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Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene

Erstellt von Aktive Arbeits… am Di, 10.03.2015 - 14:46

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert.

Ziel der EU ist es, in allen Staaten den Arbeitslosen individualisierte Vereinbarungen aufzuzwingen und die Existenzsicherung von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig zu machen. Unternehmer hingegen sollen nur Förderungen bekommen aber keine Verpflichtungen übernehmen müssen. Der Druck soll erhöht werden, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch wächst der Druck auf alle ArbeitnehmerInnen, noch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen in kauf zu nehmen.

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