Antragstellung AMS - Berechnung der Bezugshöhe Arbeitslosengeld, Notstandshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Schreiben möchte ich eine Reihe von Ereignissen schildern die meiner Meinung nach sehr menschenunwürdig und auch gesetzeswidrig sind. Es geht in diesem Schreiben ausschließlich um die Ereignisse im AMS und Sozialamt. Ich hoffe Sie entschuldigen die lange Einleitung aber ich glaube das es wichtig ist ein paar vorangegangene Ereignisse zu schildern. Im Anhang befinden sich alle Schriftstücke die ich vom AMS sowie vom Sozialamt bekommen habe.

Mein Name ist M. R. (österreichischer Staatsbürger) und ich bin am XX.XX.1986 in Wien geboren. Meine Versicherungsnummer ist die XXXX. Im Jahre 2017 arbeitete ich für einen Zeitraum von etwa vier Monaten (Juli bis November) in der Tschechischen Republik im IT-Bereich.

Bevor ich zurück kam habe ich mit einem Bekannten vereinbart das ich vorerst bei ihm wohnen werde. Da er mich noch bevor ich bei ihm einzog immer wieder wegen Geld bedrängte, zahlte ich ihm vorerst 100 € und bekam die Schlüssel. Als ich dann in die Wohnung kam, musste ich leider feststellen das er keinen Strom hat. Da eine Rückgabe des Geldes sehr unwahrscheinlich war vereinbarten wir das ich mich zumindest noch bei ihm anmelde. Kurz danach rief er mich an und sagte mir das er delogiert wird.

Bevor ich den Anruf bekam meldete ich mich an und ging zu der für mich zuständigen Geschäftsstelle des AMS (1120 Wien) und meldete mich arbeitslos. Ich schilderte der Dame in der Servicezone mein Situation und bekam einen Termin nach etwa drei Monaten. Die Dame war zu meinem Erstaunen sehr freundlich.

Als ich den Anruf bekam in dem mir mitgeteilt wurde das die Delogierung ansteht, meldete ich mich ab und kam nach längerem suchen auf das "P7" der Caritas Wien (Eine Servicestelle für Obdachlose in der man auch eine Kontaktadresse einrichten kann). Ich meldete mich dort an und ging zu der Geschäftsstelle des AMS, die für den vierten Bezirk zuständig war. Nachdem ich eine Wartenummer gezogen habe, wurde ich aufgerufen und kam zu Frau S. B.. Frau B. schrie mich ein wenig an, war sehr unhöflich und meinte das ich keinen Anspruch habe da ich im Ausland gearbeitet habe. Ich bekam dennoch einen Antrag und verschiedene Zettel die ich ausfüllen sollte sowie einen Termin.

Als ich einen Tag vor dem Termin die Zetteln ausfüllen wollte, wurde mir bewusst das besagte Zettel nicht zu mir passten. Es ging in den Zetteln darum mein Verhältnis zu meinem Herkunftsland zu erläutern. Ich rief also an und wurde mit einer Dame verbunden die anscheinend die Abteilungsleiterin ist.

Ich sagte Ihr das ich Fragen bezüglich des Antrags und der darin enthaltenen Fragestellung habe. Noch bevor ich aussprechen konnte sagte sie in sehr unhöflicher Weise: "Was verstehns net?". Als ich weiter reden durfte erklärte ich ihr das die Fragen zu meiner Herkunft unpassend sind. Daraufhin meinte sie nach längerem hin und her, das ich zwar die falschen Zettel bekommen habe, aber ohnehin keinen Anspruch habe weil ich als letztes im Ausland arbeiten war und gar nicht kommen brauche weil ich sowieso abgelehnt werde. Zusätzlich meinte sie ich solle nach Tschechien gehen und es wäre besser wenn ich mich beeile weil ich hier nicht einmal mehr eine Krankenversicherung bekomme. Am Ton war klar zu erkennen das diese Ansprache auch als Hohn galt.

Am folgenden Tag ging ich in das für mich zuständige Sozialamt im dritten Bezirk. Dort bekam ich einen Antrag und bat um Vorsprache beim zuständigen Referenten. Ich teilte ihr mit das es mittlerweile schon wirklich dringend ist und das ich bereits mehrmals am Bahnhof etc. schlafen musste. Sowohl die Dame am Schalter als auch die zuständige Referentin waren sehr freundlich. Mehrmals musste ich in den kommenden Wochen die Kontaktadresse übermitteln und auch das P7 musste mehrmals mit dem Sozialamt telefonieren und die Bestätigung schicken damit diese Adresse zur Kenntnis genommen wird. Trotzdem wurde die Bestätigung auch bei meinem allerletzten Kontakt mit dem Sozialamt neuerlich verlangt.

