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Rechtswidrige oder problematische Vertragsklauseln

step2jobs: Vorsicht Falle - sittenwidriger Vertrag! (Betreuungsvereinbarung/Vermittlungsvereinbarung)

Aktive Arbeits… am Don, 27.10.2011 - 22:50
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Folgend der Text einer Vereinbarung, die MindestsicherungsbezieherInnen bei im Rahmen des Programms step2jobs bei team 4 ohne nähere Erläuterung zur Unterschrift vorgelegt wird. Da dieser Vertrag unserer Meinung nach sittenwidrig ist, raten wir dringendst ab, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Folgend Punkte sind unserer Meinung rechtswidrig:

  • Die Zuweisung zu Arbeitsplätzen am "2. Arbeitsmarkt" ("sozialökonomische Betriebe", "gemeinnützige Beschäftigungstrager"), Stiftungen und zu "gemeinnützige Personalüberlasser" ist ein hoheitlicher Akt und darf nicht an Dritte ausgelagert werden. Insbesondere haben private Einrichtungen nicht das Recht, in Arbeitsverhältnisse am "zweiten Arbeitsmarkt" zu vermitteln. Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.

  • Das Verlangen auf telefonischen Abruf bereit zu stehen ist ebenfalls rechtswidrig.

  • Team 4 darf keine Daten über Nichtantritt von AMS Massnahmen an die MA 40 weiter geben. Dazu ist nur das AMS selbst berechtigt, und auch nur dann, wenn mensch einen AMS-Bezug erhalten hat und dieser deswegen eingestellt wurde.

  • Laut Verwaltungsgerichtshof darf der hoheitliche Akt der Arbeitsvermittlung nicht an Dritte ausgelagert werden. Demnach dürften auch keine Daten über nicht angenommene Stellen an das AMS gemeldet werden!

  • Beratungs- und Betreuungseinrichtungen haben nicht das Recht, die Sozialversicherungsnummer zu verlangen. Für die Identifikation beim AMS gibt es eine eigene PST-Nummer!

Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung

Zwischen

TEAM 4 Projektmanagement GmbH step2job

Erdbergstraße 52-60/ Stiege 3/ Top 003 A -1030 Wien

und

Herrn/Frau:

SV-Nummer:

Adresse:

Telefonnummer:

Ziel und Inhalt des Projektes step2job ist es, Bezieher/innen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in folgenden Bereichen zu beraten und zu unterstützen:

  • Aufnahme von vollversicherten Arbeitsverhältnissen unter Einbeziehung verschiedener Beschäftigungsformen (1. Arbeitsmarkt, Selbständigkeit, 2. Arbeitsmarkt, Stiftungen, Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung,...).
  • Nutzen anderer unterstützender Angebote (Qualifikation, soziale und gesundheitliche Unterstützung, Schuldnerberatung, Hilfe bei der Sicherung der Betreuung von Angehörigen, Hilfe bei Wohnungsnot,..).
  • Auf Ihren Wunsch hin kann Sie step2job auch zum Vorstellungsgespräch, oder aber auch zu anderen Terminen (Behördenwege, Bankgespräche,..) begleiten.

Sie erklären sich hiermit bereit, gemeinsam mit step2job aktiv am Ziel der Arbeitsaufnahme mit zu wirken. Diese Mitwirkung umfasst insbesondere folgende Punkte:

  1. Einhaltung der mit step2job vereinbarten Termine
  2. Bereitschaft für Bewerbungsaktivitäten (Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsgespräche, Praktika,..)
  3. Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vollzeit - oder Teilzeitausmaß anzutreten
  4. Bereitschaft, vermittlungsunterstützende Kursmaßnahmen des AMS Wien anzutreten
  5. Meldung aller notwendigen Informationen an step2job (Arbeitsaufnahmen, Vermittlungshemmnisse, Abwesenheiten, ...)

Mitwirkung bedeutet auch, dass Sie fir die Dauer der Betreuung step2job im Stundenausmaß eines Arbeitsverhältnisses zur Verfligung stehen. Daher erklären Sie sich bereit, für step2job von bis unter der Telefonnummer erreichbar zu sein.

Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung kann zu einer Beendigung der Zusammenarbeit zwischen step2job und Ihnen führen.

step2job arbeitet im Auftrag des AMS Wien und ist daher dem AMS Wien gegenüber meldepflichtig, insbesondere wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht einhalten oder Aktivitäten setzen, die der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zuwider laufen.

Ihre Meldepflichten gegenüber dem AMS Wien und der MA 40 bestehen weiterhin.

