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Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. epicenter.works fordert die ersatzlose Streichung dieser Regelung.

14. März 2017 – Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab.

SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen

Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehenes endlich zu erledigen.

Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes

Der Verein Aktive Arbeitslose protestiert entschieden dagegen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Erhebung und Verwendung von Daten gentechnischer Untersuchungen der Klasse 1 zu versicherungstechnischen Zwecken dazu mißbraucht wird,

Aktive Arbeitslose Österreich zeigen vermutlich illegale Datensammlung der Wirtschaftskammer über StellenbewerberInnen auf

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,