Antworten Frage 11: Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen
In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
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FPÖ: Sowohl in sachlicher als auch in finanzieller Hinsicht muss hier eine effektive und wirksame Unterstützung erfolgen.
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Grüne Alternative: Tatsächlich schlagen auch wir eine Art Basisförderung für Arbeitsloseninitiativen nach Muster etwa der deutschen Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialgesetzbuch vor. Diese ist an Kriterien zu knüpfen. Die Finanzierung erfolgt über einen dienstgeberseitigen, zweckgewidmeten Zuschlag von z.B. 2 Cent pro Monat.
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KPÖ: Indem gesetzlich fixiert wird, dass Arbeitsloseninitiativen vom Staat finanziell zu unterstützen sind. Zudem bemühen wir uns, Informationen und Kritik von Engagierten in diesem Bereich auszuwerten und gemeinsam - in kritischer Solidarität - mit Betroffenen an einem Strang zu ziehen, damit ein Leben in Würde auch im Kapitalismus zumindest in Ansätzen Realität wird.
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ÖVP: Wir verfügen in Österreich über ein gut ausgebautes staatliches System für Arbeitslose. Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe dieses System laufend zu optimieren. Neben dem Staat braucht es aber auch eine starke Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Private Initiativen und persönliches Engagement leisten einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit und sind Teil unserer ausgeprägten Kultur der Freiwilligkeit.
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Piratenpartei: Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen. Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien. Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert. Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System den Bürgerinnen und Bürgern überantwortet.
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SLP: Durch unsere praktische politische Arbeit und unsere Forderungen in diesem Bereich. Besonders wichtig ist der Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche mit sozialistischem Programm - in Deutschland z.B. ist die Linke u.a. in Folge der Proteste gegen Hartz 4 entstanden.
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Der Wandel: Sagen sie es uns. Sie wissen sicher besser was Arbeitsloseninitiativen brauchen.