantschaft zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht in der Ehre beleidigt und zwar im Sinne des § 1330 ABGB, wobei meine Mandantschaft jederzeit berechtigt wäre, die zivilgerichtliche Klage gemäß § 1330 ABGB wegen Ruf- und Kreditschädigung einerseits, sowie auch die zivilrechtliche Unterlassungsklage einzubringen, wobei im Zuge derartiger Verfahren jederzeit auch der Widerruf und die Veröffentlichung der von Ihnen aufgestellten Behauptungen verlangt werden könnte.</p> <p>Ich habe Sie nunmehr namens meiner Mandantschaft daher eindringlichst aufzufordern, diesen Internetartikel „aus dem Netz“ zu nehmen, künftighin die namentliche Nennung von MitarbeiterInnen meiner Mandantschaft zu unterlassen, gleich wie auch die „Polemiken“ gegenüber dem AMS Steiermark im Allgemeinen, sowie den MitarbeiterInnen meiner Mandantschaft.</p> <p>In diesem Artikel werden meiner Mandantschaft Rechtswidrigkeiten vorgeworfen (zumindest indirekter Vorwurf des Amtsmissbrauches), sodass ich auch beauftragt wurde, den Sachverhalt im Hinblick auf den Tatbestand der Verleumdung gemäß § 297 StGB zu überprüfen, zumal Sie – offensichtlich in Kenntnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl 2008/08/0273-5 vom 16.11.2011, wonach die Beschwerde der Brigitte Zöllner vom VwGH als unbegründet abgewiesen wurde – den zumindest indirekten Vorwurf des Amtsmissbrauches aufrecht erhalten.</p> <p>Ich habe Sie nunmehr namens meiner Mandantschaft daher eindringlich aufzufordern, derartige oder ähnliche Behauptungen nicht weiterhin aufrecht zu erhalten und/oder zu wiederholen und habe ich Sie auch namens meiner Mandantschaft aufzufordern, die diesem Schreiben beiliegende Unterlassungs- und Ehrenerklärung eigenhändig zu unterfertigen und unterfertigt an meine Kanzlei zu retournieren, gleich wie ich Sie auch aufzufordern habe, die durch Ihr Verhalten verursachten Kosten meines Einschreitens in<br /> pauschalierter Höhe von € 200,00<br /> zuzüglich 20 % USt € 40,00<br /> brutto € 240,00<br /> ===========</p> <p>auf mein ständiges Kanzleikostenkonto bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG, BLZ 58000, Kontonr. 21 33 43 40 039 zur Anweisung zu bringen, wobei ich mir für das Einlangen der Erklärung, sowie der Überweisung der von Ihnen verschuldeten Kosten den</p> <h4>23. März 2012</h4> <p>in Vormerk zu nehmen erlaube.</p> <p>Sollte das Einlangen der Erklärung einerseits, sowie die Kostenzahlung nicht rechtzeitig erfolgen, werde ich namens meiner Mandantschaft ohne weitere Vorankündigung die meiner Mandantschaft erforderlich erscheinenden rechtlichen Schritte in die Wege leiten.</p> <p>Mit vorzüglicher Hochachtung</p> <p>(RA Mag. Wolfgang Paar)</p> <p>Beilage:</p> <p>Unterlassungs-/Ehrenerklärung</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wolfgang_kleinhappel_rechtsanwalt.html" hreflang="de">Wolfgang Kleinhappel - Rechtsanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2012-03-09T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 09.03.2012 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung.html" data-a2a-title="Schikanöse Klageandrohung des AMS Steiermark wegen Bericht über Bezugssperre bezüglich ErfA"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=https%3A%2F%2Fwww.aktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Ferfa%2F20120309_klagsdrohung.html&title=Schikan%C3%B6se%20Klageandrohung%20des%20AMS%20Steiermark%20wegen%20Bericht%20%C3%BCber%20Bezugssperre%20bez%C3%BCglich%20ErfA"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/klagsandrohung.html" hreflang="de">Klagsandrohung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="https://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/erfa_erfahrungs_fuer_alle.html" hreflang="de">ErfA - Erfahrungs für Alle</a></div> </div> </div> Fri, 09 Mar 2012 13:02:25 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 337 at https://www.aktive-arbeitslose.at https://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/erfa/20120309_klagsdrohung.html#comments