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Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 11: Förderung von Arbeitsloseninitiativen

Soumis par Aktive Arbeits… le jeu, 01.10.2015 - 21:56

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Sind Sie für die Förderung von Betroffenenselbstorganisationen? In welcher Form? Was können Sie selbst beitragen? Unterstützen Sie die Forderung des Vereins „Aktive Arbeitslose“ nach einem selbst verwalteten Arbeitslosenzentrum? Alle möglichen Gruppen bekommen Förderungen und Räume, nur die rund 180.000 Wiener Erwerbsarbeitslosen nicht!

(Dem Verein „Aktive Arbeitslose“ wurde sogar die minimale Förderung als Selbsthilfegruppe verweigert, weil er politisch zu aktiv sei!)

Wien Anders (ANDAS): Klares ja! Wir sind für die Förderung von parteipolitisch unabhängigen Interessenvertretungen.

SLP: Natürlich sind wir für eine solche Selbstorganisation! Die Abhängigkeit von Förderungen durch die (Stadt-) Regierung wäre aber auch mit der Gefahr der politischen Einflussnahme verbunden. Z.B. könnte eine von der Stadt Wien finanzierte Initiative sich schwer tun eben gegen die Stadt Wien Widerstand zu organisieren. Die SLP legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit und finanziert sich daher ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Verkauf von politischem Material und solidarischen Privat-Spenden.

NEOS: Grundsätzlich sollen Initiativen der aktiven Bürger_innengesellschaft finanziell unterstützt werden, allerdings gibt es dafür jetzt schon viele Möglichkeiten dafür. Jede Betroffenenorganisation hat die Möglichkeit, einen Förderantrag zu stellen.

Grüne: Ja, wir Grünen stehen zu Selbstbestimmung. Das ist schließlich einer unserer insgesamt sechs Grundwerte. Selbsthilfegruppen können bei Erwerbsarbeitslosigkeit eine wichtige Stütze bieten. Da der Stellenwert von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich unbestritten ist, ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Selbsthilfestatus einer Erwerbsarbeitsloseninitiative nicht zuerkannt wird. Schließlich gilt auch hier die „Zauberformel“ A-E-I-O-U : auffangen, ermutigen, informieren, orientieren und unterhalten.

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

FPÖ: Vereine, die unpolitisch sind und einen ersichtlichen Mehrwert für die Gesellschaft (oder Teile der Gesellschaft) bringen sollten durchaus auch um Förderungen ansuchen können.

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