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Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches

Aktiver Admin am Mo, 20.03.2017 - 15:59

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. epicenter.works fordert die ersatzlose Streichung dieser Regelung.

Big Brother Awards 2015: Sozialminister Rudolf Hundstorfer als lebenslanges Ärgernis "ausgezeichnet"

Aktive Arbeits… am Di, 27.10.2015 - 13:08

(Wien/Graz, 27.10.2015) Spät aber doch ist nun einer der größten Datenschutzverletzer der zweiten Republik Österreich am 25.10.2015 mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet worden: Rudolf Hundstorfer (SPÖ) der mit dem Umbau des (bismarckschen) Sozialstaates zum neoliberalen „Aktivierungsstaat“ e