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Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des...

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei...

14. März 2017 – <strong>Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich...</strong>

SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen&#13;
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(Wien/Graz 31.1.2017) „Dieses Regierungsprogramm ist eine...

Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehenes endlich zu erledigen. Aktive Arbeitslose...

Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes

Der Verein Aktive Arbeitslose protestiert entschieden dagegen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Erhebung und Verwendung von...

<em><strong>Aktive Arbeitslose Österreich zeigen vermutlich illegale Datensammlung der Wirtschaftskammer über StellenbewerberInnen auf...</strong></em>

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />&#13;
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<br />&#13;
liebe Freunde,&#13;
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Unter dem Radar der – auch juristischen –...