Ich bekam dort also einen Antrag und wartete etwa drei bis vier Wochen auf die Antwort. Es wurden mehrere Unterlagen verlangt um den Antrag bearbeiten zu können. Im Laufe des nächsten Tages schickte ich vom P7 aus alle erfragten Unterlagen bis auf die Inskriptionsbestätigung und den Antrag auf Notstandshilfe des AMS. Die Inskriptionsbestätigung existiert nicht da ich seit etwa zwei Jahren das Studium aufgegeben habe.

Sowohl dem Sozialamt als auch dem AMS wurde das in der Vergangenheit mehrmals schriftlich mitgeteilt (Abgangsbestätigung). Ich erklärte dennoch aufs Neue das ich seit längerem nicht mehr studiere. Als ich wegen der erfragten Unterlagen zum AMS ging, kam ich zu einem sehr freundlichen Herrn. Er meinte dass, er das er das ganze nicht verstehe und das ich nach seinem Wissensstand eigentlich schon Anspruch auf Notstandshilfe im AMS habe. Er ging also zu seiner Kollegin die im Nebenzimmer war (Ich nehme an es war die Abteilungsleiterin) und schilderte ihr die Angelegenheit. Die Dame konnte sich sofort an mich erinnern und ich konnte aus dem Nebenzimmer hören wie sie sich über mich beschwerte und als der nette Herr nicht locker ließ hörte ich wie sie ihn anschrie" Was verstehst du daran nicht G.?".

Darauf folgte ein komisches Szenario bei dem sie ihn immer wieder zu sich rief und tuschelte. Anscheinend teilte sie ihm im Verlauf des Gesprächs mit das ich dieses mal nicht einmal einen Antrag bekommen darf. Als ich den Herrn fragte wie dies sein kann, da ich die Vermutung hatte das man immer zumindest einen Antrag bekommen darf, irrelevant ob er dann abgelehnt wird oder nicht, konnte er nur mit der Schulter zucken. Ich wünschte ihm noch einen schönen Tag und sagte ihm das ich hoffe das er keine Probleme bekommt weil er sich so für mich ins Zeug gelegt hatte.

In den darauf folgenden Tagen rief ich immer wieder im Sozialamt an um zu erfragen ob alles passt. Das erste mal hieß es das der Antrag in Bearbeitung ist. Beim zweiten Anruf teilte man mir mit das der Antrag stattgegeben war und das ich die Mindestsicherung ab Februar bis Dezember bekommen werde. Als ich nach ein paar Tagen weder einen Bescheid noch eine Überweisung bekam rief ich erneut an. Diesmal wurde mir mitgeteilt das es Probleme mit dem Antrag gibt, mir aber telefonisch keine Auskunft erteilt werden kann.

Daraufhin ging ich zu besagtem Sozialamt und verlangte einen Sozialarbeiter. Eine freundliche Dame beriet mich kurz und schickte mich zu der zuständigen Referentin. Es war nicht mehr die Dame vom letzten mal. Die Dame mit der ich es jetzt zu tun hatte war sehr unfreundlich und meinte das ich den Antrag vom AMS brauche, sonst gibts nichts (wörtlich). Auch als ich ihr erklärte dass, das AMS genau dies verweigerte änderte sie ihre Meinung nicht. Sie war des weiteren auch nicht bereit mir eine Bestätigung über Ihre Forderung zu geben. Wörtlich meinte Sie mit erhöhter Stimme:" Ich glaube eher sie wollen nix machen. Ich gebe ihnen noch Zeit bis Freitag dann werden sie abgelehnt!"

Während dieser Ereignisse wurde ich krank, musste mehrmals in den mir zugewiesenen Notquartieren (auch dort war die Behandlung durch einige Mitarbeiter sehr schlecht), Bahnhöfen etc. schlafen.

