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Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 16: Stromabschaltungen

Submitted by Aktive Arbeits… on Thu, 01.10.2015 - 22:18

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Was wollen Sie gegen Stromabschaltungen der von Armut betroffenen Haushalte tun und gegen andere Kosten verursachende Schikanen, die gerade Armutsbetroffene treffen (für das Aufsperren der Stromversorgung wird z.B. wieder eine extra Gebühr verlangt!).

Wien Anders (ANDAS): Wir treten für die Energiegrundsicherung ein. In einem der reichsten Länder der Welt darf niemand frieren.

SLP: Siehe hierzu Punkte 5. & 8.. Strom, wie auch Gas&Wasser, sind unbedingt notwendig für ein städtisches Leben und sollten daher niemals abgeschaltet werden können. In der Praxis lohnt der Blick nach Griechenland, wo sich die ArbeiterInnen bei den Stromversorgern kollektiv weigerten von Armut betroffenen den Strom abzustellen.

NEOS: Energiearmut stellt eine wesentliche Komponente von Armut dar, die besonderer Maßnahmen bedarf, die an den Grundproblematiken von Energiearmut ansetzen – dem Energieverbrauch und der Energieffizienz.

Es bedarf aus Sicht von NEOS zwei wesentliche Bereiche, um die Betroffenheit deutlich zu mildern: Zum einen Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung sowie der Energieeffizienz, und zum anderen Energieberatungsleistungen, als integrativer Bestandteil des bestehenden sozialen Beratungsangebots.

Rund 60 Prozent des gesamten Gebäudebestandes in Österreich sind sanierungsbedürftig; die Sanierungsquote liegt bei dabei aktuell unter einem Prozent (vgl. Lelkes/ Zólyomi 2010, IPCC 2007, Brunner et al. 2011). Vor allem einkommensschwa- che Menschen leben häufig in Gebäuden mit unzureichender thermischer Isolierung.

Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie bietet Möglichkeiten, entsprechende Maßnahmen im sozialen Wohnbau und bei energiearmen Haushalten zu setzen und entsprechende Verpflichtungen auch gesetzlich zu verankern. Zudem sollte das Thema Energie/Energieberatung Bestandteil der Ausbildung diverser Sozialberufe werden.

Zudem werden im Rahmen der durch die Bundesländer ausgezahlten Heizkostenzuschüsse jährlich rund 25 Millionen Euro – im wahrsten Sinne des Wortes – „verbrannt". Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen des Bundes mit den Ländern, die Unterstützungsleistungen nachhaltig umzubauen. In Wien wurden bereits erste Schritte gesetzt, um den Umstieg von Geld- hin zu Sachleistungen zu vollziehen.

Auch der Stromhilfefonds der Caritas ist aus Sicht der NEOS ein positives Beispiel. Wünschenswert wäre eine bundesweit akkordierte Stärkung der Beratungs- und Sachleistungen, mit der klaren Zielsetzung nachhaltige Lösungen (Maßnahmen der thermischen Sanierung. Heizsystemumstieg) möglich zu machen.

Grüne: Mit der Wiener Energieunterstützung wurde ganz gezielt auf das Thema Energiearmut geschaut. Eine Kombination aus Beratung, finanzieller Hilfe, Reparaturen und Neuanschaffungen von Geräten hat schon vielen Haushalten ermöglicht, nachhaltig bei den Energiekosten einzusparen.

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

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