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Bericht über die Zusammenkunft mit Volksanwalt Dr. Günter Kräuter mit der AMS Donnerstag, 5. Februar, Café Neutor, Graz

Aktive Arbeits… am So., 08.02.2015 - 16:37

Von Karin Rausch

Volksanwalt Kräuter war auf Einladung der AMSEL nach Graz gekommen, um Missstände beim AMS zu erörtern. Die Diskussion startete um 17 Uhr und endete um 20 Uhr. Anwesend waren 16 Personen.

Von Aktive Arbeitslose Österreich waren Martin Mair und ich mit dabei. Wir wollten ihn zu den Themen Datenschutz, Sanktionen und Anrechnung Partnereinkommen , Arbeitsweise des für AMS-Fragen zuständigen Referent Mag. Heimo Tröster befragen.

Eingangs erzählte uns der Volksanwalt über die Grundstruktur und den Wirkungsbereich der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft sei eine vollkommen unabhängige Stelle. Sie sei dazu da, Fehlverhalten von Bediensteten zu prüfen und zu beanstanden. Eine Reihe von Beamten und 15 Juristen seien dafür tätig.

Im letzten Jahr gab es einen drastischen Zuwachs an Beschwerdefällen im Zusammenhang mit dem AMS.

527 Fälle seien zu verzeichnen gewesen. Die meisten der Fälle konnten nach Prüfung und Einspruch durch die Volksanwaltschaft positiv für die Benachteiligten abgewickelt werden.

Natürlich werde jeder Fall vor dem Einschreiten durch die Volksanwaltschaft eindringlich geprüft, um im Vorfeld sicherzustellen, dass die Intervention positiv ausgehen werde.

Zum Kurzstatement des Volksanwaltes gab es natürlich einige Ergänzungen:
Ich zum Beispiel wandte die Sokratesmethode an und stellte Fragen „Gibt Ihnen das drastische Ansteigen an Interventionsfällen nicht zu denken?“ und „Warum wirkt eine Intervention durch den Volksanwalt oft, das eigene Sich-dagegen-wehren allerdings nicht?“.
Außerdem merkte ich mit einem kleinen Hieb an, dass mich sehr freut, dass der Volksanwalt nun sogar persönlich gekommen sei, wo uns sein Mitarbeiter Herr Magister Tröster, zwar weitere Zusammenkünfte in Aussicht stellte, aber von diesem nichts mehr zu hören war.

Andere Teilnehmer bezeichneten das AMS als „Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Politik“ und berichteten, dass BeraterInnen mit dem „Werkzeug“ der Sanktionen dem Erfolgszwang gerecht werden würden.
Kritisch wurde verbal auch die Förderschiene 50+ aufs Tablett gebracht, die nur bewirkte, dass sich Arbeitnehmer dieser Betroffenengruppe noch schlechter fühlten, zu allem möglichen gezwungen würden und auf diese Weise künstlich ein Kampf zwischen Jung und Alt provoziert werde.
Schließlich wollte auch noch jemand wissen, was mit den Menschen passiert, die sich nicht arbeitsfähig erklärten.
Wir machten auch auf die Problematik des Lohndumping durch Transitarbeitsplätze aufmerksam und wiesen auf die Zumutbarkeitsbestimmungen hin, die immer breiter würden.

Der Volksanwalt schien in der Tat auf die konkreten Fragen keine Antwort zu haben.
Seine anfänglich amicale Art schlug beinahe ein wenig in Ärger um, weil er sich – Annahme der Redakteurin – durch die Fragen in die Enge getrieben fühlte.

Er betonte mehrmals, dass wir Anwesenden falsch lägen, würden wir ihn auf der „anderen Seite“ stehen sehen. Er stünde vollkommen auf unserer und er sehe, dass sehr viel Handlungsbedarf bestünde.

