From: bruno.kamraner
proge.at (Bruno Kamraner)
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Sent: Thursday, December 17, 2015 4:28 PM
Subject: Antwort: Anfrage bezüglich Ergebnis zu "Neue Arbeit GmbH" (rechtwidriges DV)
Sehr geehrte Frau M.!
In Beantwortung Ihrer Mails vom 14. und 16. Dezember möchte ich einleitend festhalten:
Die aktuelle Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist die dringendste gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Herausforderung.
Meiner Ansicht nach sind in der aktuellen Situation neben einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik drei Elemente notwendig, um dieser Herausforderung zu begegnen: Erstens muss die Massenkaufkraft gestärkt werden (Lohnerhöhungen & Lohnsteuerentlastung), zweitens bedarf es öffentlicher Investitionen (Infrastruktur, Wohnbau & soziale Dienstleistungen) und drittens brauchen wir eine Verkürzung der Arbeitszeit und damit eine fairere Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens.
Was konkret die von Ihnen genannte „Neue Arbeit“ gemeinnützige Beschäftigungsmodell GmbH betrifft, wurde mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des AMS Kärnten ab 2016 als sozialökonomischer Betrieb (SÖB) geführt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die im Anhang übermittelte, seit 1. November 2014 geltende AMS-Bundesrichtlinie verweisen, die Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines sozialökonomischen Betriebs oder eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes regelt (siehe Anhang). In Punkt 6.1 ist klar festgehalten, dass die Beschäftigung in Form eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses zu erfolgen hat sowie die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind.
Mit den besten Wünschen für 2016 und einem herzlichen Glück auf!
Bruno Kamraner
Sekretär des Bundesvorsitzenden
Gewerkschaft PRO-GE
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