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Offener Brief zur Impfpflicht: Nein zu Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat des postdemokratischen Biopolitikregimes

Aktive Arbeits… am Mi., 19.01.2022 - 10:47

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS

Menschen- und Digitalrechtsgruppen warnen das EU-Parlament vor den Risiken des Digitalen Grünen Zertifikats für Datenschutz und Diskriminierung

Aktiver Admin am Mo., 26.04.2021 - 11:27

Brüssel/Berlin – 26. April 2021

AMS-Algorithmus illegal: Für freie Kurswahl statt Bevormundung!

Aktiver Admin am Sa., 22.08.2020 - 19:16

Aktive Arbeitslose fordern politische Konsequenzen nach dem Jahre langen Rechtsbruch!

"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!

Aktiver Admin am Mi., 28.06.2017 - 10:02

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.

Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches

Aktiver Admin am Mo., 20.03.2017 - 15:59

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei

Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Aktiver Admin am Mi., 15.03.2017 - 20:17

14.

Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten

Aktive Arbeits… am Di., 31.01.2017 - 12:39

SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen

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