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7. Gewerkschaften und Arbeiterkammer (AK)

Soumis par Aktiver Admin le ven, 25.12.2015 - 00:56

Mensch sollte glauben, die Gewerkschaften seinen die natürlichsten und wichtigsten BündnispartnerInnen der Lohnarbeitslosen.

Der ÖGB entsendet ja ebenso wie die Arbeiterkammer FunktionärInnen in die Aufsichtsgremien des AMS. ÖGB und AK sind aber zu je 50% am bfi (Berufsförderungsinstitut) beteiligt, das als größter Kursanbieter beim AMS von den AMS-Zwangsmaßnahmen profitiert. Es gibt im ÖGB keine Koordination der von den Einzelgewerkschaften auf den verschiedenen Ebenen entsandten FunktionärInnen und auch keinen Kontakt zu den Arbeitslosen.

Nach dem Skandal um von der Gewerkschaftsbank BAWAG verspekulierte Gewerkschaftsgelder wurden im Herbst 2006 in einer ÖGB-Reform-Klausur 2006 24 drei Pilotprojekte für Sozialberufe, atypische Beschäftigte und für Arbeitslose beschlossen und vom 16. ÖGB-Bundeskongreß abgesegnet 25. Die ersten zwei Punkte wurden umgesetzt, für Arbeitslose macht der ÖGB weiter nichts. In der Gewerkschaft gpa-djp (Privatangestellte) schlummert seit vielen Jahren ein fix und fertiges Konzept für eine eigene Interessensgruppe für Arbeitslose.

Die Gewerkschaft gpa-djp ist ja mitverantwortlich dafür, dass die Betriebe des „2. Arbeitsmarktes“ immer öfter mit einer im BABE- und im BAGS-Kollektivvertrag ausgehandelten „Transitarbeitskräfteregelung“ die regulären Branchenkollektivverträge umgehen und deutlich niedere Pauschallöhne ohne Anrechnung von Vordienstzeiten etc. zahlen. Dementsprechend ist das in Bezug auf Gewerkschaften für uns ein Arbeitsschwerpunkt, sodass wir bei passenden Gewerkschaftsdemos Flugblätter verteilen 26 oder Online-Petitionen 27 durchführen.

Bei einem Kamingespräch der SPÖ Bildung mit ÖGB Erich Foglar im April 2012 im Heurigen Fuhrgassl Huber 28, haben wir ihm unser „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ persönlich vorgestellt und um eine Spende für die 2. Auflage gebeten. Erst nach einer Nachfrage erhielten wir abschlägigen Bescheid, weil wir im Vorwort den Begriff „Zwangsmaßnahme“ verwenden, und der ÖGB, der ja für die aktive Arbeitsmarktpolitik sei, sich mit diesem Begriff nicht identifizieren könne.

Mit den fortschrittlichen Minderheitsfraktionen, dem gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) besteht eine gute Gesprächsbasis, wenngleich deren zeitlichen Ressourcen zu sehr mit der konventionellen Gewerkschaftsarbeit ausgefüllt wird. Der GLB hat uns 2012 zu einer Diskussion am Volksstimmefest geladen und die AUGE/UG hat uns durch Bereitstellung von AK-Räumen für Veranstaltungen unterstützt.

Als gesetzliche Interessenvertretung auch der arbeitslosen ArbeitnehmerInnen ist die Arbeiterkammer ein wichtiger Ansprechpartner. Auf ArbeitnehmerInnenseite ist sie die einzige Institution, die zu einer eigenständigen und kontinuierlichen Politik in der Lage ist. Das Verhältnis zu Arbeitsloseninitiativen ist wechselhaft. Um 2000 hatte die AK unter der schwarzblauen Koalition noch Arbeitsloseninitiativen zu Veranstaltungen geladen und weitere gemeinsame Veranstaltungen versprochen, unter rot-schwarz das Engagement dann recht rasch einstellte.

Daher bringen wir über die MigrantInnenliste „Bunte Demokratie für Alle“ Anträge an die Vollversammlung der AK Wien ein. Bei der „Ersten Internationalen Arbeitslosenkonferenz“ 29 im großen Saal der AK Wien konnten wir neben der Sachspende, Raumreservierung durch die AUGE/UG auch einen Beitrag der AK zu den Kosten aushandeln.


24 Hoffnungsschimmer im ÖGB-Reformprozess: Regionalisierung und Zugänglichkeit! http://archiv.auge.or.at/cgi-bin/auge-ooe/TCgi.cgi?target=home&P_k=6&p_ks=19&P_txt=167

25 16. ÖGB-Bundeskongreß: Organisationsreform, Anträge des ÖGB-Bundesvorstands, Anträge der Gewerkschaften. Seite 16, http://cdn2.vol.at/2007/01/OeGB_Reform.pdf

26 z.B. BABE-Betriebsversammlung, 27.4.2011 http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157626468614799/

27 http://bit.ly/1l8MfXv

28 http://www.meinbezirk.at/wien-19-doebling/politik/kamingespraech-mit-oegb-praesident-erich-foglar-d146477.html

29 http://www.arbeitslosenkonferenz.at