Mittlerweile bin ich an dem Punkt angekommen wo ich es aufgegeben habe. Ich komme gegen diese Menschen die ihre Macht so brutal ausnützen und anscheinend tun und lassen können was sie wollen nicht an. Ich werde weder zum AMS noch zum Sozialamt gehen da ich jede Hoffnung auf eine Lösung der Situation innerhalb dieser Institutionen verloren habe. Bis jetzt hat es für mich nur Kosten verursacht und ich kann die Demütigungen nicht mehr ertragen. Ich werde mich nun auch in psychiatrische Behandlung begeben.

Ich glaube auch das es sehr gut sein kann dass, das alles davon herrührt das ich vor ein paar Jahren schon einmal mit der Volksanwaltschaft in Kontakt getreten bin, recht bekommen habe und man mir nun zeigen will wer hier das Sagen hat.

Zusätzlich zu nationalen Institutionen werde ich dieses Anliegen/Beschwerde dieses mal auch an europäische und internationale Institutionen weiterleiten. Es ist mir ein Anliegen das man auch im Ausland erfährt was im sozialen Rechtsstaat Österreich hinter verschlossenen Türen abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Erfahrungsbericht mit dem AMS Außenstelle Dresdner Strasse 110

Nachdem ich gebeten wurde meine Geschichte niederzuschreiben wie ich zu dem „Verein Aktive Arbeitslose“ gekommen bin habe ich mich nun hingesetzt und schildere kurz die Begleitumstände und danach meine persönlichen Erfahrungen mit dem AMS.

Vorgeschichte:

Mir wurde zunächst das Rehabilitationsgeld gewährt, allerdings aufgrund der „Nachuntersuchung“ mit Ende Oktober 2016 wieder entzogen – Gegen diesen Bescheid wurde von mir Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Durch ein Mißverständnis mit meiner Anwältin begab ich mich erst am 2.12.2016 zum AMS um das Arbeitslosengeld zu beantragen.

Verlauf/Ablauf:

Am 2.12.2016 bekam ich von dem netten Herren, der zuerst meine Daten erfasste dann den Antrag und einen Termin am 7.12.2016.

Am 7.12.2016 der erste Tiefschlag: Mit der Begründung mein Antrag sein nicht vollständig ausgefüllt wurde ich umgehend wieder nach hause geschickt und bekam als neuen Termin den 14.12.2016.

Am 14.12.2016 wurde ich von der Betreuerin erneut abgewiesen mit der Begründung, dass wesentliche Dokumente/Nachweise (Nachweis über die Klagseinbringung vor dem ASG) fehlen würden. Weiterswar ich zu diesem Zeitpunkt krank geschrieben und man teilte mir mit das ich mich wieder gesund schreiben lassen müsse. Wieder bekam ich einen erneuten Termin – diesmal der 22.12.2016.

Mittlerweile war ich dermaßen frustriert, dass ich versuchte mich mittels Internet ein wenig schlau zu machen was den Umgang mit dem AMS betrifft. Hierbei stieß ich auf folgende homepage:

http://www.arbeitslosennetz.org/

Ich fand die Ausarbeitungen auf dieser Homepage mehr als hilfreich zumal nicht nur die Themen angesprochen wurden, sondern auch die rechtlichen Aspekte beleuchtet wurden und dies durch Links zu entsprechenden Rechtsquellen eine unglaubliche Hilfestellung darstellten. So wurde ich erstmals auf den Obmann des Vereins Ing. Mag. Martin Mair und den Verein an sich aufmerksam. Auch bei meinen sonstigen Internetrecherchen zu meinem Verfahren wegen der Berufsunfähigkeitspension stieß ich immer wieder auf den Obmann und den Verein.

Am 20.12.2016 hatte ich einen Arzttermin, bei dem mir mitgeteilt wurde, dass aufgrund meiner Aussteuerung ich nicht mehr versichert sei. → ein Schock!

Um diesmal nicht wieder vom AMS abgelehnt zu werden entschied ich mich, mich diesmal gründlich vorzubereiten! Ich drucke mir die Ausarbeitungen unseres Obmannes aus, studierte sie, markierte mir die wichtigen Stellen, kopierte sämtliche rechtsrelevanten Unterlagen und ging zum AMS am 22.12.2016.

Wie erwartet versuchte man mich wieder abzuweisen mit der Begründung das die Krankmeldung noch aufrecht sei. Meine restlichen Unterlagen wurden nichtmal angesehen!

