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Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
14. März 2017 – Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab.
Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehenes endlich zu erledigen.
Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes
Der Verein Aktive Arbeitslose protestiert entschieden dagegen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Erhebung und Verwendung von Daten gentechnischer Untersuchungen der Klasse 1 zu versicherungstechnischen Zwecken dazu mißbraucht wird,
Aktive Arbeitslose Österreich zeigen vermutlich illegale Datensammlung der Wirtschaftskammer über StellenbewerberInnen auf
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Sehr geehrter Herr Katzian,
Guten Tag in der Datenschutzbehörde,