Sie erteilen die Zustimmung, dass step2job betreuungsrelevante Daten (Eintritt in step2job, Nichteinhalten eines nut step2job vereinbarten Termins, Antritt/Nichtantritt einer Beschäftigung, Vorschläge von step2job zu Kursmaßnahmen oder Beschäftigungsprojekte, unbegründeter Nichtantritt einer mit dem AMS vereinbarten Schulungsmaßnahme, unbegründete Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung, Übersiedlung, Krankenstand, Auslandsaufenthalt, Beendigung der Betreuung) an das für sie zuständige Sozialzentrum weiter leitet. Diese Datenübermittlung durch step2job an die MA 40 zeigt dem Sozialzentrum, dass Sie bereit sind Ihre Arbeitskraft gemäß dem Wiener Mindestsicherungsgesetz einzusetzen.

Weiters werden Sie informiert, dass der Erfolg von step2job evaluiert wird. Dazu werden auch die dazu erforderlichen persönlichen Daten vom AMS und von step2job an das damit beauftragte Unternehmen weiter gegeben.

Wien, am .....................

Team 4 Projektmanagement GmbH step2job

TeilnehmerIn

Auch AK und Gewerkschaften stellen nun fest: Trendwerk-Arbeitsvertrag illegal

Aktiver Admin am Di., 06.01.2009 - 00:22
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Hinweis: Da sich die Arbeitsverträge laufend ändern, sind diese im Einzelfall zu überprüfen. Es tauchen immer wieder neue rechtswidrige oder problematische Bestimmungen auf, weshalb dieser Artikel nur eine erste Anregung ist.

EinE ArbeitsloseR, der/die zu Trendwerk zugewiesen wurde hat sich auf ANregung durch ArbeitslosenaktivistInnen an die AK und die Gewerkschaft Metall gewandt und diese zu eienr ersten Rechtshilfe bewegen können. Die Ergebnisse dieser Benühungen werden wie folgt beschrieben:

Die AK gibt allen Kursteilnehmern bezüglich Punkt drei des Vertrages Recht!

Das bedeutet: Im Falle aller Kursteilnehmer die mit der Fa. Trendwerk Verträge, vor dem 02.08.2006 abgeschlossen haben, können Ansprüche in der Höhe von € 880.- Brutto geltend machen!!! Ungeachtet der angegebenen Wochenstunden J

Im Falle jener Kursteilnehmer, die Verträge nach dem 02.08.2006 für z.B: 16h abgeschlossen haben gilt:

Mindestens der Betrag der Notstandshilfe bzw. der bisherigen Arbeitslose muss Netto von der Fa. Trendwerk ausbezahlt werden!!!

Wenn jemand eine höhere Arebeistlosenleistung zu bekommen hatte als die € 880.- brutto dann der bisherige Arbeitslosenbezug.

Wenn bisher höhere Notstandhilfe-Leistung, dann die höhere NH über die AK geltend machen!!!

Im Übrigen, macht sich erfreulicherweise die Gewerkschaft für Metall stark, die Unzumutbaren Zustände bei dieser Fa. zu klären!!!

Das AMS wird in kürze über die Gewerkschaft erfahren, was alles mit den von ihnen genehmigten Öffentlichen Geldern (nicht) passiert: Hygienezustände, PC überaltert, Verträge...

Also bitte allen „"Kursteilnehmern", die ein Interesse an der Lösung ihrer Probleme haben, sich an die AK- Theresianumgasse 16-18 wenden, um sich einen Termin geben zu lassen.

Allen Neuzugängen: Verträge so wie sind unterschreiben sollen damit sie nicht vom AMS gesperrt werden.

Danach sofort nach Terminvereinbarung (Klappe für Arbeitsrecht) damit die AK- Wien aufsuchen!!!

Anmerkung des Arbeitslosennetzes: Das ist nur ein erster Schritt zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte. Von der AK bzw.den Gewerkshcaften wäre weiters die Durchsetzung des Kollektivvertrages zu Fordern, der iene Bezahlung von mindestens rund 1100 Euro Brutto vorsieht.

Weiters gehört eine genaue Bezeichnung der Arbeitsfelder, in die mensch an andere Firmen als LeiharbeiterIn überlassen wird, weil sonst der "Arbeitsvertrag" zu unbestimmt ist. Auch darf nicht sein, dass unabhängig von der Art der Arbeit alles als "Arbeiter" angestellt werden, auch wenn es sich um klassische Angestelltentätigkeiten handelt.

Weiters wird durch Trendwerk das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit verletzt, weil der Arbietslsoenbezug/die Notstandshilfe als Grundlage herangezogen wird. Stattdessen ist die Einstufung laut Kollektivvertrag unter Anrechnung von Vordienstzeiten vorzunehmen!

Weiterss wird empfohlen, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Bildschirmarbeitsplätze, eigener Spind für persönliche Sachen, Hygiene, ...) zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung Anzeige beim Arbeitsinspektorat zu machen und die Informaitonen über die Mißstände an Arbietsloseninitiaitven, AK und Gewerkschaften weiter zu geben.