NUN WAR ES SOWEIT ! Mir platzte der Kragen! Nachdem ich die Dame darauf hingewiesen hatte, dass sie weder die von mir beigebrachten Unterlagen gesichtet, noch in Kopie dem Akt beigelegt habe, was einem groben Verstoß gegen das PARTEIENGEHÖR gleichkommt, wies ich sie außerdem darauf hin das eine ausführliche Rechtsbelehrung ihrerseits unterblieben ist wodurch alleine schon für sich gesehen die Voraussetzungen für eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegeben seien. Weiters entgegnete ich, das eine Krankenstandsmeldung, die durch Aussteuerung nicht mal mehr im System aufscheint wohl kaum einen rechtlich relevanten Grund für die Nichtannahme/Bearbeitung meines Antrages darstellen könnte. Mittlerweile kam ihr schon eine Kollegin zur „Hilfe“. Ich wies die zwei Sachbearbeiterinnen darauf hin, dass ich durch die Aussteuerung derzeit keinen Versicherungsschutz habe und ließ die beiden gleich wissen, dass, sollte mir irgendetwas passieren, und sich im Nachhinein herausstellt das dieser mangelnde Versicherungsschutz aufgrund ihrer Versäumnisse zustande gekommen sei ich mich auf dem Wege der AMTS- bzw. ORGANHAFTUNGSKLAGE an ihnen schad- und klaglos halten würde. Außerdem listete ich zum krönenden Abschluss dann noch eine Reihe von in Betracht kommenden STRAFTATBESTÄNDEN auf die durch das Verhalten der beiden Damen im Raum stehen würden und ich dies von meiner Anwältin prüfen lassen würde.

Die Antwort der einen Dame war lediglich:“Reden sie nicht in Fremdwörtern mit mir“ - Woraufhin ich mir eine kleine Stichelei nicht verkneifen konnte und zu ihr meinte:“Wenn amtsdeutsch für sie Fremdwörter sind, sitzen sie eindeutig auf der falschen Seite vom Tisch“

Ich wurde natürlich dann des Zimmers verwiesen mit dem Wortlaut: „Wir sind für heute fertig“

Ich entgegnete nur:“ Das das letzte Wort in dieser Causa noch nicht gesprochen ist!“

Ich fuhr nach hause und suchte mir sofort die Telefonnummer von der übergeordneten Landesgeschäftsstelle heraus. Ich rief bei der Beschwerdestelle an und wurde mit einem Herren verbunden. Diesem erläuterte ich zunächst meinen Fall, danach das Verhalten der beiden Damen, die unter Umständen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen für das AMS – alles ruhig und sachlich. Anscheinend eingeschüchtert erklärte er mir sofort, dass er kein Jurist sei, mein Anliegen allerdings sofort an seine Vorgesetzte weiterleiten würde. Zu diesem Zweck fuhr ich schließlich in die Landesgeschäftsstelle und brachte dort sämtliche Unterlagen vor.

Der krönende Abschluss

Am darauffolgenden Tag (23.12.2016) bekam ich um 8:03 einen Anruf von einer der beiden Damen aus der Außenstelle „Dresdner Straße“ Man teilte mir mit das es mit meinem Antrag nun doch überhaupt kein Problem gebe und ich diesen nur am 27.12.2016 vorbeibringen sollte. Mir wurde gesagt das ich nicht einmal einen zeitlichen Termin brauche, ich müsse den Antrag nur bei einer dritten Kollegin einfach abgeben.

Ich tat also wir mir geheißen und rauschte gleich um Punkt 8:00 bei der Dame ins Zimmer am 27.12. Nachdem diese mich finster ansah (sie hatte ja noch niemanden aufgerufen), nannte ich ihr meinen Namen – die Mimik änderte sich sprunghaft, die Dame überschlug sich vor Freundlichkeit auf einmal – nach 5min war alles erledigt!

Fazit:

Nicht nur das es ein unglaubliches Gefühl war selbst zu erleben wie man sich gegen diverse Schikanen erfolgreich wehren kann, stand für mich der Entschluss dadurch fest, mir den Verein einmal genauer anzusehen. So ging ich zu einem der Termine der Selbsthilfegruppe und war sogleich positiv angetan. Ich sah nicht nur Leidensgenoss/innen sondern auch sehr viel Potenzial und hilfsbereite, aufopfernde Menschen die selbstlos anderen helfen. Und das ist weder mit Worten noch mit Gold aufzuwiegen! Somit stand mein Entschluss fest – ich werde Mitglied.