Jedenfalls:
Viele Dinge, die wir vom Volksanwalt wollten, fielen nicht in seinen Bereich. Dass sich die Volksanwaltschaft als Interventionsorgan nur so lange eignet, wie noch kein Gerichtsverfahren in dieser Sache anhänglich ist, irritiert uns nebenbei ungemein!

Kräuter zeigte sich geradezu uneinsichtig, als wir auf den grundlegenden Widerspruch hinzuweisen versuchten, dass um die Volksanwaltschaft anrufen zu können, die Hilfe suchenden Menschen geradezu genötigt werden, auf den ordentlichen Rechtsweg zu verzichten. Da nun die Volksanwaltschaft auch für die Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte zuständig ist, die ja von den Gerichten in der Regel nicht als Prüfmaßstab genommen werden (weil die meisten Menschenrechtskonventionen nicht in Verfassungsrang stehen). Auch wäre es Aufgabe der Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung an sich aufzuzeigen, auch wenn es gegen diese keine direkten Rechtsmittel gibt. Kräuter meinte geradezu empört, er werde keine Gerichtsurteile in Frage stellen, das sei nicht die Aufgabe der Volksanwaltschaft.

Wir haben auch auf die grundlegende Problematik der „vorläufigen Bezugseinstellungen“ hingewiesen, die auf reinen Verdacht verhängt werden selbst bei „offenen Fragen“ wie ob ein oder zwei Tage vom Bezug abgezogen, was völlig unverhältnismäßig sei. Kräuter stimmte zwar zu, gab aber nicht zu erkennen, was er gegen diesen Missstand unternehmen werde.

Die Volksanwaltschaft sei aber in der Lage ein amtliches Prüfverfahren zu fordern – 6 Wochenfrist für die Stellungnahme der belangten Behörde.

Außerdem sei sie für Partizipation.

Margit von AMSEL brachte in diesem Zusammenhang ein, dass KundInnen-Räte bei jedem AMS wünschenswert wären. Wir von Aktive Arbeitslose Österreich wollen allerdings gleich ArbeitslosenvertreterInnen in den Bundes- und Landesgremien.

Seitens der AMSEL wurde die allgemeine Frage der Menschenrechte eingebracht. Ein Ball, den Günther Kräuter recht freudig aufnahm, um von unangenehmen Detailfragen wieder los zu kommen.

Eine Möglichkeit sich einzubringen, sei durch den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) geschaffen worden.
Auch die Wirtschaftlichen Sozialen Kulturellen Rechte stünden im Zusammenhang und würden unter Einbindung der Betroffenen (!) artikuliert und eingefordert.

Man hätte als Verein die Möglichkeit, wichtige Punkte mitzuteilen.
Er würde das sehr begrüßen und sehe es als wichtiges Instrument der Partizipation.

Etwa 30 wichtige Themen wurden schon an die Volksanwaltschaft herangetragen. Es läge jetzt an uns, die uns wichtigen zu forcieren und uns in den daraus zu bildenden Arbeitsgruppen, welche von Heinz Patzelt (amnesty), Marianne Schulze (menschenrechte.jetzt) und Martin Schenk (Armutskonferenz) (Anmerkung der Redakteurin: also den üblichen Verdächtigen „ExpertInnen“ geleitet werden *sarcasmoff*), Partizipation zu üben!

Meine freie Übersetzung dazu lautet: Wenn wir Arbeitsloseninitiativen uns auf 4 wichtige Punkte, wie zum Beispiel „sanktionsfreies AMS“, „Arbeitslosenanwaltschaft“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Arbeitszeitverkürzung“ , einigen könnten, dann hätten diese 4 Punkte größere Chancen behandelt zu werden.

Wie immer halte ich natürlich nicht mit meiner Skepsis hintan, weil Partizipation ohne selbstbestimmte Ressourcen (Geld!) keine echte Partizipation sondern maximal kostenlose Zuarbeitung ist.

Volksanwalt Kräuter konnte jedenfalls nicht sagen, was für einen Nutzen der NAP konkret für uns bringen werde.

