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Wahlumfrage Wiener Gemeinderatswahl 2015 - Fragen an die wahlwerbenden Fraktionen

Submitted by Aktive Arbeits… on So, 18.10.2015 - 19:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl der vom AMS als erwerbsarbeitslos gezählten Menschen ist heuer auf rund 120.000 gestiegen. Laut Agenda Austria sei die reale Arbeitslosenzahl um rund 60% höher.

Die Frage des Umgangs mit diesem steigenden Problem ist daher eine wichtige Frage für die Zukunft der Stadt Wien. Wir bitten Sie daher folgende Fragen wenn möglich bis zum Dienstag, 6.10.2015, zu beantworten, damit diese als Hilfe zur Wahlentscheidung auf unserer Homepage und unserem Facebook-Profil mit rund 6.700 FreundInnen veröffentlichen und eine Presseaussendung machen können.

Wir bitte um Verständnis, dass wir als ehrenamtlich arbeitender Verein relativ spät anfragen, weil wir vergangene Woche noch eine Arbeitslosenversammlung mit Wahldiskussion und vieles andere organisiert haben. Unsere Fragen konzentrieren sich auf unsere Kernthemen der Arbeitslosen- und Arbeitspolitik sowie auf das Thema Armut, da wir annehmen dass zu weiteren uns interessierenden Themen andere Gruppen schon Fragen stellen.

Wir Danke im voraus für Ihre Mühen und hoffen eine tiefere und kontinuierliche Auseinandersetzung mit den Anliegen von schätzungsweisen 180.000 erwerbsarbeitslosen WienerInnen anregen zu können. Insbesondere danken wir all jenen PolitikerInnen, die zu unserer Wahldiskussion gekommen sind uns sich den Fragen des Publikums geduldig gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair

Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Antworten der Fraktionen in Reihenfolge des Eintreffens der Antworten:

Fragen an die wahlwerbenden Fraktionen in Wien (Gemeinderatswahlen 2015)

  1. Was sind für Sie die wichtigsten URSACHEN der steigenden Zahl erwerbsarbeitsloser Menschen in Wien? Ist das nur ein lokales Problem, oder auch ein globales? Ist es nur ein vorübergehendes oder dauerhaftes Problem? Ist es nur ein Detailproblem der Wirtschaft & Politik oder doch ein grundlegendes Systemproblem? >> Antworten der Fraktionen

  2. Was sind Ihre Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Erwerbsarbeitslosen? >> Antworten der Fraktionen
  3. Unterstützen Sie eine Arbeitszeitverkürzung? In welchem Ausmaß, mit/ohne  Lohnausgleich und mit welchen begleitenden Maßnahmen? >> Antworten der Fraktionen

  4. Die Gemeinde Wien mit ihren Subfirmen ist einer der größten Arbeitgeber in Wien und könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Was soll Ihrer Meinung nach die Gemeinde Wien  in folgenden Angelegenheiten unternehmen:
    • Arbeitszeitverkürzung
    • Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen
    • Verringerung der Leiharbeit
    • Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (unter rot-grün wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv verschlechtert)
    • Haben Sie weitere Vorschläge? >> Antworten der Fraktionen
  5. Wie stehen Sie zu dem in Wien vom AMS besonders forcierten „zweiten Arbeitsmarkt“, wo durch eine vermutlich sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung reguläre Kollektivverträge umgangen werden und nur ein geringer Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten gezahlt wird. Durch das Programm 50plus werde vermehrt ältere, erfahrene und auch qualifizierte Menschen in diese zumeist einfache und körperlich anstrengende Jobs, die selten eine Zukunftsperspektive bieten (laut neuer wifo-Studie erhöht sich nachher im Schnitt die ungeförderte Beschäftigung lediglich um 3 Tage pro Kalenderjahr!), unter Androhung des Existenzentzuges durch das AMS zugewiesen. Die hoch subventionierten Anbieter sind zudem oft als partei- oder sozialpartnernahe zu bezeichnen. Halten Sie das für einen gerechten Umgang mit Menschen, die nur deshalb erwerbsarbeitslos sind, weil sie von der Wirtschaft wegen dem Alter oder anderer Kriterien diskriminiert werden? Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wien solche Projekte nur noch dann fördert, wenn diese freiwillig sind und regulär entlohnt werden? >> Antworten der Fraktionen

  6. Sind Sie für die Förderung alternativer Wirtschaftsformen („solidarische Ökonomie“) z.B. auch durch eine neue „Aktion 8000“ wie unter Sozialminister Alfred Dallinger in den 89er Jahren? Wenn ja, in welcher Höhe bzw. mit welchen sonstigen Mitteln/Services und mit welchen Schwerpunkten? >> Antworten der Fraktionen

