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News

Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

Erstellt von Aktive Arbeits… am Fr, 11.11.2016 - 12:07

(Wien, 11.11.2016) Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.

Linke Steiermark trauern um Johann Schögler

Erstellt von Karin Rausch am So, 30.10.2016 - 18:02

Liebe Alle!

Das ist eine wahrlich traurige Nachricht!

Aktive Arbeitslose Österreich verlieren mit ihm einen Mann mit "offenem Ohr" für Blicke weit über den Tellerrand und die eigenen Interessen hinaus! In Johann Schögler verlieren wir einen engagierten und verlässlichen Mitstreiter, der durch sein ungemein breites und tiefes Wissen bei gemeinsamen Aktionen stets eine grosse Bereicherung war.

Wir werden Johann Schlögler im ehrenden Gedenken erhalten!

Mit traurigen Grüssen

Karin Rausch und Martin Mair
für Aktive Arbeitslose Österreich

Bericht über die Teilnahme am Momentum Kongress 2016 zum Thema Macht

Erstellt von Karin Rausch am Sa, 22.10.2016 - 19:02

Momentum 2016 zum Thema Macht Hallstatt 13. bis 16. Oktober 2016 ein Bericht von Karin Rausch Das Thema MACHT und die damit verbundenen Ungleichverhältnisse in Rechtsprechung und Ressourcenverteilung innerhalb der Bevölkerung wäre für uns teilnehmende Mitglieder von Aktive Arbeitslose Österreich natürlich ein „gefundenes Fressen“ gewesen.

Pochieser zu OGH-Urteil: Gerechtigkeit ist kein Thema; Falschbegutachtungen kommt vor Realität!

Erstellt von Aktiver Admin am So, 12.06.2016 - 21:42

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist auch immer wieder mit schikanösen Ablehnungen von Anträgen auf Invaliditätspension konfrontiert, die jedem gesunden Empfinden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht nur widersprechen. Daher leiten wir die Aussendung von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser gerne auch an unseren Verteiler weiter. Rückfragen bitte an diesen direkt stellen!

Das Gerichtsurteil entnehmen Sie bitte dem PDF-Attachment.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.