Ob wir Aktive Arbeitslose Österreich unsere Lebensenergien da hineinstecken sollen/würden/werden, werden wir mit unserer Basis noch besprechen.

Als Zuckerl zum Abschluss gab Günther Kräuter noch bekannt, dass er dank unserer Anregungen – Kräuter bezog sich vermutlich auf die Empfehlung der UNO, das AMS möge regelmäßige Gespräche mit den Arbeitslosen treten, die von uns thematisierte ILO Empfehlung 202 „sozialer Basisschutz“ – ein Prüfverfahren beim AMS über die Partizipation der Arbeitslosen einleiten werden. Er sage das uns hier direkt, damit wir es nicht erst aus der Zeitung erfahren.

Fazit: Einerseits war es positiv, dass Günther Kräuter so viel Zeit für Arbeitsloseninitiativen genommen hatte: von 17 bis 20 Uhr, also ganze drei Stunden. Andererseits wäre eine bessere Vorbereitung und striktere Gesprächsführung notwendig gewesen, um nicht immer wieder in andere Fragen abzugleiten und um Günther Kräuter dazu zu bewegen, auch konkrete Zusagen zu machen.

Erfreulich auch, dass Volksanwalt Günther Kräuter, wie aus eingeflochtenen Bermerkungen zu erkennen war, die Presseaussendungen von Aktive Arbeitslose Österreich liest und einige unserer Aktivitäten/Ideen von der NAP-Steuergruppe aufgenommen werden.

Nach dem Treffen mit Günther Kräuter lud die AMSEL uns zur Sendung „Arbeitslsoenstammtisch“ auf Radio Helsinki ein, wo wir versucht haben, über das Treffen von Günther Kräuter und zu einigen grundsätzlichen Fragen zu diskutieren


Anlage: Einladung der AMSEL

Liebe AMSELn,

am 5. Februar kommt Herr Volksanwalt Dr. Günther Kräuter exklusiv zur AMSEL. AB 17 Uhr im Cafe Neutor, Nebenraum, Neutorgasse 50, Ecke Radetzkystraße.

Volksanwalt Kräuter ist im Jahr 2015 intensiv mit dem AMS und die Missstände dort beschäftigt. Natürlich werden wir als erstes betonen, dass es um Abschaffung des Arbeits- und Kurszwanges geht, weil diese Zwänge gegen die Menschenrechten verstoßen. Die Volksanwaltschaft ist in Österreich nämlich auch mit der Einhaltung der Menschenrechte betraut. Zweitens möchten wir im AMS einen Kundenrat installieren. Partizipation war ja schon immer eine unserer Hauptforderungen!

Bitte um eure zahlreiche Teilnahme. Fragen nur zum Thema: AMS und was läuft schief? Und das in aller Kürze auf den Punkt gebracht. Wenn viele Fragen auftauchen, muss sich jede/r auf 5 Minuten beschränken!!! Ich habe mir überlegt, dass das Verfahren bei der Sperre des AL-Geldes, die Mitarbeit beim Betreuungsplan, die Datenschutzerklärung und der Ausdruck aller gespeicherten Daten zur Sprache kommen sollten.

Kommt bitte schon um 16:45 Uhr damit wir eine Vorbesprechung und Einteilung der RednerInnen treffen können!

Liebe Grüße

Margit Schaupp


Am Anfang auch ein Redakteur der Kronenzeitung, Herr Mag. Gerald Schweiger, mit einem Krone-Fotografen für etwa eine halbe Stunde anwesend. Entsprechend dürftig und auch das eigentliche Treffen in keinster Weise repräsentiertend, fiel auch sein Bericht aus. Aber immerhin wurde die AMSEL als Arbeitslosenverein erwähnt, was im sozialpartnerschafltich geeichten Österreich ja auch schon recht beachtlich ist.

Bericht in der Kronenzeitung über das Treffen Günther Kräuter mit der AMSEL

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