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Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 12: Bedingungsloses Grundeinkommen

Submitted by Aktive Arbeits… on Thu, 01.10.2015 - 22:00

Wie stehen Sie zu einer Existenzsicherung über ein bedingungsloses Grundeinkommen (unter Wegfall der Mindestsicherung)?

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Wien Anders (ANDAS): Wir sind für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Wien könnte hier – so wie Utrecht es gerade macht – ein Pilotprojekt auf kommunaler Ebene umsetzen.

SLP: Wir treten für den unbefristeten Bezug eines Arbeitslosengeldes von 1700.- ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gehört nicht zu unseren Forderungen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das einen tiefen Graben zwischen Erwerbsarbeitende und Erwerbslose treiben würde. Notwendig ist aber eben ein gemeinsamer Kampf Aller gegen das kapitalistische System, in dem ein gutes Auskommen für alle nicht möglich ist. Einige der diskutierten Modelle für ein BGE liefen zudem in der Summe auf Sozialkürzungen hinaus. Näheres zu unserer Position zum BGE findet sich hier:
http://www.slp.at/artikel/grundeinkommen-wo-ist-der-haken-4935

NEOS: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens kann nur in einer Gesellschaft funktionieren in der jegliche Ungleichheiten aufgehoben sind. Wir stehen kritisch bis ablehnend einer solchen Idee gegenüber, vor allem weil es verschiedene Ungleichheiten verstärken würde, insbesondere hätte es frauenpolitisch enorme Auswirkungen und würde aus unserer Sicht eine neue „Herd-Prämie" darstellen.

Einige internationale Studien zeigen zudem die volkswirtschaftlichen Gefahren auf. Die deutsche Naumann-Stiftung errechnete durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Verringerung der Erwerbsquote (vor allem bei Frauen), eine niedrigere Wirtschaftsleistung und sinkende Gehälter.

Unser Bundes-Programm hält die Forderung nach einem „Bürger_innengeld“ fest, das die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit belohnt, mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand. Durch die Zusammenfassung möglichst aller Sozialleistungen zu einer einzigen Auszahlung, die durch eine einzige Behörde (Finanzamt) erfolgt, werden auf der einen Seite Kosten gespart und auf der anderen Seite Transparenz und Einfachheit für bedürftige Bürger_innen geschaffen.

Das Bürger_innengeld beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“, durch das ein Arbeitsanreiz geschaffen wird: Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält Bürger_innengeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz für Bedürftige geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen nicht voll, sondern nur teilweise auf das Bürger_innengeld angerechnet. Wer also Erwerbsleistung bringt, wird von Anfang an über mehr Einkommen verfügen als jemand, der nicht erwerbstätig ist.

Dabei soll das Bürger_innengeld die jetzige Mindestsicherung sowie andere Leistungen wie Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss u.a. ersetzen.

Grüne: Die Grünen haben das Modell der Grünen Grundsicherung entwickelt. Diese soll Menschen in akuten Problemlagen und in Übergangsphasen (etwa beim Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen,…) helfen und Lücken der sozialen Absicherung schließen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht Teil Grüner Programmatik.

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

FPÖ: Von einem bedingslosen Grundeinkommen halte ich nichts!

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