Beratungsbedingungen der solidarischen Rechtsinformation von und für Arbeitslose

HINWEIS: Allgemeine Beratung wird nicht mehr über den Verein selbst angeboten. Wir bieten nur noch die Infrastruktur für Vereinsmitglieder an miteinander in Kontakt zu treten bzw. einzelne Berater*innen zu kontkaktieren.

• Siehe auch: Allgemeine Informationen zur Rechtsinformation

1. Begriffsbestimmung:

1. KlientIn: Rechtsinformation suchende arbeitslose / erwerbslose Personen.
2. Sensible Daten: rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit, Sexualleben.
3. Personenbezogene Daten: Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist.
4. Rechtsinformation: rechtliche Information hinsichtlich die Arbeitslosigkeit betreffenden Umständ (Arbeitslosenversicherung, AMS/Verwaltungsrecht, AMS-Maßnahmen sowie nur grundlegende Informationen zur Mindestsicherung und zur Invaliditätspension).

2. Tätigkeit und Umfang:

1. • Beratung in Angelegenheiten des Arbeitslosenrechts (Arbeitslosenversicherung, Verwaltungsrecht).
   • Unterstützung bei der Verfassung von Schriftsätzen und Korrespondenz
   • Begleitung zu behördlichen Terminen.
   • In speziellen Fällen Vertretung vor dem AMS.
   • Beratschlagung hinsichtlich des Auftretens bei AMS Terminen.
2. Die Inanspruchnahme im Absatz a) bezeichneten Dienstleistungen kann nur nach Verfügbarkeit erfolgen. Es besteht keinerlei Rechtsanspruch auf die genannten Dienstleistungen durch den Verein.
3. Eine etwaige Vollmacht zur Vertretung vor dem AMS muss ausdrücklich mündlich di­rekt bei der Behörde oder schriftlich erfolgen.
4. Ziel der Rechtsinformation ist es nicht, durch Seviceleistungen Abhängigkeiten zu er­zeugen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. In weiterer Folge wollen wir zum ge­meinsamen politischen Kampf um unser Recht ermutigen.

3. Datenschutz:

1. Der/die KlientIn stimmt der Weitergabe von seinen personenbezogenen und sensiblen Daten an mit dem konkreten Fall befasste Mitglieder des Beraterteams zum Zwecke der Beratung, Vertretung vor dem AMS, etc. mit Inanspruchnahme der Services des Vereins zu.
2. Die BeraterInnen des Vereins, sowie der Verein verpflichten sich alle im Rahmen der Rechtsberatung erhaltenen Information der KlientInnen mit höchster Vertraulichkeit und Diskretion zu behandeln.
3. Alle dem Verein überlassenen Dokumente, welche personenbezogene Daten beinhalten ob nun in digitaler oder Papierform werden für Dritte unzugänglich verwahrt. Wir bitte nach Möglichkeit uns bereits anonymisierte Kopien zur Verfügung zu stellen.
4. Nach Abschluss der Beratung werden, sofern Sie es nicht anders erlauben, jene Daten gelöscht Daten, die eine Zuordnung zu Ihrer Person ermöglichen.
5. Zur Auswertung der Beratungstätigkeit werden statistische Informationen ohne Personenzuordnung gespeichert.

4. Haftungsausschluss

Da alle angebotenen Dienstleistungen kostenlos sind haften weder der Verein noch seine BeraterInnen für Schäden die aus der Erteilung von etwaigen nicht korrekten Rechtsinforma­tionen oder der Vertretung vor dem AMS, oder den sonstigen angebotenen Dienstleistungen entstehen, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden.

5. Sonstiges:

1. Die ehrenamtlich arbeitenden BeraterInnen werden vom Verein mit größtmöglicher Sorgfalt geschult und bemühen sich die KlientInnen nach besten Wissen und Gewissen zu informieren. Bitte beachten Sie, dass korrekte Rechtsauskünfte und bestmögliche Vertretung und Beratung vom Erhalt aller erforderlichen Informationen abhängig sind! Verschweigen Sie daher bitte nichts!
2. Check-Liste zur Vorbereitung für Ihren Beratungstermin:
3. Um bestmögliche Information und Unterstützung geben zu können, empfehlen wir:
   • Erstellen Sie eine kurze Zusammenfassung der Umstände die Sie zur Rechtsberatung gebracht haben. Schreiben Sie eine kurze Übersicht mit dem zeitlichen Ab­lauf und der beteiligten Personen/Organisationen zusammen.
   • Nehmen Sie alle wichtigen Unterlagen mit, insbesondere: Bescheide, Zuweisungen, Betreuungsvereinbarung, Niederschriften.
   • Überlegen Sie sich im Vorfeld, welche Unterstützung Sie bekommen wollen.
   • Überlegen Sie sich im Vorfeld, welches Ergebnis Sie von der Beratung erwarte.
4. Die angebotene Rechtsberatung ist kostenlos. Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist unabhängig und ist daher zur Fortführung auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen ist. Wir bitten daher um eine freiwillige Spende.

   Spendenkonto:
   Sparda Bank Wien
   IBAN: AT711490022010059910
   BIC: SPADATW1

5. Obsolet, weil es kein Beratungsteam mehr gibt.
6. Allgemeine Rechtsinformationen für Arbeitslose finden Sie auf unserer Service-Homepage http://www.arbeitslosennetz.org sowie im „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ (dzt. vergriffen, 3. Auflage in Arbeit!)
7. Falls Sie an einer Mitgliedschaft interessiert sind finden Sie nähere Informationen auf unserer Homepage, der Mitgliedsbeitrag beträgt 20 EUR pro Kalenderjahr.
8. Die Rechtsinformation findet aufgrund der derzeit geringen personellen Ressourcen und der geringen Anfrage nach individueller Vereinbar statt. Bitte schreiben Sie eine Nachricht an das Rechtsinformationsteam!