Rechtswidriges 3g-Regime beim AMS sorgt für Verunsicherung

Aktive Arbeitslose Österreich fordern Stopp der Bedrängung vor Arbeit Suchenden durch AMS-Bürokratie

(Wien, 15.7.2021) „Das AMS entpuppt sich wieder als rechtsfreie Zone der Willkür, die in politischer Willfährigkeit gegenüber der autoritären Regierung ohne jede Rechtsgrundlage das diskriminierende und disziplinierende 3g-Regime auf Arbeit Suchende willfährig ausdehnt“ kritisiert Aktive Arbeitslose Obmann Martin Mair anlässlich der heutigen Pressekonferenz von ARGE DATEN,  ICI und Rechtsanwälte für Grundrechte¹.

Ohne jede Rechtsgrundlage werden Versicherte beim Gang zum AMS von Securities belästigt und sollen medizinische Testergebnisse vorzeigen, obwohl bei Behörden keine 3g-Pflicht besteht. Selbst nach Aufhebung der Testpflicht für berufliche Aus-und Weiterbildungskurse werden immer noch bei AMS-Kursen, auch bei Beratungseinrichtungen, Testergebnisse verlangt während andererseits die Kursinstitute der wieder hochfahrenden Arbeitslosenindustrie und AMS wenig Rücksicht auf Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der Kursteilnehmer in mitunter nach wie vor überfüllten Kursräumen nehmen“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Willkür beim AMS und verweist auf steigende Zahl der Anfragen verunsicherter Arbeit Suchender.

Undurchsichtige AMS-Bürokratie schikaniert lieber Ihre eigenen Auftraggeber

Wenig Auskunftsfreudig zeigen sich die für den ausufernden Testunsinn Verantwortlichen: AMS Wien Landesgeschäftsführerin Mag. Petra Draxl verweist nur auf die selbst erstellte Hausordnung². Obwohl das AMS eine gesetzlich geregelte öffentliche Körperschaft mit amtlichen Charakter ist und sich ihre Gesetze eben nicht selbst schaffen darf!

Aufgrund der Angst vor dem Sanktionenregime empfinden Betroffene die nur unzureichend als rechtlich nicht verpflichtende Bitten erkennbaren Schreiben als Befehle aufgefasst, der Nichtbefolgung zu großen Stress und vielleicht sogar zu Bezugssperren führen könnte. „So wie bei der eigentlichen Arbeit scheint das AMS vergessen zu haben, dass wir Versicherte als Beitragszahler*innen die eigentlichen Auftraggeber sind und nicht eine autoritäre und fachlich überforderte Regierung!“ kritisiert Mair das obrigkeitsstaatliche Verhalten des AMS als eigenwilligen Umsetzer der Arbeitslosenversicherung.

Diskriminierung und Verschwendung von Zeit und Geld durch 3g-Regime stoppen!

Das 3g-Regime zwingt selbst Sport- und Kulturveranstalter*innen, durch Ausschluss von nicht 3g-konformen Menschen vom sportlichen und kulturellen Leben zu Mittäter*innen eines verfassungswidrigen Ausnahmsregims zu werden. Regierung und Medien versuchen weiter mit Fake-News über zu „Superviren“ erklärte angeblich gefährliche Mutationen³ zu einem nicht ausgereiften, gentechnischen Impfversuch zu treiben. Statt selbst nicht Gefährdete, insbesondere Kinder und Jugendlich zu impfen und Abermillionen Euros durch wenig effiziente Massentests zu verschwenden, wäre das mit vollen Händen in Richtung Big Pharma ausgegebene Steuergeld entsprechend dem Aufruf der WHO⁴ bei der internationalen Hilfe von medico⁵ besser aufgehoben, damit auch wirklich gefährdete Armutsbetroffene in den ärmeren Staaten medizinisch versorgt und geimpft werden können.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

• Schluss mit der Belästigung durch das diskriminierende und übergriffige 3g-Regime

• Freiwilligkeit aller AMS-Maßnahmen durch Aussetzung des Sanktionenregims bis zum Ende der Epidemie und bis zu seiner grundrechtskonformen Entschärfung⁶. Wenn selbst die Regierung den verfassungswidrigen Ausnahmszustand mindestens bis Ende 2021 verlängert, kann das AMS nicht so tun, als wenn alles wieder normal wäre und Menschen gegen ihren Willen in in mitunter überfüllte Kursinstitute mit der Sanktionenpeitsche treiben.

• 3g-Regime und indirekten Impfzwang durch Psychoterror sofort aufheben. Geld für medizinische Versorgung und Impfung in ärmeren Staaten verwenden sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Gesundheitsversorgung für Gefährdete in Österreich!

• Menschen vor Profite der Elite: Freigabe der Patente auf Impfstoffe. Frei gewählte AMS-Kurse für jene, die diese wirklich brauchen, statt planwirtschaftlich mit der Sanktionenpeitsche befüllten Kursindustrie und Geschenke für schwindlige Unternehmen.

1 https://www.youtube.com/watch?v=2N9L3vAWM90

2 https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_ams_wien_mag_petra_draxl_auf_anfrage_ueber_zutrittstest_beim_ams.html

3 Genomic characteristics and clinical effect of the emergent SARS-CoV-2 B.1.1.7 lineage in London, UK: a whole-genome sequencing and hospital-based cohort study
https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21)00170-5/fulltext

Changes in symptomatology, reinfection, and transmissibility associated with the SARS-CoV-2 variant B.1.1.7: an ecological study
https://www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIIS2468-2667(21)00055-4/fulltext

Kekulé: Delta Variante ansteckender, aber nicht gefährlicher
https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/kekule-delta-variante-ansteckender-aber-nicht-gefaehrlicher-15322/

4 WHO-Chef fordert Impfstoff für ärmere Länder statt für Kinder
https://www.dw.com/de/who-chef-fordert-impfstoff-f%C3%BCr-%C3%A4rmere-l%C3%A4nder-statt-f%C3%BCr-kinder/a-57536521

5 https://www.medico.de/wir/hilfsorganisation-medico-international/

6 Replik zu Kocher: Mehr Verbindlichkeit bei Grund- und Menschenrechten!
https://www.aktive-arbeitslose.at/ams/replik_zu_kocher_mehr_verbindlichkeit_bei_grund_und_menschenrechten.html