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Wahlumfrage Nationalratswahl 2013 Antworten Frage 10: Arbeitslosenanwaltschaft

Submitted by Aktive Arbeits… on Tue, 10.09.2013 - 21:54

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?

  • FPÖ: Ja, die Arbeitslosenanwaltschaft soll in Zusammenarbeit mit der Politik und der Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirksamen Unterstützung von arbeitssuchenden Menschen erarbeiten.

  • Grüne Alternative: Die Grünen sind mit dieser Idee erstmals im Jahr 1996 an die Öffentlichkeit gegangen. Wir haben auch bereits konkrete Gesetzesinitiativen in den Nationalrat wie auch in mehrere Landtage eingebracht.
    Neben der weisungsfreien, parteilichen Information und Vertretung von Betroffenen in Verfahren treten wir für einen jährlichen Beobachtungsbericht sowie für die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen, ein.

  • KPÖ: Ja.

  • ÖVP: Es ist die Aufgabe unserer Politiker, der AK und des AMS Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in Arbeit kommen. Die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft ist in unseren Augen wenig zweckmäßig und führt zu neuen bürokratischen Barrieren.

  • Piratenpartei: Auch hier haben wir noch keine Position.

  • SLP: Ergibt sich aus der Kontrolle durch Gewerkschaften und Betroffenen.

  • Der Wandel: Davon haben wir leider noch nie gehört.

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