  7. Die UNO hat bei der 5. Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Herbst 2013 die Höhe der Mindestsicherung als zu niedrig (dzt. für Einzelpersonen rund 200 Euro unter der Armutsgrenze nach EU-SILC) und die Zugangshürden als zu hoch bezeichnet. Halten Sie die Mindestsicherung in der jetzigen Form für ausreichend oder wollen Sie diese verbessern? In welcher Art und Weise? >> Antworten der Fraktionen

  8. Halten Sie es für vereinbar mit den Werten der Demokratie und Menschenrechte (Recht  auf FREI gewählte Arbeit, Recht auf soziale Sicherheit), dass bei der allerletzten Existenzsicherung die Existenz von Menschen durch Bezugskürzungen bis auf den Wohnkostenanteil von 25% wegen angeblicher „Unwilligkeiten“ auf reinen Verdacht hin (ohne vorherigem Parteiengehör) vernichtet werden kann? Sind Sie für die Abschaffung/Linderung des Sanktionenregimes? Wenn ja: In welcher Form. Wenn nein: Warum nicht? Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft? In welcher Form soll diese eingerichtet werden? Welche Aufgaben soll sie haben? >> Antworten der Fraktionen

  9. Sind Sie für ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz, das festschreibt, dass alle Durchführungsanweisungen veröffentlicht werden und Anleitungen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, damit wesentliche Informationen über die Arbeit der Gemeinde/des Landtags für die „Rechtsunterworfenen“ endlich zugänglich werden? >> Antworten der Fraktionen

  10. Unter rot-grün gab es unter dem Titel „Arbeitslosenanwaltschaft“ das Projekt „offen gesagt“ mit AK, Gemeinde Wien (SPÖ/Grüne), AMS, das lediglich eine Studie mit Fokusgruppen durchführte und Arbeitsloseninitiativen lediglich über die Studie informierte. Halten Sie diese Art der „Partizipation“ für ausreichend? In welcher Form wollen Sie die Mitsprache Betroffener verbessern und einen offenen, politischen Raum schaffen? Vielleicht auch einmal im Jahr ein "Arbeitslosenparlament" im Rathaus? >> Antworten der Fraktionen

  11. Sind Sie für die Förderung von Betroffenenselbstorganisationen? (Dem Verein „Aktive Arbeitslose“ wurde sogar die minimale Förderung als Selbsthilfegruppe verweigert, weil er politisch zu aktiv sei!) In welcher Form? Was können Sie selbst beitragen? Unterstützen Sie die Forderung des Vereins „Aktive Arbeitslose“ nach einem selbst verwalteten Arbeitslosenzentrum? Alle möglichen Gruppen bekommen Förderungen und Räume, nur die rund 180.000 Wiener Erwerbsarbeitslosen nicht! >> Antworten der Fraktionen

  12. Wie stehen Sie zu einer Existenzsicherung über ein bedingungsloses Grundeinkommen (unter Wegfall der Mindestsicherung)? >> Antworten der Fraktionen

  13. Setzen Sie sich für die Erhöhung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung, die Valorisierung der Notstandshilfe (wurde im Jahr 2000 abgeschafft) und die Erhöhung/Abschaffung der Freigrenzen bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe ein, was das Sozialbudget der Gemeinde Wien bei der Mindestsicherung entlasten würde? >> Antworten der Fraktionen

  14. Gleichzeitig mit der Senkung der Kosten für die Jahreskarte der Wiener Linien wurde die bereits mit 70 Euro vergleichsweise hohe „Mehrgebühr“ für „SchwarzfahrerInnen“ auf 100 Euro erhöht (üblicherweise liegt diese Gebühr bei 40 – 50 Euro). Halten Sie das für angemessen? Die vergünstigte Monatskarte ist nicht personalisiert, wer diese bloß zu Hause vergessen hat, muss trotzdem Strafe zahlen! >> Antworten der Fraktionen

  15. Der Mobilpass ist nur für BezieherInnen der Mindestsicherung erhältlich, aber nicht für Arbeitslose, die sich dem bürokratischen Mindestsicherungsregime (u.a. massiver Datenaustausch!) nicht unterwerfen wollen. Wollen Sie das ändern? >> Antworten der Fraktionen

  16. Was wollen Sie gegen Stromabschaltungen der von Armut betroffenen Haushalte tun und gegen andere Kosten verursachende Schikanen, die gerade Armutsbetroffene treffen (für das Aufsperren der Stromversorgung wird z.B. wieder eine extra Gebühr verlangt!). >> Antworten der Fraktionen

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