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Volksbegehren!

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:

  • „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
  • „FÜR IMPF-FREIHEIT“
  • „Ethik für ALLE“

Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren

ÖVP - Österreichische Volkspartei

Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes

Aktive Arbeits… am So., 17.12.2017 - 10:56

Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv!