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Mindestsicherung

Aktive Arbeitslose geigen beim 6. Grazer Protestsongcontest der KJÖ groß auf

Erstellt von Karin Rausch am Sa, 03.12.2016 - 11:23

In meinem Kopf spüre ich die gestern erlebten Eindrücke noch immer nachschwingen.

2010 hat die Regierung mit dem damaligen sozialdemokratischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer Vereinbarung mit den Bundesländern die Mindestsicherung eingeführt. Bei genauer Betrachtung stellte sie eine drastische Verschlechterung der Sozialhilfe, welche sie ablöste, dar.

Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

Erstellt von Aktive Arbeits… am Fr, 11.11.2016 - 12:07

(Wien, 11.11.2016) Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.

Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.

Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 15: Mobilpass

Erstellt von Aktive Arbeits… am Do, 01.10.2015 - 22:12

<<< Zurück zu den Fragen an die wahlwerbenden Parteien

Der Mobilpass ist nur für BezieherInnen der Mindestsicherung erhältlich, aber nicht für Arbeitslose, die sich dem bürokratischen Mindestsicherungsregime (u.a. massiver Datenaustausch!) nicht unterwerfen wollen. Wollen Sie das ändern?